Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kann man gegen die Bundesregierung klagen?
noob@work
07.01.2005, 18:11
Der titel sagt ja schon alle.
ICh würde gern wissen ob man gegen die bundesregierung klagen kann(gegen den haushalt 2004 oder so)?
Denn auf einmal können die 500 mil€ lockerlassen durch umschichtem des haushaltes.
Warum machen die das nicht schon früher um geld zu sparen?
ICh finde es ja gut das man spendet aber gerade soviel wo deutschland doch soviel schulden machen.
Sherman123
07.01.2005, 18:51
Nein! Als einzelner kannst du nichts machen. Die Regierung wurde in einer demokratischen Wahl vom Volk gewählt. Daran kannst du nichts aussetzen.
Bei der nächsten Wahl kannst du dich mit Nichwählen "rächen".
Soweit ich weiß wurde noch nie eine Bundesregierung verklagt. Auf was willst du sie klagen? Damit sie noch mehr Zahlen müssen? Auf eine Entschädigung in der Höhe einer halben Mrd.?
Der Oberste Rechnungshof und der Verfassungshof können politischen Druck auf das Vorgehen der Regierung ausüben. Das wars dann aber auch schon.
GevatterTod
07.01.2005, 19:15
Die 500 Millionen sollen übrigens über einen längeren Zeitraum (3 bis 5 Jahre) gezielt gezielt dort aufgebracht werden, wo es nötig ist, und nicht mal eben komplett aus der Portokasse überwiesen werden. (http://www.netzeitung.de/deutschland/319741.html)
So dramataisch sind diese 500 Millionen Euro also garnicht.
User1024
07.01.2005, 19:29
Zivilrechtlich kannst du auch als ganz normaler Mensch die "Bundesrepublik Deutschland" verklagen - da müsstest aber du dann ganz konkret von diesen "Umschichtungen" betroffen sein, bzw. geschädigt sein.
Strafrechtlich wüsste ich nicht wie man gegen die Bundesregierung vorgehen kann, noch dazu wo sie ja kein strafbares Verhalten an den Tag legt.
Natürlich kann man die Bundesregierung verklagen - allerdings nicht strafrechtlich, sondern nur zivil- und in erster Linie verwaltungsrechtlich. Eine Straftat kann nur eine natürliche Person begehen, aber keine juristische Person.
Die Klage ist dann aber nicht gegen die Bundesregierung unmittelbar, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Das passiert regelmäßig, und ich habe das auch schon gemacht! :D
Gegenstand einer individuellen Klage kann aber immer ein persönlicher Schaden für zivilrechtliche Ansprüche oder die Überprüfung von den Kläger betreffenden Verwaltungsentscheidungen vor einem Verwaltungsgericht sein. Dieses betrifft aber keine politischen Entscheidungen. Diese können vom Bundesverfassungsgericht bei Verstößen gegen das Grundgesetz oder vom Europäischen Gerichtshof bei Konflikten mit Regelungen und Vereinbarungen der EU überprüft werden.
Abgesehen davon finde ich den Anlass einer angedachten Klage wegen der Katastrophenhilfe für die Tsunami-Opfer reichlich peinlich. Die Milliardenausfälle durch das Lkw-Maut-Debakel, um nur ein Beispiel zu nennen, wären trotz fehlender Erfolgsaussichten einer dertigen Klage imho ein besserer Anlass gewesen.
Viele Grüße, Tiguar
Eine Straftat kann nur eine natürliche Person begehen, aber keine juristische Person.
So?
Was wenn ein Unternehmen (juristische Person) gegen ein Markenrecht, Patentrecht etc. verstößt? Ist das keine Straftat?
@ Graka0815: Ich habe noch kein Unternehmen - und auch keine Behörde - gesehen, das in den Knast gewandert ist, zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert oder zu einer Geldstrafe verurteilt worde ist. Wohl aber die Organe von Unternehmen - Vorstände, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter als natürliche Personen. ;)
Das Unternehmen steht zivilrechtlich für den entstandenen Schaden gerade, nur die handelnden Personen müssen ggf. strafrechtlich den Kopf hinhalten.
Ciao, Tiguar
Sherman123
07.01.2005, 20:11
Man kann nicht gegen eine Regierung klagen! :rolleyes
Du kannst den Staat Österreich (z.B.: Zwangsarbeiter im 2 Weltkrieg) auf Schadensersatz klagen. Die Regierung selbst wäre aber nicht betroffen.
@ Graka0815: Ich habe noch kein Unternehmen - und auch keine Behörde - gesehen, das in den Knast gewandert ist, zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert oder zu einer Geldstrafe verurteilt worde ist. Wohl aber die Organe von Unternehmen - Vorstände, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter als natürliche Personen. ;)
Das Unternehmen steht zivilrechtlich für den entstandenen Schaden gerade, nur die handelnden Personen müssen ggf. strafrechtlich den Kopf hinhalten.
Ciao, Tiguar
Ist schon klar, aber wenn das Unternehmen eine Straftat begangen hat, ist auch das Unternehmen dran.
Denn zunächst wird ja das Unternehmen verklagt auf Schadenersatz etc.
@ GRAKA0815: Ein Anspruch auf Schadenersatz ist ein zivilrechtlicher Anspruch. ;)
@ Sherman123: Wenn ich mit mich betreffenden Entscheidungen einer Bundesbehörde nicht einverstanden bin, dann verklage ich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Firlefanz, dieses wiederum vertreten durch das Bundesamt für Hastenichtgesehen, und so weiter. Die Bundesminister ihrerseits bilden die Bundesregierung. Du hast recht, ich kann die Regierung nicht unmittelbar verklagen, über den Umweg über den Staat allerdings schon.
Die Regierung selbst wäre aber nicht betroffen.
Die Regierung muß sich mit der Klage auseinandersetzen, als Vertreter des Staats an dem Verfahren teilnehmen und letztlich im Fall der Verurteilung das Urteil umsetzen. Wie gesagt, formalrechtlich hast Du vollkommen recht. Wahrscheinlich meinen wir beide ohnehin das gleiche! :D
Gruß, Tiguar
noob@work
07.01.2005, 20:39
Wäre aber auch zu schön gewesen naja nächsten wahlen werden die net gewwählt
noob@work
07.01.2005, 20:45
Wenn wegen verschwendung von steuereinnahmen. Darauf kann man das glaube ich und es würde auch schon deswegen geklagt.
Nciht das die die hilfe nicht brauchen aber gerade soviel 100 mil€ hätten auch gereicht
Cerberus
07.01.2005, 20:51
Ich habe das Gefühl, das sich hier mehr und mehr Müll, Strandgut und Schrott ansammelt.
Cerberus
lol auf was willst du sie verklagen?
nochmal 100 Millionen Strafe damit wir nochmehr Schulden haben?
Selbst wenn es gehen würde......... ===> Mitdenken :rolleyes
Finde auch das das hier Müll ist.
Warum zum Teufel gibt es Menschen die mit der Arbeit dieser Regierung unzufrieden sind und nach Lösungen suchen? tst.
Abgesehen davon finde ich den Anlass einer angedachten Klage wegen der Katastrophenhilfe für die Tsunami-Opfer reichlich peinlich.
Dennoch sollte es doch wohl erlaubt sein, das Thema, wie es im Topic lautet, zu diskutieren.
@ noob@work: Schau mal hier (http://schwarzbuch.steuerzahler.de/pdf/DOEV_2004_internet.pdf), da kannst Du Dir das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler herunterladen - ist als PDF 2,4 MB groß, verspricht also reichlich Inhalt. Da findest Du sicherlich Klageanlässe ohne Ende, wenn Du gegen den Umgang mit Steuergeldern vorgehen willst. So lange es aber den dort geforderten Straftatbestand der Veruntreuung im Amt nicht gibt, kannst Du Dir die Mühe allerdings auch sparen.
100 mil€ hätten auch gereicht
Bei solchen Aussagen wird mir schlecht, ich könnte :kotz
Was dort reicht oder nicht reicht, wird auf Jahre niemand beurteilen können. Abgesehen davon: Bist Du in der Lage, den Wert eines Menschenlebens zu beziffern? Und mal ein paar Zahlen zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2004 hatte ein Volumen von 254,3 Mrd. Euro, auf vier Jahre also rund eine Billion. Da sind die 500 Mio. Euro Nothilfe gerade mal 0,5 Promille!
Viele Grüße, Tiguar
Genau dass bedenkt nämlich keiner.
Dass dass ganze au f 3-5 Jahre aufgeteilt wird.
Es wird auch noch einen Haushalt 2005 geben.
Ebenso 2006 und 2007....... usw.
noob@work
07.01.2005, 22:20
Klar ein Menschenleben ist wichtiger als Geld.
Das ist ja auch schlimm was da passiert ist und man muss dort ja auch helfen aber warum gerade soviel wir hätten den lieber ein frühwarnsystem geben sollen so hätte eine deutsche firma was davon und dann würde so etwas auch nicht mehr passieren.
zum Haushalt die nächsten haushalte sind doch auch schon gefährdet und die union will den nicht anerkennen, was zu folge hat das eingespart werden muss.
Ich würde auch mal dazu tendieren nachzuschauen wieviel Geld Deutschland an den "EU-Pott" zahlt.
Davon sollte doch so etwas finanziert werden. Oder nicht?
noob@work
07.01.2005, 22:27
ich glaube deutschland bezahlt 800 million ein
die eu spendet ja extra nochmal 1,3 milliarden € davon komt ein großteil aus deutschland, frankreich und england.
Also spenden wir ja mehr als 500 mil€
Daraus finanziert wird nix das wird alles aus schuldenrückzahlungen von russland und wahrscheinlich polen bezahlt
man muss dort ja auch helfen aber warum gerade soviel
Weil es nötig ist, um gerade mal die gröbste Not abzumildern. Und weil wir es können und es uns nicht wirklich weh tut. Das in diesem Land übliche Klagen auf hohem Niveau geht mir gewaltig gegen den Strich.
wir hätten den lieber ein frühwarnsystem geben sollen so hätte eine deutsche firma was davon und dann würde so etwas auch nicht mehr passieren
Hätte, ware, wenn. :rolleyes Haben wir nicht, tun wir aber vielleicht jetzt.
Und wenn Dir mal etwas schlimmes passieren sollte, was ich nicht hoffe: Soll Dir dann auch nur dann jemand helfen, wenn er etwas davon hätte?
Wenn ich so etwas lese, dann glaube ich manchmal, das manche Leute, als der liebe Gott Anstand und gesunden Menschenverstand verteilt hat, gerade auf dem Klo waren.
zum Haushalt die nächsten haushalte sind doch auch schon gefährdet und die union will den nicht anerkennen, was zu folge hat das eingespart werden muss.
Haushalte haben immer irgendwo "Luft" - z.B. durch schon abgeschriebene Rückzahlung von Schulden an den deutschen Staat. Die generellen fiskalischen Probleme haben daher mit der Nothilfe nur ganz am Rande, wenn überhaupt, etwas zu tun. Das haben auch Union und FDP, die sich ausdrücklich hinter die Krisenhilfe gestellt haben, klar so gesagt.
Ciao, Tiguar
Weil es nötig ist, um gerade mal die gröbste Not abzumildern. Und weil wir es können und es uns nicht wirklich weh tut. Das in diesem Land übliche Klagen auf hohem Niveau geht mir gewaltig gegen den Strich.
Genau dass ist der Knackpunkt.
Die Deutschen Jammern wos nur geht, doch sie Kappieren einfach nicht dass es uns noch Relativ GUT geht wenn man es mit anderen Ländern vergleichen.
Und dann beschweren sie sich wenn die Bundesregierung sowas beschließt.
noob@work
07.01.2005, 22:52
nee natürlich soll mir und allen anderen geholfen werden aber wir hätten so beides kombinieren könen was gutes für eine firma und für die Menschen im Flutgebiet.
Und wenn würde ich ja auch nicht gegen die Hilfe Klagen(über die höhe kann man streiten), sondern eher der sagt das wird durch haushalts umstrukterietrung und durch die schuldenrückzahlung finanziert. Ich frage mich eher warum hat der nicht schon früher den haushalt umstrukturiert dann hätten wir weniger schulden.
Ich hab ja auch gespendet, wie hoffentlich jeder andere auch
Und ich jammere auch nicht mir geht es gut ich hab nen job und ein dach übern kopf.
Aber ich rege mich übern schröder auf.
f
nee natürlich soll mir und allen anderen geholfen werden aber wir hätten so beides kombinieren könen was gutes für eine firma und für die Menschen im Flutgebiet.
Hätte, ware, wenn. :rolleyes Haben wir nicht, tun wir aber vielleicht jetzt.
Vorausgesetzt, deutsche Firmen sind sich auf Tsunami-Frühwarnsysteme spezialisiert. Ich denke eher, dass der Auftrag nach Japan geht. ;)
Ich frage mich eher warum hat der nicht schon früher den haushalt umstrukturiert dann hätten wir weniger schulden.
Das wird laufend so gemacht. Ungeplante Einnahmen gehen generell in die Schuldentilgung, sofern sie nicht für unvorhergesehene Ausgaben verwendet werden. Nur steht es dann nicht so prominent in der Zeitung.
Also nochmal im Klartext: Was Du von der Regierung Schröder hältst, steht hier überhaupt nicht zur Diskussion. Deine Kritik an dieser Regierung aber an der aktuellen Nothilfe festzumachen, halte ich für sachlich nicht nachvollziehbar, schlecht begründet, realitätsfremd, unsensibel und unangemessen.
Gruß, Tiguar
trabifant
07.01.2005, 23:19
Man könnte eine Petition verfassen gegen diese 500 Mio €. Aber das wird wahrscheinlich auch keinen weiter interessieren.
Aber trotz allem wundert es mich, dass auf einmal soviel Geld da ist, selbst wenn es über bis zu 5 Jahre gezahlt wird.
noob@work
07.01.2005, 23:23
nee die brauche dat geld ja das war nur so ein beispiel ich hätte auch den auftrag für die jets für die bundeswehr nehmen können
Also, gut, dann nähert sich dieser Thread wieder der Ausgangsfrage an. Um nicht auch noch die Beschaffungsfragen der Bundeswehr hier themenfremd auszudiskutieren, sollten wir es jetzt bei den Klagemöglichkeiten gegen Staat und Regierung belassen.
Daher noch mal einer Art Zusammenfassung. Der Staat gliedert sich auf in Legislative, Exekutive, und Jurisdiktion. Gegen alle drei bestehen Klagemöglichkeiten:
Gegen die Legislative - die gesetzgebenden Parlamente und die Regierungen selbst, sofern sie zu eigener Gesetzgebung ermächtigt sind - vor den Verfassungsgerichten, wenn es Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität politischer Entscheidungen gibt. Gegen verfassungsgemäße politische Entscheidungen hilft aber nur die nächste Wahl. Gegen die Exekutive - d.h. die Verwaltung aus ausführendes Organ - vor den Verwaltungsgerichten. Und gegen die Jurisdiktion - also die Gerichte selbst - vor der nächsthöheren Instanz, im Rahmen von Revision oder Berufung, bis hin zum Bundesgerichtshof in Deutschland.
In anderen Ländern mag das im Detail anders heißen, am Grundprinzip ändert sich aber nichts.
Viele Grüße, Tiguar
antifa2004
11.01.2005, 16:41
noob@work:
Hier mal ein Bericht über unsere Bundesregierung:
"Der deutsche Frühwarn-Ehrgeiz
Von Markus Becker
Ein Tsunami-Frühwarnsystem im Indischen Ozean für 40 Millionen Euro, fertig in nur drei Jahren: Die Bundesregierung hat mit einer ehrgeizigen Initiative für Aufsehen gesorgt. Experten außerhalb Deutschlands zweifeln allerdings, ob die mutigen Pläne realistisch sind......"
http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,336295,00.html