Netzpolitik (Seite 19)
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Günther Oettinger „Wer Daten perfekt schützt, kann sie nicht mehr nutzen“
Deutsche Unternehmen sollten es mit dem Datenschutz nicht übertreiben, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger.
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Geheimdienste BND hatte seit 2005 Hinweise auf NSA-Spionage
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) lagen schon 2005 Hinweise vor, dass US-Geheimdienste deutsche Unternehmen und Behörden als Spionage-Ziel führen.
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Whistleblower beim BND Regierung will Anzeige gegen Unbekannt stellen
Die Bundsregierung will Anzeige gegen Unbekannt einreichen. Die Herausgabe von als streng geheim klassifizierten Dokumenten soll geahndet werden.
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Predictive-Policing NRW will mit Software Einbrüche vorhersagen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit „Predictive-Policing“-Software in Zukunft Tatorte von Einbrüchen vorhersagen können.
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Kanzler-Handy NSA-Ausschuss kritisiert die Bundesanwaltschaft
Abgeordnete aus dem NSA-Ausschuss kritisieren, dass die Bundesanwaltschaft erwägt, das Verfahren zum Abhören des Kanzler-Handys einzustellen.
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Oreo Lick Race Auch YouTuber müssen sich an Werberichtlinien halten
Auch YouTuber haben sich an das geltende Recht und vereinbarte Standards zu Verbreitung von Werbung zu halten. Darauf weist die ASA hin.
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Internet-Überwachung BND nutzt lockere Interpretation des G10-Gesetzes
Der Bundesnachrichtendienst nutzt eine gedehnte Interpretation des G10-Gesetzes, das die Überwachung von Telekommunikationsleitungen reglementiert.
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Google EU-Parlament empfiehlt Aufspaltung in Suche und Rest
Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu trennen. Es geht um die Aufspaltung von Google.
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Google EU fordert weltweites Recht auf Vergessen
Das Recht auf Vergessen soll nach dem Willen europäischer Datenschützer künftig weltweit gelten und nur von der Herkunft des Benutzers abhängig sein.
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Breitbandausbau Netzpolitiker fordern Milliarden für das Internet
Die Bundesregierung plant ein Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Netzpolitiker fordern einen Anteil für den Breitbandausbau.
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Telekommunikationsmarkt EU fordert weiterhin „enge Grenzen“ für Fusionen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich skeptisch zu Oettingers Vorschlag geäußert, Fusionen auf dem Telekommunikationsmarkt zu fördern.
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Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungen einstellen
Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlung zur Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin einstellen. Auch nach sechs Monaten lägen keine Fakten vor.
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Google Europäisches Parlament fordert Zerschlagung
Das Europäische Parlament soll von Google eine Aufspaltung des Konzerns fordern – Ziel ist eine Abspaltung des Suchmaschinendienstes.
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Cable & Wireless Vodafone-Tochter soll mit GCHQ kooperiert haben
Die seit 2012 zu Vodafone gehörende Firma Cable & Wireless soll für Geld umfangreich mit dem britischen Geheimdienst kooperiert haben.
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Netzneutralität EU-Staaten weichen Gleichberichtigung der Daten auf
Die EU-Staaten wollen offenbar die Vorgaben zur Netzneutralität lockern. Darauf deutet ein Gesetzesentwurf aus dem EU-Rat hin.
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Telekom Längere Vertragslaufzeiten auf dem Land „eine gute Idee“
Telekom-Chef Höttges hält die Pläne von längeren Vertragslaufzeiten für DSL-Anschlüsse auf dem Land für eine gute Idee, um Investitionen zu sichern.
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Überwachung NSA-Reform scheitert im amerikanischen Kongress
Der von Barack Obama initiierte Freedom Act, der die Überwachungsbefugnisse der NSA beschränken sollte, ist im amerikanischen Kongress gescheitert.
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Mobile Wallet Nutzer mit Vorbehalten zum mobilen Bezahlsystem
Nutzer stehen digitalen Brieftaschen, sogenannten Mobile Walltes, bislang skeptisch gegenüber – trotz grundsätzlichem Interesse.
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Breitbandausbau Bundesregierung will EU-Hilfe für schnelles Internet
Die Bundesregierung hat eine breit gefächerte Wunschliste an die EU-Kommission übermittelt. Darunter auch: Gelder für den Breitbandausbau.
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Störerhaftung Vorerst keine Ausnahme für private WLAN-Betreiber
Eine Einigung in der Neuregelung der Störerhaftung für ungeschützte WLANs ist nicht in Sicht. Eine Debatte im Bundestag blieb ohne Ergebnis.
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NSA-Ausschuss BND übertrug bis zu 500 Millionen Metadaten an NSA
Bis zu 500 Millionen Metadaten hat der BND nach Angaben eines Mitarbeiters pro Monat im Rahmen des Eikonal-Programms an die NSA weitergegeben.
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Breitbandausbau Bund soll Anteile der Deutschen Telekom verkaufen
Derzeit überlegt die Bundesregierung, die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom abzugeben – Forderungen nach einem Breitbandausbau werden laut.
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Internetauktion BGH bestätigt Autokauf für einen Euro bei eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kauf eines Autos für einen Euro über das Onlineauktionshaus eBay für rechtens erklärt.
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Boerse.bz offline Download-Portal schließt in Folge aktueller Ermittlungen
In Folge der bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Uploadern des Download-Forums Boerse.bz haben die Betreiber das Portal geschlossen.
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Breitbandausbau Kleine Provider kritisieren Oettingers Monopolvorhaben
Bei kleineren Netzbetreibern findet der Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger, den Breitbandausbau über weniger Wettbewerb zu fördern, wenig Anklang.
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Netzneutralität Obama fordert strikte Vorgaben gegen Zwei-Klassen-Netz
US-Präsident Barack Obama fordert strikte Vorgaben, um die Netzneutralität zu gewährleisten und ein Zwei-Klassen-Netz zu verhindern.
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Peter Sunde Mitbegründer der Pirate Bay ist wieder frei
Der Mitbegründer und Sprecher des BitTorrent-Indizes Pirate Bay Peter Sunde ist wieder frei. Den ersten Tag in Freiheit will er offline sein.
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Überwachung Update Der BND will Zero-Day-Exploits für 4,5 Millionen kaufen
Um Verschlüsselungsverfahren wie etwa das SSL-Protokollaushebeln zu können, will der BND Schwachstellen einkaufen.
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Breitbandausbau Auch Apple und Google sollen für die Netze zahlen
Europäische Telekommunikationskonzerne haben die EU aufgefordert, Konzerne wie Apple und Google zur Beteiligung am Netzausbau zu zwingen.
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Facebook Zustimmung zur Datenweitergabe ist rechtswidrig
Der Hinweis zur Weitergabe persönlicher Daten an den Anbieter bei der Nutzung von Facebook-Apps ist unzureichend – die Einwilligung ist rechtswidrig.
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EFF Kopierschutz-Ausnahmen für alte Spiele
Weil alte Videospiele im DRM-Zeitalter potentiell unbrauchbar werden, will die EFF eine Ausnahmeregelung zum Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen.
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BKA-Chef Ziercke Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen
Jörg Ziercke, scheidender Präsident vom Bundeskriminalamts (BKA), fordert mehr Befugnisse für die Polizeibehörden.
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Leistungsschutzrecht Axel Springer gibt im Streit mit Google klein bei
Nachdem zahlreiche Presseverlage bereits im Streit um das Leistungsschutzrecht kapituliert haben, ist nun auch der Axel Springer eingeknickt.
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Facebook Behördenanfragen nach Benutzerdaten steigen weiter
Behörden haben im ersten Halbjahr 2014 insgesamt fast 35.000 Mal Anfragen in Bezug auf Nutzerdaten an Facebook gestellt – ein Anstieg um 24 Prozent.
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Überwachnung GCHQ fordert engere Zusammenarbeit mit Tech-Firmen
Die Technologie-Unternehmen müssten enger mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten, fordert der neue Chef vom britischen Geheimdienst GCHQ.
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The Pirate Bay Letzter Mitgründer Fredrik Neij in Thailand verhaftet
Beim Versuch, sich einer Gefängnisstrafe in Schweden zu entziehen, ist Fredrik Neij, Mitbegründer von The Pirate Bay, in Thailand festgenommen worden.
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Boerse.bz 121 Hausdurchsuchungen bei Uploadern
Die Polizei hat die Wohnungen von 121 Uploadern der Plattform Boerse.bz durchsucht. Der zweite Schlag nach der Razzia gegen KinoX.to.
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Deutsche Telekom Vorstandschef Höttges hält an DeutschlandNet-Plänen fest
Telekom-Chef Timotheus Höttges wirbt weiter für das als DeutschlandNet bekannte National-Routing-Konzept.
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Internetsteuer Ungarn stoppt geplante Datenvolumenabgabe
Die Internetsteuer in Ungarn wird vorerst nicht kommen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Gesetz nach heftiger Kritik vorerst gestoppt.
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Filesharing-Drosselung Auch ältere Verträge bei Kabel Deutschland werden eingeschränkt
Kabel Deutschland führt die Filesharing-Drosselung nun auch bei Kunden ein, die ihre Verträge vor dem August 2009 abgeschlossen haben.
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Urheberrecht Oettinger plant europäische Abgabe für Online-Inhalte
EU-Kommissar Oettinger plant neben einer europaweiten Harmonisierung des Urheberrechts eine Abgabe für die Online-Nutzung von geistigem Eigentum.
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Internetsteuer Massenproteste in Ungarn gegen geplante Abgabe
Am Sonntag kam es in Ungarn aufgrund von Plänen der Regierung den Datentransport über das Internet zu besteuern zu Massenprotesten.
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Kinox.to Behörden haben keinen Zugang zu Servern
Trotz der Razzia gegen die mutmaßlichen Betreiber des Streaming-Portals kinox.to sowie zwei Filehoster sind die Webseiten nach wie vor online.
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Cybersicherheit Rechnungshof rügt Bundesregierung für Verschwendung
Die Regierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag beim Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetz verschwendet, rügt der Bundesrechnungshof.
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E-Books Preisbindung in Österreich zum Weihnachtsgeschäft
Der österreichische Nationalrat hat sich mit großer Mehrheit für die gesetzliche Preisbindung von E-Books ausgesprochen. Noch dieses Jahr geht es los.
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Europäischer Gerichtshof YouTube-Videos einbetten ist nie Urheberrechtsverstoß
Wenn Webseitenbetreiber ein Video von YouTube einbetten, stellt dies keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Das hat der EuGH entschieden.
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Leistungsschutzrecht VG Media zieht im Streit mit Google den Kürzeren
Die VG Media gibt Kleinbei: Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat sich Google vorerst gegen die Presseverlage durchgesetzt.
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Chris Grayling Zwei Jahre Haft für Cyber-Mobber in UK geplant
Ein neues Gesetz in Großbritannien soll härter gegen Urheber von Mobbing und Hassbotschaften im Netz vorgehen. Zwei Jahre Haft werden gefordert.
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Breitbandausbau Spieleindustrie fordert 200 Mbit/s bis 2017
Die Bundesregierung muss den Breitbandausbau vorantreiben und die Netzneutralität rechtlich verankern, fordert die deutsche Spielindustrie.
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Streit um Leistungsschutzrecht Google verlangt Klarstellung vom Kartellamt
Google fordert vom Bundeskartellamt eine formale Bestätigung, dass die Wettbewerbshüter nicht in den Streit um das Leistungsschutzrecht eingreifen.
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US-Handelsministerium Strafen auf Export von Verschlüsselungssoftware
Die USA hat eine Intel-Tochter mit einer Strafe von 750.000 US-Dollar belegt. Das Unternehmen hatte Verschlüsselungssoftware exportiert.
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Netzneutralität EU stoppt Regulierungspaket
Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter liegt auf Eis. Somit wird vorerst auch keine Regulation der Roaminggebühren umgesetzt.
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Leistungsschutzrecht Verlage werden vor Google kapitulieren
Im Streit um das Leistungsschutzrecht sind die Presseverlage mittlerweile bereit, die Ansprüche auf Lizenzgebühren gegenüber Google fallen zu lassen.
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Geheime Dokumente Regierung droht NSA-Ausschuss mit juristischen Schritten
Die Bundesregierung soll dem NSA-Ausschuss mit juristischen Konsequenzen gedroht haben, falls weiterhin geheime Dokumente veröffentlicht werden.
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Adobe US-Bibliotheksverband kritisiert Datenschutzverstoß
Der US-Verband der Bibliotheken übt scharfe Kritik an Adobes jüngstem Datenschutzverstoß. Auch die Notwendigkeit der Erhebung wird in Frage gestellt.
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Digitalökonomie Google zwischen Vorbild und Tyrann
Für das Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten steht Google in der Kritik. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat darüber mit Eric Schmidt diskutiert.
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Alexander Stubb Finnlands Premier gibt Apple die Schuld an Wirtschaftsmisere
Geht es nach Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, trägt Apple eine Mitschuld an den wirtschaftlichen Problemen des Landes.
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#Gamergate Spieleentwicklerin Wu flüchtet nach Drohungen
Die Indie-Entwicklerin Brianna Wu wurde derart heftig über Twitter beschimpft, dass sie die Polizei rufen und aus ihrer Wohnung flüchten musste.
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Adobe auf der Buchmesse Hartes DRM steht hoch im Kurs
Auf der Frankfurter Buchmesse hat sich Adobe zur Zukunft des eigenen DRM-Systems geäußert. Die Branche fordert harte Systeme, so der Konzern.
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NSA Agenten infiltrieren internationale Unternehmen
Die NSA versucht über verdeckt agierende Agentan ausländische Netzbetreiber zu infiltrieren, um Zugang zu sensiblen Netzen zu erhalten.
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Breitbandausbau Konkrete Maßnahmen für 50 Mbit/s auf dem Land
Nach vagen Absichtserklärungen hat der Bundestag konkrete Maßnahmen zur Breitbandversorgung in ländlichen Regionen verabschiedet.
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Leistungsschutzrecht „Google News“-Snippets bleiben vorerst vollständig
Google hatte angekündigt, Nachrichten der in der VG Media organisierten Verlage in Google News zu beschneiden, nun rudern die Verlage zurück.
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Recht auf Vergessen Google verzeichnet 144.954 Löschanfragen
Bei Google sind seit dem „Recht-auf-Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai bereits über 140.000 Löschanträgen eingegangen.
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E-Book-Piraterie Digimarc Guardian soll illegale Downloads einschränken
Um die Anzahl illegaler Downloads digitaler Bücher einzuschränken, setzt der Buchhandel auf einen neuen Schutzmechanismus.
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Twitter Klage gegen US-Regierung wegen NSA-Abfragen
Twitter will die US-Regierung per Klage dazu zwingen, öffentlich darüber Auskunft geben zu dürfen, welche Daten der NSA ausgehändigt werden.
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Breitbandausbau Das Kursbuch steht im Konflikt zur Netzneutralität
Das Kursbuch für den Breitbandausbau enthält Maßnahmen, die dem Prinzip der Netzneutralität widersprechen. Politik und Industrie sehen das anders.
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Überwachung BND übermittelte deutsche Daten an die NSA
Der BND hat im Rahmen der Operation „Eikonal“ mit der NSA kooperiert. Aufgrund fehlerhafter Filter sollen auch deutsche Daten übermittelt worden sein.
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Netzsperren Österreich sperrt Seiten im Kampf gegen Piraterie
Der „Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche“ hat gerichtlich erwirkt, dass österreichische Provider Piraterie-Seiten sperren müssen.
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Kartellamt Google muss keine Verlagstexte erwerben
Das Bundeskartellamt will vorerst nicht in den Streit zwischen Google und den Verlagen eingreifen. Der Konflikt war zuletzt eskaliert.
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21. Oktober Alternativer IT-Gipfel für Open Source im Hamburg
Am 21. Oktober hält die Bundesregierung den jährlichen IT-Gipfel in Hamburg ab. Ein alternativer Gipfel soll Open Source in den Fokus rücken.
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Reed Hastings Netflix-Chef wirbt für Netzneutralität in Europa
Netflix-Chef Reed Hastings wirbt nun auch in Europa für eine Verankerung der Netzneutralität. In den USA zahlt der Anbieter an die Provider.
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Bundesnetzagentur Freie Routerwahl nur per Gesetz möglich
Mit der kommenden Transparenzverordnung untergrabe die Bundesnetzagentur die Abschaffung des Routerzwangs – die Behörde weist die Vorwürfe zurück.
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Leistungsschutzrecht Streit zwischen Verlagen und Google eskaliert
Der Streit um das Leistungsschutzrecht eskaliert: Google wird Nachrichten einiger bekannten Seite nur noch in sehr begrenzten Umfang darstellen.
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Dimitris Avramopoulos EU-Kommission setzt auf Vorratsdatenspeicherung
Die neu EU-Kommission plant eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, erklärte der designierte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
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Apple Es drohen Milliarden-Steuernachzahlung in der EU
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Apple wegen dessen Steuerpolitik in Irland. Es droht eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.
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Google Justizminister fordert Offenlegung der Such-Kriterien
Google soll die Kriterien für die Suchergebnisse veröffentlichen, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit der Bild am Sonntag.
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EASA Nutzung von Smartphones im Flugzeug wird erlaubt
Die europäische Agentur für Flugsicherheit erlaubt die Nutzung von Smartphones im Flugzeug. Voraussetzung ist, dass der Flugmodus aktiviert wurde.
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Treasure Map NSA zapft Provider in 13 Ländern an
Im Rahmen des Treasure-Map-Programms zapft die NSA die Netze von Internetprovidern in 13 Ländern an – nun werden konkrete Namen bekannt.
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Smartphones FBI über Verschlüsselung „sehr beunruhigt“
Apple und Google erklärten kürzlich, die Verschlüsselung ihrer Smartphones zu verbessern. Das FBI ist über diese Entwicklung sehr beunruhigt.
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Routerzwang Update Bundesnetzagentur ermöglicht Schlupfloch
Die Bundesregierung möchte den Routerzwang gemäß Koalitionsvertrag abschaffen, die Bundesnetzagentur torpediert dieses Vorhaben nun allerdings.
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Kinderpornografie Löschen statt Sperren mit Erfolgen
Das Konzept „Löschen statt Sperren“ gegen Kinderpornografie ist nach einem Bericht der Bundesregierung erfolgreich – Inhalte werden schnell entfernt.
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NSA-Enthüllungen Whistleblower Snowden erhält Alternativen Nobelpreis
Whistleblower Edward Snowden wurde für seine Enthüllungen zur NSA-Überwachung mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
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Big Data De Maizière will Persönlichkeitsprofile reglementieren
Bundesinnenminister de Maizière möchte die Kombination von persönlichen Daten und den Verkauf von Persönlichkeitsprofilen strenger reglementieren.
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Kim Dotcom Internet Party verfehlt Einzug ins neuseeländische Parlament
Die von Kim Dotcom gegründete Internet Party verpasste am Samstag den Einzug in das neuseeländische Parlament deutlich.
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Filter Internet-Provider sollen Jugendschutztechnik bieten
Der Medienrat der LFK sieht Internet-Provider in der Pflicht, eigene Filtermöglichkeiten zum Schutz der Jugend anzubieten.
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Privacy Policy Apple mit mehr Transparenz in der Datennutzung
Apple stellt ab sofort Informationen zum Umgang mit den Daten der Kunden online zur Verfügung. Tim Cook äußert sich in einem offenen Brief.
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Digitale Verwaltung 2020 Behördengänge zukünftig digital per E-Mail
Deutschlands Verwaltung soll moderner werden. Mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ sollen Verwaltungsdienste zunehmend papierlos arbeiten.
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Google Justizminister fordert Offenlegung des Suchalgorithmus'
Justizminister Heiko Maas profiliert sich erneut als Google-Kritiker. Seine Forderung: Google soll seinen Suchalgorithmus offenlegen.
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NSA und GCHQ Update Geheimdienste haben Zugriff auf das Netz der Telekom
Die NSA und der britische GCHQ verfügen offenbar über verdeckte Zugangspunkte in das Netz der Deutschen Telekom und von NetCologne.
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Prism Yahoo drohte Strafe von 250.000 US-Dollar pro Tag
Die US-Regierung drohte Yahoo im Jahr 2008 mit Strafzahlungen von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag, sofern keine Nutzerdaten übermitteln werden.
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Wettbewerbsverfahren gegen Google EU reagiert auf Kritik von Konkurrenten
Im Streit um ein mögliches Wettbewerbsverfahren verstärkt die EU-Kommission den Druck auf Google, nachdem diverse Konkurrenten Kritik geäußert hatten.
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Industriespionage Huawei soll Testroboter von T-Mobile kopiert haben
T-Mobile wirft Huawei in einer Klage Industriespionage vor. Es geht um einen Roboterarm, mit dem Mobiltelefone getestet werden können.
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Nvidia verklagt Samsung Verkaufsverbot von Smartphones und Tablets gefordert
Nvidia hat eine Patentklage gegen Samsung und Qualcomm eingereicht, da es die Patente im Bereich der Grafikchips und Grafiktechnologie verletzt sieht.
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Offene WLAN Doch keine Ausnahmen für WLAN-Störerhaftung
Die gesetzliche Regelung, wonach gewerbliche Anbieter wie Hotels und Cafés von der Störerhaftung ausgenommen werden, steht doch wieder auf der Kippe.
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Mobilfunk Bundesnetzagentur will Netzentgelte senken
Die Bundesnetzagentur will die Mobilfunk-Terminierungsentgelte weiter senken. Statt 1,79 sollen künftig 1,72 Cent pro Minute bezahlt werden müssen.
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Digitale Wirtschaft Bundesregierung will Bedingungen für Start-ups verbessern
Anlässlich der IFA 2014 hat die Bundesregierung eine neue Hightech-Strategie beschlossen, um die Digitalisierung der Wirtschaft voranzutreiben.
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Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert mehr Rechte und Unabhängigkeit
Die Bundesregierung will die Unabhängigkeit der obersten deutschen Datenschutzbehörde stärken, doch das Maß reicht der Datenschutzbeauftragten nicht.
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Uber Landgericht Frankfurt verbietet Taxi-App deutschlandweit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einer einstweiligen Verfügung für ganz Deutschland den Betrieb der Taxi-App Uber untersagt.
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RedTube Abmahn-Anwalt ist Zulassung los
Der wegen Massenabmahnungen an RedTube-Nutzer bekannt gewordene Rechtsanwalt Thomas Urmann hat wegen Insolvenzverschleppung seine Zulassung verloren.
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Freiheit statt Angst Aufruf zur Demo gegen grenzenlose Überwachung
An diesem Samstag findet in Berlin die Demo „Freiheit-statt-Angst“ statt. Die Veranstaltung richtet sich gegen die grenzenlose Überwachung.
