News Innenminister: BND „zu 100 Prozent“ für Spionage-Skandal verantwortlich

[Andy]

Für die Aufklärung des aktuellen BND-Skandals musste nun auch Innenminister Thomas de Maizière im NSA-Ausschuss aussagen. Doch das Ergebnis war eher mau: Von den umstrittenen NSA-Suchbegriffen will er lange Zeit nichts gewusst haben, verantwortlich für das Debakel wäre alleine der Bundesnachrichtendienst (BND).

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[TimDim]

Jetzt gibt jeder jemand andern die Schuld und im Endeffekt waren alle drin vermittelt wussten alles, aber es wird niemals rauskommen.

 

[damn80]

wunderts wen , immer schön die schuld von sich schieben
"iiiiich habe von niiiichts gewussst" 1111elf

 

[Forum-Fraggle]

Eigentlich ist es mir ganz recht, wenn der BND die Schuld bekommt auch wenn er es nicht alleine war. Denn das ist die einzige Schraube, wo Reformen angesetzt werden können, Stichwort Transparenz. Würde die Schuld dem Innenminister gegeben, würde der bestenfalls entfernt und definitiv nichts ändert sich. Nicht, daß ich glaube sie würden etwas ändern, aber die Chance besteht zumindest im ersteren Fall.

Wie naiv er ist zeigt er hiermit:

Ohnehin geht de Maizière nicht davon aus, dass es sich bei den fragwürdigen Vorgängen um Wirtschaftsspionage gehandelt habe. Die US-Dienste wären an solchen Informationen interessiert, um etwa beim Waffenhandel aufzuklären oder die Einhaltung von Wirtschaftsembargos zu kontrollieren. So würden dem Innenminister trotz der 25.000 illegalen Suchbegriffe keine Hinweise vorliegen, dass US-Dienste deutsche Unternehmen im Visier haben, um amerikanischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Wenn dem so wäre, warum dann die Amis was dagegen die Selektoren offenzulegen?

 

[Moon_Knight]

Für die Aktion hat der Maizière wohl bis zur Steinzeit beim BND ver... loren. Den kann auch nichts vom Sessel schubsen. Erst die G36, dann das. Merkel guter Meister sie war.

 

[UrlaubMitStalin]

Nein, die Politiker sind niemals Schuld...
Ich glaube man nennt das "Bauernopfer".

 

[ShowOff]

Weiter Eierschaukeln im Bundestag...niemand will von irgendetwas gewusst haben. Lasst uns doch gleich Schimpansen dort hinsetzen. Ich glaube, die wären effektiver.

 

[Robo32]

Logischerweise ist immer der Hund schuld wenn er dem Nachbar vor die Tür scheisst - am Besitzer kann es nicht liegen...

 

[rob-]

Das schlimme ist, man kann sich diese Typen nicht vom Hals schaffen.
Fest gefressen und durch korrumpiert. Das hat man davon eine Partei 50 Jahre lang am Drücker zu lassen.

Man kann nur hoffen das jemand mit Geld direkt vor den Wahlen überall Plakate mit deren Schandtaten aufhängt, anstatt klassisch für sich zu werben. Falls die Wahlen selbst nicht korrumpiert werden...

Diese Verräter sind jedenfalls nicht mehr tragbar.

 

[han123]

So lachhaft. Den Ärmsten der Gesellschaft die Schuld für ihre Situation pauschal zuschieben, aber wenn es um sie selbst geht, sind grundsätzlich alle anderen schuld. Dreckspack. Solhe Typen würden sogar noch ihrer Mutter die Schuld für irgendwas geben, wenn sie dann besser dastehen.

 

[syntax868]

Ohnehin sei die Aufsicht schwierig, da im BND eine für Geheimdienste typische „Jäger-und-Sammler“-Mentalität existiere und die Mitarbeiter würden auch „nicht gerne gestört“ werden.

Na klar doch. Wenn mein Teamleiter oder die Kollegen damnächst wieder was von mir wollen, sag ich ihnen einfach sie soll sich trollen weil ich nicht gestört werden will. Und wenn die Karre dann gegen die Wand fährt, behaupte ich einfach das ich doch nicht dran Schuld gewesen bin

 

[Andy4]

Großes blabla. Er und der Bundestag sind trotz dem Schuld. Wen wunderts eigentlich noch? So langsam brauchen wir keine Regierung mehr. Schröpft das Volk und steck euch das Geld in die Tasche, denn wir, das Volk, sind alle Terroristen.

Guß Andy

 

[Druck&Print]

Die Politiker können doch machen was sie wollen das gibt es doch nicht.

 

[Timesless]

Wie problematisch der Umgang mit Selektoren sein kann, habe er ohnehin erst infolge der Snwoden-Enthüllungen erfahren. Während seiner Tätigkeit als Kanzleramtsminister zwischen 2005 und 2009, bei der de Maizière als oberste Aufsichtsperson für den BND verantwortlich war, habe er hingen nur allgemeine Informationen erhalten.

Doch das Kanzleramt verlässt sich – trotz aufkeimender Zweifel – offenbar immer noch auf die Aussagen der amerikanischen Partner.

Ganz im Sinne von "Die Besten sitzen nie ganz oben" Fach-Kompetenz ist nebensächlich; nur der Auftritt zählt. Diese Marionetten rund um die Lügen-Kanzlerin, lassen diesen Affenfelsen in Berlin traurig/lustig ausschauen, je nachdem wie man selber zur Politik steht.

 

[Miuwa]

Also entweder hat er wirklich nichts gewusst und ist daher unfähig oder er hat es gewusst und belügt jetzt den Bundestag. Beides wären meiner Meinung nach Gründe ihn zu feuern (natürlich nicht aus sicht der Kanzlerin) ... ich geh mal weiter träumen.

 

[Hakubaku]

Heute wieder eine hitzigere Diskussion mit meiner Familie gehabt beim Besuch zuhause...

Wir lassen uns so langsam durch die Regierung das Vertrauen nehmen, dass Demokratie überhaupt noch einen Sinn hat. Alles wird totgeschwiegen, ausgesessen - keiner hat mehr die Muße einen Protest zu organisieren.
Ein ehemaliger Innenminister (Friedrich) setzt sich vor den Untersuchungsausschuss und behauptet, er würde jederzeit wieder den Koalitionspartner über eine laufende Ermittlung informieren, also Geheimnisverrat begehen. Belangt wird er nicht.

Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen ein, weil der Staat bzw. die Behörde gegen den ermittelt wird sein Zugeständnis zur Einsicht der hier im Land vorhandenen Informationen nicht gibt (einfach gänzlich schweigt). Wohlbemerkt ein Typ, der offensichtlich mit der modernen Zeit überfordert ist und in Interviews und Pressekonferenzen leicht zerstreut wirkt, Begrifflichkeiten verwechselt und nicht gerade den Eindruck macht, als sei er der Aufgabe gewachsen.

Unser eigener Geheimdienst begeht mutmaßlich Landesverrat indem er die deutsche Industrie der feindlichen Spionage Preis gibt . Ein ungeheuerlicher Vorwurf, jedoch verläuft der Aufschrei im Sande. Merkel wirkt wie ein Betäubungsgas gegen das sich das Ankämpfen kaum noch lohnt - so scheint es.

Ich mache mir Sorgen um die Demokratie in unserem Lande. Und auch um die in unseren Nachbarländern. Überall gewinnen rechte Strömungen an Kraft. In so einer Zeit sollte das Vertrauen darin, dass man auch was bewirken kann indem man wählt oder demonstriert eigentlich gestärkt werden. Der Bürger müsste mündig werden und ein Zeichen setzen. Stattdessen passiert: Nichts.

 

[W4RO_DE]

Klar ist der BND schuld, vor den USA hat man als Politiker ja zu große Angst um sich mal gegen sie zu wenden. Da ist es viel bequemer auf den BND einzudreschen.

 

[Lars_SHG]

Diesen verbal-Durchfall jeden Tag aus Berlin zu hören ist ein ständiges Ärgernis!
Eigentlich ist es schon Masochismus dennoch am nächsten Tag doch wieder die Zeitung / Internetseite / TV mit den Nachrichten aufzurufen - wir wissen doch alle das wir überall betrogen werden!
Ich vermag noch nicht mal eine Rangliste aufstellen zu wollen, was am schlimmsten ist - der NSA-Skandal mit einer Kanzlerin der unser Grundgesetz egal ist, einen Innenminister, der offensichtlich mit allem überfordert ist, eine Verteidigungsministerin, die keine Ahnung von dem hat was sie macht, aber dennoch mit Karacho Entscheidungen trifft wo sich die Fachleute die Haare raufen!
Über die katastrophale Finanzpolitik wollen wir mal gar nicht reden, die wird uns über kurz oder lang doch alle arm machen - ich vermute eher schneller als wir alle denken!

Am schlimmsten aber ist es, dass die Politiker mittlerweile jeden Bezug zu Anstand und vor allem Wahrhaftigkeit verloren haben. Es wird so dreist gelogen, dass ein normaler Mensch instant rot werden würde wenn er so etwas öffentlich sagen würde! Und hier rede ich nicht nur von de Maizière - das können alle von der Layen, Merkel, Seehofer, Gabriel etc. - es gibt überhaupt keinen mehr der diese Dreistigkeit etwas erträglicher machen könnte!
Ich kenne wirklich keine Lösung mehr für unser Politiker Problem.......vielleicht wenn wir irgendwo in einer Kleinstadt uns im Kreis drehen und den ersten, der uns entgegen kommt zum Bundeskanzler ernennen - wäre mit Sicherheit eine bessere Lösung!

edit: Richtig lustig wird es, wenn die Politiker dann noch überlegen, warum das Volk denn Politikverdrossen ist........wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich den ganzen Tag darüber lachen!

 

[Schrammler]

De Maizière ist einer der engsten Vertrauten von Merkel, ein politischer Weggefährte seit der Wende, der darf sich sowas erlauben.
Politisch ist das natürlich eine totale Bankrotterklärung, als würden Beamte auf eigene Faust handeln, lächerlich.

 

[BassCatBall]

Ohnehin geht de Maizière nicht davon aus, dass es sich bei den fragwürdigen Vorgängen um Wirtschaftsspionage gehandelt habe. Die US-Dienste wären an solchen Informationen interessiert, um etwa beim Waffenhandel aufzuklären oder die Einhaltung von Wirtschaftsembargos zu kontrollieren. So würden dem Innenminister trotz der 25.000 illegalen Suchbegriffe keine Hinweise vorliegen, dass US-Dienste deutsche Unternehmen im Visier haben, um amerikanischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen

Die NSA hat Enercon (hier bei uns in Ostfriesland) ausspioniert und die Ergebnisse der US-Firma Kenetech Windpower zugespielt: http://pretioso-blog.com/der-fall-e...-deutschland-jedes-unternehmen-ist-betroffen/