News NetzDG: Weniger Beschwerden gegen Hassbotschaften als erwartet

CS74ES · 5. März 2018

@Islan

Genau so sehe ich das auch.

"ICH darf das, weil ich zu den Guten gehöre, DU darfst das nicht, weil es "böse" ist".

Ich weiß nicht was schlimmer ist "Deutschland verrecke" oder "Heil Hitler", könnte aber wetten, dass sich eher über das 2. beschwert wird, wie das Erste.

Das ist wie die Kreuzzüge. In der Bibel steht klipp und klar "Du sollst nicht töten", aber unter dem Deckmantel des "Guten" war's erlaubt.

Freejack35 · 5. März 2018

estros schrieb:
Liegt wohl daran, dass die Bundesregierung die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkter sieht als es die Bevölkerung tut.
Es ist einfach nur traurig, eigentlich muss es anders herum sein...

Diskussionen sind soo wichtig in einer Demokratie, versucht man sie zu lenken, arbeitet man gegen die Demokratie. Nicht alles ist direkt Hass, wenn man Kritik übt.

Das ist richtig, allerdings können die wenigsten Menschen sich im öffentlichen Raum so ausdrücken das die berechtigte Kritik auch als solche gesehen wird ... ich lese bei Facebook oder Youtube fast nur Grütze wenn ich eine Kritik als Kommentar lese, wobei das hier oft auch nicht anders ist, man kennt es einfach gar nicht mehr und nimmt es hin.

Und Menschen die sich im Netz so äußern, sind auch im RL so, ganz genau so ....

Dadurch hat sich etabliert das die Menschen bzw. der Content an dem Kritik geäußert wird, auch wenn sie berechtigt ist, komplett abgeblockt wird, die Menschen werden ggf noch angegriffen und alles schaukelt sich hoch.

Lösung wäre, das man den Kindern endlich Medienkompetenz bei bringt, wird aber nicht passieren, denn da pennt sowohl die Regierung, die Eltern und eigentlich alle ... also müssen wir noch lange Zeit mit so einem Kram leben.

The Ripper · 5. März 2018

Ich bin der Meinung das dieses Gesetz nur dazu führt, dass im Zweifelsfall ein Beitrag gelöscht wird, um keine Anzeige zu riskieren.
Und dies war vermutlich auch genau das Ziel und ist damit Zensur.

Ja, wer hätte jemals gedacht, dass sowas passiert?

Und jetzt sind wir mittendrin.

Turrican101 · 5. März 2018

Über was soll man sich auch beschweren, wenn aufgrund der Gesetze jeder Pups wegen "Hass" sofort gelöscht wird, sobald ihn einer meldet?

Flyerdommo · 6. März 2018

Interessant, wie viele User hier glauben, die Meinungsfreiheit komme dem Recht gleich, zu jeder Zeit an jedem Ort alles sagen zu können. Es gibt aber in unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung etwa kein Recht auf Beleidigung oder Diffamierung Dritter. Diese m.E. notwendigen Beschränkungen als Zensur zu bezeichnen, ist typisch für Menschen, die ultrakonservative Ansichten hegen.

Civilizatior · 6. März 2018

Das ergebnis sollte keinen wundern. Bei solche drakonische Strafen passt auch FB & co bzw löscht einfach alles was in Frage kommen könnte.

Wäre unser Verbraucherschutz nur ansatzweise so scharf, VW hätte jedem betrogenen Kunden einen Neuwagen nach neuester Norm vor die Türe gestellt...

Lilz · 6. März 2018

@Flyerdommo: Du hast das Problem wohl noch nicht verstanden. Rechtswidrige Beiträge waren schon vorher rechtswidrig.
Was jetzt aber alles gelöscht wird hat fällt eben unter Zensur und das in vielen Fällen einseitig(gegen "Rechts"), das muss man doch sehen....

Mustis · 6. März 2018

Was wird den alles gelöscht? Hast du ne Liste? Hast du gesicherte Infos, dass Dinge, die nicht rechtswidrig sind, gelöscht werden? Wenn Sachen gelöscht werden, die rechtswidrig sind, wieso ist das Zensur?

Nochmal: Was gelöscht wird, entscheidet nicht der User. Sondern der Anbieter. Und das wird dort sicher nicht der First Level Support entscheiden. Aber 90% der Posts hier enthalten außer pauschalen, unbewiesenen Behauptungen nicht viel. Durchgelesen hast sich das Gesetz sicher auch kaum jemand. Stattdessen wird gleich "Zensur" gerufen ohne die tatsächlichen Hintergründe und Abläufe zu kennen, geschweige den so Sachen wie "Hausrecht" zu berücksichtigen.
Hier zieht das Internet letztlich nur den Printmedien gleich. Da kann man in Form von Leserbriefen auch kommentieren. Und dort wird auch nichts rechtswidriges gedruckt. Nur hat man da die Kontrolle vorab...

hallo7 · 6. März 2018

Zensur ist aber nur wenn man es dir im öffentlichen Raum verbietet. Das Internet ist das jedoch selten - die Seitenbetreiber haben Hausrecht und freie Hand was Beiträge betrifft und das ist sicherlich keine Zensur.

Es ist ja auch keine Zeitung verpflichtet deinen Leserbrief oder Artikel abzudrucken...

Lilz · 6. März 2018

hallo7 schrieb:
[...]Das Internet ist das jedoch selten - die Seitenbetreiber haben Hausrecht und freie Hand was Beiträge betrifft und das ist sicherlich keine Zensur.[...]

Und genau hier ist doch das Problem, die Seitenbetreiber haben jetzt nicht mehr freie Hand, sondern müssen mit erheblichen Strafen rechnen, wenn sie nicht alles löschen was irgendwie von irgendwem als Hate-Speech interpretiert werden könnte. Das führt - wie man an vielen Beispielen sehen kann - eben zur Zensur..

Corros1on · 6. März 2018

Das Hausrecht kann jeder Betreiber für sich selber festlegen und regeln unabhängig was der Gesetzgeber vorschreibt.

Das NetzDG schreibt der Staat vor welche Inhalte in welchen Zeiträumen von den Betreibern unter Androhung von Strafen zu Löschen ist.

Das eigentliche Problem ist, dass den Betroffenen das Recht genommen wird sich vor einem unabhängigen Gericht verteidigen zu dürfen bzw. ein Gericht ein Urteil gefällt zu haben.

Niko-P · 6. März 2018

Der Staat zwingt doch quasi den Betreiber jeden gemeldeten Beitrag zu löschen.

Es drohen ja nicht nur dem Unternehmen Strafen, sondern auch demjenigen (persönlich) der nicht auf "Löschen" geklickt hat...
(bzw. der dafür im Unternehmen verantwortlich ist)

Wie soll bitte ein privat Unternehmen, innerhalb von 24 Stunden, entscheiden ob ein Beitrag gegen deutsches Recht verstößt?

Was glaubt ihr denn wozu das dient...

Übrigens für das Löschen von Beiträgen, die nicht rechtswidrig sind, gibt es keine Strafen.

smalM · 6. März 2018

Lipovitan schrieb:
Die Entscheidung trifft der Betreiber.

Der Betreiber ist völlig ungeeignet festzustellen, ob eine Aussage rechtswidrig ist oder nicht. Und ihm diese Rolle zu geben umgeht den Rechtsweg und ist damit nichts weiter als willkürliche Zensur.

Sin_VII · 6. März 2018

Mustis schrieb:
Was wird den alles gelöscht? Hast du ne Liste? Hast du gesicherte Infos, dass Dinge, die nicht rechtswidrig sind, gelöscht werden? Wenn Sachen gelöscht werden, die rechtswidrig sind, wieso ist das Zensur?

Facebook, Youtube und Co KÖNNEN aber nicht beurteilen, was rechtswidrig ist und was nicht, selbst wenn sie dafür 1000 Anwälte einstellen. Das können und dürfen nur Richter, somit ist es natürlich Zensur was hier passiert.

hallo7 schrieb:
Zensur ist aber nur wenn man es dir im öffentlichen Raum verbietet. Das Internet ist das jedoch selten - die Seitenbetreiber haben Hausrecht und freie Hand was Beiträge betrifft und das ist sicherlich keine Zensur..

Das wäre richtig, wenn es Facebooks freier Wille wäre, aber nicht wenn man ihnen diesen Willen staatlich mit drakonischen Strafen aufzwingt. Das ist der Inbegriff von Zensur.

DerOlf · 6. März 2018

blake15 schrieb:
Übrigens für das Löschen von Beiträgen, die nicht rechtswidrig sind, gibt es keine Strafen.

Mit Berufung auf das Hausrecht darf der Betreiber restlos JEDEN Beitrag ohne die Angabe von Gründen löschen ... du bekommst ja auch keine Strafe aufgedrückt, wenn du jemanden aus deiner Wohnung geschmissen hast (solange du dafür nicht gerade das Fenster benutzt hast).

Die Strafe gibt es, wenn eindeutig gegen deutsches Recht verstoßende Beiträge nicht gelöscht wurden. Und dabei ist es dann auch egal, ob ein Gericht über die Löschung entschieden hat, ein Gericht entscheidet darüber, ob es einen Straftatbestand nach NetzDG darstellt, WENN ein Beitrag trotz Medlung und rechtswidrigem Inhalt NICHT gelöscht wurde.

Es geht hier um die unterlassene Löschung gemeldeter und rechtswidriger Beiträge ... natürlich führt das gerade aufgrund der unklarheiten in der Gesetzgebung zu Löschorgien seitends der Betreiber. Dass diese Löschorgien vom Hausrecht gedeckt werden, ist dabei natürlich ein Problem. Dieses Hausrecht nutzen aber auch die Betreiber eher rechter Netzwerke schon sehr lange in ganz genau der gleichen Weise.

The Ripper · 6. März 2018

Facebook, Youtube und Co KÖNNEN aber nicht beurteilen, was rechtswidrig ist und was nicht, selbst wenn sie dafür 1000 Anwälte einstellen. Das können und dürfen nur Richter, somit ist es natürlich Zensur was hier passiert.

Ich glaub mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

Mustis · 6. März 2018

Sin_VII schrieb:
Facebook, Youtube und Co KÖNNEN aber nicht beurteilen, was rechtswidrig ist und was nicht, selbst wenn sie dafür 1000 Anwälte einstellen. Das können und dürfen nur Richter, somit ist es natürlich Zensur was hier passiert.

Falsch! Es muss NUR gelöscht werden, was in Gesetzen als rechtswidrig festgelegt ist! Und das kann und darf ein Anwalt sehr wohl beurteilen und muss keineswegs jedes mal von einem Gericht geklärt werden! Der Staat bestraft lediglich, wenn rechtswidrige Dinge nicht gelöscht werden in dem vom Gesetz definierten Rahmen. Mit welchen kruden Rechtsverständnis hier argumentiert wird, grauenhaft. Anwälte mahnen jeden Tag ab auf Basis bestehender Gesetze oder trieben Recht ein auf Basis von Gesetzen und keineswegs muss dazu ein Gericht konsultiert werden, dazu reicht ein Gesetzesbuch und die entsprechende Befugnis, die ein Anwalt von Berufs wegen hat. Sollte der betroffene eine andere Ansicht haben, erst dann muss ein Gericht entscheiden. Exakt wie hier in diesem Fall. Ist der Ersteller des Kommentares nicht der Meinung, dass es rechtswidrig war, kann er dagegen auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Ebenso Facebook, wenn sie der Meinung sind, ein fraglicher Beitrag sei nicht rechtswidrig und irgendwer es anders sieht.

Gegen Zensur kann ich keinen Rechtsweg bestreiten...

Sin_VII · 6. März 2018

@ Mustis
Stimmt, dein Rechtsverständnis ist grauenhaft.
Natürlich braucht es im Strafrecht dafür ein Gericht, dann einzig und allein ein Richter darf entscheiden ob eine Tat rechtswidrig war oder nicht.

Madman1209 · 6. März 2018

Hi,

Mit Berufung auf das Hausrecht darf der Betreiber restlos JEDEN Beitrag ohne die Angabe von Gründen löschen ...

völlig richtig. Hier wird dem Betreiber aber mit massiven Strafen gedroht, wenn er sein Hausrecht nicht in Anspruch nimmt - das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

Die Strafe gibt es, wenn eindeutig gegen deutsches Recht verstoßende Beiträge nicht gelöscht wurden.

nochmal: würdest du als Betreiber denn bei derartigen staatlichen Strafdrohungen abwarten, was vor Gericht herauskommt? Oder nimmst du dann lieber mal von deinem Hausrecht gebrauch und löscht einfach Dinge, die beanstandet werden?

Ich finde das vorgehen absolut inakzeptabel. Es gibt einen rechtsstaatlichen Weg wenn man vermutet, dass etwas gegen das Gesetz verstößt. Den gibt und gab es immer schon. Jetzt den Unternehmen mit drakonischen Strafen zu drohen, ohne diesen Weg einzuschlagen, sprich unser Rechtssystem zu umgehen, ist massiv fragwürdig.

VG,
Mad

Mustis · 6. März 2018

Sin_VII schrieb:
@ Mustis
Stimmt, dein Rechtsverständnis ist grauenhaft.
Natürlich braucht es im Strafrecht dafür ein Gericht, dann einzig und allein ein Richter darf entscheiden ob eine Tat rechtswidrig war oder nicht.

Dann sag das doch bitte demnächst dem Polizisten, der dir nem Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aufbrummen will. Oder nem Anwalt, der dich wegen eine Rechtsverletzung abmahnt.

PS: Du kannst übrigens gern mal belegen, worauf deine Ansicht basiert. Ich finde beim Thema Strafrecht nirgends einen Passus, der besagt, das stets ein Gericht notwendig ist, im Strafen zu verhängen. Was es gibt ist der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz". Dieser greift hier jedoch wohl kaum...

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