Netzpolitik (Seite 34)
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News Bundesregierung überarbeitet Breitband-Strategie
Laut einem Bericht des Handelsblatts hat die Bundesregierung ihre Breitband-Strategie überarbeitet. Unter dem Titel „Deutschland Digital 2015“ sind …
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News Undifferenzierte Abgaben auf Leermedien unzulässig
Aufgrund eines von einem spanischen Gerichte an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens hat dieser heute festgestellt, dass die …
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News „Schwarzsurfen“ im WLAN nicht strafbar
Das Landgericht in Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass man sich bei der Nutzung von fremden, offenen WLANs nicht strafbar macht. …
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News Street View: Google erhielt 244.237 Einsprüche
Mit „Street View“ hat Google in den letzten Monaten für große Diskussionen gesorgt. Zahlreiche Politiker und Datenschützer kritisierten die visuelle …
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News Deutsches Breitband belegt nur Rang 18
Seit 2008 führt die Oxford University im Auftrag der Netzwerk-Ausrüsters Cisco jährlich die sogenannte Broadband Quality Study durch. Dabei werden …
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News Telekom-Tochter kaufte Kundenbewertungen
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom hat fingierte Kundenbewertungen gekauft, um eine höhere Aktivität seitens der Nutzer vorzutäuschen. …
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News „Three-Strikes“-Gesetz in Frankreich mit Lücken
Das seit Januar in Frankreich wirksame „Three-Strikes-Gesetz“ zum Schutz geistigen Eigentums im Internet hat ein großes Schlupfloch. Entdeckt wurde …
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News T-Mobile muss bei Tarifwerbung nachbessern
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg muss T-Mobile seine Werbung ändern. Der Bonner Provider darf seine Mobilfunktarife nicht …
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News Abgeordnete dürfen mit Tablets in den Bundestag
Nachdem der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz im Juni mit einer vom iPad abgelesenen Rede im Plenarsaal auf sich aufmerksam machte, hat sich der …
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News Mobilfunk-Zwist ohne Ende: Motorola verklagt Apple
Es mutet zuweilen ein wenig Grotesk an, wie oft sich die Handyhersteller in den letzten Jahren gegenseitig wegen der Verletzung von Patenten …
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News HP ficht österreichische Festplattenabgabe an
Da seit dem 1. Oktober in Österreich von sieben dortigen Verwertungsgesellschaften auf Festplatten zwischen 12 und 36 Euro an Urheberrechtsabgabe …
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News Apple verliert Patent-Klage gegen Mirror Worlds
In einem seit 2008 andauernden Rechtsstreit zwischen Apple und dem Unternehmen Mirror Worlds ist der Mac-Hersteller nun zur Zahlung von 625,5 …
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News Microsoft verklagt Motorola für Android-Geräte
Microsoft hat bei einem US-Gericht eine Klage gegen Motorola eingereicht. Dem Konkurrenten aus Illinois wird vorgeworfen, insgesamt neun …
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News EU will Roaming-Gebühren verbieten
Auf der jährlichen Sitzung der European Telecommunications Network Operators Association – kurz ETNO – hat sich die für Telekommunikation zuständige …
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News Trojanisches Pferd gegen den Iran?
In ihrer Online-Ausgabe berichtet die FAZ nach einer sehr detaillierten Recherche, dass nun ein Schadprogramm entdeckt wurde, welches eine sehr …
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News US-Senatoren bedrängen „unerwünschte“ Sites
Zwei Senatoren haben im US-Senat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, welcher eine rechtliche Handhabe gegen Websites schaffen soll, die …
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News PNR-Abkommen in Grundzügen bekannt geworden
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag die ersten Grundzüge des kommenden PNR-Abkommens (Passenger Name Record) mit Drittländern wie …
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News iTunes-Konkurrenz von Microsoft kommt nach Europa
Laut einer Pressemitteilung von Microsoft wird das Unternehmen den virtuellen Marktplatz „Zune“ noch im Herbst nach Deutschland bringen. Auf die …
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News Erneut Verwertungsabgabendisput in Österreich
In Österreich wollen sieben Verwertungsgesellschaften ab 1. Oktober einen erneuten Vorstoß in Richtung Urheberrechtsabgaben für Festplatten starten. …
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News Uneinigkeit über Netzsperren und Vorratsdaten
Einige Politiker der CDU/CSU üben an Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Kritik ob ihrer Haltung bezüglich der Einführung von …
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News EPIC will Aufklärung zu Googles NSA-Konnex
Die US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung Electronic Privacy Information Center hat bei einem US-Gericht eine Klage eingebracht, um genauere …
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News EU schafft Grundregeln zur Glasfaserregulierung
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, plant die EU-Kommission am kommenden Montag Grundregeln für Glasfaserinfrastruktur zu verabschieden. …
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News Gericht untersagt Handel mit gebrauchter Software
In einem Berufungsverfahren hat ein US-Bundesgericht entschieden, dass der Weiterverkauf von Software, deren Lizenzbestimmungen einen solchen …
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News EU-Umfrage: Verwendung öffentlicher Daten
Da die EU-Kommission für ihre „Digitale Agenda“ – ein Projekt zur Schaffung eines digitalen, europäischen Binnenmarktes – mehrere Richtlinien zu …
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News Schweiz: IP-Adressen fallen unter Datenschutz
Am 08.09.2010 hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne das vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür …
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News Texas: Anti-Trust-Ermittlungen gegen Google
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas Greg Abbot hat Ermittlungen über Googles Art und Weise, Suchergebnisse aufzulisten, eingeleitet. …
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News Staatssekretär: Persönliche Daten mit Ablaufdatum
Wie Heise online berichtet, hat Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) vorgeschlagen, die in sozialen Netzwerken preisgegebenen Daten mit einem …
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News Überwachungsprojekt der EU in Zukunft geheim
Das auf eine fünfjährige Dauer ausgerichtete und von der EU-Kommission geförderte INDECT-Projekt zur Erforschung künftiger urbaner …
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News GPS-Überwachung für Ermittlungen zulässig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist es grundsätzlich keine Verletzung der Artikel 6 (Recht auf ein …
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News Update US-Bürgerrechtler klagt wegen Flugpassagierdaten
Edward Hasbrouck, ein US-Bürgerrechtler, klagt in seiner Heimat gegen die zuständigen Behörden auf Herausgabe seiner vollständigen …
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News Innenminister hat Vertrauen in Personalausweis
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erachtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ungeachtet einiger von …
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News Paul Allen verklagt Google, Facebook, Apple und Co.
Microsoft-Mitbegründer Paul Allen, der bisher neben seiner Tätigkeit für den Redmonder Softwarekonzern eher als Mäzen und Investor bekannt war, …
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News Verfügungsantrag der GEMA gegen Youtube abgewiesen
Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchen die GEMA gemeinsam mit anderen Verwertungsgesellschaften gegen das Videoportal …
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News EU-Kommission bestellt SWIFT-Aufseher
Am Freitag wurde von der für innere Sicherheitsbelange zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekannt gegeben, dass ein vorläufiger Aufseher …
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News US-Streitkräfte waren Ziel eines Virenangriffs
Laut dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister William J. Lynn fand im Jahr 2008 ein diffiziler Virenangriff auf die Netzwerkeinrichtungen der …
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News Vodafone über IPTV, LTE und Netzneutralität
In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt hat Vodafone-Deutschlandchef Fritz Joussen Pläne bezüglich eines eigenen IPTV-Angebots und des …
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News Bundestags-Abgeordnete sollen spielen
Politiker aus den Bundestags-Fraktionen der CSU und FDP wollen ihre Parlaments-Kollegen zum Computerspielen bewegen. Dazu soll im Herbst eine …
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News Google lehnt Leistungsschutzrecht ab
Googles Chef-Jurist Arnd Haller hat in einem Gastbeitrag auf carta.info Stellung zu dem von Presseverlegern angestrebten Leistungsschutzrecht …
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News Illegale Preisabsprachen von Apple und Amazon?
Eine US-Justizbehörde prüft derzeit, ob es zwischen Verlagen sowie Apple und Amazon illegale Preisabsprachen gegeben hat. Die Vereinbarungen …
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News Das Internet erschwert der Politik die Arbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Probleme bei der Politikvermittlung aufgrund des sich wandelnden Medienkonsums durch das Internet. …
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News Apple sammelt Positionsdaten von Nutzern
Vor einigen Wochen rückte Google stark in die Kritik von Datenschützern, da das Unternehmen bei Aufzeichnungen für den Street-View-Dienst auch …
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News Zweifel an französischem Three-Strikes-Gesetz
In der französische Regierungspartei UMP mehren sich Zweifel an „Loi hadopi“, das außerhalb Frankreichs gerne als „Three-Strikes“-Gesetz bezeichnet …
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News Verleger kritisieren erneut Google
Aus den Reihen der Zeitungsverleger wurde Google erneut kritisiert. Christian Nienhaus von der WAZ-Gruppe erklärte auf dem Medienforum.nrw, …
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News Justizministerin kritisiert Datenschutz von Apple
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple Aufklärung bei den Angaben zur Erhebung von Nutzerdaten und mehr …
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News Viacom verliert Klage gegen Google
Der Medienkonzern Viacom hat das langwierige Gerichtsverfahren gegen Googles Video-Plattform YouTube verloren. Das US-Bundesgericht in New York hat …
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News Neue Details zum Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, auf das viele deutsche Verlage hinarbeiten, soll „Überschriften, Sätze, Satzteile etc.“ enthalten …
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News Rundfunkgebühren zukünftig je Haushalt fällig
Die Reform des Rundfunkgebührenmodells scheint nach einigem Hin und Her beschlossene Sache: Statt nach vorhandenen Geräten zu fragen, soll ab 2013 …
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News Verleger klagen über Restriktionen für iPad-Apps
Ein Mitglied des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erneut Apple für die Restriktionen und Gebühren beim Vertrieb von Apps über das …
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News Apple: Kartellverfahren wegen Musikgeschäft
Das US-Justizministerium soll ein Kartellverfahren gegen Apple initiieren, weil das Unternehmen im Online-Musikgeschäft die marktbeherrschende …
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News Google erfüllt Datenschutz-Ultimatum zum Teil
Google hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nach Ansicht seiner Behörde nur teilweise erfüllt. Allerdings …
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News Online-Durchsuchungen bislang nicht eingesetzt
Die seit 2009 möglichen und stark umstrittenen Online-Durchsuchungen wurden bislang noch kein einziges Mal vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt. …
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News Viele Einsprüche gegen Google Street View
Google wird das Street-View-Projekt aufgrund einer Vielzahl von Bürgereinsprüchen nicht mehr wie geplant gegen Ende 2010 in Deutschland starten …
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News ARD streitet über Löschung des Online-Angebots
Die Rundfunkräte der ARD kritisieren die in den letzten Wochen vollzogenen Löschungen eines Großteils der im Internet angebotenen Inhalte. Durch …
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News CDU ändert Rhetorik in Netzsperren-Debatte
Die CDU nähert sich in der Netzsperren-Debatte den restlichen Parteien sprachlich an, hält aber weiterhin an der Einführung von Netzsperren fest. In …
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News CDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren
Der Vorstoß der Grünen bezüglich einer Rüge gegenüber der EU-Kommission aufgrund der Pläne über eine europaweite Einführung von Internetsperren ist …
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News Epic: Konsolenfokussierung wegen Raubkopien
Mike Capps, Präsident von Epic Games, hat Software-Piraterie als Grund für die Abkehr vom PC als primäre Spieleplattform bei dem populären Publisher …
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News Infineon: EU-Strafe nach Preisabsprachen
Infineon sowie acht weitere Chiphersteller haben sich mit der EU-Kommission auf einen Vergleich bezüglich illegaler Preisabsprachen geeinigt. Die …
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News Google: Klagen wegen Datenerfassung
Für Google kann die Erfassung von Nutzerdaten über die WLAN-Empfänger in den Street-View-Fahrzeugen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der …
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News HTC schlägt zurück: Beschwerde gegen Apple
Nachdem Apple Anfang März bei der USITC und vor Gericht Klage gegen HTC wegen des Verstoßes gegen 20 von Apple gehaltene Patente eingereicht hat, …
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News Offenes WLAN: Abmahnung statt Schadensersatz
In dem Prozess eines Musikers, dessen Stücke über einen privaten Internet-Anschluss aus dem Internet heruntergeladen worden waren, sprach der …
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News Nokia erhebt weitere Klage gegen Apple
Runde drei im Patentstreit zwischen Nokia und Apple: Nach der derzeit ruhenden ersten Klage Nokias und der folgenden Beschwerde Apples bei der …
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News Google gibt im Street-View-Streit nach
Die öffentliche Debatte über Googles Projekt „Street View“ wird in Deutschland leidenschaftlicher geführt als in anderen Staaten, die ebenfalls …
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News Netzneutralität: Telefonica will Geld von Google
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat erneut Interesse bekundet, von datenintensiven Internetdiensten wie YouTube zusätzliche …
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News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
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News Löschgesetz gegen Kinderpornografie auf dem Weg
Das Bundesjustizministerium soll nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung das „Gesetz zur Förderung der Löschung kinderpornografischer …
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News Kartellamt geht nicht gegen eBays PayPal-Pflicht vor
Nachdem das Bundeskartellamt im Februar eine Untersuchung gegen eBay einleitete, um die seit einigen Wochen bestehende PayPal-Pflicht für gewisse …
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News Weiterhin hohe Anzahl von Datenpannen
Meldungen über Datenpannen machten im vergangenen Jahr des Öfteren die Runde und auch in diesem Jahr häufen sich die Vorfälle. Bereits 18 …
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News Googles Street View erfasst auch WLANs
Google hat im Zusammenhang mit dem Maps-Zusatzfeature „Street View“ erneut den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Heute wurde bekannt, dass …
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News ARD löscht Online-Inhalte
Die ARD muss eine große Anzahl von Inhalten aus dem Internet-Auftritt löschen, insgesamt mehr als 100.000 Dokumente. Laut der 12. Änderung im …
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News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
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News Privat-Surfen im Büro nicht immer Kündigungsgrund
Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat die Berufungsklage eines Arbeitgebers abgewiesen, welcher einem Angestellten ohne …
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News „Porno im Web 2.0“: Mehr jugendliche Unsicherheit
Wie eine aktuelle Studie mit dem Titel „Porno im Web 2.0 – Die Bedeutung sexualisierter Web-Inhalte in der Lebenswelt von Jugendlichen“ ergeben hat, …
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News EU-Kommissarin Malmström verteidigt Websperren
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihren Vorschlag, Internetseiten mit …
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News Internetpolitik: Kein Konsens in der Bevölkerung
Die Deutschen vertreten bezüglich der Internetpolitik eine gegensätzliche Auffassung mit teils hohen Erwartungen, wie eine Umfrage des Instituts …
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News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
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News USA: Niederlage für FCC und Netzneutralität
Die amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikationswege Federal Communications Commission (FCC) hat vor dem Bundes-Berufungsgericht im District …
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News CSU will lieber Websperren als Löschung
Weil nach langer Diskussion auf nationaler Ebene nun auch die EU-Kommission an die Einführung von Websperren denkt, um Kinderpornografie aus dem …
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News ELENA könnte noch einmal überarbeitet werden
Für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden seit dem ersten Januar Datensätze aller Arbeitnehmer gesammelt und zentral gespeichert. Dies …
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News Zehntausende Filesharer in den USA angeklagt
In den USA wurden angeblich 20.000 Bittorrent-Nutzer für das illegale Herunterladen von Filmen angeklagt. Dies berichtet der Hollywood Reporter, der …
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News EU-Kommission plant Einführung von Websperren
Die Kommission der Europäischen Union hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, in deren Maßnahmenkatalog schärfere Strafen für sexuellen …
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News EU-Ministerrat plant Internetsperren
Der Rat der EU, besser bekannt als EU-Ministerrat, plant die Einführung von Internetsperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, wie …
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News „Reporter ohne Grenzen“ unterstützen Google
Unterstützung für die Aufhebung der Zensur-Maßnahmen bei der Suchmaschine in China erhält Google von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). …
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News Verbraucherzentrale: Gesetz gegen Abo-Fallen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März …
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News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
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News Killerspielverbot nimmt in der Schweiz weitere Hürde
Nicht nur in Deutschland wird immer wieder über ein Verbot sogenannter Killerspiele diskutiert. Zwei Entwürfe, die dieses Ziel auf unterschiedlichen …
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News ELENA mit 35 Mio Datensätzen und vielen Kritikern
Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) will die Bundesregierung die Bürokratie in Behörden abbauen, die mit einkommensrelevanten Daten …
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News HTC reagiert auf Apples Patentklage
Gut zwei Wochen nachdem Apple bei der Internationalen Handelskommission (ITC) und bei einem US-Gericht in Delaware wegen der Verletzung von Patenten …
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News BGH nimmt Preissuchmaschinen in die Pflicht
Mit der Zurückweisung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) Betreiber von Online-Preissuchmaschinen in die Pflicht genommen. Die Anbieter …
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News Neue Kartelluntersuchungen gegen Google
Nachdem erst Ende Februar eine Untersuchung Googles durch die Europäische Union eingeleitet wurde, da ein Missbrauch der Marktposition vermutet …
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News EMI darf keine einzelnen Pink-Floyd-Songs vertreiben
In einem seit über einem Jahr schwelenden Rechtsstreit zwischen dem angeschlagenen Musiklabel EMI und der britischen Band Pink Floyd wurde nun …
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News Verfahren Apple gegen Nokia ausgesetzt
Ende Oktober letzten Jahres reichte Nokia am Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Apple wegen der Verletzung mehrerer Patente ein. …
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News Keine Netzsperre für Raubkopierer in Deutschland
Fast 40 Staaten verhandeln seit langer Zeit, wie man Raubkopien oder Produktpiraterie verhindern kann. Die Verhandlungen dauern mittlerweile fast …
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News Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft …
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News Apple verklagt HTC wegen 20 Patentverletzungen
Apple hat heute eine Klageschrift sowohl bei der Internationalen Handelskommission (ITC) als auch bei einem US-Gericht in Delaware eingereicht. Der …
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News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für …
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News EU ermittelt erstmals gegen Google
Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Möglicherweise verstößt der amerikanische Konzern gegen die im Vertrag von …
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News Opposition nun geschlossen gegen Websperren-Gesetz
Nachdem das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ mit der überraschenden Unterschrift des Bundespräsidenten vor …
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News Google-Manager für YouTube-Inhalte verurteilt
Ein italienisches Gericht in Mailand hat drei Google-Manager wegen Verletzung der Privatsphäre in Abwesenheit zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung …
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News Xerox verklagt Google, YouTube und Yahoo!
Nächste Runde im munteren Patentgerangel zwischen US-Unternehmen: Xerox hat sich Google und Yahoo! zur Brust genommen und verklagt die Unternehmen …
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News Anti-Piraterie-Abkommen: Provider sollen haften
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA, der Europäischen Union, Japans und weiterer Nationen über das …
