News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker

Jirko · 28. September 2011

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht von dem Ziel abzubringen, eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen. Dies geht erneut aus einem „Nachforderungspapier“ vor, das den aktuellen TKG-Entwurf entscheidend ändern will.

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TRON-X-2K · 28. September 2011

Warum gehen nicht gleich alle Internetverbindungen über einen BKA-Server

AdoK · 28. September 2011

Das Urteil vom BVerfG aus März 2010 bzgl. der Verfassungswidrigkeit der damaligen Vorratsdatenspeicherung hat wohl immer noch nicht gereicht und man muss es irgendwie mit der Brechstange durch die Hintertür versuchen ...

Noch der Hinweis für diejenigen, die bei der aktuellen Petition bzgl. der Vorratsdatenspeicherung klick mich noch nicht gezeichnet haben, es noch bis zum 06.10.2011 nachholen können.

Die 50.000 Unterschriften sind zwar bis zum 14.09.2011 23:59 erreicht worden, so dass der Petent in einer öffentlichen Anhörung gehört werden muss. Dennoch sollte man der Bundesregierung bzw. der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion ein Zeichen setzen - frei nach dem Motto "so nicht ..."

Merle · 28. September 2011

Noch mehr Werbung für die Piraten... Wow. Einfach wow.

Second Nick · 28. September 2011

verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten

Oh je, ganz Deutschland unter Generalverdacht?

Die Piraten sind jetzt schon bundesweit bei 7% in der Forsa-Umfrage. Bis vor kurzem war das unvorstellbar.

Und die Union pusht die Piraten weiter... Eine Steilvorlage nach der anderen...

Dark_Knight · 28. September 2011

Petition soeben unterzeichnet. Echt erschreckend wie die CDU jetzt mit aller Macht versucht einen kleinen Polizeistaat aus Deutschland zu machen (also einen direkten ;D ). Leider müssen wir diesem Humbug dieser "Volks"-Partei noch bis 2013 zusehen. Hätte die FDP nen Arsch in der Hose würden die sich zurückziehen und somit den Platz für neuwahlen schaffen. Aber die sind sicher froh das sie noch 2 Jahre mitregieren dürfen bevor sie 2013 in der Versenkung der sonstigen Parteien verschwinden.

Giraffenlippe · 28. September 2011

Im Endeffekt geht es doch nur darum das die Industrie an IP Adressen von bösen Raupkopierern kommt. Der Herr in Oslo war doch ein Einzeltäter.

akuji13 · 28. September 2011

Also muss ich, nachdem ich einen Anschlag geplant habe, erstmal 3 Monate warten bis alle gespeicherten Daten gelöscht wurden.

Ich denke, die Zeit wird sich gerne jeder Terrorist nehmen.

Straputsky · 28. September 2011

Ein Zeichen, dass die alten Parteien nicht mehr mit der Entwicklung Schritt halten können. Statt kreativer neuer Ansätze wird ständig die alte Leier von mehr Überwachung gepredigt. Generell kommen mir die Volksparteien wie alternde Dinosaurier vor, die gedanklich immer noch in den fünfzigern rumhängen und nicht begreifen, wie sich die Welt so schnell so deutlich ändern konnte.

Myki · 28. September 2011

Dark_Knight schrieb:
Petition soeben unterzeichnet. Echt erschreckend wie die CDU jetzt mit aller Macht versucht einen kleinen Polizeistaat aus Deutschland zu machen (also einen direkten ;D ). Leider müssen wir diesem Humbug dieser "Volks"-Partei noch bis 2013 zusehen. Hätte die FDP nen Arsch in der Hose würden die sich zurückziehen und somit den Platz für neuwahlen schaffen. Aber die sind sicher froh das sie noch 2 Jahre mitregieren dürfen bevor sie 2013 in der Versenkung der sonstigen Parteien verschwinden.

Glaube mir, das Thema Neuwahlen wird intern aktuell heftig diskutiert, gestern habe ich aber zum Beispiel von einem Linke-Politiker gehört, der meinte, dass er nicht für Neuwahlen ist, aktuell wären da auch die Linken in arger Bedrängnis, denn z.Z. führt kein Weg an Rot-Grün vorbei.

Mighty X · 28. September 2011

Ich kann mir nur an den Kopf fassen. Mehrfach wurde bewiesen das die Speicherung keinen Nutzen hat und dennoch versuchen diese Dummschwätzer es durch zu boxen. Was ein armseliger Verein.

MaddleMatze · 28. September 2011

Ich halte die Union auf für blind und dumm, bei der vorliegenden Nachvorderung. Ich weiß nicht, ob ich den Link noch finde, aber als letztes Jahr das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung in der Form, wie die Union sie gefordert hat, kippte, gab es auch ein Bericht, wo ein Sprecher des BKA zugab, dass bisher sämtliche Straftaten (auch mutmaßliche Anschläge, liebe panikmachenden Politiker) ohne eben diese Vorratsdatenspeicherung verhindert werden konnten.
Dies lässt nur die Vermutung bestätigen, dass es der Union mal wieder nicht um Wählerstimmen geht, sonder um das bedienen der finanzierenden Lobby.

Mich wundert es nicht, dass unsere üblichen Verdächtigen (CDU/CSU, FDP, SPD, ...) an Stimmen verlieren und eine Themenpartei wie die Piraten langsam an Stimmen gewinnt. Ein Volk ist träge, aber ich bin froh, dass sich was tut - In die meiner Meinung nach richtige Richtung. Und NEIN, ich bin nicht für Raupkopierer und der gleichen. Ich bin aber für Freiheit der Bürger. Oder fändet ihr es toll beim Einkaufen oder besuchen eines Freundes/einer Freundin ständig jemand hinter euch zu haben, den ihr nicht kennt und der alles mitschreibt nur für den Fall der Fälle?! Im Privatleben würde das auch keiner mitmachen.

In diesem Sinne,
MaddleMatze

Lübke · 28. September 2011

wenn diese ewig gestrigen tatsächlich weiter an ihrer "internet-stasi" festhalten, werden die bei den nächsten wahlen noch von der fdp überholt

Ich kann mir nur an den Kopf fassen. Mehrfach wurde bewiesen das die Speicherung keinen Nutzen hat und dennoch versuchen diese Dummschwätzer es durch zu boxen. Was ein armseliger Verein.

naja primär gehts wohl darum, bei unkundigen wählern durch populismus und panikmache zu punkten. und was eignet sich da besser als maßnahmen gegen "killerspiele", "kinderpornos", und ganz besonders "terrorismus".

romeon · 28. September 2011

ist ja keine Frage, dass durch so eine Pauschalüberwachung die theoretische Chance größer wäre, Attentate, Anschläge etc zu vereiteln. In der Praxis wird es aber so aussehen, dass mögliche Terroristen ihre Abmachungen verschlüsselt treffen und somit nichts aufgedeckt werden kann.
Die Musik- und Videolobby wiederum wird auf eine Herausgabe der Daten bestehen, was nach 3mal Nein auch erlaubt werden wird.

Mighty X · 28. September 2011

Ein FDP-Politiker sagte doch erst kürzlich "Die Wähler sind zu dumm liberal zu wählen."

Da merkt man doch das die Mövenpick-Partei jeglichen Bezug zum Bürger verloren haben.
Und laut dem Bericht der BKA hat die Speicherung die Kriminalaufklärung um ganze 0,1% gesteigert. Das reicht offenbar um Privatsphäre obsolet zu machen.

Teddymaddy · 28. September 2011

den ihr nicht kennt und der alles mitschreibt nur für den Fall der Fälle?! Im Privatleben würde das auch keiner mitmachen.

find ich gut. spar ich mir ein tagebuch anzulegen
/ironie off

naja die politiker können ja direkt bei sich selber anfangen. alle telefonate etc abhören und auch den vorratsdatenspeicherungskrams.

bLu3to0th · 28. September 2011

Saftladen... positiver kann man die CDU/CSU wirklich nicht mehr betiteln -.-

Fistulo · 28. September 2011

Hmmm.... die deutsche Medienlandschaft debattiert darüber, wieso die Piraten in Berlin einen solchen Erfolg verbuchen konnten....
Vielleicht sind ja doch nicht alle Wähler "politikmüde" und/oder "Protestwähler", sondern interessieren sich tatsächlich (oh schreck!) für die Themen der Piratenpartei

Madman1209 · 28. September 2011

Hi,

oh Mann...was für ein Fail.

Die Sache hat nur ein Gutes: junge Menschen werden wieder für die Wahlen mobilisiert und werden politisch interessiert

Ich freue mich direkt auf die Wahlen, das wird (hoffentlich) ein DE-BA-KEL für die konservativen alten Männer und Frauen, die offenbar weder technisches Verständnis noch Realitätsbezug haben.

In diesem Sinne: "Alle an Deck und Segel setzen für die nächsten Wahlen"

VG,
Mad

Hellbend · 28. September 2011

Wenn man die einfach machen lassen würde, dann stünde irgendwann tatsächlich wieder die Gestapo vor der Tür

Es ist wirklich nicht zu übersehen, wo die Wurzeln unserer Politiker liegen (einige ganz ganz wenige ausgenommen).

News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker

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