News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

Patrick

Rear Admiral

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• 27. Oktober 2010

• #1

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hervor, das Urteil wurde heute morgen gefällt. Verhandelt wurden die Klagen dreier Personen.

Zur News: Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

 

Conina

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• 27. Oktober 2010

• #2

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, das BVerwG war somit bereits die letzte Instanz. Eine Verfassungsbeschwerde wäre ein völlig anderes Verfahren.

edit: Und die Grundrechtsexperten legen schon los...ein Trauerspiel.

 

Zuletzt bearbeitet: 27. Oktober 2010

SeeD

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• 27. Oktober 2010

• #3

Ja scheisst doch auf die Grundrechte solange die GEZ ihr Geld bekommt, ist jeder Eingriff doch absolut verhältnissmäßig.

Ich wäre auch für die Todesstrafe für GEZ-Nichtzahler

 

Doc Foster

Fleet Admiral

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• 27. Oktober 2010

• #4

Conina schrieb:

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, das BVerwG war somit bereits die letzte Instanz.

Zum Vergrößern anklicken....

Steht diese Aussage noch in irgendeinem Bezug zum Newsbeitrag?

 

FidelZastro

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• 27. Oktober 2010

• #5

Ja, denn der wirft die Frage auf, ob die unterlegenen Parteien jetzt möglicherweise vors BVerfG gehen

 

S

SirOPIUM

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• 27. Oktober 2010

• #6

Wäre es nicht auch denkbar, einen dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ähnlichen Vertrag zu formulieren, der Menschen, welchen einen Markt besuchen (auf welchem auch Ware, für die der Nutzer zahlen muss, öffentlich angeboten wird), dazu verpflichtet eine Abgabe zu zahlen, wenn sie Taschen oder Kleidungsstücke mit Taschen tragen, die dazu genutzt werden könnten, die Ware zu transportieren?

Hier wird es wohl, mal wieder ..., eine der üblichen Diskussionen zu dem Thema geben.

 

Doc Foster

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• 27. Oktober 2010

• #7

Okay, sorry, jetzt habe ich es im Newsbeitrag auch gefunden.

Conina hat natürlich recht.

 

L3xXuS

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• 27. Oktober 2010

• #8

Also die Tatsache, dass ein Eingriff in unsere Grundrechte als gerechtfertigt angesehen wird, nur damit die GEZ ihr Geld kassieren kann ist einfach nur krass. Das zeigt wirklich, dass hier in Deutschland irgendetwas nicht ganz richtig läuft. Es kann doch nicht sein, dass wir Geld bezahlen müssen, für etwas, was vom großem Anteil der Bevölkerung nicht benutzt wird.

Vor allem die Tatsache, dass es absolut scheiß egal ist ob der PC überhaupt Internet hat oder nicht ist einfach nur Unterdrückung und Geldabzocke. Sobald ich also einen LAN oder Modem Anschluss am Pc hab, muss ich GEZ zahlen.

Mafia Verein, der auch noch unter dem Schutz der Regierung steht, na klasse...

 

The_Jackal

Captain

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• 27. Oktober 2010

• #9

Ich werde nach dieser Begründung einfach überall eine Rechnung in die Briefkästen werfen. Klar, nicht jeder nutzt dann meinen Dienst, den ich in die Briefkästen werfe, aber theoretisch könnte er diesen Nutzen, oder?

BEZ ... Briefkasten Einzugs Gebühr.

Ist doch lächerlich. Es muss doch ne Möglichkeit geben diese Zwangssteuer auf Fernsehen zu verbieten. Das benachteiligt jegliche Privatsender.

Eigentlich müssten die Öffis gezwungen werden ihr Angebot zu schützen. Im Internet mit Login und im TV mit Decoder. Dann würde keiner Schwarz-Sehen. Aber das wollen die nicht.

 

E

el Chupa Cabra

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• 27. Oktober 2010

• #10

Das war doch vollkommen klar das die so entscheiden!
Drecks staatlich sanktionierte Wegelagerer.

 

The_Jackal

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• 27. Oktober 2010

• #11

Doc Foster schrieb:

Steht diese Aussage noch in irgendeinem Bezug zum Newsbeitrag?

Zum Vergrößern anklicken....

Natürlich ... er erklärt, dass es keine weitere Instanz gibt. Das Urteil wurde in der letzten Instanz bereits abgewiesen.

Damit ist der Weg erschöpft.

 

QUAD4

Banned

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• 27. Oktober 2010

• #12

als ob es nicht absehbar war was die rechtsverdreher so entscheiden

 

Zuletzt bearbeitet: 27. Oktober 2010

hurga_gonzales

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• 27. Oktober 2010

• #13

Die Rundfunkgebühren dienen NICHT für die Gestaltung von Inhalten, sondern sind lediglich eine versteckte Steuer und so getarnt kann der Staat an vielen Stellen die Steuern praktisch ins Maßlose erhöhen, ohne das Wort "Steuererhöhung" in den Mund nehmen zu müssen.

 

Doc Foster

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• 27. Oktober 2010

• #14

Wie schon gesagt, ich habe den Satz mit der VB in den News überlesen...

 

2

2fastHunter

Gast

• 27. Oktober 2010

• #15

Nur weil der Rechner am Internet hängt heisst das noch lange nicht, dass er besagte Medien auch wiedergeben kann. Wenn keine Lautsprecher dran sind fehlt, der Ton. Wenn ARD.de geblockt wird, fehlt die Page ganz.

 

Patrick

Rear Admiral

Ersteller dieses Themas

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• 27. Oktober 2010

• #16

Conina schrieb:

Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, das BVerwG war somit bereits die letzte Instanz. Eine Verfassungsbeschwerde wäre ein völlig anderes Verfahren.

edit: Und die Grundrechtsexperten legen schon los...ein Trauerspiel.

Zum Vergrößern anklicken....

Natürlich wäre ein Gang vor das BVerfG keine Revision, das ist ja auch gar nicht Aufgabe dieses Gerichtes. Allerdings könnten die Kläger hier letztendlich klären lassen, ob der Eingriff in die in der Verfassung genannten Grundrechte vielleicht doch unverhältnismäßig ist. Schließlich hat man damit ja auch in Leipzig argumentiert.

 

D

DarkInterceptor

Gast

• 27. Oktober 2010

• #17

na wenn das so ist beantrage ich jetzt auch kindergeld. hab zwar keine kinder aber zum machen ist ja alles da.
ich schau das ganze jahr nur privatsender. dafür muss ich trotzdem zahlen. langsam dürfen die mich mal an die füße fassen.

 

GnumbSkull

Lieutenant

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• 27. Oktober 2010

• #18

die spinnen, die römer.
sollen die entscheiden, was sie wollen - von mir gibt es weiterhin nicht einen müden cent für desinformation und "politisch korrekten" einheitsbrei, nicht für ein super-aufgeblähtes öffentlich-rechtliches medienimperium, dass die gebühren verschwendet und schon gar nicht für die unzähligen mitarbeiter in den oberen etagen und deren mercedes-s-klasse-abo.
die sollen erst mal ihrem informationsauftrag nachkommen (statt uns mit lindenstrasse etc. zu verseuchen), bevor ich über die zahlung der gebühren nachdenke.

man kann sich übrigens auch abmelden:
http://www.gez.de/online_service/abmelden/index_ger.html

 

Zuletzt bearbeitet: 27. Oktober 2010

B

Blattl

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• 27. Oktober 2010

• #19

Ich sehe es auch nicht für etwas zu zahlen das ich eh nicht benütze..

Aber man sieht wieder einmal wer die wahre "Macht" in Deutschland hat.. (Thema Energiekonzerne, ect..)

Ich werde trotzdem nicht extra für meinen Rechner zahlen und wenn die GEZ mal vor der Tür steht werden sie bestimmt nicht reingelassen

 

Copier

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• 27. Oktober 2010

• #20

naja wir regen uns jedesmal drüber auf aber es wird nichts dran ändern das unser Staat nur noch aufs Geld schaut und nichtmehr wie es dem Bürger geht, das zeigt die Regierung, die Gesetze, die Entscheidungen von Gerichten ...