News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

Jirko · 19. Juni 2009

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet. Während die große Koalition den erst kürzlich geänderten Gesetzesentwurf getragen hat, stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.

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Shoran · 19. Juni 2009

War irgendwie klar...naja, die Petitionen sind ja eh nur dazu da, um dem Volk ein Mittel zu geben, das so wirkt, als könne man was bewirken...

bin mal gespannt,was die Klage bringen wird

Dukey · 19. Juni 2009

Shoran schrieb:
War irgendwie klar...naja, die Petitionen sind ja eh nur dazu da, um dem Volk ein Mittel zu geben, das so wirkt, als könne man was bewirken

absolut!

Letzendlich verfolgen Politiker doch immer die gleichen Ziele:

Cash machen, "Macht" haben und den Nicht-Politikern das Leben schwer machen.

Fürn arsch, ehrlich

KarlPopper · 19. Juni 2009

Zensur mit minimaler Kontrolle, vielen Dank. Und in wie weit das Gesetz nicht "...auf andere Bereiche ausgeweitet werden..." kann will ich dann bitte auch mal sehen. Weg mit den Grundrechten! Her mit Zensur und Überwachungsstaat !

AndrewPoison · 19. Juni 2009

Ihr wisst sicher alle, was ihr damit am 27. September zu tun habt? Ich glaube, nie ist mir eine Entscheidung leichter gefallen. Selbst was ich als Brotaufstrich nehmen soll fällt mir da schwerer zu entscheiden....

Schön wäre eine Welt, in der Aktionismus-Politik wegen bevorstehenden Wahlen ein Fremdwort ist.

Einhörnchen · 19. Juni 2009

Es ist soweit, der Damm ist gebrochen:

Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet, gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Sperr-Maßnahmen auf Killerspiele.

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit Killerspielen zu blockieren. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Quelle: Focus Online

Wobei ich erwartet hätte, dass die Musikindustrie als erstes von den Sperren profitieren will.

Liebe demokratische Parteien: Was sollen wir denn den Anhängern von Linke und NPD noch entgegenhalten, wenn ihr so einen Sche*ß abzieht?

Edit: @Mods: Habe diesen Beitrag aus einem anderen weniger aktuellen Thread hierher kopiert. Falls das stört kann der andere gelöscht werden...

ChristianSL · 19. Juni 2009

willkommen in der matrix... und die leute sind so dumm und rennen alle mit ... *mähhh

edit:
das gesetz war nichtmal durch, da gings schon los: alle website mit irgendeinem content bezügl so genannter "killerspiele" sollen ebenfalls auf die liste...
und damit fällt das letzte freie medium.

DonGeilo33 · 19. Juni 2009

Bald ist das Internet also nurnoch eine Plattform für Kochrezepte.

Ganz ehrlich wo kommen wir da hin ?

Sturmgewalt · 19. Juni 2009

Wenn sich die Wogen erstmal geglättet haben ist eine Ausweitung auf andere Dinge abzusehen.
Hoffentlich gehen viele zur Wahl und wählen richtig! Wenn wir nur eine Wahlbeteiligung von 40% haben sehen sich die großen Parteien in ihrem handeln ja sogar noch bestätigt wenn sie mit wenigen Stimmen an der Macht bleiben.

Killerdingo · 19. Juni 2009

Hoffen wir mal das beste und das es doch in irgendeiner form in der Richtung hilft für die es gedacht war...

... in knapp 1-2 Jahren wirds ja eh eine "stille" Erweiterung auf andere der Regierung unbeliebte dinge geben. Im Grunde können die ja so wies scheint jede Seite Sperren, reicht ja scheinbar schon die Behauptung es wäre dort gewisser Inhalt zu finden. Ob das so ist kann ja keiner nachprüfen. Und wenn das ganze nur auf Vertrauen basiert ja dann gute nacht Deutschland.
Vllt sprerren die ja bald die Internetseiten der Opposition...

whooza · 19. Juni 2009

Schon gelesen?

HTML:

http://www.focus.de/politik/deutschland/internet-cdu-erwaegt-sperrung-von-killerspiel-seiten_aid_409485.html

Nun werden Killerspiele verboten und Seiten mit Inhalt dazu gesperrt. Das alles war nur ein Vorwand für flächendeckende Zensur. Diktatur. Unterdrückung.

Sind wir doch mal ehrlich: Die nächsten Jahre könnten wirtschaftlich als auch Wohlstand/Gesellschaftlich eine rapide Talfahrt sein.

Und um uns unterdrücken zu können/im Griff zu haben werden immer mehr Bürgerrechte sowie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Das war doch schonmal da oder?

Schleichend stirbt die Demokratie. Aber sie stirbt. Unaufhaltsam. Das ist sicher.

Ich hoffe dass auf Grund diesen Artikels morgen nicht die Gesta... öh...Polizei bei mir vorbei sieht :x *Terrorverdacht*

drago-museweni · 19. Juni 2009

Schon lustig bedeutet das nun das die Petition gelinde gesagt nutzlos war un keine beachtung mehr bekommt, oder soll mann sowas verstehen.

Und was bedeutet bei denen "agemessene Zeit" mund was heisst "zumutbarer Aufwand" ist dann wieder schöne Auslegungssache ganz großes Kino also wieder.

Binn mal gespannt ob die Gesetzteserweiterung beim Verfassungsgericht standt hält.

Damien White · 19. Juni 2009

DonGeilo33 schrieb:
Bald ist das Internet also nurnoch eine Plattform für Kochrezepte.

Ganz ehrlich wo kommen wir da hin ?

Falsch, wenn mans genau nimmt können Kochrezepte als Anregung für Kanibalen gelten, ergo fallen die auch weg..... ^^"

Forum-Fraggle · 19. Juni 2009

Rekordbeteiligung bei einer Petition, und diese wird nicht einmal vor der Abstimmung angehört. Ein demokratischer Witz der mich mehr als nur traurig stimmt.
Das BFG muß damit nicht nur über das Gesetz entscheiden, es sollte auch angerufen werden ob die Politiker so einfach eine Petetion ignorieren dürfen. Was sie ja de facto getan haben.

Die Frage ist nunmehr, wie reagieren wird, das Volk? Normalerweise sollten wir aufstehen und auf die Straße gehen, doch wie organisiert man dies? Wie bewegt man die Massen dazu? Hoffentlich findet sich eine Gruppe, die das organisiert (sinngemäß wenn z.B. Greenpeace zu irgendetwas aufruft, können mehr bewegt werden, als würde dies eine einzelne Privatperson tun).
Das dann über Twitter am besten verbreiten.

Die Frage ist, wie kann es sein, daß Massen an feierwütigen eine Massenparty am Strand hinbekommen, aber keine Demo gegen die Freheitsbeschneidung durch unserer Politiker?

@Einhörnchen:
Ich finde Deinen Kommentar sehr passend. Was unterscheidet die Mitte von den radikalen am Rand, wenn sie auch anfangen unsere Rechte zu beschneiden auf Kosten von geschändeten Kindern, für die sie nichts tun außer die Augen zu verschließen.

Ich glaub, ich trink erst einmal einen Kaffee um mich zu beruhigen. Solche Aktionen bringen mich auf die Palme.

KAOZNAKE · 19. Juni 2009

Vor der Abstimmung betonte die Koalition, hohe Hürden in dem Spezialgesetz gesetzt zu haben, sodass dieses nicht – wie von Kritikern befürchtet – auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne.

Keine Hürde ist unüberwindbar, da brauch ich bloß 70 Jahre zurückblicken...

Die freie Meinungsäußerung steht auf dem Spiel, Zynismus über KiPo hin oder her.

Verbot von "Killer"-spielen steht schon auf dem Plan, was als nächstes?

Das Internet als DIE freie Meinungsplattform soll mundtot gemacht werden, ich werde das mit meiner Wahlstimme nicht weiter unterstützen!

DanMan · 19. Juni 2009

AndrewPoison schrieb:
Schön wäre eine Welt, in der Aktionismus-Politik wegen bevorstehenden Wahlen ein Fremdwort ist.

Das wäre in der Tat schön, aber ich glaube, dass das eher noch schlimmer wird.

Ich hoffe eigentlich immer noch darauf, dass die Wirkung dieses Gesetzes einfach verpufft und dass bis 2012 andere Dinge in den Fokus der Boulevard-Politik (so nenne ich das mal - Ihr wisst, was ich meine) kommen, sodass die Befürchtungen zum Thema Zensur nicht eintreten und die Gültigkeit des Gesetzes nicht verlängert oder erweitert wird.
Dennoch könnte dies im schlimmsten Fall tatsächlich der schwärzeste Tag der zukünftigen Geschichte des Internets (aus deutscher Sicht) sein. Aber wie gesagt, ich hoffe auf "heiße Luft".

Ich weiß jedenfalls, wenn ich nicht wähle und hoffe, das viele andere das auch so sehen. Also, an alle: Auf jeden Fall wählen gehen!

MRM · 19. Juni 2009

drago-museweni schrieb:
Schon lustig bedeutet das nun das die Petition gelinde gesagt nutzlos war un keine beachtung mehr bekommt, oder soll mann sowas verstehen. .

Eine Petition ist halt nun einmal kein Volksentscheid oder eine Volksinitative. Bei einer erfolgreichen Petition darf dann halt der Initiator vor dem Petitionsausschuß sein Anliegen vortragen. Das war es im wesentlichen dann auch schon.
Ob und wie die Abgeordneten dann darauf reagieren, ist allein deren Sache.

blitzkid138 · 19. Juni 2009

traurig aber wahr! die haben es durch bekommen

Dese · 19. Juni 2009

geil, erst die provider unrechtmäßig zur zensur zwingen und jetzt im nachinein das "legalisieren". jaja, der deutsche rechtsstaat.

aber das sind nun einmal die politiker die wir gewält haben.

Exar_Kun · 19. Juni 2009

Das Bundesverfassungsgericht wird diesen verfassungswidrigen Müll stoppen.

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