E-Mail gleiche Beweiskraft wie Fax?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 entschieden, dass der "OK-Vermerk" in einem Fax-Sendebericht zumindest belegt, dass eine Verbindung mit der genannten Nummer zustande gekommen ist. Der Empfänger könne sich nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs zurückziehen, sondern habe im Rahmen einer sekundären Darlegungslast Angaben zu seinem Faxgerät zu machen sowie dazu, ob die Verbindung gespeichert wird, ob und wie ein Empfangsjournal geführt werde.

Dieses müsse er gegebenenfalls vorlegen. Anhand dieser Angaben könne die Beweiskraft des "OK-Vermerks" gewürdigt werden.

Damit hob der BGH auf die Revision des Beklagten das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Geklagt hatte ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegen den insolventen Beklagten wegen Zahlung rückständiger Prämien aus einem Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag. Versicherungsnehmer war der Beklagte. Seine Kinder und die (getrennt lebende) Ehefrau waren zunächst mit versichert, später alleinige Versicherte des Vertrages.

Der Beklagte macht geltend, dass er den Vertrag bezüglich seiner Frau und seinen Kindern per Telefax gekündigt habe. Auch seine Ehefrau habe nochmals eine Kündigung per Fax übersandt. Die Familienmitglieder seien nunmehr anderweitig versichert.

Der Kläger bestreitet den Erhalt dieser Schreiben und legt Faxeingangsjournalen vor.

Streitig war außerdem, ob dem Beklagten Mitteilungen über Beitragserhöhungen zugegangen sind.

Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Das Berufungsgericht gab dem Kläger nur teilweise Recht. Mit der Revision zum BGH schließlich hat der Beklagte Erfolg.

Nach Ansicht des BGH habe das Berufungsgericht die Beendigung des Vertrags durch die Telefaxschreiben zu Unrecht verneint. Den Zugang der Schreiben hätte das Gericht nicht ohne Weiteres verneinen dürfen.

Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des BGH, die "OK-Vermerke" in Sendeberichten als Indiz anzusehen. Allerdings werde diese Rechtsprechung durch Sachverständige im Bereich der Telekommunikationstechnik in Frage gestellt.

Ob diese Kritik berechtigt sei, könne hier offen bleiben, denn das Berufungsgericht habe unabhängig davon den Sachverhalt nicht umfassend berücksichtigt und habe sich über Beweisversuche des Beklagten hinweggesetzt, obgleich auf Grundlage der geltenden Rechtsprechung weitere Aufklärung geboten sei.

So habe das Berufungsgericht zunächst nicht bedacht, dass der "OK-Vermerk" jedenfalls das Zustandekommen der Verbindung belegt. Daher könne der Empfänger nicht einfach bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben.

Vielmehr müsse er sich dazu äußern, welches Gerät er betreibe, ob es die Verbindung im Speicher vorhalte, ob und wie er ein Empfangsjournal führe.

Die Beweiskraft des "OK-Vermerks" sei im Anschluss daran und nicht vorher zu würdigen.

Zwar habe der Kläger Empfangsjournale vorgelegt; es lasse sich jedoch nicht erkennen, auf welche Telefaxanschlüsse sie sich beziehen. Es seien z.T. auch keine Absendernummern enthalten. Zumindest in einem Punkt gebe es eine auffällige Übereinstimmung mit den Behauptungen des Beklagten, denn das Journal des Klägers vom Datum X führt u.a. um 10:36 Uhr ein x-seitiges Telefax mit Sendedauer von n Sekunden ohne Absendernummer auf. Der Sendebericht des Beklagten vom gleichen Datum weise eine Uhrzeit 10:34 Uhr und eine Sendedauer von 17 Sekunden auf. Dies sei durchaus korrespondierend.

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13

Quelle: https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/faxsendebericht-als-zugangsnachweis.html

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Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc), muss beweisen können, dass diese Erklärung dem Gegner auch (rechtzeitig) zugegangen ist. Das ist oft gar nicht so einfach, wenn der Gegner diesen Zugang dreist bestreitet. Ein normaler Brief ist wertlos, da ihn die Post verloren haben kann. (…)

Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier). Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar „druckt“ (und dem Sendefax eine Meldung „OK“ signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).

Quelle: http://www.rechthaber.com/zugangsbeweis-per-fax-sendeprotokoll-also-doch/

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Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung zum Nachweis eines Fax-Zugangs durch das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ geändert.

In meinem Beitrag vom 18.11.2011 hatte ich schon auf die alte Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema hingewiesen.

Danach war der BGH der Ansicht, der bloße „Ok-Vermerk“ sei nicht ausreichend, um den Zugang eines Faxes beim Empfänger sicher zu belegen.

Soweit der Erklärende behauptet, ein Schreiben sei per Fax versandt worden und darüber ein entsprechendes Protokoll mit OK-Vermerk vorlegen kann, ist nach Auffassung des BGH nunmehr zu prüfen, welches Gerät der Empfänger an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist und ob und in welcher Art und Weise ein Empfangsjournal vorliegt (BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13).

Damit folgt der BGH der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und einem Teil der Literatur, welche die urspüngliche Rechtsprechung des BGH aufgrund technischer Entwicklung in Frage gestellt hatten.

Noch einen Schritt weiter geht der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und einem Markenantragsteller, hatte das Amt diesem eine Entscheidung per Telefax zugestellt. Der Antragsteller legte dagegen zu spät Beschwerde ein, wodurch es zwischen den Parteien stritig wurde, wann die Entscheidung des HABM zugegangen war.

Der EuGH hat sich dahingehend entschieden (EuGH 2. Kammer, Beschluss vom 22.01.2015 – T-488/13), die Vorlage von Sendberichten einer Fernkopie (insbesondere durch das HABM) ausreichen zu lassen, um den Zugang der entsprechenden Fernkopie zu beweisen.

Der EuGH begründet seine Auffassung damit, dass Fernkopierer (heute) so konzipiert sind, dass jedes Übertragungsproblem und damit auch jedes Empfangsproblem durch eine Fehlermeldung angezeigt wird.

Fehlt es an einer solchen Fehlermeldung und liegt ein Sendebericht mit der Kennzeichnung „ok“ vor, ist davon auszugehen, dass die versendete Fernkopie vom Empfänger auch empfangen wurde.

Beide Entscheidungen passen die ehemalige Rechtsprechung des BGH zugunsten der Fax-Versender, die ein Sendeprotokoll mit „Ok-Vermerk“ vorlegen können, an.

Offen gelassen haben sowohl der EuGH als auch der BGH, ob es sich bei den Fax-Protokollen die ihren Fällen und Entscheidungen zugrunde liegen, um solche handelt, bei denen nach wie vor nur eine Zeile mit Empfangsnummer, Datum, Uhrzeit, Vermerk der Zustellung, Seitenzahl zu erkennen ist oder um ein Protokoll, bei dem auch die 1. oder einzige Seite des Schreiben mit den obigen Daten wiedergegeben wird.

Auf jeden Fall erleichtern beide Entscheidungen z.B. Reisenden oder anderen Verbrauchern auch kurzfristig mittels Telefax von einer Reise oder einem Geschäfts zurückzutreten oder eine Kündigung auszusprechen und mit Hilfe des Fax-Protokolls den Zugang beim Reiseveranstalter oder Verkäufer belegen zu können.

Quelle: http://www.recht-steuern-hamburg.de...-und-dessen-beweisqualitaeten-28-07-2015.html

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