Netzpolitik (Seite 14)
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Öffentliche Kunden-Hotspots Unitymedia gibt Unterlassungserklärung ab
Im Streit mit den Verbraucherschützern um das WiFi-Spot-Projekt hat Unitymedia wie angekündigt eingelenkt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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Familienministerium Modernisierter Jugendschutz für Online-Angebote
Familienministerin Schwesig will den Kinder- und Jugendschutz modernisieren, indem etwa neue Gütesiegel für Online-Angebote eingeführt werden.
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Privacy Shield Ausschuss zögert mit Zustimmung zum Abkommen
Nachdem der Ausschuss dem Privacy Shield nicht zugestimmt hat, gerät die EU-Kommission mit dem neuen Abkommen zunehmend unter Zeitdruck.
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Routerzwang-Ende Update Unitymedia plant Wahlfreiheit für Bestandskunden
Ab dem 1. August wird der Routerzwang abgeschafft. Trotz einer Lücke im Gesetz profitieren neben den Neukunden auch die Bestandskunden.
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Recht auf Vergessen Google eröffnet Kampf mit französischen Datenschützern
Google wehrt sich nun vor Gericht gegen eine Geldbuße der französischen Datenschützbehörde, um das Recht auf Vergessen nicht global umzusetzen.
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godspot Evangelische Kirche will offene WLANs anbieten
Unter dem satirisch anmutenden Namen „godspot“ will die Evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig kostenlose WLAN-Hotspots anbieten.
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EU-Kommission Erhebliche Zweifel am Vectoring-Beschluss
Ein Schreiben der EU-Kommission zeigt: Die Zweifel an dem Vectoring-Beschluss sind tiefgreifender, als die Bundesnetzagentur bis dato eingesteht.
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Verbraucherschutz Unitymedia wegen privater WLAN-Hotspots abgemahnt
Verbraucherschützer mahnen Unitymedia ab, weil private Router von Kunden ohne separate Zustimmung als öffentlicher WLAN-Hotspot genutzt werden sollen.
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Verbraucherschutz WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch anbieten
Ein Berliner Gericht hat entschieden: WhatsApp muss die Nutzungsbedingungen auch auf deutsch anbieten, die englische Version reicht nicht aus.
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EU-Kommission Google droht Rekordstrafe von rund 3 Milliarden Euro
Google droht im Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission nun eine Rekordstrafe in Höhe von rund drei Milliarden Euro.
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Bundesnachrichtendienst Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten
Konsequenz aus dem BND-Skandal: Die Beratungsfirma Roland Berger soll Vorschläge erarbeiten, um Kontrolle des Geheimdienstes zu verbessern.
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Breitbandausbau Bundesnetzagentur verteidigt Vectoring-Beschluss
Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Präsident Homann verteidigte dabei den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom.
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Gutachten EuGH könnte deutsches Datenschutzrecht schwächen
Nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters sind IP-Adressen Bestandteil der persönlichen Daten, dürfen unter Umständen dennoch gespeichert werden.
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Nachrichten-Manipulation Facebook wehrt sich mit Richtlinien-Veröffentlichung
Nachdem Facebook vorgeworfen wurde, die Nachrichten zu manipulieren, geht das Unternehmen in die Offensive und veröffentlicht die Richtlinien.
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NSA-Ausschuss Verfassungsschutz von NSA-Enthüllungen kalt erwischt
Von den Snowden-Enthüllungen wurde der Verfassungsschutz kalt erwischt, erklärte der für Spionageabwehr zuständige Referatsleiter im NSA-Ausschuss.
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Breitbandausbau Zwischen Meilenstein und Milchmädchenrechnung
Mit dem DigiNetz-Gesetz will die Bundesregierung den Breitbandausbau erleichtern. Für die Opposition ist es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Offenes WLAN Einigung auf Abschaffung der Störerhaftung erzielt
Im Streit um die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs haben sich Union und SPD geeinigt.
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Breitbandausbau EU nimmt Vectoring-Antrag unter die Lupe
Die EU-Kommission will genauer prüfen, ob der Vectoring-Antrag der Telekom mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das bedeutet: Eine Verzögerung um 3 Monate.
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Nachrichten-Manipulation Facebook dementiert Vorwürfe
Gestern berichtete das IT-Portal Gizmodo über eine angebliche seit Jahren manipulierte Anzeige von Nachrichten, heute folgte das Dementi.
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Offene WLANs Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
Die Große Koalition soll sich bald auf ein Gesetz verständigen, das Betreiber von offenen WLANs von der Störerhaftung befreit.
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TTIP-Verhandlungen US-Regierung will Kryptographie schützen
Erstaunlicher Aspekt bei den TTIP-Verhandlungen: Während sich die US-Regierung gegen Hintertüren ausspricht, will die EU das Thema außen vor lassen.
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Patentstreit Nvidia und Samsung einigen sich auf Patenttausch
Nach Jahren der Klage und Gegenklage haben sich Nvidia und Samsung außergerichtlich zu einem Austausch von Patenten geeinigt und den Streit beendet.
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Re:publica 2016 Das offene Internet ist in Gefahr
Bei der Re:publica 2016 geht es in diesem Jahr um die Frage, wie das offene Internet erhalten werden kann.
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Netzneutralität Nächste Runde im Streit um Spezialdienste
Inwieweit Provider bestimmte Spezialdienste anbieten dürfen, wird bald entschieden. Die nächste Runde im Streit um das offene Internet steht bevor.
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EU-Roaming Überblick der ab 30. April 2016 gültigen Regeln
Ab dem 30. April gelten innerhalb der Europäischen Union abermals niedrigere Roaming-Gebühren für Datenverbindungen, Telefongespräche und SMS.
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NSA-Skandal Kanzleramt entlässt BND-Chef
BND-Präsident Gerhard Schindler muss gehen. Einer der Gründe für die Entscheidung ist der NSA-Skandal, in den auch der BND verstrickt ist.
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Kopplungsangebot Amazon Video im Visier von ProSiebenSat.1
Der Dienst Amazon Video, der zusammen mit Prime erhältlich ist, steht im Visier von ProSiebenSat. 1, die offenbar eine Kartellklage anstreben.
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Verteidigungsministerium Bundeswehr erhält Cyber-Armee
Um die Bundeswehr für Aufgaben in einer digitalisierten Welt anzupassen, will das Verteidigungsministerium eine offizielle Cyber-Armee schaffen.
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IT-Sicherheit Schadsoftware im AKW Gundremmingen entdeckt
In einem IT-System des Atomkraftwerks Gundremmingen wurde eine Schadsoftware entdeckt. Der Betrieb der Anlage war allerdings nicht gefährdet.
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Breitbandausbau „Beste digitale Infrastruktur der Welt“ bis 2025
Bis zum Jahr 2025 soll Deutschland „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ haben, verkündet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
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Bundesnetzagentur Kampf gegen heimliche Spionage-Kameras
Die Bundesnetzagentur will nun verstärkt gegen verbotene Spionage-Kameras vorgehen, die etwa als Kugelschreiber, Uhr oder Lampe getarnt sind.
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Big Brother Awards 2016 Berliner Verkehrsbetriebe erhalten Überwachungsoscar
Bei den Big Brother Awards wurden die Berliner Verkehrsbetriebe im Bereich Technik und der Verfassungsschutz für das Lebenswerk prämiert.
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Einigung Microsoft und Google legen alle Rechtsstreitigkeiten bei
Die IT-Konzerne Microsoft und Google lassen weltweit alle gegenseitigen Anschuldigungen bezüglich Wettbewerbsvergehen fallen.
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iPhone-Entschlüsselung FBI zahlte wohl mehr als 1,3 Mio. Dollar für iPhone-Hack
Das FBI soll mehr als 1,3 Millionen US-Dollar bezahlt haben, um das iPhone 5C von einem der San-Bernardino-Attentäter zu hacken.
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Vectoring-Streit Die EU soll Vectoring-Antrag der Telekom stoppen
Nachdem die Bundesnetzagentur den Vectoring-II-Antrag der Telekom weitestgehend abgesegnet hat, wenden sich 25 Verbände nun an die EU-Kommission.
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Vorwurf der EU Google missbraucht die Marktmacht von Android
Die EU-Kommission wirft Google vor, die marktbeherrschende Stellung seines Android-Betriebssystems zu missbrauchen.
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Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
Die Anti-Terror-Maßnahmen im BKA-Gesetz sind teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden.
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Urheberrecht Supreme Court bescheinigt Google Books Rechtmäßigkeit
In dem seit Jahren andauernden Streit zwischen Google und der Authors Guild hat das oberste amerikanische Gericht nun ein endgültiges Urteil gefällt.
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Datenschutz Microsoft verklagt das US-Justizministerium
Microsoft hat Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Der Vorwurf: Das geheime Ausspionieren in der Cloud verstoße gegen die Verfassung.
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Prepaid Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten
Die Bundesregierung will zur Terrorismusbekämpfung den anonymen Verkauf von Prepaid-SIM-Karten verhindern und Identitätsdokumente vorschreiben.
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Privacy Shield Europäische Datenschützer fordern Korrekturen
Der Nachfolger des gekippten Safe Harbor Abkommens ist nach Ansicht der EU-Datenschützer nicht ausreichend und bedarf noch zahlreicher Korrekturen.
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Autonome Fahrzeuge Dobrindt treibt Gesetz für selbstfahrende Autos voran
Autonome Fahrsysteme sollen mehr Aufgaben übernehmen dürfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht von einer Mobilitätsrevolution.
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Staatstrojaner Neue Spähsoftware nicht für Smartphones geeignet
Der neue Staatstrojaner ist für Sicherheitsbehörden kaum zu gebrauchen, weil dieser lediglich Skype-Gespräche auf Windows-Systemen überwachen kann.
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Verkauf des Kerngeschäftes Google und Verizon im Kampf um Yahoo
Yahoos Kerngeschäft steht kurz vor dem endgültigen Verkauf. Im Rennen sind vor allem Google und Verizon. Microsofts Interesse sank dagegen.
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Bundesnetzagentur Telekom darf bundesweit Vectoring ausbauen
Die Bundesnetzagentur hat eine überarbeitete Version des Vectoring-II-Antrags der Deutschen Telekom offiziell abgesegnet.
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iPhone-Entschlüsselung FBI kann iPhones nur bis zum 5C knacken
Der Streit zwischen Apple und dem FBI um verschlüsselte iPhones ist noch nicht zu Ende, denn das FBI selber kann nur ältere Modelle knacken.
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Razzia Polizei geht mit Großaufgebot gegen Hacker vor
Mit einem Großaufgebot ist die Polizei vor allem bundesweit, aber auch international, gegen eine weltweit agierende Hackerbande vorgegangen.
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Privacy Shield Verbraucherschützer lehnen Datenschutz-Abkommen ab
Das neue EU-US Privacy Shield entspreche nicht dem EU-Recht, kritisiert nun auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
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Deutsche Telekom Neue Spotify-Regeln nicht im Sinne der Netzneutralität
Verbraucherschützer kritisieren: Mit der Telekom-Begründung für die neuen Spotify-Vorgaben würden die Nutzer „für dumm verkauft“ werden.
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SCO vs. IBM Die unendliche Geschichte – Rechtsstreit geht weiter
Der eigentlich als endgültig beendet geltende Prozess von SCO gegen IBM wegen Urheberrechtsverletzung könnte nun in die Verlängerung gehen.
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Bundesnetzagentur Schlichtungsverfahren ab sofort gebührenfrei
Das Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur wird dank des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab sofort gebührenfrei durchgeführt.
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Jugendmedienschutz Einheitliche Reform wird dringend benötigt
Die Spielebranche hat die Politik dazu aufgefordert, den Jugendmedienschutz noch in dieser Legislaturperiode einheitlich zu reformieren.
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Smartphone-Entschlüsselung Auch Google muss die US-Behörden unterstützen
Nicht nur Apple steht im Blickpunkt der US-Ermittlungsbehörden, auch Google muss bei Bedarf helfen, die Daten freizugeben.
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Buchpreisbindung Einstweilige Verfügung gegen Amazon abgelehnt
Bereits am 22. März hat das LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Amazon abgelehnt. Jetzt wurde die Begründung veröffentlicht.
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iPhone-Entschlüsselung Streit zwischen Apple und dem FBI ist vorerst beendet
FBI ist nun gelungen, das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter ohne Hilfe von Apple zu knacken. Damit ist der Rechtsstreit vorerst beendet.
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Analyse Microsofts Tay-Bot und der Hass im Netz
Microsofts Tay-Bot eskalierte binnen 24 Stunden vom Hipster zu Hitler. Ein Lehrstück über die Probleme, die soziale Netze mit dem Hass im Netz haben.
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Rechtsstreit Oracle verlangt 9,3 Milliarden US-Dollar von Google
Oracle verlangt von Google 9,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz – obwohl dieser aufgrund entgangener Lizenzzahlungen deutlich niedriger ist.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Hilfe von digitaler Forensik-Firma erhalten
Um das iPhone im Apple-Streit zu entsperren, soll das FBI von einer auf digitale Forensik spezialisierten Firma aus Israel unterstützt werden.
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iPhone-Entschlüsselung FBI hat womöglich eine Alternative zu „GovtOS“
Überraschende Kehrtwende im Streit zwischen Apple und dem FBI: Eine für heute angesetzte Gerichtsverhandlung wurde wegen einer Alternative vertagt.
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Offene WLANs Verkehrsminister spricht sich gegen Störerhaftung aus
Nun spricht sich auch Verkehrsminister Dobrindt gegen die Störerhaftung aus, um das Anbieten von offenen WLANs zu erleichtern.
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NSA-Enthüllungen Drei Jahre nach Snowden gibt es noch viele offene Fragen
Mittlerweile sind drei Jahre seit den ersten NSA-Enthüllungen vergangen, doch laut einer aktuellen Studie sind immer noch viele Fragen nicht geklärt.
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iPhone-Streit Lieber kündigen, als „GovtOS“ entwickeln
Apples Ingenieure würden lieber kündigen, als eine Hacker-Software für das FBI zu entwickeln, die Sicherheitsfunktionen auf einem iPhone aushebelt.
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NSA-Ausschuss Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest
Trotz des Ausmaßes der NSA-Überwachung verteidigt Außenminister Steinmeier die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst.
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Offenes WLAN EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken
Ein Gutachten für den EuGH könnte die Wende in der Störerhaftung einläuten und den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland fördern.
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Streit um iPhone Snowden bezeichnet FBI-Argumente als „Bullshit“
Dass das FBI auf Apple angewiesen sei, um an die Daten eines gesperrten iPhones zu gelangen, bezeichnet Edward Snowden als „Bullshit“.
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Like-Button Gericht untersagt direkt geladene Facebook-Widgets
Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die automatisierte Einbindung der Like-Buttons über Facebooks Widget gegen deutsches Recht verstößt.
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Streit um iPhone Das US-Justizministerium gibt nicht klein bei
Im Kampf mit Apple geben die US-Ermittlungsbehörden nicht klein bei, gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts wurde Berufung eingelegt.
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E-Book-Preisabsprache Apple scheitert endgültig mit Berufung
Der US Supreme Court hat Apples Berufung gegen die Zahlung von 450 Millionen US-Dollar aufgrund Preisabsprachen bei E-Books abgewiesen.
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Recht auf Vergessen Google aktiviert Geoblocking für europäische Suchmaschine
Ab dieser Woche wird Google das Geoblocking für die europäischen Versionen der Suchmaschine freischalten, um das Recht auf Vergessen umzusetzen.
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US-Wahl Kandidaten können in Google-Suchergebnisse posten
Google experimentiert mit einer neuen Funktion, die es Präsidentschaftskandidaten erlaubt, Mitteilungen in den Suchergebnissen zu veröffentlichen.
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Leistungsschutzrecht Axel Springer will Kampf gegen Google fortsetzen
Selbst wenn die Presseverlage im Streit mit Google noch keine großen Erfolge erzielen konnten, will der Axel-Springer-Verlag noch nicht aufgeben.
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Streit um iPhone Tech-Branche versammelt sich hinter Apple
Eine Allianz aus Tech-Firmen und Krypto-Experten hat Stellungnahmen abgegeben, um Apple im Machtkampf mit dem FBI zu unterstützen.
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Facebook Klarnamen-Zwang bleibt vorerst bestehen
Ein Hamburger Gericht hat entschieden, dass Facebook vorerst noch den Klarnamenzwang durchsetzen darf.
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Streit um iPhone Machtkampf von Apple und FBI erreicht Kongress
Bei der Anhörung im US-Kongress wurde deutlich, dass sich der Machtkampf zwischen Apple und dem FBI nicht nur um das Entsperren eines iPhones dreht.
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Bundeskartellamt Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet
Das Bundeskartellamt prüft, ob Facebook beim Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten gegen das Kartellrecht verstößt.
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Streit um iPhone Apple erzielt Etappensieg vor New Yorker Gericht
Etappensieg für Apple: Ein New Yorker Gericht erklärt, dass der Konzern ein iPhone nicht zwangsweise entsperren muss.
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EU-Kommission Finaler Entwurf für „EU-US Privacy Shield“ steht
Die EU-Kommission hat den finalen Text für das „EU-US Privacy Shield“ vorgelegt. Jetzt müssen europäische Datenschützer das Abkommen prüfen.
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Europaweite Großrazzia BKA schaltet mehrere Darknet-Server ab
Bei einer europaweiten Großrazzia haben Ermittlungsbehörden die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von mehreren Darknet-Plattformen festgenommen.
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Windows 10 Verbraucherschützer klagen gegen Microsoft
Aufgrund der pauschalen Datenschutzerklärung von Windows 10 hat die Verbraucherzentrale NRW nun eine Klage gegen Microsoft eingereicht.
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NSA-Ausschuss Das bröselige Fundament der BND-Überwachung
Ein zentrales Problem bei der BND-Überwachung sind die rechtlichen Grundlagen, die nur ein bröckelndes Fundament bilden.
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Amazon Zugriff auf digitale Inhalte darf nicht gesperrt werden
Amazon darf Kunden auch bei Fehlverhalten nicht den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten sperren, so das OLG Köln.
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Google Klage wegen automatischer E-Mail-Auswertung
Verbraucherschützer wollen klagen, weil Google die Inhalte von E-Mails automatisiert auswertet, um Werbung zu schalten.
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Streit um iPhone Hacker-Code ist ein Verstoß gegen die Redefreiheit
Apple fordert, dass der Gerichtsbeschluss aufgehoben wird. Eine Hacker-Software für das FBI sei ein Verstoß gegen die Meinungs- und Redefreiheit.
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Urheberrecht Prozess gegen VMware wegen GPL-Verletzung hat begonnen
Kernel-Entwickler Christoph Hellwig hat VMware vor dem Hamburger Landgericht auf die Einhaltung der GPL verklagt. Nun hat der Prozess begonnen.
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Streit um iPhone Apple-Chef geht auf Konfrontationskurs zum FBI
Apple-Chef Cook legt im Streit mit dem FBI nach: Eine Hacker-Software für das iPhone wäre demnach wie ein Krebsgeschwür für die Sicherheit der Nutzer.
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Stiftung Warentest Datenschutzerklärung häufig Freibrief für Datensammlung
Eine Studie der Stiftung Warentest zeigt: Viele Internetdienste nutzen Datenschutzerklärungen als Freibrief, um Nutzerdaten zu sammeln.
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Safe-Harbor-Ende Ersten Unternehmen drohen Bußgelder
Erste Konsequenzen nach dem Safe-Harbor-Ende: Mehreren Unternehmen aus Hamburg drohen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.
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Hassbeiträge auf Facebook Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg
Wegen Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen stellen zwei Anwälte nun eine Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg. So soll der politische Druck erhöht werden.
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Bundeskriminalamt Staatstrojaner für Online-Überwachung ist einsatzbereit
Das BKA kann seit dieser Woche wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um die Online-Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen.
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Deutsche Telekom Der Glasfaserausbau ist weiterhin zu teuer
Der Glasfaserausbau ist zu teuer, erklärt die Telekom. Stattdessen sollen die Kupfernetze mit Technologien wie XG-Fast ausgereizt werden.
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Nach FBI-Klage Für Apple sind US-Behörden Schuld am iPhone-Ärger
Im Streit um die Hacker-Software für ein iPhone liefert sich Apple nun einen Schlagabtausch mit den amerikanischen Behörden.
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Leistungsschutzrecht Schlappe für die Verlage vor dem Berliner Landgericht
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wenn Google keine Gebühren an die Verlage zahlen will, ist das kein Missbrauch der Marktmacht.
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NSA-Ausschuss Die Verfassungsschutz-Odysee mit XKeyscore
Seit mehr als drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Software XKeyscore. Für mehr reicht das Vertrauen offenbar nicht aus.
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Nach FBI-Klage Tech-Branche im Schulterschluss mit Apple
Im Kampf mit dem FBI um eine Hintertür für das iPhone wird Apple nun von Firmen wie Google, WhatsApp und zahlreichen Internetaktivisten unterstützt.
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Big-Data-Analysen Versicherungen und Autoindustrie an der Spitze
Bei Big-Data-Analysen sind es vor allem die Autoindustrie und Versicherungen, die vorangehen – und daher auch Probleme mit dem Datenschutz haben.
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Apple FBI fordert Hacker-Software für iPhones
Das FBI fordert eine Software, um die Verschlüsselungsverfahren auf einem iPhone zu umgehen. Doch Apple will den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.
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EU-US Privacy Shield Zielgerichtete Überwachung von EU-Nutzerdaten als Ziel
Die EU-Kommission verteidigt das „EU-US Privacy Shield“: Statt Massenüberwachung gebe es nur noch zielgerichtetes Erfassen von EU-Nutzerdaten.
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Google Geoblocking für das „Recht auf Vergessen“
Um das „Recht auf Vergessen“ konsequenter umzusetzen, will Google für europäische Nutzer künftig eine Art Geoblocking einführen.
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EU-US Privacy Shield Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen
Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste stoppen. Hinter den Kulissen ist aber offenbar noch nichts geklärt.
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Mobilfunk Update Drosseln ist bei unbegrenztem Datenvolumen verboten
Wenn ein Mobilfunkanbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen“ wirbt, darf die Geschwindigkeit nicht ab einem bestimmten Limit gedrosselt werden.
