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NewsLeistungsschutzrecht: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden
Die Odyssee rund um das deutsche Leistungsschutzrecht geht weiter: Das Landgericht Berlin hat ein Verfahren nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Im Kern geht es immer noch um die Frage, ob Google Schadensersatz an die Presseverlage zahlen muss.
Alles was am Ende dabei heraus schauen wird sind ein paar Millionen an Anwaltskosten auf denen die Verlage sitzen bleiben werden. Natürlich darf man auch die Lobbyarbeit nicht vergessen, ohne die ein solches Gesetz wohl gar nicht erst eingeführt worden wäre.
Die Verlage sollten froh sein, dass Google ihren Kram überhaupt so prominent in seinen Suchergebnissen präsentiert. Andererseits hätten diverse Publikationen wohl sicherlich deutlich weniger Seitenbesucher und somit auch deutlich weniger Werbeeinnahmen. Aber die Gier ist natürlich mal wieder unendlich.
Dummerweise ist der Europäische Gerichtshof fast immer etwas schlauer als der hiesige Gesetzgeber^^ - das Gesetz ist wie Wegelagerei zu werten.
Eigentlich sollte sich Google aber drauf einlassen und unter jedem Artikel ein eigenes mit etwas Recherche positionieren - die Verlage würden sofort jede Summe dafür bezahlen wollen nicht gelistet zu werden...
Tja tausende Juristen im Bundestag und in der Regierung wussten also nicht, dass man so ein Gesetzt der EU Kommission vorlegen muss echt traurig sowas. ;-)
Nee echt sowas stinkt nach Lobby Arbeit und genau sowas nervt der normale Bürger hat keine Lobby.
Ich will auch ein Macon oder Le Pen haben, damit die Politiker mal wieder mehr für den Bürger tun und nicht nur für die Lobbyisten.
naja warten wirs ab ... Aber sollte das EUGH entscheiden das das Gesetz nicht rechtens ist, sollten die Politiker die das erlassen und durchgewunken haben entlassen werden und die Verlage die daran beteiligt waren zerschlagen werden als Mahnmal für alle anderen: das man sein Volk nicht bescheisst! Wird nur leider nie passieren ... wenn Politker selbst eindeutig verfassungsfeindliche Gesetze erlassen können und ungeschorren davon kommen ... wohlgemerkt alles keine Rechten Ratten!
Tja tausende Juristen im Bundestag und in der Regierung wussten also nicht, dass man so ein Gesetzt der EU Kommission vorlegen muss echt traurig sowas.
Naja, wäre ja nicht das erste Mal, dass man sich vor EU-Gesetze und Grundrechte stellt, weil mal wieder von der Lobby ordentlich geschmiert worden ist.
Das ist allerdings schon viel schlimmeres passiert und ohne Konsequezen geblieben. Z.B. Das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, das sowohl vom deutschen Verfasungsgericht als auch vom EuGH (bezogen auf die grundsätzliche Zulässigkeit einer VDS) verworfen wurden, weil sie gegen das deutsche Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Spätestens wenn sowas passiert, müssten eigentlich alle Politiker, die sich an so einem Verfassungsbruch beteiligt haben, aus ihren Ämtern entfernt werden.
Den Job dafür zu sorgen haben allerdings die Wähler und die sind in der überwältigenden Mehrheit entweder ahnungslos, gleichgültig oder selbst verfassungsfeindlich eingestellt.
Also blieben die Politiker im Amt und das erste was sie gemacht haben, war auf die Gerichtsurteile zu pfeifen und direkt das nächste, verfassungswidrige VDS-Gesetz zu erlassen.
Angesichts dessen bin ich alles andere als optimistisch, dass das Leistungsschutz-Debakel für die Verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen haben wird. Und genauso wenig wird es den ahnungslosen und/oder gleichgültigen Bürgern die Augen öffnen.
Nehmen wir mal an, das Leistungsschutzrecht IST gültig. Was genau ändert sich dann daran:
"Für die Verlage war das ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, doch sowohl Gerichte als auch das Kartellamt stuften das Vorgehen als rechtmäßig ein. Die Argumentation: Niemand könne Google zwingen, den Dienst so zu gestalten, dass potentiell Gebühren fällig werden."
Es wird dabei bleiben, das Google verlangt das die Verlage auf die Gebühren aus dem Leistungsschutzrecht verzichten und das war es. Schon seit o.g. Urteilung ist alles was danach kommt, verbrennen von Geldern...
Zunächst mal wäre es gut für alle Beteiligten (Google, Verlage und Konsumenten), wenn Google ohne drohende Gebührenforderungen wieder die Inhalte aller Anbieter (die das nicht per robots.txt selbst unterbinden, was schon immer möglich war) in Form solcher Snippets verlinken kann. Auch wenn die Verlage in ihrer Gier/Verblendung nicht einsehen wollen, dass Google ihnen damit einen Gefallen tut.
Mit dem Wegfall des verrückten Leistunsgschutzgesetzes gewinnen alle Seiten.
Außerdem bezieht sich das Leistungsschutzgesetz, auch wenn es in erster Linie auf Google zielt, grundsätzlich alle möglichen "News Aggregatoren". Allein schon, weil die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes noch viel offensichtlicher gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber das eigentliche Ziel offen in den Gesetzestext geschrieben hätte. Laut Grundgesetz dürfen sich Gesetze nicht nur auf einzelne Personen oder Unternehmen beziehen, sondern müssen allgemein gelten.
Das Leistungsschutzgesetz macht das Internet also für alle möglichen Dienste zu einem juristischen Minenfeld und die meisten davon haben nicht so eine riesige Rechtsabteilung und prall gefüllte Kriegskasse wie Google. Viele kleine Anbieter werden sich einfach nicht wehren können, wenn ihnen Abmahnanwälte unter dem Vorwand des Leistungsschutzgesetzes auf die Pelle rücken. Dann heißt es zahlen (an die Verlage und vor allem die Anwaltskanzlei) oder den Betrieb einstellen.
Die Geld geilen Wixxer 
