Netzpolitik (Seite 33)
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News Microsoft unterliegt im XML-Patentstreit
Die seit dem Jahre 2009 hin und her wogende Rechtsstreitigkeit zwischen dem kanadischen Unternehmen i4i und Microsoft bezüglich der Verwendung eines …
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News kino.to: Seite geschlossen, Betreiber verhaftet
Das Portal kino.to gehört hierzulande zu den bekanntesten Web-Angeboten für widerrechtliche Streaming-Angebote von (Kino-)Filmen und TV-Serien. Nun …
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News Taipeh verlangt 7-Tage-Umtauschrecht für Apps
Zu einem aus hiesiger Sicht eher ungewöhnlichen Schritt hat sich die Verwaltung Taipehs, der Hauptstadt Taiwans, entschlossen: Künftig sollen Apple …
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News EU-Kommission untersucht „Festplatten-Fusionen“ intensiver
Die von Seagate (Samsung) und Western Digital (Hitachi) angestrebten Übernahmen werden eine tiefer gehenden Untersuchung seitens der EU unterzogen. …
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News Samsung vs. Apple: Gericht stimmt Apple teilweise zu
Im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple hat die vorsitzende Richterin in San Jose Apple einen Teilerfolg beschert. Samsung muss binnen 30 Tagen …
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News EU-Kommission stoppt Symbian-Fördergelder
Das im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufene SYMBEOSE-Projekt wurde eingestellt. Dies berichtet die niederländische Technikseite All About …
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News ZTE-Statement zum Markenrechtsstreit mit Huawei
Im Patent- und Markenstreit zwischen den beiden Telekommunikationsausrüstern Huawei und ZTE gibt es eine neue Stellungnahme von ZTE. Nachdem man …
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News Bewährungsstrafe für SIM-Lock-Knacker
Ein 35-Jähriger wurde vor dem Göttinger Amtsgericht für das Entfernen von SIM-Kartensperren zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit …
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News Kritik der EU-Kommission an Apple und Sony
Die jüngsten Datenschutzverfehlungen seitens Apple und Sony haben für Kritik seitens der Kommission der Europäischen Union gesorgt. Anlass dafür ist …
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News ZTE erhebt Patentklage gegen Huawei
Wie der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE heute mitteilte, hat das Unternehmen am 29. April in China Klage gegen Huaewi Technologies …
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News PSN bald wieder online, Nutzer verklagt Sony
Bei einem kalifornischen Gericht wurde nur einem Tag nach dem Bekanntwerden der Hintergründe für die Abschaltung des PlayStation Network und des …
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News Polizei nutzt TomTom-Daten für neue Blitzer aus
Wie die niederländische Zeitung „Allgemeen Dagblad“ berichtet, hat der Hersteller von Navigationsgeräten TomTom der niederländischen Polizei …
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News Update Angebliche Abmahnung für Debian-Download
Im Internet sind Berichte aufgetaucht, wonach Nutzer für das Herunter- und anschließende Heraufladen des freien Betriebssystems Debian 5 abgemahnt …
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News Bitkom: Minderheit nutzt weiter „Raubkopien“
Eine Minderheit der deutschen Internetnutzer verwendet nach wie vor „Raubkopien“, berichtet der Branchenverband Bitkom. 14 Prozent der …
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News Update Samsung plant Gegenklage gegen Apple
Nachdem Apple kürzlich Klage gegen Samsung wegen diverser angeblicher Patentverstöße eingereicht hat, will Samsung zum direkten Gegenschlag …
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News GEZ darf sich nicht über Hausverbot hinwegsetzen
In einem Urteil des Amtsgerichts Bremen, das bereits im August 2010 erging, aber erst jetzt öffentlich wurde, stellten die Richter fest, dass …
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News Apple verklagt Samsung für iPhone/iPad-Kopien
Apple hat am Freitag eine Klage gegen Samsung eingereicht, die den Südkoreanern diverse Patent- und Trademark-Verletzungen sowie unfairen Wettbewerb …
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News „Digitale Gesellschaft e.V.“ will Netzpolitik beeinflussen
Auf der gestern in Berlin gestarteten re:publica wurde der Verein „Digitale Gesellschaft“ vorgestellt, dem Markus Beckedahl, Gründer des bekannten …
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News Verfassungsschutz warnt: Scientology in sozialen Netzwerken
Wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hervor geht, sei eine zunehmende Ausnutzung von sozialen Netzwerken und …
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News Sony einigt sich außergerichtlich mit GeoHot
Die im Januar gestartete gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Sony und dem Hacker George Hotz, auch bekannt als GeoHot, wurde außergerichtlich …
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News Netzsperren durch Glücksspielstaatsvertrag?
Die Einführung von Netzsperren ist offenbar noch nicht vom Tisch – trotz der Entscheidung der Bundesregierung, das bis dato nicht angewandte Gesetz …
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News Rentnerin bestreitet Internetkabel-Diebstahl
Vor zwei Tagen sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass eine 75jährige Rentnerin aus Georgien in Teilen Georgiens und Armeniens das Internet lahm …
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News Bundesnetzagentur legt Jahresbericht vor
Die unter anderem für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zuständige Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht für 2010 vorgelegt. Darin …
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News Union und Grüne übertrumpfen sich bei Breitband für alle
Nachdem die Grünen schon im Januar ankündigten, den Rahmen für eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetzugängen in Deutschland prüfen …
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News Anonymous erklärt Sony den Krieg
Die Hackergruppierung Anonymous, die bereits Anfang des Jahres durch die Aktion „Payback“ von sich Reden machte, bei der sie Firmen „bestrafte“, die …
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News Weitere Patentklage von Nokia gegen Apple
Ein Ende der Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Nokia scheint nicht absehbar. Nach der zugunsten Apples ausgefallenen Entscheidung der United …
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News Zweifel an der Internetkompetenz von Politikern
Die deutschen Politiker stoßen mit geplanten Gesetzen zur Regulierung von Internet und Medien immer öfter auf Widerstand aus der Bevölkerung. Ein …
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News Update Gericht verhängt EU-weites Importverbot für die PS3
Der Patentstreit zwischen LG und Sony erreicht einen neuen Höhepunkt. Nachdem Sony Ende Dezember in den USA bei der ITC ein Importverbot für …
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News Kanadische Songwriter für „Musik-Filesharing-Flatrate“
Geht es nach dem Willen der Vereinigung der kanadischen Songwriter – Songwriters Association of Canada, kurz SAC –, können die Internet-Nutzer des …
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News Sony vs. GeoHot: Zugriff auf IP-Adressen gewährt
Einem Bericht des Magazins Wired zufolge hat ein Bundesrichter Sony das Recht zugesprochen, die IP-Adressen von Besuchern der Homepage des …
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News US-Justiz überprüft Vorgehen der MPEG LA
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat das US-amerikanische Justizministerium eine Untersuchung gegen den Patentverwalter MPEG LA …
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News „Duke Nukem Forever“ kommt ungeschnitten
Der lang erwartete Action-Shooter „Duke Nukem Forever“ hat die Alterskennzeichnung für Deutschland ab 18 Jahren (keine Jugendfreigabe) erhalten, …
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News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?
Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neuer Bundesinnenminister und damit zu einem der wichtigsten Akteure für die …
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News Schüler lernen mit PC und Internet schneller
Schüler lernen mit Computer und Internet schneller. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine Umfrage, die die Marktforschungsinstitute Forsa und Aris …
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News Parteien streiten über Netzneutralität
Am Freitag stand im Bundestag das Thema Netzneutralität auf der Tagesordnung, von einer Einigung über eine verbindliche Regulierung ist man derzeit …
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News Was verraten Vorratsdaten über den Einzelnen?
Die alte Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde insbesondere für die Menge an binnen sechs Monaten gesammelten Daten kritisiert, die ein …
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1. Politiker-LAN im Bundestag Am Ende bleibt die Hoffnung
Gestern fand im Bundestag die 1. Politiker-LAN statt, die junge Vertreter der CSU und der FDP initiierten. ComputerBase war vor Ort und zieht ein Resümee des engagierten Ansatzes.
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News Neue Behörden zum Schutz der „Cybersicherheit“
Das Bundeskabinett will heute über die Einführung eines „Nationalen Cyber Abwehrzentrum“ (NCAZ) entscheiden, wie bereits vor kurzem bekannt wurde. …
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News Schüler lernen zunehmend am PC
Im Auftrag des BITKOM hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa 500 Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 19 Jahren zu ihrem Lernverhalten zu …
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News Regierungsstreit um „Cyber-Abwehr-Zentrum“
Innerhalb der Bundesregierung herrscht Streit über die die Gründung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ (NCAZ) in Bonn. Die angestrebte, unter …
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News Google: Prüfung im EU-Verfahren dauert an
Die vertiefte Prüfung im Missbrauchsverfahren der EU gegen Google ist weiterhin im Gang, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Dienstag …
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News Jugendschutz bei Spielen: Online-Petitionen gestartet
Auf der Webseite des deutschen Bundestages beschäftigen sich aktuell zwei Petitionen mit dem Jugendschutz. Die beiden Eingaben nähern sich der …
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News Gebrauchtsoftwarehandel: Grundsatzentscheidung steht an
In einem momentan laufenden Rechtsstreit zwischen dem amerikanischen Softwarehersteller Oracle und des in der Schweiz situierten Händlers von …
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News Kein Erfolg durch Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung hatte bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistiken, vermeldet der Arbeitskreis …
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News Blizzard spannt PayPal gegen „Gold“-Verkäufer ein
Im Kampf gegen die zumeist in China ansässigen Anbieter von virtuellem Gold für Blizzards MMORPG World of Warcraft greift das Unternehmen …
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News Grüne wollen Recht auf Breitband durchsetzen
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat heute mitgeteilt, dass man die Umsetzbarkeit eines Rechts auf einen Breitbandanschluss für alle deutschen …
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News Ministerin schlägt neues Datenspeicherungsgesetz vor
Nachdem die CSU Anfang des Monats über einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat, hat die zuständige …
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News Stuxnet soll in Israel getestet worden sein
Seit bekannt ist, dass es das Computervirus Stuxnet auf Siemens-Steuerungstechnik abgesehen hat, die in Anlagen zur Urananreicherung eingesetzt wird …
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News Update Hamburgs Datenschutzseite sammelte IP-Adressen
Vor drei Tagen teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit, dass man die Verhandlungen mit Google über den Tracking- und …
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News Update USK-Prüfung: Termin für „Dead Space 2“ nicht haltbar
Die erneute Prüfung zur Altersfreigabe des Horror-Shooters „Dead Space 2“ in der deutschen Fassung wird laut eines Pressesprechers des Publishers EA …
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News BGH: Haben Bilder Bindungswirkung beim Onlinekauf?
Wie der BGH nun entschieden hat, ist es bei einem Onlineverkauf auch jener Inhalt bindend, der auf etwaigen, der Produktbeschreibung angefügten …
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News Rechtliche Konsequenzen für Street-View in Südkorea?
Wie heute Donnerstag ein Sprecher der südkoreanischen Polizei verkündete, werde man Ende dieses Monates die örtliche Staatsanwaltschaft über die …
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News Google-Analytics-Nutzern drohen rechtliche Schritte
Den deutschen Nutzern des Google Dienstes „Analytics“ drohen Klagen wegen Verstoßes gegen das deutschen Datenschutzrecht. Damit droht zumindest der …
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News Intel zahlt für Patenttausch mit Nvidia 1,5 Mrd.
Intel und Nvidia haben einen seit 2009 schwelenden Rechtsstreit außergerichtlich gelöst. Die beiden Unternehmen haben Anfang des vorvergangenen …
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News EU-Kommission erweitert Frist für McAfee-Übernahme
Da der im August 2010 verkündete Kauf des Sicherheitssoftwareherstellers McAfee durch Intel zwar problemlos die FTC passierte, jedoch potenzielle …
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News Rapidshare in 2. Instanz gegen Atari erfolgreich
Die Rapidshare AG hat sich in einem Berufungsverfahren gegen Atari durchgesetzt. Der Publisher konnte im März 2010 vor dem Landgericht Düsseldorf …
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News EU-Kommission leitet Befragungen über Google ein
Im eingeleiteten Verfahren gegen Google wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung hat die Europäische Kommission …
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News Vorratsdatenspeicherung: CSU will Vorstoß wagen
Die bayrische Schwesterpartei der CDU will noch zu Beginn des jungen Jahres einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung wagen. Zu diesem …
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News Hackerkongress 27C3 in Berlin beendet
Vor wenigen Tagen endete in Berlin der seit 1984 regelmäßig stattfindende Chaos Communication Congress. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „We …
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News Informationsfreiheitsgesetz mit Schwächen
Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz Peter Schaar hat dem Informationsfreiheitsgesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten ein …
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News Streit um Facebooks geistige Vaterschaft geht weiter
Die Brüder Cameron und Tyler Winklevoss, die vor zwei Jahren in einem Rechtsstreit mit Mark Zuckerberg um die geistige Vaterschaft der Idee hinter …
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News Ermittlungen des FBI gegen Anonymous-Hacker
Nachdem die mit Wikileaks sympathisierende Hackergruppe Anonymous als Reaktion auf die Einstellung von Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks von Seiten …
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News Sony verklagt LG wegen Patentverletzungen
Die Weihnachtszeit scheint dem Anschein nach für größere Konzerne bzw. bekannte Persönlichkeiten des IT-Wesens die bevorzugte Zeit für das Austragen …
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News Paul Allen überarbeitet Klage gegen IT-Größen
Nachdem Paul Allens Klage gegen diverse Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen vorerst wegen Unschlüssigkeit vorläufig zurückgewiesen …
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News SAP muss Oracle weitere 16,5 Mio. Dollar zahlen
Im Prozess um Urheberrechtsverletzungen der US-Tochter TomorrowNow des deutschen Softwarekonzernes SAP gegenüber Oracle wurde gestern von dem …
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News Apple wegen Nutzerdaten verklagt
In zwei am 23. Dezember eingereichten Klagen gegen Apple wird behauptet, dass ohne jegliche zuvor eingeholte Zustimmung der Nutzer Daten mit …
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News Cyberabwehrzentrum für Deutschland in Planung
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministers Thomas de Maizière heute in Berlin verkündete, soll für das Jahr 2011 die Errichtung eines Nationalen …
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News Datenschutzproblematik bei privaten Drohnen
Die der CSU zugehörige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner äußerte gegenüber der DPA Bedenken bezüglich der Nutzung von kleinen, mit Kameras …
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News Deutschland-Release von „Dead Space 2“ in Gefahr
Nachdem der Horror-Shooter Dead Space 2 nach langem hin und her doch mit der Alterskennzeichnung „USK 18+“ freigegeben wurde, ist die für den 27. …
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News Spanisches Netzsperrengesetz abgelehnt
Ein Gesetzesentwurf der spanischen Regierung, der die Möglichkeit von Sperrungen bestimmter Webseiten ermöglichen sollte, wurde im für diese Belange …
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News Britische Regierung will Jugend vor Pornografie schützen
Wie die BBC zu berichten weiß, soll die britische Regierung es erwägen, von den Internet Service Providern Großbritanniens zu fordern, dass die …
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News Deutsche Nachrichtendienste 2009 aktiver
Das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständige und von der Bundesregierung halbjährig darüber informierte Parlamentarische …
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News Plagt sich Iran noch immer mit Stuxnet herum?
Das im September der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Schadprogramm Stuxnet, das nach fachkundiger Einschätzung vor allem durch seine enorme …
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News Korruptionsaffäre bei HP weitet sich aus
Der in Kalifornien beheimatete und weltgrößte Computerhersteller Hewlett-Packard (HP) scheint immer weiter in einen ursprünglich von deutschen …
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News Apple, Dell, AMD & TSMC von Insiderhandel betroffen
Die US-Ermittlungsbehörde für Insidergeschäfte verdächtigt diverse Hedgefonds, dass sie mittels Bestechungsgeldern Mitarbeiter der Firmen Apple, …
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News Ermittlungen gegen Google werden ausgeweitet
Die vor rund zwei Wochen aufgenommen Ermittlungen gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google werden laut Bericht der New York Times ausgeweitet. …
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News Mozilla Foundation obsiegt gegen Abofallensteller
Die Mozilla Foundation hat mit einer Schadenersatzklage gegen Abofallenbetreiber obsiegt, welche gegen Entrichtung eines Entgeltes den Browser …
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News Update NRW lehnt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab
In rund zwei Wochen sollte der überarbeitete Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – kurz JMStV – in Kraft treten. Nun scheint die von zahlreichen …
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News Netzsperrendisput in Frankreich weiter am köcheln
In Frankreich nimmt die Brisanz der Meinungsverschiedenheiten bezüglich des am 15.12.2010 erlassenen Netzsperrengesetzes, welches die Möglichkeit …
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News Julian Assange könnte auf Kaution freikommen
Das dafür zuständige Londoner Strafgericht, der City of Westminster Magistrates' Court, entschied heute, dass der Wikileaks-Mitbegründer Julian …
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News Microsoft-Mitbegründer mit Patentklagen erfolglos
Wie schon Ende August berichtet, versuchte sich der Microsoft-Mitbegründer Paul Allen als Patentkläger. Erfolg ist ihm dabei noch nicht vergönnt, …
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News EU-Kommission verhängt Strafe gegen Display-Hersteller
Die EU-Kommission hat in ihrem Verfahren gegen sechs Hersteller von LC-Displays eine Gesamtstrafe in Höhe von knapp 649 Millionen Euro verhängt. Die …
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News Update WikiLeaks: Gründer verhaftet, Konten gesperrt
Nach Tagen des Untertauchens ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor wenigen Stunden in London von der britischen Polizei verhaftet worden. Ob …
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News Bundesregierung will Datenschutz verbessern
Die schwarz-gelbe Koalition plant den Datenschutz im Internet zu verbessern. Im Vorfeld des IT-Gipfels am Dienstag haben sowohl Bundeskanzlerin …
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News EU-Ministerrat stimmt für Internetsperren
Der EU-Ministerrat hat sich darauf geeignet, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zukünftig sperren zu wollen. Damit konnte Deutschland …
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News Update EU-Kommision ermittelt gegen Google
Laut Bericht der Nachrichtenseite Tagesschau wird die EU-Kommission ein Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google einleiten. Es …
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News Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
In der Bundesregierung schwelt weiterhin der Streit über die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine …
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News Kultur-Staatsminister legt Positionspapier vor
Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat ein umfangreiches Positionspapier zum Thema „Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter“ …
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News SAP muss Rekordzahlung an Oracle leisten
Im seit 2007 schwelenden Streit zwischen Oracle und SAP erging gestern das Urteil der achtköpfigen Jury des zuständigen Gerichts in Oakland. Der …
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News Telekom-Chef äußert sich zur Netzneutralität
In einem umfangreichen Interview zum Thema Internet mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hat sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René …
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News FDP-Politikerin gegen Roaming-Gebühren in der EU
Wenn es nach der EU-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP) geht, sollen Roaming-Gebühren für Mobilfunkverbindungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten …
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News Urteil: 1&1-Hosting-AGB teilweise unzulässig
Einem rechtskräftigen Urteil des OLG Koblenz nach sind diverse Klauseln in den Webhosting-AGB des Unternehmens 1&1 ungültig. Diese verstoßen zu …
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News EA prüft rechtliche Schritte gegen die USK
Der weltweit zweitgrößte Publisher Electronic Arts musste schon im Vorfeld der Veröffentlichung viel Kritik für seinen Titel Medal of Honor …
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News EU-Kommission stellt neue Datenschutz-Strategie vor
Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat heute in Brüssel die neue Datenschutz-Strategie der …
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News Gesetzentwurf gegen Abo-Fallen im Internet
Das Bundesjustizministerium unter Führung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf formuliert, in …
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News Patentstreit: Motorola erfährt Gegenwind von Apple
Nachdem Motorola unlängst ein US-Bundesgericht anrief, um eventuelle Klagen Apples wegen möglicher Patentverletzungen im Vorhinein zu unterbinden, …
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News Ende des YouTube-Verbots in der Türkei steht bevor
Bislang unbestätigten Meldungen zufolge plant das türkische Telekommunikationsministerium bereits in der kommenden Woche, die Aufhebung der …
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News GVU machtlos gegen Streaming-Angebote für Filme
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) steht Piratenseiten – etwa Streaming-Angeboten – bislang machtlos gegenüber. Die …
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News Elektronischer Personalausweis ab Montag
Am 1. November erscheint eine Neuauflage des Personalausweises im Scheckkartenformat mit integriertem Chip zur elektronischen Datenspeicherung. Die …
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News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hervor, das …
