Rassismus: Facebook will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen

Vertreter von Facebook trafen sich heute mit Justizminister Heiko Maas (SPD), um über den Umgang mit fremdenfeindlichen und rassistischen Beiträgen zu sprechen, die vor allem im Kontext der Flüchtlingsdebatte auftreten. Bereits im Vorfeld der Diskussionsrunde hat das soziale Netzwerk einen Maßnahmenkatalog angekündigt.

Facebooks Maßnahmenkatalog

Im Kern geht es Facebook nicht um neue Lösch-Instrumente. Stattdessen sollen die Nutzer befähigt werden, sich „aktiv und noch effektiver gegen Hassrede zu engagieren“. Ein weiteres Ziel ist zudem, die Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen. Konkret beinhaltet der Maßnahmenkatalog drei Punkte:

• Kampagne, um „Counter Speech“ zu fördern

Auf Hassbeiträge soll vor allem mit Gegenrede und Argumenten reagiert werden – also „Counter Speech“. Denn nach Ansicht von Facebook können „soziale Medien effektiv dafür eingesetzt werden (…), um Ansichten wie Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren und zu hinterfragen“. Daher soll nun eine Kampagne gefördert werden, die praktische Tipps für solche Diskussionsstile bereitstellt.

• Aufbau einer Task-Force

Laut Facebook sei der Austausch und die Zusammenarbeit „zwischen Unternehmen, NGOs und Politikern der beste Weg (…), um komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“. Facebook will nun eine Task-Force gründen, die Lösungen erarbeiten soll, um adäquat auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu reagieren. Dafür will man mit gemeinnützigen Organisationen wie Netz gegen Nazis und Laut gegen Nazis zusammenarbeiten. Ebenso sollen Vertreter von politischen Parteien, dem Justizministerium und anderen Online-Diensten eingeladen werden, um sich an dieser Gruppe zu beteiligen.

• Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM)

Darüber hinaus setzt Facebook auf eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM). Derzeit werden die gemeldeten Beiträge von einem Community-Operations-Team geprüft. Durch die Zusammenarbeit mit der FSM erhofft man sich nun weitere Fachexpertise für fragwürdige Beiträge aus Deutschland. Denn das Kernproblem ist: Die „Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz anderer grundgesetzlich geschützter Rechte, etwa dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde“, wie FSM-Geschäftsführer Otto Vollmers erklärt. Daher will man nun zusammen an Lösungen arbeiten, um auch „kontroverse Fälle im Sinne dieser sensiblen und schwierigen Güterabwägung“ bewerten zu können.

Fragile Grenze zwischen Hass und Meinungsfreiheit

Grundsätzlich lautet die Haltung von Facebook: Die Gemeinschaftsstandards verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere. Entsprechende Beiträge würden bereits gelöscht werden, sofern diese gemeldet werden. Und darüber hinaus arbeite das soziale Netzwerk mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, wenn Nutzer kriminelle Aktivitäten über die Plattform organisieren wollen. Allerdings begrüßt man auch politische Diskussionen und will diese auch bei kontroversen Themen wie der Flüchtlingsdebatte zulassen.

Es sind also im Prinzip dieselben Aussagen, mit denen Facebook seit geraumer Zeit auf die Kritik an den Lösch-Verfahren reagiert. Denn der Vorwurf lautet nach wie vor: Selbst wenn Nutzer bestimmte Hassbeiträge mehrmals melden, werden diese oftmals nicht gelöscht. Zudem erscheinen die Kriterien für Außenstehende willkürlich – was besonders pikant wirkt, da etwa Nippelbilder konsequent entfernt werden. Dementsprechend fordern auch zahlreiche Politiker schärfere Richtlinien.