BND-Skandal: Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Zwar wird der Sonderermittler Kurt Graulich erst heute sein Gutachten über die BND-Spionage im NSA-Ausschuss vorstellen, doch bereits im Vorfeld der Sitzung wächst die Kritik. So soll Graulich viele der rechtlichen Einschätzungen direkt vom Bundesnachrichtendienst (BND) übernommen haben.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf geheime Dokumente. Konkret geht es dabei um zwei Rechtsfragen: Die Weltraum-Theorie und der Austausch von Metadaten mit der NSA.
Die Weltraum-Theorie nutzt der BND, um die Überwachung der Satelliten-Kommunikation im Standort Bad Aibling zu rechtfertigen. Die Logik dahinter ist, dass die entsprechenden Daten im Weltraum erfasst werden und daher nicht durch das Grundgesetz geschützt sind. Den praktisch grenzenlosen Austausch von Metadaten rechtfertigt der BND derweil mit der Haltung, dass diese grundsätzlich nicht personenbezogen sind – und dementsprechend auch nicht durch das BND-Gesetz geschützt sind.
Beide Positionen sollen in Graulichs Abschlussbericht über die BND-Spionage eine dominierende Rolle einnehmen, obwohl diese unter Juristen äußerst umstritten sind und mehrheitlich abgelehnt werden. Zu den Kritikern zählen unter anderem der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Und selbst das Kanzleramt soll diese laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits im Jahr 1995 als rechtlich „kaum vertretbar“ eingestuft haben. Von dieser Bewertung hat die Bundesregierung inzwischen aber wieder Abstand genommen.
Sorge der Opposition: Graulich soll BND reinwaschen
Dass in dem Abschlussbericht von Graulich aber nicht die juristische Mehrheitsmeinung, sondern die eigentümliche Auffassung des BND dominiert, verärgert die Opposition. So erklärt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.“ Graulich helfe demnach der Bundesregierung bei dem Versuch, den BND von jeglicher Verantwortung reinzuwaschen.
Ähnlich lautete die Kritik von Linken und Grünen bereits in der letzten Woche, als die Kernaussagen aus dem Abschlussbericht publik wurden. So kritisierte von Notz etwa gegenüber Netzpolitik.org, dass es nicht ausreiche, wenn die Schuld an der BND-Spionage vor allem bei der NSA gesucht werde. Zudem untersuchte Graulich nur einen kleinen Teil der fragwürdigen Selektoren – als Suchbegriffe in Form von Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen. Und ihm würde obendrein die technische Expertise fehlen, um bestimmte Fragen ohne Hilfe der BND-Mitarbeiter bewerten zu können. Dass diese zu starken Einfluss auf den Bericht haben, wurde bereits im Vorfeld befürchtet.