Preisbindungsverstoß : Amazon und Bastei Lübbe wegen „Illuminati“ abgemahnt

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Preisbindungsverstoß: Amazon und Bastei Lübbe wegen „Illuminati“ abgemahnt
Bild: dierk schaefer (CC BY 2.0)

Dem Kölner Verlagshaus Bastei Lübbe und dem Versandhändler Amazon drohen wegen der vor zwei Wochen gestarteten Aktion rund um den Gratis-Download von Dan Browns „Illuminati“ für neue Nutzer der Kindle-App juristisches Ungemach. Die Buchhandelsgenossenschaft „eBuch“ mahnte beide Unternehmen ab.

Laut der Anwaltskanzlei Ehrlinger, Hagen et.al., Berlin, welche die Genossenschaft mit rund 600 in ihr organisierten Buchhandlungen vertritt, sei die von Amazon durchgeführte Aktion samt der kostenfreien Abgabe des preisgebundenen Buches nicht als konform mit dem Preisbindungsgesetz anzusehen. Der mit der Aktion verbundenen Preisnachlass von 100 Prozent stelle „die schwerwiegendste Form der Unterschreitung des gebundenen Ladenpreises dar“, so die Kanzlei in einem Schreiben an Amazon. Laut den Anwälten kommt erschwerend hinzu, dass der Versandhändler zur Vermarktung der eigenen Kindle-Lese-App einen preisgebundenen Titel einsetzt um somit E-Book-Kunden für das eigene E-Book-Angebot gewinnen will. Bastei Lübbe sehen die Anwälte darüber hinaus zumindest als Teilnehmer, wenn nicht sogar als Mittäter, da der Verstoß „auf ein gemeinschaftliches Zusammenwirken“ der beiden Beschuldigten zurückzuführen sei. Dies sieht Lübbe-Vorstand Klaus Kluge jedoch anders: Seiner Meinung nach habe Amazon und nicht das Verlagshaus das E-Book verschenkt. Für ihn „ein kleiner, aber wichtiger Unterschied“.

Auch Dieter Wallenfells, Preisbindungstreuhänder der Verlage, bewertet das Vorgehen anders. Laut einer Anfrage des Börsenblattes liegt für ihn bei dieser Aktion kein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz vor: „Bücher zu verschenken ist legitim, das verbietet die Preisbindung nicht “. Als problematisch anzusehen wäre für ihn lediglich die Kopplung eines Geschenks an den Kauf preisgebundener Bücher, was im aktuellen Fall jedoch nicht vorliegt.

Beanstandung mit weitreichende Folgen

Ein Rechtsstreit zwischen den Parteien könnte weitreichende Folgen für den Buchhandel besitzen, wie das Portal lesen.net ausführt. So führt die Genossenschaft in ihrer Argumentation den Paragraphen 3 des Buchpreisbindungsgesetz auf, welcher unter anderem besagt: „Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten“. Bisher wurde dieser Gesetzestext jedoch so interpretiert, dass kostenlose Abgaben, wie im konkreten Fall, rechtens seien. Solche Aktionen wurden in der Vergangenheit immer wieder von diversen Händlern ausgerufen.

Eine Beanstandung dieser Praxis könnte jedoch weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, denn sowohl Rezensionsexemplare wie auch Gewinnspielpreise werden verschenkt. Gleiches könnte zudem für Buchspenden gelten. Sollte es nun zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen eBuch auf der einen sowie Amazon und Bastei Lübbe auf der anderen Seite kommen, könnten bei einem Unterliegen letzterer diese seit Jahren praktizierten Mechanismen mit einem Mal für rechtswidrig erklärt werden. Die anschließenden Folgen wären dabei nicht abzusehen.

Die eBuch-Anwälte haben sowohl Bastei Lübbe wie auch Amazon aufgefordert, bis zum 29. Januar eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Laut mehreren Quellen steht eine Reaktion seitens der Unternehmen jedoch noch aus.

Die Aktion hatte in den letzten Tagen bereits für genügend zerbrochenes Porzellan gesorgt. So beendete die Buy-Local-Initiative die seit 2012 bestehenden Förderpartnerschaft mit Bastei Lübbe. In einigen zum Verein gehörenden Buchhandlungen wurden sämtliche Bestellungen an den Verlag storniert und Vertreterbesuche abgesagt.

In einer Stellungnahme gab Kluge bekannt, dass die Kritik seitens des Verlages sehr ernst genommen wird, wirft aber ein, das nach 3,4 Millionen verkauften Exemplaren „Illuminati“ im physischen Buchhandel nur noch in geringen Mengen vorhanden sein dürfte.

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