News Union bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Allmählich kommt Bewegung in den Streit von CDU/CSU und FDP um die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich (CSU) hat nun einen Kompromissvorschlag eingebracht, nach dem die Speicherung von Vorratsdaten auf vier Monate anstatt sechs Monate beschränkt werden soll.

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[4cc]

Der "Kompromiss" ist ja wohl an lächerlichkeit kaum zu unterbieten, man könnte meinen der Zugriff nur bei schweren Straftaten wäre irgend eine Art grossartiges Zugeständnis, zumal es doch völlig irrelevant ist wie lange die Daten gespeichert werden, sobal ich pauschal und unbegründet überwacht werde beeinflusst alleine der Gedanke daran mein Handeln.

 

[marcol1979]

Zugriffsmöglichkeiten der Behörden, die nur in Fällen schwerer Kriminalität gestattet werden sollen,

Klar, die Stasi hat auch nur in schwerwiegenden Fällen überwacht.
In einem sogenannten Rechtsstaat hat die Unterstellung aller unter Generalverdacht nichts zu suchen, Ende der Diskussion!

Und wer definiert bei den schwammigen deutschen Gesetzen den Begriff schwer ?
Die Content-Mafia-Lobby ?

 

[Hellbend]

Eigentlich nur noch zum Brechen
Es stellt sich garnicht die Frage, das man seiner Grundrechte beraubt wird, sondern wie man seiner Grundrechte beraubt wird. Wortlaut und Kompromiss.

Alles nur ein ganz großes shame on...

 

[SaGGGan]

Immerhin mal einer der ehrlich ist und sagt, dass es um Urheberrechtsverstöße geht. ~.~

 

[PlanetJumble]

Es kommt bewegung in die Strafgesetzgebung - statt der ganzen Hand werden Apfeldieben zukünftig nur noch vier Finger abgehackt.

 

[Voyager10]

Anstatt das Urheberrecht von Grund auf zu reformieren und zu modernisieren fordert die Lobby von der Politik genau das Gegenteil , eine Betonierung der alten Geschäftsmodelle durch ein Polizeistaat wo man jeden Kleinsauger 5 Jahre ins Gefängnis wirft.
Das wäre dasselbe als würden die Auto und Ölkonzerne jeden Elektrofahrer durch ein Polizeistaat verfolgen und bestrafen lassen weil Elektromobilität die "alten Geschäftsmodelle" bedroht, das Beispiel könnte man auch auf den Energiesektor anwenden.
Die Rechteverwerter Lobby scheint mit so etwas absurden aber durchzukommen !

 

[flappes]

Das ist kein Kompromiss!
Vorratsdatenspeicherung, egal wie lange, bleibt eine totale Überwachung von 80 Millionen unschuldiger Bürger.

 

[am3000]

ich höre immer das Wort "Stasi" ?

Leute kommt mal wieder runter auf den Boden der Tatsachen und der Realität !

Vorrats Datenspeicherung wird und ist Europa weit nicht nur in Deutschland,
auch in den USA gibt es eine VorratsDatenspeicherung
da hat sogar das FPI das Recht ohne Richterliche Erlaubnis deine Wohnung zu betreten.​

wir haben hier eine Recht Gute Justiz Ministerien die auch nicht so für die Datenspeicherung ist sich aber nun den EU Vorgaben beugen muß .​

natürlich ist das nicht ok das man als Unbescholtener Bürger Erfaßt und Gespeichert wird,

das ist aber eine Europa Weite Angelegenheit ihr müßt also gegen die EU wettern
und nicht gegen Deutschland also das haben wir der EU der USA zu verdanken .​

 

[Voyager10]

Die EU Vorgaben sagen aber das die Vorratsdatenspeicherung nicht gegen das Grundgesetz verstossen darf.
Die richterliche Speicherung von Daten bei einem konkreten Anlass wäre auch EU Konform, das will die Lobby und die Arschlecker der Lobbyisten in der Politik aber nicht weil das dem Geschäftsmodell Massenabmahnung im Weg steht.

 

[am3000]

Die EU Vorgaben sagen aber das die Vorratsdatenspeicherung nicht gegen das Grundgesetz verstossen darf.

es gab ja dieses Urteil und Fakt ist das Deutschland jetzt einen Blauen Brief von der EU bekommen hat weil keine Daten Speicherung statt fand wegen dem Urteil

 

[ultravoire]

Juhu wählen wir jetzt alle die Union oder? -,-

 

[tarrabas]

@marcol1979

Und wer definiert bei den schwammigen deutschen Gesetzen den Begriff schwer ?

das ist einfach, der verbrecher friedrich natürlich. verbrecher, da er ein verfassungsbrecher ist. stichwort trojaner-einsatz bei sogenanntem terror, der sich als drogensache entpuppte.

kurz gesagt, der begriff schwer heisst in deutschland : wenn es uns passt, wir es wollen. weit ab von geltenden gesetzen.

@Voyager10

seufz, du hast recht.

aus meiner sicht, muss friedrich weg. vorratsdatenspeicherung dient nicht gegen den terrorismus, da diese scheinheilige ausrede schonmal missbraucht wurde, glaubt den scheiss keiner mehr. wenn lügen, bitte etwas besser.

wenn ichs auf einen punkt bringe :

wenn verbrecher gesetze machen, ist der film, der gerade in deutschland läuft.

@am3000

ich höre immer das Wort "Stasi" ?

Leute kommt mal wieder runter auf den Boden der Tatsachen und der Realität !

ähm, der vergleich ist total legitim. da aufgrund der spitzeleien damals, welche ja auch die interessen des staates vertreten haben, nie die des bürgers.

Vorrats Datenspeicherung wird und ist Europa weit nicht nur in Deutschland,
auch in den USA gibt es eine VorratsDatenspeicherung
da hat sogar das FPI das Recht ohne Richterliche Erlaubnis deine Wohnung zu betreten.

vergleichst du dich gerne mit dem schlechtesten auf dem markt? die usa ist kaum eine reverenz, wenn es um das richtige umgehen mit den bürgern geht. guantanamo ein begriff für dich?

wir haben hier eine Recht Gute Justiz Ministerien die auch nicht so für die Datenspeicherung ist sich aber nun den EU Vorgaben beugen muß .

diese laut dir "gute justiz" bricht ja nur gesetze, wenn es ihr passt. ähm, hast du die letzten monate verpennt? warste in den ferien? staatstrojaner, zwickauer nazi-zelle, ähm?

es gab ja dieses Urteil und Fakt ist das Deutschland jetzt einen Blauen Brief von der EU bekommen hat weil keine Daten Speicherung statt fand wegen dem Urteil

der blaue brief muss ja etwas schlimmes bedeuten. ui, kündigt die eu deutschland die zugehörigkeit? selbstmord der eu? sag mal, hast du eigentlich begriffen, was die eu ohne deutschland ist? kurz gesagt : tot.

greez

 

[keine 4hnung]

" da eine verdachtsunabhängige Speicherung die Grundrechte verletzt. Allerdings verweist die Union auf die EU-Richtlinie"

Die EU soll also über unseren Grundrechten stehen. Dazu kann man gar nichts mehr sagen. Obwohl...ich könnte wetten dass sich hier noch jemand findet der das begrüßt.

 

[am3000]

auch wenn die Linken mit der SPD oder Grünen an der Regierung jetzt währen würden wir trotzdem diese Vorratsdatenspeicherung wieder bekommen,

meinst du das so eine Partei was daran ändert oder ändern will wenn die an der Macht währe? die machen das ganz genau und wegen der EU Vorgabe ,
wenn man noch in der Opposition ist kann man gut gegen alles meckern weil man ja keine Verantwortung hat.​

 

[Spock55000]

Wird eh wieder vom Verfassungsgericht kassiert. Fertig. Braucht sich keiner aufzuregen.

 

[AndrewPoison]

Ich finde es auch lustig, dass immer auf die EU-Richtline zur Datenspeicherung hingewiesen wird und wir die Dooftreu befolgen müssen. Genau wie mit den Gurken damals.

Doch... wer sitzt denn bei "der EU" und hat sich vorher auf diese Regelung verständigt? Waren darunter nicht auch die gleichen, die es auf Bundesebene vorher nicht durchbekommen haben? *hust*. Was man auf Landesebene nicht geregelt bekommt wie man es braucht, wird eben auf Bundesebene gebracht. Und wenn es da auch nicht für taugt, macht man es zu einer EU-Richtlinie. Dann kann man immer noch sagen "wir wollen ja gar nicht, aber die EU schreibt das vor"...

Ich weiß dass uns die EU viel gutes gebracht hat, da seien nur mal die problemlosen Reisen ins Nachbarland genannt oder die nicht mehr in jedem Fall ausufernden Handykosten. Auch sonst gibt es viel was uns die EU erleichtert hat. Aber es gibt Dinge die dürfen einfach nicht sein. Dazu zählt die Vorratsdatenspeicherung und die Geschichte mit den PNRs bzw. Flugdatenabkommen mit den USA. Hier wünsche ich mir europäische Eigenständigkeit und kein gekrieche in den Allerwertesten der USA.

 

[Forum-Fraggle]

Was eine Farce. Jetzt werden die Serientaten weiter als Terror dargestellt (auch wenn ich sie nicht als Terror bezeichne, will ich sie damit nicht verharmlosen!) um sie als Argument für die Datenspeicherung herhalten. Dabei hätten die Täter lange gefaßt sein können ohne Vorratsdatenspeicherung. Denn die betrifft ja nur TK, und sie wußten bereits viel ohne TK.

Hey, wo bleibt das Gebashe? Es wird FDP erwähnt und keiner schimpft über sie.

 

[keldana]

ich höre immer das Wort "Stasi" ?

Leute kommt mal wieder runter auf den Boden der Tatsachen und der Realität !

Du solltest mal selbst wieder in die Realität zurück kommen und vernünftig über das Thema urteilen. Nur weil es von der EU kommt ist es noch lange nicht legitim.

Niederlande
In den Niederlanden wurde zunächst von der Regierung eine anderthalbjährige Speicherung der Verbindungsdaten vorgeschlagen. Das Parlament entschied sich jedoch, nach Absprache mit Strafverfolgungsbehörden und Forschern der Erasmus-Universität, für eine einjährige Speicherdauer. Im Jahr 2011 wurde eine Herabsetzung der Speicherdauer auf sechs Monate beschlossen. Der Senat kritisierte die Vorratsdatenspeicherung außerdem grundsätzlich.

Schweden
Die schwedische Regierung weigerte sich, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt. Daher wurde das Land am 4. Februar 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Anfang 2011 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung vor. Das Parlament beschloss jedoch, die Entscheidung um ein Jahr hinauszuschieben.

Rumänien
In Rumänien wurde ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht aufgehoben. In dem Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtshof heißt es, eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung drohe die Unschuldsvermutung "auszuhebeln", erkläre die gesamte Bevölkerung zu potenziellen Straftätern, erscheine "exzessiv" und verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Tschechien
In Tschechien hat das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Es widerspricht laut den Richtern dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Laut Urteilsbegründung bestünden grundsätzliche Zweifel, "ob eine unterschiedslose und vorsorgliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nahezu jeder elektronischer Kommunikation im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs und die Vielzahl der privaten Nutzer elektronischer Kommunikation erforderlich und verhältnismäßig ist." Das Gericht zeigte sich nicht davon überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung der Daten unverdächtiger Bürger überhaupt ein "wirksames Mittel" ist, um gegen schwere Straftaten vorzugehen.

Deutschland
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße allerdings nicht generell gegen das Grundgesetz.

 

[MCCornholio]

Kompromiss ..aha ..wohl eher Salamitaktik hauptsache ein Fuß in der Tür.