Netzpolitik (Seite 22)
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News Sammelklage gegen AMD eingeleitet
Die kalifornische Anwaltsfirma Robbins, Geller Rudman & Dowd LLP hat eine Sammelklage gegen AMD eingeleitet. Dem Chipentwickler wird vorgeworfen, …
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News NSA soll ohne Internetverbindung auf Rechner zugreifen können
Die NSA soll auch ohne eine bestehende Internetverbindung auf präparierte Computer zugreifen und diese manipulieren können. Das geht aus einem …
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News US-Gericht kippt Regelungen zur Netzneutralität
In den USA hat der Telekommunikationskonzern Verizon einen Erfolg im Kampf um die Netzneutralität erzielt. Ein US-Berufungsgericht in Washington hat …
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News Wirtschaftsspionage immer noch unterschätzt
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterschätzen nach wie vor, welche Gefahren von Wirtschaftsspionage über das Internet ausgehen, erklärte …
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News US-Regierung verweigert „No-Spy“-Abkommen
Offenbar stehen die Verhandlungen über das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA vor dem Aus. Die Bundesregierung und der BND …
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News Vorsicht vor Anrufen angeblicher Microsoft-Mitarbeiter
Das Landeskriminalamt NRW warnt aktuell vor gehäuft auftretenden Anrufen angeblicher Microsoft-Mitarbeiter, die ihre Unterstützung bei einem …
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News CSU-Politiker will Online-Wahlen schon 2018
Bei der bayrischen Landtagswahl im Jahr 2018 sollen die Bürger neben Wahlkabine und Briefwahl auch via Internet wählen können, fordert der bayrische …
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News Mozillas CTO fordert Prüfsystem für Firefox
Brendan Eich, Technikchef und Andreas Gal, Chef der Entwicklungsabteilung bei Mozilla werfen in einem Blogeintrag die Frage auf, wie …
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News Abmahnkanzlei: Leichte Zweifel an RedTube-Abmahnungen
Die Streaming-Abmahnungen gegen RedTube-Nutzer stehen rechtlich womöglich auf tönernen Füßen, räumt mittlerweile auch der Anwalt Thomas Urmann von …
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News Innenminister der Länder fordern Vorratsdatenspeicherung
Neue Regierung, alter Streit: Die Vorratsdatenspeicherung sorgt wieder für Zoff. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) verkündete, vor einem …
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News Abmahnanwalt: „Sicht der Regierung irrelevant“
Die Diskussion um die rechtliche Einschätzung von Streaming-Angeboten bleibt kontrovers. Nachdem die Bundesregierung derlei Dienste grundsätzlich …
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News CEOs von Apple und Samsung treffen sich zur Schlichtung
Einem aktuellen Medienbericht zufolge sollen sich Vertreter von Apple und Samsung am Montag getroffen haben, um über eine Mediation zu diskutieren. …
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News Frankreich sanktioniert Google wegen Datenschutzbestimmungen
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique (CNIL) hat Google zu einem Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verurteilt. …
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News Anschlussinhaber haften nicht für volljährige Angehörige
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für illegale Handlungen volljähriger Familienangehöriger, „wenn er keine Anhaltspunkte dafür …
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News Regierung: Streaming verletzt nicht Urheberrechte
Das reine Anschauen eines Video-Streams bewertet die Bundesregierung nicht als Urheberrechtsverletzung, Maßnahmen gegen die unsichere Rechtslage …
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News Verbot von Spielkonsolen in China aufgehoben
Die chinesische Regierung hat ein über 13 Jahre bestehendes Verbot von Spielkonsolen aufgehoben. Testweise sind die Herstellung in der …
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News Vorratsdatenspeicherung kommt vorerst nicht
Geht es nach dem Koalitionsvertrag, wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung definitiv kommen. Justizminister Heiko Maas (SPD) spielt allerdings …
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News NSA-Affäre beschäftigt US-Bundesgerichte
In den letzten Wochen haben zwei Bundesrichter in den USA die Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Telefonüberwachung in den USA durch die NSA völlig …
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News NSA hackt Unterseekabel zwischen Europa und Asien
Die NSA hat sich Zugriff auf die Systeme von dem Betreiber des Unterwasserkabelsystems Sea-Me-We 4 verschafft, um „Informationen über das …
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News Mehrzahl der Online-Shops schließt Hochretournierer aus
Waren im Internet zu bestellen wird immer beliebter. Das liegt auch daran, dass die Abwicklung und Rückabwicklung oft sicher und einfach möglich …
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News CCC: Hacker-Kongress mit Keynote von Glenn Greenwald
In Hamburg eröffnet heute der 30. Chaos Communication Congress (30C3) die Pforten. Das alljährlich vom Chaos Computer Club (CCC) veranstaltete …
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News EU-Staaten beim Datenschutz im „verfrühten Winterschlaf“
Mit der europäischen Datenschutzreform müsse es im kommenden Jahr endlich voran gehen, fordert EU-Kommissarin Viviane Reding und wirft den …
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News Taiwans Wettbewerbshüter verhängen Geldstrafe gegen Apple
Die Fair Trade Commission in Taiwan hat Apple zu einer Geldstrafe von 20 Mio. New Taiwan Dollar (rund 500.000 Euro) verurteilt. Apple wird …
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News Edward Snowden zieht aus Moskau Bilanz
Edward Snowden erklärt in einem Interview mit der Washington Post, er habe das Gefühl, seine Mission sei erfüllt. Seit vor einem halben Jahr die …
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News Abmahnungen von RedTube-Nutzern sind unzulässig
Mit der einstweiligen Verfügung gegen den Schweizer Rechteverwerter „The Archive AG“ ist RedTube ein Überraschungscoup gelungen. Viel mehr als das – …
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News The Archive AG rechtfertigt Ermittlung von IP-Adressen
Dass die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen gegen RedTube-Nutzer rechtmäßig erfasst wurden, erscheint mittlerweile äußerst fragwürdig. Selbst …
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News Oberste Datenschützerin ist für Vorratsdatenspeicherung
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) wird seit ihrer Nominierung kritisiert. Datenschützer und Opposition sprechen von einer …
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News Streaming-Abmahnungen: Kanzleien droht Debakel
Im Streit um die Streaming-Abmahnungen steigt allmählich der Druck auf die Rechteinhaber und die abmahnenden Kanzleien. Mittlerweile beteiligt sich …
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News NSA zahlte RSA Security 10 Mio. US-Dollar für Hintertür
Im September waren aufgrund von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden Unsicherheiten in RSAs Crypto-Bibliothek BTAKE belegt worden, jetzt …
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News Gericht: Tagesschau-App ist „zulässiges Medienangebot“
Erfolg für die ARD: Die Tagesschau-App ist in den Augen des Oberlandesgerichts Köln ein „zulässiges Medienangebot“. Damit hoben die Richter eine …
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News Schwedischer Filesharer zu 475.000 Euro verurteilt
Ein mittlerweile 28-jähriger Schwede wurde für seine Tätigkeiten als Uploader einer großen Filesharing-Seite unter anderem zu einer Geldstrafe von …
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News Neue Bundesregierung plant mehr Netzpolitik
Der Bundestag hat Kanzlerin Merkel (CDU) zum dritten Mal im Amt bestätigt, nun nimmt die große Koalition die Regierungsgeschäfte auf. Entgegen der …
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News Chaotischer Streit um Streaming-Abmahnungen
Nach wie vor ist unklar, wie es die abmahnenden Kanzleien auf legalem Weg geschafft haben wollen, die IP-Adressen von RedTube-Nutzern zu erfassen. …
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News GEMA einigt sich mit Musik-Streaming-Anbietern
Die GEMA hat sich mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) darauf geeinigt, dass werbefinanzierte Musik-Streaming-Dienste die …
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News NSA-Offizielle denken laut über Snowden-Amnestie nach
Rick Ledgett, führender Ermittler der Snowden-Task-Force sagte dem Fernsehsender CBS News in einem einstündigen Interview, das morgen ausgestrahlt …
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News Streaming-Abmahnungen: Rätsel um Herkunft der Daten
Die Streaming-Abmahnungen gegen RedTube-Nutzer waren offenbar nur der Anfang. Die abmahnende Kanzlei U+C will die Streaming-Abmahnungen im kommenden …
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News EuG: Übernahme von Skype durch Microsoft rechtens
Als Microsoft 2011 die Übernahme von Skype genehmigt wurde, wandten sich die Unternehmen Cisco und Messagenet per Klageschrift an das Gericht der …
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News Samsung scheitert mit Einfuhrverbot für Apple-Geräte
Ein Bezirksgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat eine Patentklage von Samsung gegen Apple abgewiesen. In dieser hatte der …
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News Update EuGH: Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung?
Einzelnen Berichte von größeren Nachrichtenportalen zufolge dürfte im Zuge einer noch unbekannten Rechtssache, die vor dem EuGH gelandet ist, der …
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News Zweifel an Streaming-Abmahnungen
Bei den Streaming-Abmahnungen gegen Nutzer des Porno-Portals RedTube handelt es sich offenbar um eine Abmahnwelle, die mehr als 10.000 Personen …
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News Strafverfahren gegen „Blackhole“-Programmierer eröffnet
Gegen den vermutlich russischen Autor des Blackhole-Exploit-Kit, der im Oktober von russischen Behörden verhaftet wurde, wird nun von der …
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News NSA überwacht Chat-Nachrichten in Online-Spielen
Selbst Online-Spiele sind nicht vor den Geheimdiensten sicher: Auf der Jagd nach Terroristen überwacht die NSA zusammen mit dem GCHQ die …
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News Telekom-Chef kritisiert NSA-Aufklärung der Regierung
Telekom-Chef René Obermann kritisiert die NSA-Aufklärung von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Dass die Politik nicht aktiv gegen die …
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News Amerikanische Tech-Riesen fordern NSA-Reformen
Amerikanische Tech-Unternehmen fordern unter dem Banner „Reform Government Surveillance“ Reformen, um die weltweite Internet-Überwachung durch die …
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News Update Kanzlei verschickt Streaming-Abmahnungen
Bis dato haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in erster Linie Filesharing-Nutzer betroffen. Nun wurden allerdings Nutzer einer …
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News Razzien bei Samsung und Philips in Europa
Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurden unangekündigte Untersuchungen bei verschiedenen Unternehmen der Branchen …
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News NSA sammelt weltweit 5 Milliarden Handy-Standortdaten täglich
Aus neuen Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden und Gesprächen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern geht hervor, dass die NSA bereits im letzten …
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News HTC droht Verkaufsverbot in Großbritannien
Das britische High Court of Justice hat entschieden, dass HTC mit einem im One sowie One mini verbauten Chip das europäische Patent EP0998024 von …
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News Abzocker, Lügner oder Blender des Jahres gesucht
Die Verbraucherzentrale Sachsen sucht noch bis zum Jahresende Kandidaten für den „Prellbock 2013“. Gesucht werden Unternehmen, die sich in besonders …
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News „Facebook-Fahndung“ soll bundesweit kommen
Facebook soll bei Polizeiermittlungen künftig bundesweit als Fahndungshilfe zum Einsatz kommen, fordert Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) …
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News Das Internet soll nach NSA-Affäre sicherer werden
Die Entrüstung über die Abhöraktivitäten der NSA und anderer nationaler Geheimdienste weicht langsam Bestrebungen, der Sammelwut der Dienste einen …
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News Bundesregierung bremst bei EU-Datenschutzreform
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die EU-Datenschutzreform dem Zeitplan hinter hinkt, berichtet der Spiegel. Demnach belegen …
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News Kickstarter für verschlüsselte E-Mail erfolgreich
Die Kickstarter-Kampagne für Dark Mail war erfolgreich. Statt der angestrebten 196.608 US-Dollar wurden 212.513 US-Dollar erreicht. Die Kampagne …
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News Zahlreiche Apps liefern Kraftstoffpreise in Echtzeit
Nach dreimonatiger Testphase nimmt die Markttransparenzstelle für Kraftstoffpreise zum 1. Dezember wie geplant den Regelbetrieb auf. Das hat das …
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News Urteil: Altanschlüsse von Kabel Deutschland jederzeit kündbar
Alte Festnetz-Telefonanschlüsse des Anbieters Kabel Deutschland sind nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit kündbar. Eine automatische …
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News Neue Offenheit der Medien nach Leak des Koalitionsvertrages
528.000 Mal wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags innerhalb von zwei Tagen heruntergeladen, den zuvor der Grünen-Politiker Malte Spitz am …
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News Microsoft will internen Traffic verschlüsseln
Nun plant auch Microsoft, den Datenverkehr zwischen den weltweit verteilten Rechenzentren nur noch verschlüsselt zu übertragen, berichtet die …
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News Newegg verliert RC4-Patentstreit gegen TQP Development
Der US-amerikanische Online-Versandhändler Newegg, bekannt für seine unbeugsame Haltung gegenüber Patent-Trollen, hat in Marshall im US-Staat Texas …
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News Koalitionsvertrag mit klarem Nein zum Routerzwang
„Wir lehnen den Routerzwang ab“, lautet die von CDU, CSU und SPD im finalen Entwurf des Koalitionsvertrages vereinbarte Marschroute in Bezug auf die …
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News Koalition streicht Milliarden für den Breitbandausbau
Um bis in das Jahr 2018 75 Prozent aller Haushalte mit Internetanschlüssen, die bis zu 50 Mbit/s übertragen können, zu versorgen, wollte die …
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News Große Koalition findet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung haben sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. …
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News EuGH: Sperrpflicht für Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
In einem heute veröffentlichten Schlussantrag (PDF) des Generalanwaltes am EuGH Pedro Cruz Villalón zur Rechtssache C-314/12 hat dieser die …
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News NSA infiltriert über 50.000 Netzwerke
Die NSA hat mittlerweile weltweit mehr als 50.000 Netzwerke mit Malware infiziert, um sensible Informationen von Regierungen, Behörden und …
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News Microsoft darf Nutzerdaten weiterhin in die USA übermitteln
Trotz NSA-Überwachung darf Microsoft weiterhin persönliche Daten europäischer Skype- und Hotmail-Nutzer in die USA übermitteln. Das hat die …
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News Googles Nutzungsbestimmungen sind rechtswidrig
Google verstößt bei 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen die Verbraucherrechte, das hat das Landgericht Berlin …
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News Samsung droht erneut Verkaufsverbot in den USA
Apple konnte im Patentstreit mit Samsung einen Teilerfolg erzielen: Das US-Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung der Bezirksrichterin Lucy Koh …
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News Google zahlt erneut Strafe für Tracking in Safari
Google wird erneut für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen des Apple-Browsers Safari belangt und zahlt in einem Vergleich mit zahlreichen …
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News Google geht aktiv gegen Kinderpornographie vor
Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte im Sommer von den großen Internetfirmen mehr Maßnahmen zur Eindämmung von Kinderpornographie im …
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News Bundesregierung vergibt heikle Aufträge an NSA-Partner
Die Bundesregierung kooperiert mit IT-Dienstleistern wie der deutschen Tochterfirma der Computer Sciences Corporation (CSC), die zum Partnerzirkel …
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News Finanzaufsicht prüft Anleihenverkauf vor getgoods-Insolvenz
Die Finanzaufsicht BaFin prüft nach Anmeldung der Insolvenz der getgoods.de AG am vergangenen Donnerstag den Verkauf der Unternehmensanleihe auf …
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News BND soll auch deutschen Datenverkehr überwachen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll praktisch den kompletten Datenverkehr überwachen, der durch den Frankfurter Internetknoten DE-CIX geleitet …
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News Canonical mahnt Ubuntu-kritische Webseite ab
Die Rechtsabteilung von Canonical, Mutterfirma der Linux-Distribution Ubuntu, hatte kürzlich den Betreiber einer Webseite, die sich dem Datenschutz …
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News NSA: Kaum Zugeständnisse bei „No-Spy“-Abkommen
Als Antwort auf die NSA-Überwachung setzt die Bundesregierung auf ein „No-Spy“-Abkommen, um die Spionage von US-Geheimdiensten in Deutschland zu …
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News Google-Mitarbeiter verfluchen Spionage der NSA
Bei den amerikanischen Tech-Firmen wächst die Wut über das Ausmaß der NSA-Überwachung. Allen voran reagierten die Mitarbeiter von Google äußerst …
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News Breitbandausbau würde fast 20 Mrd. Euro kosten
Union und SPD sind sich in ihren Koalitionsverhandlungen einig, dass Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließen sollen, um bis 2018 eine …
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News 19 Hersteller protestieren gegen Routerzwang
19 Hersteller von Routern haben fristgerecht ihren Protest gegen den „Routerzwang“ der Netzanbieter bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Sie …
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News Weitere Details über NSA-Attacke auf Google und Yahoo
Den Vorwurf, dass die NSA die Cloud-Netzwerke von Google und Yahoo anzapft, hat die Washington Post mit weiteren Dokumenten aus dem Fundus von …
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News „Mafialeaks“ als neuer Antagonist zur Omertà
Italienische Informatiker wollen mit einer neuen Plattform die organisierte Kriminalität in ihrem Lande an einer strategischen Schwachstelle treffen …
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News Milliarden-Investitionen für den Breitbandausbau
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den Breitbandausbau mit Milliardensummen voranzutreiben. Bereits im …
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News NSA-Skandal: Mehrheit besorgt, Betroffenheit bleibt aus
In Deutschland zeigt sich eine knappe Mehrheit besorgt über die Überwachungsaktivitäten der NSA. Persönlich betroffen fühlt sich aber nur eine …
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News Große Koalition und die Vorratsdatenspeicherung
In vier Jahren Regierungszeit haben es CDU/CSU und FDP nicht geschafft, bei der Vorratsdatenspeicherung auf einen Nenner zu kommen. Einfacher ist es …
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News NSA knackt Cloud-Netzwerke von Google und Yahoo
Die NSA zapft die Cloud-Netzwerke von Google und Yahoo an, um Zugriff auf die internen Datenströme der Internetdienste zu erhalten. So gelangt die …
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News Datenschützer fordern Widerstand gegen NSA-Spionage
Nach den jüngsten Enthüllungen steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Aufklärung im NSA-Skandal voranzutreiben. Opposition und Bürgerrechtler …
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News Merkel-Abhörung rückt Netzpolitik wieder in den Fokus
Dass die NSA das Handy von Kanzlerin Angela Merkel bis zum Sommer abgehört haben soll, bringt Leben in die Aufklärung der Geheimdienst-Aktivitäten. …
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News Online-Händler haften nicht für Inhalte von E-Books
Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books, hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil am Donnerstag entschieden. Anneliese Kühn, …
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News Prism: Datenschützer erhöhen Druck auf Facebook
Im Streit mit Facebook können die Datenschützer von „Europe-v-Facebook“ einen Erfolg verzeichnen. Dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine …
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News EU-Parlament will Swift-Abkommen stoppen
Das EU-Parlament hat infolge der NSA-Enthüllungen mehrheitlich beschlossen, dass die EU-Kommission das Swift-Abkommen mit den USA vorerst …
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News NSA hat angeblich Handy von Kanzlerin Merkel überwacht
Im NSA-Skandal hat sich die Bundesregierung in den letzten Wochen zurück gehalten, nun erfolgt aber eine – zumindest kurzfristige – Kursänderung. …
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News NSA-Überwachung in Frankreich stößt auf Kritik
In Frankreich sammelt die NSA pro Tag mehrere Millionen Telefondaten und analysiert gezielt den Datenverkehr von französischen Providern, berichtet …
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News SPD-Papier fordert Konsequenzen aus dem NSA-Skandal
Die Netzpolitiker der SPD fordern in einem heute veröffentlichten Strategiepapier die Abschaffung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen …
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News VPN-Dienst CryptoSeal schließt vorbeugend seine Pforten
Die Firma CryptoSeal hat ihren VPN-Dienst „CryptoSeal Privacy“ mit sofortiger Wirkung aus ihrem Angebot entfernt. Im Rahmen der NSA-Enthüllungen und …
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News Googles Projekte zum Schutz vor Zensur im Internet
Google hat auf dem Ideas Summit in New York gestern drei Softwareprojekte vorgestellt, die in Ländern mit repressiver Internetkontrolle Menschen vor …
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News Kanzleien hebeln Anti-Abmahngesetz aus
Um Massenabmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen einzudämmen, hatte die alte Bundesregierung im Sommer entschieden, die Kosten von Abmahnungen zu …
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News EU: „National Routing“ keine Lösung für NSA-Überwachung
Die Enthüllungen von Edward Snowden hätten verdeutlicht, dass in der EU Handlungsbedarf besteht, erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes im Interview …
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News Ende des Torrent-Suchportals isoHunt besiegelt
Im langjährigen Rechtsstreit zwischen MPAA und der BitTorrent-Suchseite isoHunt wurde eine Einigung erzielt. Das Ergebnis: Die Betreiber rund um …
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News US-Patentamt erklärt „Steve-Jobs“-Patent wieder für gültig
Die US-amerikanische Patentbehörde (USPTO) hat die Überprüfung des bekannten „Steve-Jobs“-Patents mit der Nummer 7,479,949 abgeschlossen und es für …
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News Den Deutschen ist Sicherheit im Internet wichtiger als Freiheit
Vier von fünf deutschen Internetnutzern legen nach eigenen Aussagen mehr Wert auf den Schutz ihrer Daten vor Angriffen und Missbrauch als auf eine …
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News NSA sammelt Kontaktlisten von E-Mail- und Chat-Konten
Die NSA erfasst im Rahmen der globalen Internet-Überwachung pro Jahr über 250 Millionen Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und …
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News „NSA-Überwachung verstößt gegen Menschenrechte“
Die Internet-Überwachung durch die NSA und dem britischen GCHQ verstößt gegen internationales Recht, dementsprechend kann vor den Vereinten Nationen …
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News Lavabit-Nutzer haben zwei Tage zur Datensicherung
Anwender des verschlüsselten E-Mail-Dienstleisters „Lavabit“ erhalten die Möglichkeit, auf den seit zwei Monaten abgeschalteten Dienst zuzugreifen, …
