News BVerfG: Wahlcomputer sind verfassungswidrig

RubyRhod schrieb:

Na da hat die Firma Nedap ja mal RICHTIG Glück gehabt..

Nun enwickeln die auf die schnelle so ein Papierzettelgedöns - "ein Backup, falls mal der Strom ausfällt oder sich der CCC meldet (xD)" - und verscheuern das für einen unglaublich hohen Preis - gekauft werden wirds - wer will schon die schönen bereits angeschafften Wahlcomputer wegschmeißen, wenn man sie auch einfach "updaten" kann?

Danke, BVerfG... IHR zahlt den Mist ja nicht...

Hätte man auch mal früher drauf kommen können....

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Nicht "man" hätte früher drauf kommen können, das Bundesministerium des Innern hätte früher drauf kommen müssen. Ebenso der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht aus eigener Initiative tätig werden und musste erst von zwei Privapersonen angerufen werden. Wahlen soweit wie möglich nachvollziehabr zu machen ist elementarer Bestandteil einer Demokratie.
Insofern schließe ich mich an: Danke BVerfG!

katanaseiko schrieb:

Also im Grunde braucht der Wahlcomputer doch nur einen Drucker, der das Kreuz an der richtigen Stelle ausdruckt, nachdem man den Knopf gedrückt hat.

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Um die - nicht/kaum vorhandene - Kohle gleich doppelt aus dem Fenster zu werfen? Ich bevorzuge nach wie vor einen Kugelschreiber und (Recycling-)Papier.

Prinzipiell ist meiner Meinung nach aber völlig egal wie nun gewählt wird, Verfälschung ist - wie bereits gesagt wurde - so gut wie immer möglich. Allerdings hat jeder Bürger das Recht, den Auszählungen beizuwohnen, soweit das ohne Störungen des Wahlgeschäftes möglich ist BWO § 54, sofern noch aktuell. Wie so etwas bei Auszählungen mit Computern nachvollziehbar sein soll, weiß ich nicht.

Öhm. Seltsames Urteil.

Computergestütztes Auswerten der Wahlzettel gab es nämlich schon vor einem Jahr und das ist wohl ebenso leicht (oder auch schwer) manipulierbar wie die computergestützte Stimmabgabe.

Oder werden die Auszählcomputer nun auch nicht mehr eingesetzt? Zur Landtagswahl in Bayern waren sie komischerweise auch schon nimmer dabei.

Naja, wie auch immer..

ALLE, die sich mir Pcs auskennen sind dagegen!
Warum wohl?
Ich kenne niemand aus dem IT Bereich, der die Dinger haben will.
Warum wohl?
Auf die Rechteverwertungslobby hört jeder Politiker, aber wenn es heisst Wahlcomputer sind unsicher kommt keine Gegenwehr.
Warum wohl?
Wahlen sind dann rückwirkend nicht mehr nachprüfbar.
Hoffe mir bleiben meine schönen Zettel zum ankreuzen noch lange erhalten...

@ Kraligor

Nein, du verkennst einen fundamentalen Unterschied: Bei Auszählcomputern, die nur die vorhandenen Zettel auszählen, bleiben die Original-Zettel erhalten und können menschlich-manuell nachgeprüft werden, beim Nedap-Kassenbon gibts keine Prüfmöglichkeit.

Servus.

@Arcturus:
Es sind einfach zu wenige technikorientierte Menschen in der Politik. Die meisten Politiker sind Juristen oder andere Geisteswissenschaftler und denen fehlt - bei allem Respekt vor diesen Berufen - schlicht und einfach nicht nur das Wissen, sondern auch die richtige Denkweise, um durchdachte und sauber informierte Entscheidungen zu technischen Themen zu treffen.
Wenn zwischen zwei Technologien oder für/gegen eine Technologie entschieden werden soll, gewinnt selten diejenige, die die Bedüfnisse am ehesten erfüllt, sondern jene mit der besseren Marketing- oder Presseabteilung. Von den ganzen "Deals", die in der Lobbyarbeit ausgehandelt werden, fange ich hier gar nicht erst an...
Es hat in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen und Beschlüsse gegeben, die technische Themen betrafen, und absurde Ergebnisse brachten - oft, weil ein Entscheidungsträger sich beim (technisch ebeso unversierten) Volk beliebt machen wollte. Beispiele wären neben dem Wahlcomputer: Transrapid, Bundestrojaner, biometrischer Pass, Abwrackprämie, etc. ...Alles irgendwo verständlich begonnen, aber im Endeffekt dilettantisch gelöst.
Die einzige Lösung, die mir gerade dazu einfällt, ist evtl. eine Art "Technikministerium", das dann tatsächlich von einem Wissenschaftler, Ingenieur, Techniker bekleidet wird, und in dessen Aufgabenbereich so etwas fällt. Aber dazu gibt es zu wenige Menschen mit der entsprechenden Qualifikation in der Politik. (Außer unserer Bundeskanzlerin... )

Die Probleme bei Wahlcomputern sind zahllos und greifen massiv in die Grundlagen der Demokratie ein:

1. Es fängt schon damit an, dass es prinzipiell möglich ist, zu kontrollieren, ob und wie gewählt wird. Für den Wähler ist es nicht nachvollziehbar, ob protokolliert oder weitergeleitet wird, ob und wie er gewählt hat. Jeder hat normalerweise dass Recht, die Wahlkabine zu betreten ohne abzustimmen, was, wenn man Diktaturen betrachtet, wo eine Nichtwahl negative Auswirkungen hat, nicht unwichtig ist.

2. Wenn ich meine Wahlentscheidung eintippe, kann ich mit Papier-Bon oder per Display nur überprüfen, ob die Maschine die Eingabe zunächst richtig angenommen hat. Die Weiterverarbeitung und Weiterleitung kann ich nicht kontrollieren.

3. Wenn der Papier-Bon zum Kontroll-Auszählen aufbewahrt wird, gibt es eigentlich keinen Grund mehr, statt Wahlmaschinen Auszähl-Computer zu verwenden. Doch auch hier gibt es dann schnell wieder einen Punkt wo Trransparenz und Kontrolle nur durch komplettes Nachzählen der Stimmzettel geleistet werden kann.

4. Die Kosten: Abgesehen davon, dass für elementare demokratische Grundlagen wie Wahlen die Kostenfrage nicht entscheidend sein darf, entspricht es irgendwie nicht meiner Lebenserfahrung, dass Hardware und Software, die sicherheitsrelevant ist, an einem Hersteller gebunden ist und ständige Updates erfordert, um die größten Sicherheitslücken zu beseitigen, Kosten einsparen kann.

@MountWalker

Theoretisch sicherlich richtig. Aber nachgeprüft werden die Pakete wenn dann sowieso nur stichprobenartig und es müsste schon Verdacht auf Wahlbetrug im großen Stil vorhanden sein, um eine komplette Nachzählung aller Stimmzettel einzuleiten. Ich weiß nicht, vielleicht gibt es auch Parteienanteilgrenzen, die anhand von aktuellen Statistiken und dem Wahlverhalten der letzten Jahre für jeden Wahlkreis einzeln festgelegt werden und bei extremen Abweichungen davon automatisch Wahlbetrugsverdacht vorliegt.

Aber stimmt schon, mit dem computergestützten Auswertungsverfahren bleiben wenigstens die Originaldokumente vorhanden. Und viel Arbeit wurde dadurch eh nicht erspart.