Google steht in Europa zunehmend unter Druck

Für Google wird die Luft in der EU immer dünner. Im Kartellrechtsverfahren will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Auflagen für Google nochmals verschärfen, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Zahlreiche Unternehmen sollen in den letzten Wochen Beschwerden eingereicht haben.

Zu den neuesten Beschwerdeführern zählen demnach eine Werbeplattform, der Bildagenturdachverband CEPIC, europäische Verleger und die Deutsche Telekom – diese hatte sich im Mai dem Beschwerdeverfahren gegen Google angeschlossen. Almunia schreibt in einem Brief an Kommissionskollegen, die Beschwerden betreffen „soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps“. Obwohl die Beschwerden aus unterschiedlichen Branchen stammen, im Kern geht es immer noch um das Suchmaschinengeschäft. Der Vorwurf lautet in der Regel: Google missbrauche seine dominante Position im Markt, um die Angebote von Konkurrenten zu benachteiligen.

Der Kompromiss, den Google bereits im Februar mit der EU-Kommission ausgehandelt hat, sollte demnach hinfällig sein. Allerdings waren die vereinbarten Auflagen ohnehin umstritten, den klagenden Unternehmen gingen diese nicht weit genug. Wenn Google aber erneut auf eine Einigung mit der EU-Kommission setzt, um ein Wettbewerbsverfahren in der EU zu vermeiden, werden die Verhandlungen wesentlich schwieriger.

Infolge der Wahl des EU-Parlaments tritt auch eine neue EU-Kommission an. Und der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant nach Informationen des Spiegel, die digitale Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft zu rücken. Ein zentrales Ziel der Digitalen Agenda ist demnach, die Position von europäischen IT-Unternehmen gegenüber den Branchengrößen aus den USA und dem asiatischen Raum zu stärken.

Um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben, will die EU-Kommission künftig bei der Vergabe von Frequenzen mitreden, um ein europaweites Frequenzband zu etablieren. Bislang sind die einzelnen EU-Staaten für die Frequenzvergabe verantwortlich. Weitere Punkte auf der Agenda sind europaweit einheitliche Regelungen für das Urheberrecht, den Datenschutz und den Telekommunikationsmarkt.

Um die Digitale Agenda durchsetzen zu können, soll der dafür zuständige EU-Kommissar mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden. Bislang suche Juncker aber noch nach einem geeigneten Kandidaten.