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Die Bundesregierung verweigert die Auskunft über den Einsatz des sogenannten „Bundestrojaner“ im Rahmen der Online-Durchsuchungen bei den im April in Düsseldorf festgenommenen Terrorverdächtigen. Jan Korte, Innenpolitiker der Linken, hält dieses Verhalten für eine Brüskierung des Parlaments.
Schweinerei. Freiheit wird in Deutschland immer mehr durch "Sicherheit" ersetzt. Fast eine bedenkliche Entwicklung. Und wenn ich daran denke, dass irgend ein BKA Beamter grade mit dem Kaffe im Büro sitzt, und genüsslich meine Daten durchschnüffelt...Da läufts mir kalt den Rücken runter...
Wer weiß wie lange es noch dauern wird, bis das Unterdrücken kritischer oder abweichender Meinungen als "Gefahrenabwehr" deklariert und zwecks "wirksamer Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus" von rechtsstaatlichen Prinzipien abgewichen wird. Die Begehrlichkeiten dafür liegen offenkundig vor und mich beschleicht zunehmend ein ungutes Gefühl dabei, was die Politik seit einigen Jahren in diesem Land veranstaltet. Zum Glück entsorgt sich Schwarz-Gelb gerade selber, nur leider ist Rot-Grün (oder umgekehrt) keinen Deut besser.
@Exar_Kun: In dem Fall bin ich nahe dran zu sagen, dass alle Parteien (Die derzeit die Möglichkeit haben, zu Regieren) Müll sind. Ich für meinen Teil sehe hinter jeder Parteifassade die gleichen Bestrebungen. Einzig die Grünen machen eine (kleine) Ausnahme. Doch auch dort sehe ich das gleiche: Alles nur Fassade.
Ich bin angesichts der derzeitigen Situation fast schon gewillt zu sagen, wir sollten ein Kommunistisches System aufbauen.
Aber nur fast
Auf der einen Seite werden die früheren Stasimethoden verurteilt, auf der anderen Seite werden vermehrt solche Methoden für unsere "Freiheit" eingesetzt. Hinzu kommen weitere Machtzentren die vermehrt aufgebaut werden. Wo das hinführt kann sich wohl jeder denken.
Man, Internet erobert die Welt (für alle die es noch nicht Wissen). Ein Großteil des Alltag läßt sich mittlerweile übers Inet planen oder auch ausführen. Auch ein Großteil der Kommunikation.
Und ja, auch Verbrecher nutzen Internet. Wollt ihr wirklich, dass die Ermittlungsbehörden bei Terroristen, Mafia, Kinderschändern und Drogenhändlern nur raten können, was sie auf ihren PC machen, wenn sie erstmal im Fokus geraten sind?
Bankräuber planen ihren Cup nunmal nicht mehr übers Telefon, welches man abhören kann.
Ich finde nur bedenklich warum die Regierung auch über die häufigkeit des Einsatzes des Trojaners schweigt.
Ne bloße Zahl tut sicherlich nicht weh.
Nicht bedenklich finde ich die Forderungen von Jan Kohorte (Linke).
Abschaffung von Online-Durchsuchungen (damit sich Mafia und Co wieder Sicher fühlen können) und eine „unabhängige Prüfung“ aller Sicherheitsgesetze.
Na klar. Reinstes Oppositionsgewäsch (scheint aber bei einigen hier gut anzukommen). Bin mal gespannt ob er auch noch dafür ist sobald er an der Regierung ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Korte
Jan Korte (* 5. April 1977 in Osnabrück)
Stimmt, der hat ja in Hohenschönhausen höchst persönlich den Schlüssel umgedreht.
Ansonsten haben alle Linken:
- im Keller Stalinbüsten
- singen jeden Morgen die Internationale
- und hätten am liebsten an der Mauer Dauerfeuer befohlen
Mit einem einfachen Weltbild hat der Tag gleich Struktur, nich nich?
Wer ein anständiges Leben führt, sollte eigentlich nichts zu befürchten haben, dennoch mehren sich in unserem Staate Tendenzen, wo man fast schon von einer zwanghaften Kontrollitis reden kann. Wo bleibt hier "unsere" FDP ?!
Es ist schwer den sehr schmalen Grad zwischen Bevölkerungsschutz und Einschränkung der Freiheit zu finden. Genau das ist aber Aufgabe der Politiker und Gerichte im Zusammenspiel.
Genau dieses wurde im Text auch weiter unter erwähnt. Das wichtigste jedoch sind wir, das Volk, nur das typische deutsche meckern reicht eben nicht. Wenn die Einschränkungen zu groß werden gilt es auch etwas zu tun wie Proteste und/oder Unterschriften Sammlung. Stuttgard21 hat doch gezeigt dass es funktionieren kann.
Keine Sorge ich hab den mann auch gegoogelt befor ich hier geschrieben hab. Aufgrund seines Alters dürfte der Mann wohl nigs mit Stasi und Co zu tun haben.
Trotzdem bleibt seine Aussage leeres Oppositiongewäsch fernab der Realität.
Was ist daran falsch?
Um als FDJ Kader damals studieren zu dürfen reichte eine passive Mitgliedschaft niemals.
Da musste Mann/Frau sich schon engagieren und bewußt hinter diesen Staat (DDR) stellen.
Das die Regierung vor dem Volk angst hat ist bekannt genau so wie immer noch in Wohnungen eingebrochen wird von der Polizei und geschnüffelt wird ist auch bekannt.Es kann nicht funkinonieren das Kriminelle krimienelle jagen.Das die Onlinedurchsuchung schon mehr alsd nur ein paar mal durchgeführt wurde dürfte klar sein ( IM Erika hat damit sicher keine Probleme )Und nochwas zum nachdenken , in den letzten 3 jahren habe die Strafataten von Polizeibemten im Dienst,( Erpressung,Nötigung,Gewalt Totschlag,Sexuallstraftaten usw )Staatsanwälten Richer usw um 34,6% zugenommen die Strafverfolgung dieser Straftaten ist um -2,7 zurück gegangen und wenn wir das jetzt Rechtstaatlich nehmen müsten in Deutschland jeder 2 Polizeiwache wegen bildung eine Krimienellen Vereinigung geschlosssen werden. Und unsere Frau Merkel würde heute wenn es zu der Wende nicht gekomen wäre im Politbüro der SED sitzen und hätte von Obama kein Orden bekommen sonmdern würde der USA nur das schlimmste wünschen als SED Mitglied.