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Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den Stimmen der CDU beschlossen hatte, übt SPD-Vize Olaf Scholz nun Kritik an dem Vorhaben.
spd und cdu haben das doch gemacht und jetzt wo wir cdu haben wollen dies selber kippen (also cdu/fdp). und was sagt die spd? richtig die sind jetzt auch dagegen. eigentlich war ja auch niemals wirklich jemand dafür oder? die volksparteien sind irgendwie alle immer gleicher. spd und cdu unterscheiden sich nicht wenn es um dinge wie zensur steuererhöhungen oder andere einschränkende bestimmungen geht.
trotzdem danke für die news. manche werden jetzt sicherlich erstmal beruhigt sein bis zum nächsten gesetztesentwurf.
Wäre schön gewesen wenn die SPD sich das noch während ihrer Zeit als Regierungspartei überlegt hätte. So kann man sie leider auch nicht mehr für ganz voll nehmen. Einmal ein A****, immer ein A****
Fähnchen im Wind - mehr fällt mir da nicht ein.
Man versucht wohl den mangelnden Zuspruch in der Bevölkerung zu verarbeiten.
Aber so ist es irgendwie unglaubwürdig.
Naja die wissen auch nicht was sie wollen, einmal so und doch wieder anders.
Wäre besser gewesen, dass man sich schon damals gegen dieses Gesetz ausgesprochen hätte und nicht jetzt wieer im nachhinein.
Naja mal schauen was draus wird.
die drehn auch alles so wie es denen grade passt. Sagen jetzt das, was der normal denkende Bürger von Anfang an gesagt hat, und tun nun so als sei das ihre Idee. Da halte ich mich lieber an eine Partei die von anfang an das vorgeschlagen hat.
Die Altvorderen haben also beschlossen, dass der Hickhack um die Sperren bereits aus dem öffentliche Gedächtnis verschwunden ist und man jetzt den Freiheitsliebenden spielen kann. Na bravo.
Ne, kein Fortschritt. Scholz hat es nicht erkannt weil das Gesetz falsch ist, sondern weil er damit die jetzige Regierung ankreiden kann. Das ist der einzige Grund. Das ist genauso lächerlich, wenn nicht noch lächerlicher, als das Gehabe der CDU zum selben Thema. Lediglich die FDP war die ganze Zeit gegen das Gesetz.
Sieht nach einer "Abgrenzungsstrategie" aus, um das eigene politische Profil zu schärfen. Neben einer
neuen Glaubwürdigkeit, hat dies die SPD auch bitter nötig.
das hat schon bissl was von nen bananenrepublik. ich mein wenn das volk nur nen bissl souveränität hätte würde man über sowas einmal abstimmen und fertig. die parteien scheinen nicht wirklich das zu repräsentieren was gewünscht wird. (egal ob cdu oder spd) oder hat sich die meinung der öffentlichkeit schlagartig von JA zu NEIN geändert? wohl kaum...
och nöö, nicht schon wieder eine News die zum fröhlichen Politiker bashen einlädt. Aber irgendwie erinnert mich die Sache an einen Ausspruch eines ehemaligen SPD Vorsitzenden und Bundeskanzlers:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern"
aber ich bin mal Fair und unterstelle der SPD mal, das sie endlich die Richtige Studie zur Wirksamkeit von Websperren gelesen haben.
Naja es wäre ein Weg zurück vom totalen Überwachungsstaat!
Mittlerweile, weiß von uns doch niemand wirklich, was man von uns alles ohne unsere Zustimmung erfahren kann!
Die Sperren wären der nächste Schritt in die Zensur, die ja laut GG nicht stattfindet...
auf jenden haben die aber ganz schön lange gebraucht um zu erkennen das das mit den websperren eh nix bringt, wenn sie es denn überhaut verstanden haben und nicht einfach nur rumbashen.
ich bin dagegen, egal worums geht, hauptsache dagegen, weil bin ja inner opposition. schland is scho doll
Na hoffentlich wird das Prinzip "löschen statt sperren" umgesetzt.
Die deutschen Politiker machen es sich in der Regel einfach immer zu leicht.
Wenn irgendwas nicht passt, naja dann verbieten wir es eben per Gesetz.
Beispielsweise das Killerspiel Thema.
Das dadurch das Problem nicht behoben wird ist den Politikern vielleicht auch klar, aber hauptsache ist, dass sie was getan haben und in der Presse positiv erwähnt werden.
Ich hoffe doch das die deutschen Politiker endlich mal aufwachen und alle Probleme richtig beheben zu versuchen. Das "löschen statt sperren" Prinzip wäre hier schonmal ein Anfang.
