News Netzwerkdurchsetzungs­gesetz: Facebook drohen Strafen von bis zu 40 Millionen Euro

Bogeyman schrieb:
Kannst du mir mal erklären was ein Hassbeitrag ist? Per Definition ist Hass starke Abneigung gegenüber etwas.
Also man darf hassen aber nicht zu sehr? Oder darf man gar nicht hassen? Oder geht es um ablehnen? Wie stark darf ich IS oder Hitler ablehnen oder hassen?
Also Hitler nich mögen ist okay, aber hassen wäre nicht ok? Wenn ich sage ich hasse den IS, so sollte so ein Statement also deinen Worten nach gelöscht werden?
Was ist mit Terroranschlägen? Wie stark darf ich diese ablehnen? Moderate Abneigung ist noch ok? Ab wann wird es kritisch?
Sowas komplexes soll jetzt ein Unternehmen entscheiden? Selbst verschiedene Richter bewerten nicht immer gleich..

Der Begriff Hassbeiträge ist genau so schwachsinnig wie seinerzeit die Killerspiele. Desegen habe ich ihn auch in Anführungszeichen gesetzt, er wird aber in den Medien ständig verwendet.

Du darfst Deine Meinungen, Ansichten und Auffassungen soweit ausleben, wie es durch Gesetze gedeckt ist. Und in Deutschland ist sehr viel möglich. Dann gibt es auch eine Grauzone und es gibt Kommentare die ganz eindeutig gegen Gesetze verstoßen.

Du darfst nicht vergessen, dass durch das Internet die ganze Welt erreicht wird und es in der Auswirkung der Meinungsäußerung so gut wie keine Grenzen mehr gibt. Und das kann und wird ausgenutzt, besonders durch extremistische Gruppen. Ein Kommentar bei Facebook ist mehr oder weniger öffentlich. Der Stammtisch ist heute die ganze Welt.
Wenn jemand der Meinung ist, alle Flüchtlinge gehören ausgewiesen weil das kein deutsches Problem ist, halte ich es objektiv für eine rechtlich gedeckte Meinungsäußerung.
Wenn jemand meint, man könnte die Flüchtlingskrise dadurch lösen, bestimmte Lager wieder in Betrieb zu nehmen, ist das für mich nicht mehr tolerierbar. Und viele der strafbaren Inhalte kommen aus ausländischen Quellen, wo der Ersteller für die deutsche Justiz nicht greifbar ist.
Und hier darf sich ein Unternehmen wie FB, dass Milliarden verdient sich nicht einfach so aus seiner Verantwortung stehlen. zumal sie nicht aktiv nach Verstößen suchen müssen, sondern diese gemeldet bekommen und dann prüfen dürfen. Die werden sich gut ausgebildete und qualifizierte Anwälte leisten können um die gemeldeten Kommentare prüfen zu lassen. Als Betreiber hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und die möglichen Strafen kommen auch erst dann zum Tragen, wenn systematisch gegen das Gesetz verstoßen wird. Also kann sich FB darauf beschränken, die ganz eindeutigen Kommentare zu löschen und aus dem Bereich der Grauzone einen kritischen Maßstab pro Meinungsäußerung zu wählen.


Bogeyman schrieb:
Was wäre das laut dir? Also du findest es besser wenn ein Kommentar wie "ich hasse Schwarze" aus dem Netz verschwindet schnell und dafür bist du aber bereit ein ordentliches Stück der Meinungsfreiheit aufzugeben?

Wie schon gesagt, es hängt davon ab, ob die Aussage im Einklang mit dem geltenden Recht ist.
 
Na und dann kommen ein paar „Hasskommentare“ aus dem Ausland und damit unterliegt es nicht unseren Gesetzen.

Mit der Argumentation müsste Facebook theoretisch jeden Kommentar WELTWEIT Löschen, dass nicht mit dem deutschen Gesetz vereinbar, weil es ja ein Deutscher lesen könnte.
 
Du darfst Deine Meinungen, Ansichten und Auffassungen soweit ausleben, wie es durch Gesetze gedeckt ist. Und in Deutschland ist sehr viel möglich. Dann gibt es auch eine Grauzone und es gibt Kommentare die ganz eindeutig gegen Gesetze verstoßen.
Das ist alles nicht eindeutig, selbst Gesetzestexte sind nie eindeutig das merkt man schon allein an der Formulierung immer. Heute entscheidet ein Richter, jetzt wollen wir das Facebook entscheidet? Was kommt als nächstes? Entscheidet dann der eine Bürger über den anderen oder wie?

Die werden sich gut ausgebildete und qualifizierte Anwälte leisten können um die gemeldeten Kommentare prüfen zu lassen.
Genau, die werden Unsummen in Geld da reinpumpen für so einen Schwachsinn. Sorry aber das wird nicht passieren, grade bei soetwas wird man die Ausgaben klein halten weil du damit kein Geld verdienen kannst. Und da das zuviel löschen nicht bestraft wird, das zu wenig löschen aber schon ist vollkommen klar was passieren wird.
Denkste ernsthaft die Prüfen jeden Beitrag nach wenn ein Til Schweiger mal wieder einen zum besten gibt und Links sich mit Rechts fetzt und alles wie blöd meldet weil einem das geschrieben nicht passt?

Wenn jemand der Meinung ist, alle Flüchtlinge gehören ausgewiesen weil das kein deutsches Problem ist, halte ich es objektiv für eine rechtlich gedeckte Meinungsäußerung.
Tja und andere halten dich für so eine Aussage schon für einen Nazi oder den nächsten Adolf kurz vor der Machtübernahme gegen den man etwas unternehmen muss.

Du darfst nicht vergessen, dass durch das Internet die ganze Welt erreicht wird und es in der Auswirkung der Meinungsäußerung so gut wie keine Grenzen mehr gibt. Und das kann und wird ausgenutzt, besonders durch extremistische Gruppen. Ein Kommentar bei Facebook ist mehr oder weniger öffentlich. Der Stammtisch ist heute die ganze Welt.
Zumindest ist er öffentlich im Gegensatz zu dem Kram der in manchen Moscheen gepredigt wird. Halte ich für viel gefährlicher als ein paar Postings dass man Leute ins KZ stecken sollte. Denkst du wirklich jemand liest das und setzt das genau deswegen dann in die Tat um?
Die Leute sterben auch nicht gleich nur weil jemand so einen Post geschrieben hat.

Und hier darf sich ein Unternehmen wie FB, dass Milliarden verdient sich nicht einfach so aus seiner Verantwortung stehlen. zumal sie nicht aktiv nach Verstößen suchen müssen, sondern diese gemeldet bekommen und dann prüfen dürfen.
Wir reden von etwas was wir noch nichtmal eindeutig definiert haben. Selbst vor Gericht sind solche Dinge nicht immer eindeutig, und das soll jetzt ne billige Aushilfsskraft bei Facebook an einem PC entscheiden? Über sowas wie unsere Meinungsfreiheit entscheidet so eine Person dann? Die werden wohl kaum Juristen für diesen Job einsetzen genauer gesagt bezahlen wollen.

Und wie gesagt WENN man es so regelt wie geplant dann bin ich auch ganz eindeutig dafür dass Leute eben auch für den Missbrauch dieser Funktion belangt werden indem man sie dann lebenslang von der Plattform bangt oder eindeutiger Missbrauch dieser Funktion zur Anzeige gebracht wird.

Und das kann und wird ausgenutzt, besonders durch extremistische Gruppen.
Ich halte das nicht für das größte Problem welches wir haben. Guckste Nachrichten? Die Chebli hält ein Kompliment schon für Sexismus.
Was ist dann die nächste Stufe? Lassen wir dann auch alles löschen was man auch nur irgendwie falsch deuten könnte?
Dann schafft die Kommentarfunktion doch besser gleich ab und man kann nur noch Likes und Emoticons verteilen, dann muss man nix mehr löschen. Obwohl dann kommt bestimmt auch jemand an und sagt der Daumen nach unten wäre Hetze.

Wie schon gesagt, es hängt davon ab, ob die Aussage im Einklang mit dem geltenden Recht ist.
Recht ist hier das Stichwort. Und das lassen wir in einer Demokratie von einem Richter entscheiden oder sehe ich das falsch?

Oder darf der Bürgermeister demnächst auch über Hausdurchsuchungen und Observationen entscheiden? Oder gleich der Nachbar?

Und viele der strafbaren Inhalte kommen aus ausländischen Quellen, wo der Ersteller für die deutsche Justiz nicht greifbar ist.
Achso, dann soll Facebook also nen Filter drüber packen damit die Deutschen nicht alles sehen? Verurteilen wir grade SOWAS nicht immer wenn es Russland oder China macht? Da finden wir das doof, im eigenen Land störts uns dann aber nicht?

Ich bin dafür dass man Facebook belangt wenn eindeutig Rechtsverstöße vorlegen und sie ihrer Pflicht nicht nachkommen aber nicht wenn wir dadurch gleichzeitig unsere Meinungsfreiheit teilweise beerdigen.
Bin auch für Gefängnis, dennoch sehe ich im Zweifel lieber eher eine Person weniger im Knast als eine zuviel.

Wenn jemand meint, man könnte die Flüchtlingskrise dadurch lösen, bestimmte Lager wieder in Betrieb zu nehmen, ist das für mich nicht mehr tolerierbar.
Okay lass mich mal nachdenken.. wenn ich auf Facebook schreibe ich wäre dafür dass man irgendso einen sardistischen Warlord der ganze Stämme niedermetzeln lässt erschießt so müsstest du ebenso dafür sein dass das gelöscht wird, denn es wäre doch ein Aufruf zu einer Straftat?
Oder wenn ich irgendwelchen Vergewaltigern aus Indien den Tod wünsche?
Ich mein es darf ja keine Rolle spielen gegen wen gehetzt wird oder wem der Tod gewünscht wird weil das würde ja nicht unserer Rechtsauffassung entsprechen oder?

Und wenn da irgendso ein Pädophiler aus der Nachbarschaft ein kleines Mädchen missbraucht und umbringt (die Tat natürlich nachgewiesen durch ein Gericht) dann dürfte demnach ebenso die Bevölkerung kein "Hatespeech" gegen diese Person betreiben? Sprich "man sollte den erhängen!" müsste dann ebenso gelöscht werden...
 
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