Internet-Kontrolle (Seite 9)
-
News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden
Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren, allerdings wird von Bundeskanzlerin Merkel ein …
-
News Merkels fragwürdiges Engagement gegen Prism
Die neuen Enthüllungen über die NSA-Abhöraktionen in EU-Vertretungen haben hohe Wellen geschlagen, insbesondere in Europa zeigen sich viele von dem …
-
News Prism: EU-Parlament verlangt vollständige Aufklärung
Die US-Administration soll sämtliche Späh-Aktionen beenden, fordert das EU-Parlament. Mit deutlicher Mehrheit beschloss man eine offizielle …
-
News Französisches Überwachungsprogramm aufgedeckt
Frankreich soll die gesamte internet- und telefongestützte Kommunikation seiner Bürger überwachen, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde …
-
News Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos
Nach den Enthüllungen über das bislang nicht gekannte Ausmaß der NSA-Überwachung in Deutschland sowie dem Lauschangriff gegen diplomatische …
-
News Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU
Infolge der jüngsten Enthüllungen über die NSA-Überwachung von Einrichtungen der Europäischen Union und der massenhaften Metadaten-Speicherung in …
-
News Deutschland im Fokus der NSA-Überwachung
Die NSA erfasst mit den Überwachungsprogrammen offenbar den Großteil der Verbindungsdaten in Deutschland. Telefon- und Internetdaten werden …
-
News Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA
Die US-Administration unter Barack Obama hat bis 2011 eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush …
-
News Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“
Mittlerweile sind die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre drei Wochen alt, doch nach wie vor ist nicht klar, inwieweit die Daten von deutschen …
-
News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen
Infolge der veröffentlichten Dokumente über das „Tempora“-Programm forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der …
-
News BND-Überwachung ähnelt der von NSA und GCHQ
Die Internetüberwachung beim Bundesnachrichtendienst (BND) erfolgt nach ähnlichen Prinzipien wie bei der NSA und dem britischen GCHQ, erklärt der …
-
News „Prism“ keine Überraschung für Bundesregierung
Bislang erstaunten die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, dass man vom Ausmaß der Internetüberwachung durch …
-
News NSA soll US-Richter, Anwälte und Militärs angezapft haben
Der NSA-Überwachungsskandal erhält eine neue Dimension durch die Aussage eines Whistleblowers aus der Bush-Ära. Russ Tice behauptet, zu seiner Zeit …
-
News EU-Parlament will Internetdienste unter Druck setzen
Die anhaltenden Enthüllungen rund um die US-Überwachungsprogramme durch die NSA versetzen allmählich auch das EU-Parlament in Bewegung, selbst bei …
-
News Britische Internet-Überwachung erhitzt Gemüter
Dass der britische Geheimdienst GCHQ für die Internetüberwachung direkt die transatlantischen Unterseekabel anzapft, empört den deutschen …
-
News Länder verabschieden neue Bestandsdatenauskunft
Am Donnerstag und Freitag haben drei Bundesländer neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, die deutlich über die Bundesregelung …
-
News Obama und Merkel rechtfertigen NSA-Überwachung
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Internetüberwachung durch die NSA …
-
News NSA-Überwachung kennt nur politische Grenzen
Die Überwachungsprogramme der NSA sind nicht aus technischen Gründen beschränkt, sondern werden durch politische Vorgaben reglementiert, berichtet …
-
News Merkel befürwortet Internetüberwachung mit Anti-Terror-Kampf
Infolge der NSA-Enthüllungen zeigte sich die Bundesregierung zunächst überrascht, praktisch einstimmig wurde Aufklärung gefordert. Doch allmählich …
-
News Prism: Bundesregierung lädt zu Krisengespräch
Die Bundesregierung hat die am NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ beteiligten Internetunternehmen zum Krisengespräch gebeten. Vertreter der …
-
News Internetriesen hadern mit heimlichen NSA-Anfragen
Während die US-Administration und die NSA sich bei dem Versuch, die veröffentlichen Überwachungsaktivitäten zu rechtfertigen, in immer mehr …
-
News US-Bürger befürworten strengere NSA-Kontrolle
Infolge der im Verlauf der letzten Woche veröffentlichten NSA-Dokumente steigt offenbar auch in der US-Bevölkerung die Skepsis über die …
-
News Über 100.000 Unterschriften für „Stop Watching US“
Binnen zwei Tagen hat die von der Mozilla Foundation gestartete Kampagne „Stop Watching US“ die Marke von 100.000 Unterschriften genommen. In einem …
-
News Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“
Die US-Administration kämpft infolge der „NSA-Leaks“ um die öffentliche Deutungshoheit, doch die stetig durchsickernden Informationen erhöhen den …
-
News Was wussten EU-Staaten von NSA-Überwachung?
Äußerst empört kritisierten Politiker aus Deutschland und Europa das bis dato nicht bekannte Ausmaß der NSA-Überwachungsaktivitäten. Offiziell sind …
-
News Polizei fordert Vorratsdaten und Online-Durchsuchung
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September rücken Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen wieder in den Fokus …
-
News Bundesregierung und EU besorgt wegen „Prism“
Die Bundesregierung und die EU-Kommission fordern von der US-Regierung, das Ausmaß der Internet-Überwachung durch „Prism“ aufzuklären. …
-
News „Prism“-Whistleblower enthüllt seine Identität
Das Ausmaß der unter Prism zusammengefassten Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) sorgt weit über die US-Grenzen hinaus für …
-
News Polizeigewerkschaft will Überwachung nach US-Vorbild
Nachdem bekannt wurde, dass die NSA praktisch alle Daten der großen US-Internetdienste analysiert, folgte massive Kritik an dieser …
-
News Update Zuckerberg und Page dementieren Kenntnis von „Prism“
Die New York Times berichtete am Wochenende detaillierter als bisher, wie Regierungsstellen mit Internet-Konzernen verhandelten, um leichteren …
-
News Obama verteidigt NSA-Programm „Prism“
US-Präsident Barack Obama verteidigt die NSA-Programme für die rigorose Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdiensten. Auf einer …
-
News Ausmaß von „Prism“ verärgert deutsche Politiker
Die Berichte über das NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ erhitzen in Deutschland die Gemüter. Politiker kritisieren das Vorgehen der US-Administration …
-
News Prism: USA bestätigt Existenz des Überwachungsprogramms
Neun namhafte US-Internetdienstleister sollen mit dem FBI und der NSA kooperieren, berichten die „Washington Post“ und der „Guardian“, die sich auf …
-
News Verfassungsbeschwerde wegen Bestandsdatenauskunft
Der für die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag sitzende Jurist Patrick Breyer hat seine Ankündigung wahr gemacht: Nachdem der Bundesrat die …
-
News Bundesrat bestätigt umstrittene Bestandsdatenauskunft
Nun hat auch der Bundesrat die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken, womit das umstrittene Gesetz in Kraft treten kann. Fraglich ist …
-
News Ausschuss im Bundesrat empfiehlt Bestandsdatenabfrage
Die von Datenschützern und Bürgerrechtlern massiv kritisierte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird offenbar auch den Bundesrat ohne …
-
News Datenschützer halten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig
Die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft, die Behörden den Zugriff auf Namen und Adressen bis hin zu PINs und Passwörtern ermöglicht, …
-
News Anschläge von Boston lassen Vorratsdatenspeicher-Debatte aufflammen
Infolge der Anschläge in Boston fordert CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der …
-
News Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz über die Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Somit wird es unter anderem der Polizei und den …
-
News „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen"
Den 16. Europäischen Polizeikongress nutzen Sicherheitspolitiker und Vertreter von Sicherheitsbehörden für knackige Statements. Thematisch steht der …
-
News Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung sind „unredlich“
Die in letzter Zeit stetig, mehr oder weniger offensichtlich, vorgetragenen Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung gehen dem …
-
News USA „sichern“ sich Zugriff auf Cloud-Daten
Alle Augen waren auf den Patriot-Act gerichtet und wie er am Ende hinsichtlich der Berücksichtigung von Bürgerrechten aussehen würde. Dabei hat sich …
-
News Österreich: Erster Entwurf der Urheberrechtsnovelle gesichtet
Im österreichischen Justizministerium wird derzeit an einer Novellierung des dortigen Urheberrechtes gearbeitet. Im Zuge dieses Vorganges werden …
-
News Österreich: Überlegungen zur Nutzung der VDS gegen Filesharer
Im Justizausschuss des österreichischen Parlamentes fand am gestrigen Tage eine Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Im Verlauf dieser …
-
News Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich
In Österreich wurde im April die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, begleitet von großem Protest der Bürgerrechtsbewegung. Deren Befürchtungen …
-
News UNO fordert globale Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung hat es nicht leicht. Versuche sie zu etablieren scheiterten nicht nur an zahlreichen Bürgerprotesten, sondern im März …
-
News Vorratsdatenspeicherung-Petition im Bundestag debattiert
Nachdem knapp 65.000 Menschen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatten, durfte der Initiator Kai-Uwe Steffens vom …
-
News Globale Vorratsdatenspeicherung für Domaininhaber?
Strafverfolgungsbehörden und Regierungen drängen auf eine weltweite Umsetzungen der Vorratsdatenspeicherung über die Daten von Domaininhabern. Bei …
-
News Bund weist EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung zurück
Die Bundesregierung wehrt sich gegen die angedrohten Sanktionen der EU-Kommission wegen der mangelnden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Mit …
-
News Klage gegen private Vorratsdatenspeicherung
Von staatlicher Seite aus wird die Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht vorgeschrieben, dennoch speichern einige Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten …
-
News Vorratsdatenspeicherung wird vor EU-Gericht verhandelt
Die EU-Kommission hat die Ankündigung vom Mai umgesetzt und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da Deutschland gegen …
-
News Keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission wird in diesem Jahr keinen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sagt …
-
News EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Die EU-Kommission hält nach wie vor an der Vorratsdatenspeicherung fest, selbst die seit geraumer Zeit angestrebte Neufassung der Richtlinie ist …
-
News Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“
Allmählich wird es unruhig in den Reihen der Union. Politiker von CDU und CSU fordern erneut von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die …
-
News Update EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat entsprechend einer Meldung des österreichischen Rundfunks heute bekanntgegeben, aufgrund der Nichtumsetzung der …
-
News Innenminister will Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Die Union scheint weiterhin darauf zu hoffen, eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. …
-
News Offenbar keine Vorratsdatenspeicherung bis 2013
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung offenbar kein Thema mehr. Das folgt aufgrund der stetigen Streitereien innerhalb …
-
News SPD-Fraktion fordert anlasslose Vorratsdatenspeicherung
In einer nichtöffentlichen Diskussion im Innenausschuss des Bundestages lieferten sich die Parteien erneut einen Schlagabtausch über die …
-
News Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Der Ton im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zunehmend rauer. Die FDP attackiert die EU-Kommission, die wiederum vehement auf die Umsetzung …
-
News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung
Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die …
-
News SPD fordert Hochgeschwindigkeitsinternet für alle
Netzpolitiker der SPD fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet. Die von der Bundesregierung im …
-
News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun …
-
News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang …
-
News EU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein …
-
News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach …
-
News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
-
News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück
Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem …
-
News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche …
-
News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
-
Hintergründe und Analysen Was ist eigentlich ACTA?
Hundertausende gehen auf die Straße gegen ein Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums verbessern soll. Worum es bei ACTA geht und worum nicht, klärt dieser Bericht.
-
News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung
Wie einer auf Twitter verbreiteten Eilmeldung der dpa als auch diversen anderen, darauf basierenden Meldungen zu entnehmen ist, soll Deutschland …
-
News Update Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken
Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich …
-
News Polen stoppt ACTA-Ratifizierung
Am vergangenen Donnerstag gab Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau bekannt, dass sein Land das ACTA vorerst nicht ratifizieren werde. Er …
-
News Vorratsdaten helfen nicht bei Kriminalitätsbekämpfung
Eine neue Studie vom Max-Planck-Institut erhebt deutliche Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht der Forscher bestehe keine …
-
News Kritischer EU-Bericht über Vorratsdatenspeicherung
Ob die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung wirklich unverzichtbar ist, lässt sich nicht beweisen – das ist das Ergebnis eines …
-
News CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung
Kaum hat das neue Jahr begonnen, setzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Streit um die Vorratsdatenspeicherung nahtlos fort. Aktuell macht …
-
News Berichtet ARD einseitig über Vorratsdatenspeicherung?
Das Blog Daten-Speicherung.de wirft in einem offenen Brief der ARD vor, der öffentlich rechtliche Kanal würde eine Politkampagne im Sinne der …
-
News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das bereits seit dem Sommer gegen Deutschland läuft, …
-
News SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD hat gestern auf ihrem Bundesparteitag mit einiger Verspätung einen Antrag (PDF) beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert, erneut …
-
News Union bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Allmählich kommt Bewegung in den Streit von CDU/CSU und FDP um die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich (CSU) hat nun einen …
-
News Innenminister fordert längere Datenspeicherung
Als Reaktion auf die Mordserie einer Nazi-Gruppierung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verlängerung von Datenspeicherfristen …
-
News „Vorratsdatenspeicherung light“ durch TKG-Novelle?
Die im Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt in einigen Punkten für erhebliche Kritik. Neben einer …
-
News Vorratsdaten: EU-Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten die EU-Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist bereits die …
-
Vorratsdatenspeicherung Deutschlands Geheimniskrämerei um EU-Verfahren
Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Den Dialog will man allerdings nicht veröffentlichen. Warum?
-
News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht von dem Ziel abzubringen, eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die Novellierung des …
-
News Polizei fordert Alarmknopf für das Internet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Alarmknopf für das Internet, mit dem Nutzer unmittelbar extremistische Inhalte melden sollen. …
-
News Erneut Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Politiker der Union fordern nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Überwachung von Internetverkehr …
-
News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung
Die Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kündigte der Innenminister …
-
News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Ein Entwurf zur Neureglung der Vorratsdatenspeicherung sorgt abermals für Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der vom Justizministerium …
-
News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?
Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neuer Bundesinnenminister und damit zu einem der wichtigsten Akteure für die …
-
News Was verraten Vorratsdaten über den Einzelnen?
Die alte Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde insbesondere für die Menge an binnen sechs Monaten gesammelten Daten kritisiert, die ein …
-
News Kein Erfolg durch Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung hatte bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistiken, vermeldet der Arbeitskreis …
-
News Ministerin schlägt neues Datenspeicherungsgesetz vor
Nachdem die CSU Anfang des Monats über einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat, hat die zuständige …
-
News Vorratsdatenspeicherung: CSU will Vorstoß wagen
Die bayrische Schwesterpartei der CDU will noch zu Beginn des jungen Jahres einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung wagen. Zu diesem …
-
News Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
In der Bundesregierung schwelt weiterhin der Streit über die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine …
-
News Uneinigkeit über Netzsperren und Vorratsdaten
Einige Politiker der CDU/CSU üben an Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Kritik ob ihrer Haltung bezüglich der Einführung von …
-
News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
-
News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
-
News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
-
News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
