Überwachung: NSA-Reform scheitert im amerikanischen Kongress

Der von US-Präsident Barack Obama initiierte Freedom Act, der die Überwachungsbefugnisse der NSA beschränken sollte, ist im amerikanischen Kongress gescheitert. Im Senat erhielt das Gesetz keine ausreichende Mehrheit.

Kern des Freedom Acts war, die massenhafte Telefondatensammlung in den USA einzuschränken. Die Metadaten von Telefonaten sollten nicht mehr in einer Datenbank der NSA, sondern bei den Providern gespeichert werden. US-Geheimdienste hätten die Datensätze zwar immer noch durchsuchen können, hätten allerdings bei jeder Anfrage konkrete Vorgaben einhalten müssen.

Darüber hinaus beinhaltete der Gesetzentwurf auch eine Reform für die umstrittenen Verfahren vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Künftig sollten bei Verhandlungen über Überwachungsprogramme nicht nur die Anwälte der Geheimdienste, sondern auch Bürgerrechtler und Datenschützer angehört werden. Unternehmen sollte zudem gestattet werden, konkretere Angaben zu den Anfragen von Sicherheitsbehörden veröffentlichen zu dürfen. Aufgrund dieser Transparenzvorgaben forderten zuletzt zehn große Internetdienste – darunter Apple, Google, Facebook und Microsoft – in einem offenen Brief, dass der US-Senat das Gesetz rasch beschließen sollte.

Bürgerrechtsgruppen hatten den Freedom Act unterstützt, obwohl dieser nur als erster Schritt erachtet wurde, um die Überwachungsmaschinerie von US-Sicherheitsbehörden einzudämmen. So hätte der Gesetzentwurf etwa die Internet-Überwachung der NSA nicht betroffen. Zahlreiche der von Edward Snowden enthüllten NSA-Programme wie etwa Prism hätten trotz Freedom Act wie gehabt weiterlaufen können. Befürworter hatte der Entwurf aber nicht nur auf Seiten der Bürgerrechtler, sondern auch von Vertretern der US-Sicherheitsbehörden.

Dass das Gesetz scheiterte, liegt an der fehlenden Unterstützung im Lager der Republikaner – obwohl der Freedom Act ursprünglich als überparteiliches Projekt galt. Die Kritiker erklärten allerdings, die NSA sei angesichts der Terror-Bedrohung durch die IS auf die Telefondaten-Sammlung angewiesen. Letztlich stimmten nur vier republikanische Senatoren für den Entwurf, sodass dieser nur 58 anstatt der benötigten 60 Stimmen erhielt.