Netzpolitik (Seite 16)
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Große Änderungen sind nicht mehr geplant.
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Identitätsdiebstahl Kriminelle missbrauchen digitale Identitäten für Fake-Shops
Kriminelle sollen gestohlene Identitäten missbrauchen, um Online-Shops zu gründen. In diesen werden dann gefälschte Marken-Produkte angeboten.
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Safe-Harbor-Ende Niedrige Erwartungen an neues Datenschutzabkommen
Trotz des Safe-Harbor-Urteils bestehen nur niedrige Erwartungen an ein neues Datenschutzabkommen. Denn das Kernproblem ist die Massenüberwachung.
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Soziale Netzwerke EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Die EU will verstärkt gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube vorgehen.
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Routerzwang Bundesregierung will Routerfreiheit nicht einschränken
Trotz der Einwände des Bundesrats will die Bundesregierung den Routerzwang auch bei Kabel- und Glasfaseranschlüssen abschaffen.
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Verschlüsselung US-Regierung will vorerst keine Hintertüren per Gesetz
Vorerst will die US-Regierung kein Gesetz beschließen, das Internetdienste zwingt, eine Hintertür in die Verschlüsselungstechniken einzubauen.
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Europäischer Gerichtshof Update Richter kippen umstrittenes Safe-Harbor-Abkommen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das den Austausch von Nutzerdaten zwischen der EU und den USA regelt.
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Alternative Provider Deutsche Telekom vom Festnetz trennen
Das Festnetz der Telekom soll von dem Konzern abgespalten und als eigenständiges Unternehmen betrieben werden, fordern konkurrierende Anbieter.
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NSA-Ausschuss Der Bundesnachrichtendienst als Pony der NSA
Die NSA ist ein Elefant, der BND lediglich ein Pony – so beschreibt der ehemalige BND-Chef das Machtverhältnis der Dienste im NSA-Ausschuss.
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Facebook-v-Europe US-Regierung verteidigt Safe-Harbor-Abkommen
Infolge der „Facebook-v-Europe“-Klage ist das Safe-Harbor-Abkommen dermaßen gefährdet, dass es nun von der US-Regierung öffentlich verteidigt wird.
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Routerzwang Bundesrat blockiert Gesetz für freie Routerwahl
Der Routerzwang soll abgeschafft werden, doch das Gesetz ist im Bundesrat stecken geblieben. Erneut steht der Netzabschlusspunkt zur Debatte.
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Leistungsschutzrecht Google will nach wie vor nicht bezahlen
Der Schiedsspruch vom deutschen Marken- und Patentamt ändert nichts im Streit um das Leistungsschutzrecht: Google will nicht zahlen.
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Mobilfunk EU und China kooperieren bei Entwicklung von 5G-Netzen
5G-Netze zählen zu den wichtigstens Zukunftstechnologien in der digitalen Ökonomie. Bei der Entwicklung will die EU nun mit China kooperieren.
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Facebook-Klage „Die werden Auswege finden.“
Der „Facebook-v-Europe“-Aktivist Max Schrems warnt vor allzu großer Euphorie, obwohl das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen auf der Kippe steht.
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Leistungsschutzrecht Ab sieben Wörtern sind Lizenzgebühren fällig
Ab sieben Wörtern gilt das Leistungsschutzrecht, hat das Patent- und Markenamt entschieden. Doch den Verlagen dürfte das Urteil nur wenig bringen.
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NSA-Ausschuss BND löscht für Aufklärungsarbeit wichtige E-Mails
Im März 2015 hat der BND interne E-Mails über NSA-Suchbegriffe gelöscht, die als Beweis für den NSA-Ausschuss relevant waren – angeblich versehntlich.
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EuGH-Generalanwalt USA sind kein sicherer Hafen für europäische Nutzerdaten
Schlussantrag vor dem EuGH stellt den rechtlichen Status der USA als sicherer Hafen für europäische Daten in Frage.
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Bitkom-Studie Deutsche sind beim Datenschutz pragmatisch
Deutsche sind zwar vorsichtig beim Übermitteln von privaten Daten, doch es erfolgt ein Abwägen zwischen Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit.
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Vorratsdatenspeicherung Verhärtete Fronten bei Anhörung im Bundestag
Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wie eine Anhörung im Bundestag zeigt.
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Audible Börsenverein reicht Kartellbeschwerde ein
Der Börsenverein hat Kartellbeschwerde gegen die Amazon-Tochter Audible eingereicht. Diese soll Verlage in ein Flatrate-Modell für Hörbücher zwingen.
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Recht auf Vergessen Französische Datenschutzbehörde erhöht Druck auf Google
Beim Recht auf Vergessen erhöhen französische Datenschützer den Druck auf Google. Sollten Links nicht global gelöscht werden, drohen Sanktionen.
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Internet-Überwachung BND will auf „Augenhöhe“ mit NSA agieren
Der BND will bei der Internet-Überwachung massiv aufrüsten. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Geheimdienst die Lücke zur NSA schließen will.
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Devolo Update dLAN Hotspot bringt Anwendern Rechtssicherheit
Mit dem dLAN Hotspot umgeht Devolo die Störerhaftung und ermöglicht es Kunden, einen kostenlosen WLAN-Hotspot ohne rechtliches Risiko aufzustellen.
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Hassbeiträge Justizminister nimmt YouTube und Twitter ins Visier
Bei dem Streit über Hassbeiträge in sozialen Netzwerken konzentriert sich Justizminister Maas nun auch auf YouTube und Twitter.
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Präzedenzfall Tanzendes Baby führt zu neuer Auslegung von Fair Use
In den USA sorgt eine Gerichtsentscheidung für deutliche Einschränkungen der Rechteinhaber im Bereich des Urheberrechts.
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Datenschutz Verbraucherschützer warnen vor Lücken in EU-Reform
Bundesregierung und EU-Rat wollen mit Ausnahmeregelungen für Unternehmen die EU-Datenschutzreform aushebeln, warnen Verbraucherschützer.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung unbeeindruckt von EU-Kritik
Kritik von der EU verzögert das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch im Kern zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt.
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Rassismus Facebook will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Facebook hat einen Maßnahmenkatalog angekündigt, um gezielter gegen fremdenfeindliche und rassistische Hassbeiträge vorzugehen.
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Kim Dotcom Auslieferung des Megaupload-Gründers wird verhandelt
Lange Zeit hatte sich Kim Dotcom gegen die Verhandlung zur Auslieferung an die USA wehren können, nun aber wird diese endgültig stattfinden.
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NSA-Ausschuss BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können
Erkenntnis im NSA-Ausschuss: Der BND kann nicht ausschließen, dass die NSA weiterhin Suchbegriffe übermittelt, die europäische Ziele im Visier haben.
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Facebook Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen
Facebook müsse beim Umgang mit Hass-Beiträgen die eigenen Regeln konsequenter auslegen, fordert Kanzlerin Merkel.
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Microsoft US-Behörden wollen weltweit auf E-Mails zugreifen
Wenn E-Mails bei einem amerikanischen Anbieter gespeichert sind, wollen US-Behörden darauf zugreifen – unabhängig vom Standort des Nutzers.
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Leistungsschutzrecht Kartellamt stellt sich auf die Seite von Google
Das Bundeskartellamt hat nun entschieden: Im Streit um das Leistungsschutzrecht wird kein Verfahren gegen Google eingeleitet.
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Apple US-Behörden wollten gegen iMessage-Verschlüsslung klagen
Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Apples iMessage-Dienst kokettierten das US-Justizministerium und das FBI mit einer Klage.
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Vorratsdatenspeicherung Journalisten fürchten um Informantenschutz
Medienvertreter fordern einen Stopp für die Vorratsdatenspeicherung: Diese gefährde den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit.
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NSA-Aufklärung BND-Chef räumt Fehler bei Geheimdienst-Kooperation ein
Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler räumt mittlerweile ein, dass es bei der Kooperation mit der NSA zu Fehlern gekommen ist.
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Telekom-Chef Höttges Europa muss „besseren Weg“ beim Datenschutz entwickeln
Telekom-Chef Höttges fordert, dass Europa sich für Big-Data-Technologien öffnen müsse. Ansonsten verliere die Digitalwirtschaft den Anschluss.
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Breitbandausbau Fördergelder sollen schnell verteilt werden
Bis 2018 will der Bund gut 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen. Die Fördergelder sollen nun schnell verteilt werden.
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Vectoring-Streit Bundesnetzagentur schlägt sich auf Seite der Telekom
Die Telekom soll ein Exklusiv-Recht für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler erhalten. Wettbewerber befürchten nun eine Re-Monopolisierung.
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Facebook Justizminister kritisiert Umgang mit Hass-Beiträgen
Facebook wird kritisiert, weil zu viele rassistische Nutzer-Kommentare nicht gelöscht werden. Justizminister Maas fordert nun schärfere Regeln.
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Verfassungsschutz NSA-Software XKeyscore im Austausch gegen Daten
Der Verfassungsschutz nutzt das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Im Gegenzug erhält der US-Dienst sämtliche Daten, die damit ermittelt werden.
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Apple BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone
Apples Patent auf die Entsperrfunktion des iPhones ist hierzulande ungültig. Das hat der BGH als höchste patentrechtliche Instanz entschieden.
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Breitbandausbau Regierung unterstützt Vectoring-Pläne der Telekom
Die Bundesregierung unterstützt offenbar die umstrittenen Vectoring-Pläne der Telekom – zum Ärger der Wettbewerber.
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Ashley-Madison-Hack Mutterfirma droht Sammelklage in den USA
Das Seitensprungportal Ashley Madison hat mit den Folgen des Hacks zu kämpfen. Dem Betreiber droht eine Sammelklage in den USA.
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Hacker-Angriff Datennetz des Bundestags läuft nun wieder
Die ersten Reparaturarbeiten wurden abgeschlossen, das Datennetz des Bundestags läuft nun wieder. Allerdings sind noch weitere Maßnahmen nötig.
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Google Sicherheitschef warnt vor Risiken durch Cyberwar-Attacken
Der ausufernde Cyberwar gefährdet auch alltägliche Technologien wie vernetzte Autos, warnt Googles Verantwortlicher für IT-Sicherheit.
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NSA-Enthüllungen US-Regierung antwortete Kanzleramt schon im Mai
Bereits im Mai soll die US-Regierung dem Kanzleramt signalisiert haben, dass man eine Weitergabe der NSA-Selektoren zumindest nicht ablehnt.
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Recht auf Vergessen Artikel über Löschung müssen auch gelöscht werden
Es klingt zunächst absurd, doch auch Artikel über das Recht auf Vergessen müssen von Google unter Umständen aus der Suchmaschine entfernt werden.
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E-Mail Posteo verbindet Transparenzbericht mit harscher Kritik
Der Berliner E-Mail-Provider Posteo legt zum zweiten Mal einen Transparenzbericht vor und übt harsche Kritik am Verfahren der Bestandsdatenauskunft.
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Landesverrat-Ermittlungen Rechtsausschuss will Verfahren aufklären
Im Rechtsausschuss des Bundestags stritten Justizminister Maas und Ex-Generalbundesanwalt Range über die Hintergründe der Landesverrat-Ermittlungen.
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Hacker-Angriff Bundestag schaltet IT-Systeme für einige Tage ab
Infolge des Hacker-Angriffs werden die IT-Systeme des Bundestags für einige Tage abgeschaltet, um Wartungsarbeiten durchzuführen.
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NSA-Enthüllungen US-Provider AT&T ist ein bereitwilliger Helfer der NSA
Neue Snowden-Dokumente zeigen: Der US-Provider AT&T bietet der NSA einen außergewöhnlich guten Zugang, um weltweit den Datenverkehr zu überwachen.
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NSA-Suchbegriffe Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung
Durfte die Bundesregierung nun die Liste mit den NSA-Suchbegriffen weitergeben oder nicht? Das Kanzleramt bleibt bei seiner Darstellung.
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NSA-Spionage Kanzleramt darf NSA-Suchbegriffe doch freigeben
Die US-Regierung habe laut Medienberichten dem Kanzleramt niemals verboten, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen offenzulegen.
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Generalbundesanwalt Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten wurden zwar eingestellt, doch das Verfahren gegen die Whistleblower läuft weiter.
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Telekom Vectoring-Ausbau bis 2018 nur für 80 Prozent der Haushalte
Die Deutsche Telekom will zwar den Vectoring-Ausbau bis 2018 beschleunigen, doch in ländlichen Regionen setzt der Konzern nur auf LTE.
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Vorratsdatenspeicherung Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf
Interne Dokumente aus dem Justizministerium deuten an, dass innerhalb der Regierung Zweifel an der Neurgelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen.
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Black Hat 2015 Keynote Der Traum vom freien Internet stirbt
Die Internet-Aktivistin Jennifer Granick zeichnete in ihrer Keynote zur Black Hat 2015 ein düsteres Bild über Zustand und Zukunft des Internet.
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Landesverrat-Ermittlungen Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range infolge des Streits um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.
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Netzpolitik.org Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen
Innerhalb der Bundesregierung war bereits frühzeitig bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln will.
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Netzpolitik.org Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen
Aufgrund von Zweifeln an der Landesverrat-Ermittlungen distanziert sich Justizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range.
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Netzsperren Telekom Austria muss weitere Internetseiten sperren
Der österreichische Marktführer A1 Telekom Austria wurde vom Handelsgericht Wien verpflichtet, den Zugriff auf vier weitere Internetseiten zu sperren.
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Netzneutralität Der Machtkampf um die Vorherrschaft im Internet
Bei der Netzneutralität geht es im Kern um die Frage: Wer dominiert das Internet – Provider oder Internetdienste?
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen
Nur einen Tag nach dem die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bekannt geworden sind, rudert der Generalbundesanwalt wieder zurück.
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Recht auf Vergessen Google will Suchergebnisse nur für Europa löschen
Das Recht auf Vergessen ist ein europäisches Recht, sagt Google. Daher sollen Links auch nur in Europa aus den Suchergebnissen entfernt werden.
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats
Die Generalbundesanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat.
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Deutsche Internetwirtschaft EU soll Vorratsdatenspeicherung doch noch stoppen
Der Internetwirtschaft-Verband eco fordert von der EU-Kommission, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
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Facebook Datenschützer wollen Klarnamenzwang beenden
Facebook darf Nutzer nicht verpflichten, den richtigen Namen anstatt eines Pseudonyms im Profil anzugeben, fordert die Hamburger Datenschutzbehörde.
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Cisco Chef will keine Hintertüren für die NSA einbauen
Der amerikanischen Netzwerkausrüster Cisco will nicht mit Geheimdiensten wie der NSA kooperieren, um etwa Hintertüren bereitzustellen.
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Generalbundesanwalt Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren
Trotz neuer Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland will Generalbundesanwalt Harald Range kein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten.
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Urheberabgabe Rückwirkend 200 Millionen Euro auf Drucker
Hersteller und Importeure von Druckern müssen nach einer Einigung zwischen Bitkom und Verwertern für den Zeitraum von 2001 bis 2007 nachzahlen.
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NSA-Aufklärung Sonderermittler prüft vom BND ausspionierte Ziele
Der Sonderermittler der Bundesregierung hat nun begonnen, die europäischen Ziele zu überprüfen, die der BND im Auftrag der NSA ausspioniert hat.
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Big Data Bitkom will weniger Datenschutz für neue Geschäftsmodelle
Das Konzept der Datensparsamkeit müsse überdacht werden, fordert der IT-Verband Bitkom. Nur so wären neue Geschäftsmodelle mit Bit Data möglich.
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WikiLeaks NSA hatte auch Außenminister Steinmeier im Visier
Neben zahlreichen Regierungsstellen soll die NSA auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Jahre hinweg systematisch abgehört haben.
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Vorratsdatenspeicherung Netzaktivisten hoffen auf EU-Kommission
Netzaktivisten von der Digitalen Gesellschaft fordern von der EU-Kommission, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen.
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Österreich Rundfunkgebühren allein für Internetanschluss nicht zulässig
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Internetanschluss alleine keine Rundfunkgebühren rechtfertigt.
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Bundesregierung Rechtsanspruch auf schnelles Internet kaum zu realisieren
Ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang ist gesetzlich kaum umsetzbar, erklärt die Bundesregierung.
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NSA-Ausschuss Assange bietet sich als Zeuge für NSA-Spionage an
Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Die Abgeordneten sollen die vollständige Liste mit den Spionage-Zielen der NSA erhalten.
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Urteil EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein
Der EuGH hat die Rechte der Inhaber von Standard-Lizenzen eingeschränkt. Diese dürften künftig nicht ohne weiteres ein Verkaufsverbot erwirken.
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Kartellrecht EU leitet zwei Prüfverfahren gegen Qualcomm ein
Qualcomm steht in Verdacht die Marktposition unrechtmäßig auszunutzen. Die Europäische Kommission hat gleich zwei Prüfverfahren eingeleitet.
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NSA-Ausschuss Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären
Der NSA-Ausschuss will nach der Sommerpause klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste bei der NSA-Überwachung spielen.
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Justizminister Maas Dystopische Risiken von Smart Cars
Die Autoindustrie entwickelt sich zur Datenindustrie. Deswegen müsse die Privatsphäre der Fahrer besser geschützt werden, fordert Justizminister Maas.
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Windows 10 N-Versionen für Europa und Details zu LTSB
Zusätzlich zu den bekannten Versionen von Windows 10 wird es speziell für den europäischen Markt auch wieder N-Versionen ohne Media Player geben.
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Urheberrecht EU-Parlament verabschiedet Reda-Report
Kurz vor der Sommerpause hat das EU-Parlament den Reda-Bericht verabschiedet – eine EU-weite Reglungen zur Panoramafreiheit soll es nicht geben.
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Gericht 17-jähriger Finne als Botnetz-Betreiber verurteilt
In Finnland hat ein Gericht einen 17-jährigen Botnetz-Betreiber verurteilt. Dieser hatte über 50.000 Rechner für seine Zwecke ausgenutzt.
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EU-Rat Ende von Roaming-Gebühren und Netzneutralität abgesegnet
Der EU-Rat hat das Ende der Roaming-Gebühren und die vagen Vorgaben für die Netzneutralität abgesegnet. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.
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Hacking Team Update Hersteller von Spionagesoftware wurde gehackt
Eindringlinge haben rund 480 Gigabyte brisante Daten des Herstellers von Spionagesoftware Hacking Team erbeutet.
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Verbraucherschutz EU-Kommission soll deutsches WLAN-Gesetz stoppen
Das Betreiben von offenen WLANs soll erleichtert werden. Das geplante Gesetz soll dieses Ziel aber verfehlen, Verbraucherschützer fordern einen Stopp.
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Verschlüsselung Der Streit um Hintertüren erstickt in Widersprüchen
Politiker forderten zeitweise unisono: Verschlüsselung muss umgehbar sein. Doch bis heute fehlt ein stimmiges Konzept. Die Positionen im Überblick.
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GEMA-Gebührenstreit Update Gericht stuft YouTube als Hoster mit Privilegierung ein
Google hat vor dem Landgericht München einen Sieg gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA errungen. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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BND Reporter ohne Grenzen klagen wegen E-Mail-Überwachung
Reporter ohne Grenzen klagt wegen der massenhaften E-Mail-Überwachung des BND. Diese gefährde den Informantenschutz und damit auch die Pressefreiheit.
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Europäische Union Roaming-Gebühren fallen, die Netzneutralität fällt mit
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union geeinigt.
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Vorratsdatenspeicherung Polizei und Geheimdienste wollen Bewegungsprofile
Polizei und Geheimdienste klagen, dass der aktuelle Entwurf der Vorratsdatenspeicherung das Erstellen von Bewegungsprofilen erschwert.
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Bundestag-Hack Mehr als 100.000 Webseiten für Abgeordnete gesperrt
Infolge des Hackerangriffs auf den Bundestag wurde den Abgeordneten der Zugriff auf mehr als 100.000 Webseiten gesperrt.
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Datenschutz Überforderung sorgt bei Deutschen für Machtlosigkeit
Beim Thema Datenschutz sind deutsche Nutzer gespalten: Ein Drittel hält die Debatten für gerechtfertigt, ein Viertel stuft sie als Panikmache ein.
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Innenminister Vorratsdatenspeicherung zum Aufklären von Einbrüchen
Innenminister Thomas de Maizière will die Vorratsdatenspeicherung und „Predictive-Policing“-Verfahren nutzen, um Einbrüche aufzuklären.
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Netzneutralität Oettinger trifft vor allem Netzbetreiber-Lobbyisten
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trifft sich vor allem mit Lobbyisten der Netzbetreiber, während Bürgerrechtsorganisationen hinten anstehen.
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EU-Kommission Roaming-Ende im Tausch gegen Netzneutralität
Bereits 2017 könnten die Roaming-Gebühren in Europa abgeschafft werden – womöglich aber nur als Tausch gegen lockere Vorgaben für die Netzneutralität.
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Geheimdienste NSA und GCHQ zielen auf Antiviren-Hersteller ab
Antiviren-Lösungen sind der natürliche Feind von schnüffelnden Geheimdiensten. Recherchen zeigen, wie sehr sie den Diensten ein Dorn im Auge sind.
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BND-Skandal US-Regierung soll auch einen Sonderermittler ablehnen
Selbst einen Sonderermittler als Aufklärer im BND-Skandal soll die US-Regierung ablehnen. Die Opposition zeigt sich davon wenig beeindruckt.
