Datenschutz: Ermittlungsbehörden strotzen vor Unwissenheit bei Anfragen

[nlr]

Die Heinlein Support GmbH, Betreiber von mailbox.org und JPBerlin, hat ihren Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2017 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht vor allem eines hervor: die Unwissenheit der Ermittlungsbehörden bei Anfragen und mit dem Umgang von persönlichen Daten.

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[SirFEX]

Einfach nur traurig :-(

[ScorpAeon]

Meine Frau arbeitet bei der Stadt (Einwohnermeldeamt) und ich habe viereinhalb Jahre beim Amtsgericht im Handelsregister gearbeitet. Die schrägsten Anfragen kamen meistens von der Polizei, die wollen es dann am Telefon oder eben wie hier genannt per Mail übersandt bekommen was einfach kein sicherer Kommunikationsweg für solche sensiblen Daten ist.

Jedes Bundesland kocht hier sein eigenes Süppchen, anstatt sich mal auf ein genormtes Formular oder Anschreiben zu einigen welches tatsächlich rundherum gesetzeskonform ist. Durch solche Spielchen wie aktuell werden die Mitarbeiter der entsprechenden Behörden wissentlich oder unwissentlich strafbar und haftbar gemacht, das kostet am Ende jemanden den Job.

Aber selbst mit richtigem Formular wird es Quertreiber geben die meinen an den offiziellen Regeln vorbei den einfacheren Weg (unverschlüsselt via Mail) oder den illegalen Weg (um an noch mehr Informationen als erlaubt) arbeiten wollen und werden.

[winterblut]

auf der einen Seite drohen alle mit der bösen bösen DSGVO, auf der andern Seite juckts sie selbst nicht - schöne Doppelmoral und irgendwie exaktes Abbild der Kasper die da im Bundestag die Reise nach Jerusalem nachspielen.

[Highspeed Opi]

Zu viele alte und desinteressierte Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die "neue", überall genutzte Technologie wehren.
​Einfach weil: "Ich habe es früher/schon immer so und so gemacht..."

[Roche]

Das zeigt doch letztlich nur, dass die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden selbst gar nicht daran interessiert sind, sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Denen geht es ausschließlich darum, die nötigen Informationen für ihre Fälle zu bekommen. Dass sie dabei selbst strafbar handeln, ist ihnen entweder egal, oder teils gar nicht bewusst.

Dem könnte man leicht begegnen, indem solche Anfragen bundesweit mit dem entsprechenden Formular getätigt werden müssten. Aber nein, da bekommt es unsere Bundespolitik nicht hin, entsprechende Verordnungen und Gesetze zu erlassen.
Obwohl sie selbst es ja immer wieder ist, die diese ganzen Unsicherheiten bezüglich Datenschutz erst aufbaut, weil Gesetze dauernd geändert oder nicht klar formuliert werden.

Ein riesiger Bürokratischer Sauhaufen, durch den kaum noch jemand Durchblick hat.

[sheng]

Könnte Heinlein die Behörden anzeigen, wenn diese offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen? Wenn ja, wird das gemacht?

[Highspeed Opi]

@Roche:

​Das ist auch so eine typisch deutsche Sache: Formulare für alles und jeden, die die meisten nicht verstehen, weil die von Menschen mit einem chaotischem System zusammengebastelt wurden und sich teilweise dadurch noch mehr ausbremsen als ohne Formulare.

Selbst die deutsche Bürokratie ist bürokratisiert. Die Zoll- und Steuergesetze für Importe sind beispielsweise so unübersichtlich und gigantisch umfangreich, sodass der Staat sich selbst Milliarden-Einnahmen entgehen lässt, weil die Importeure teilweise gar nicht wissen, wie und wo sie welche Steuern oder Zölle überhaupt zahlen müssen oder wer einem dabei Auskünfte erteilen kann. Importeure aus China sind hier sehr stark betroffen.
​Anstatt zu helfen, wird die "Steuertrick-Keule" geschwungen.

[Klueze]

Das echte Problem bei den Behörden liegt darin, dass dort vorrangig Leute arbeiten, die Bock auf einen etwas gemütlicheren Alltag haben. Karriere orientierte und wirklich gute Leute, die wissen das sie Kohle machen können, gehen nicht zu behöden da die Bezahlung dort viel geringer ist. Au diesem Grund kann man motiviertes Arbeiten dort eher seltener finden als in der freien Wirtschaft.

Ich sage nicht das dies für alle Beamten/Angestellte bei Behörden gilt, sondern nur für den Überwiegenden Anteil.

[hRy]

Zu viele alte und desinteressierte Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die "neue", überall genutzte Technologie wehren.

Genau mein Reden. Dieses Problem greift in allen Schichten und Branchen und wird auch noch lange anhalten (Demografischer Wandel).
D ist und bleibt noch lange rückständig alles in Bezug auf Internet.

@Topic
Man sollte sich schämen für diese Behörden, aber verwundert war ich auch nicht.

[Klikidiklik]

Ich sage nicht das dies für alle Beamten/Angestellte bei Behörden gilt, sondern nur für den Überwiegenden Anteil.

Jo genau, du hast den Durchblick... nicht

In der freien Wirtschaft gibts noch viel mehr Mitläufer und Nichtwisser, nur wird darüber halt nicht berichtet weils keinen interessiert oder keiner wirklich mitbekommt.

[worldoak]

@Roche:

​Das ist auch so eine typisch deutsche Sache: Formulare für alles und jeden, die die meisten nicht verstehen, weil die von Menschen mit einem chaotischem System zusammengebastelt wurden und sich teilweise dadurch noch mehr ausbremsen als ohne Formulare.

Selbst die deutsche Bürokratie ist bürokratisiert. Die Zoll- und Steuergesetze für Importe sind beispielsweise so unübersichtlich und gigantisch umfangreich, sodass der Staat sich selbst Milliarden-Einnahmen entgehen lässt, weil die Importeure teilweise gar nicht wissen, wie und wo sie welche Steuern oder Zölle überhaupt zahlen müssen oder wer einem dabei Auskünfte erteilen kann. Importeure aus China sind hier sehr stark betroffen.
​Anstatt zu helfen, wird die "Steuertrick-Keule" geschwungen.

Den Bericht den due hier erwähnst habe ich auch gesehen. Naja wie immer sind hier 2 Seiten zu beachten. Als Unternehmer und als Arbeitnehmer weiß ich selbst, das man sich sehr wohl informieren kann, sofern man es will. In jedem Land gibt es die IHK, Termin ausmachen hingehen, die erklären dir alles! Wenn ein Chinese meinte durch das googlen konnte er nicht alles verstehen, das ist verdammt nochmal nicht informieren!
Und einem Chinesen der angeblich Steuern zahlen will, dem glaube ich das nicht, die wollen nicht mal in China steuern zahlen und beuteln die eigene Oma wenn es sein muss aus..... Die haben ganz andere Vorstellungen von "Geschäftemachen"

[missi]

wo ist der bericht ?

[syfsyn]

Internet ist neuland
Kennen wir doch, infrastruktur veranchlässig
Industrie standards abbauen und zudem löhne drücken
verbraucherschutz aushebeln
Umweltschutz umgehen
Und das alles aus Profitgier
Obwohl alle Wissen das wir nur Schuldner suchen möglichst im Ausland und der gemeine Bürger oder besser Untertan
Der bleibt arm und teils transparent
Well done CDU

[Corros1on]

Ein Privatunternehmen wäre bei solchen Methoden schon längst der A vom Staat aufgerissen worden oder mehrmals Pleite gegangen.

[HolzStreich]

Da geb ich Heinlein doch gerne mein Geld.

[n8mahr]

Oh mann, der Artikel ist ja Wasser auf die Mühlen der Quasselköppe und Hobbyjuristen hier..
Füllt Ihr mal solche Anträge 100% korrekt aus. Da brauchts n Juristen für - oder eine gute juristische Abteilung, die einem die Hand führt. Ein normaler Sachbearbeiter, der nicht hauptberuflich mit so etwas befasst ist, kann schon mal einen Fehler machen. Vor allem, weil er unter extremem Zeitdruck steht (ja, so was gibts auch in der Behörde)..

Ich kann zwar verstehen, dass man so fehlerfreie Arbeit von einer Behörde erwartet, aber wenn alles zusammengespart wird (bis es quietscht...) dann muss man sich nicht wundern, dass es mal schief geht, rechtswidrige Anträge bei rauskommen etc.

Das ist ungefähr so, als wenn ihr in einem großen Betrieb arbeitet. Ihr seid gelernte Programmierer und plötzlich sagt euer Chef zu euch, ihr sollt die Elektroinstallation in Ordnung bringen. Das müsst ihr ja können, weil PC ist ja auch was mit Strom und so.. Darf nicht sein, ist blöd. Aber isso.
Jetzt seid ihr natürlich so cool und sagt: Ne, Chef, das geht aber nicht! Mit dem Ergebnis, dass ihr in Zukunft nur noch Kaffe kochen dürft.

[Alienate.Me]

in welch dämliche situationen die polizisten da bringen, sie machen sich selbst erpressbar. ein anwalt freut sich über solche unfähigkeit und kann ermittlungen torpedieren und beamte durch androhung einer strafanzeige gefügig machen.

ist halt alles neuland für deutschland ...

[cartridge_case]

so dass unsere Mitarbeiter Aufklärung über die rechtlichen Anforderungen leisten müssen. Wir helfen im Sinne von höherem Datenschutz und Verbraucherschutz sehr gern aus

Lassen die sich das bezahlen oder wieso machen die das? Kann ich nicht nachvollziehen.

[Krafty]

wo ist der bericht ?

Ja, mit den Quellenangaben ist es bei CB mitunter nicht so weit her, ist mir auch schon aufgefallen.
https://mailbox.org/transparenzbericht/ da steht aber leider auch nichts weiter spannendes oder gar pikante Beispiele.