Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schäubles gesamte Schreckensliste
In diesem Thread soll es nicht um die Frage gehen, ob mit Herrn Schäuble der richtige Mann auf dem Stuhl des Bundesinnenministers sitzt. Denn dazu existiert bereits ein Thread. Dort können Theorien über posttraumatische Einflüsse auf die Qualität seiner Vorschläge diskutiert werden.
An dieser Stelle soll es vielmehr darum gehen, die einzelnen „Maßnahmen im Kampf für die Sicherheit“ gezielt aufzugreifen und zu beleuchten, zumal sie nicht selten eng miteinander verknüpft sind. Schließlich macht es aus der Sicht der Betroffenen keinen wesentlichen Unterschied, ob der eigene Rechner online durchsucht wird (inkl. Outlook) oder ob stattdessen die Telefonüberwachung greift, die Festnetz, Mobilfunk und E-Mail-Kommunikation umfasst. Im BKA-Thread (# 170 bis #175 auf Seite 9) wurden diese Abgrenzungsprobleme bereits deutlich.
Das Thema soll sein: Welchen konkreten Beitrag können die Maßnahmen zur Lösung des anstehenden Problems (offiziell meist Terrorbekämpfung) leisten? Wie hoch ist das Ausmaß der zusätzlich gewonnenen Sicherheit, das erreicht werden soll? Wie stark werden die Rechte der Bürger eingeschränkt? Sind die Maßnahmen in diesem Sinne verhältnismäßig?
Das Thema soll nicht sein: Wie hoch sind die rechtlichen Hürden für die Gesetzgebung? Gäbe es für die Maßnahmen überhaupt die erforderlichen Mehrheiten? Ist Schäuble noch zu retten? Sollte man besser auswandern?
Schauen wir uns den Maßnahmen-Katalog aus dem Bundesinnenministerium an, den die ZEIT am 16.04.2007 (also noch ohne die neuesten Vorschläge) schön aufbereitete. Hinweis: Die Darstellung gliedert sich in der Quelle in drei Teile: „Was ist geplant“ – „Was ist schon möglich“ – „Rechtliche Schranken“. Ich greife jeweils nur den Stand der Planungen auf.
http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1
http://www.zeit.de/politik/ueberwachung
1. Rasterfahndung:
Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
2. Fingerabdrücke:
Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen.
3. Passbilder + Biometrische Daten:
Dateien der Einwohnermeldeämter sollen vernetzt werden, durch die Hintertür entstünde eine zentrale digitale Passbilderdatei. Auf diese soll die Polizei für die Fahndung automatisch Zugriff bekommen. Vor allem die Bundesländer drängen auf ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Online-Abrufverfahren auch für biometrische Daten bei der Verbrecherjagd.
4. Daten aus der LKW-Maut:
Die Daten sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.
5. Online-Durchsuchungen:
Heimliche Durchsuchung von privaten Computern mit Hilfe einer speziell entwickelten Spy-Software, eines sogenannten Trojaners, vor allem zur Gefahrenabwehr. Das BKA arbeitet an der Entwicklung entsprechender Programme.
6. Telefonüberwachung:
Das BKA soll das Recht erhalten, auch präventiv zur Gefahrenabwehr Telefone abzuhören.
7. Großer Lauschangriff:
Die Möglichkeiten zur akustischen Wohnraumüberwachung mittels Wanzen und Richtmikrofonen sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden. Zudem soll neben den Landeskriminalämtern auch dem BKA das Recht dazu eingeräumt werden.
8. Weitergabe von Flugdaten:
Weitergabe von umfangreichen Daten der Passagiere von Interkontinentalflügen an die US-Behörden sowie die Einräumung des Rechts, diese Daten bis zu 30 Jahre zu speichern.
9. Vorratsdatenspeicherung:
Zur effektiveren Strafverfolgung sollen Provider verpflichtet werden, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
10. Bundeswehr im Inland:
Nach dem Willen der Union sollen Bundeswehrsoldaten im Inland bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus' und beim Objektschutz eingesetzt werden können.
11. Flugzeugabschuss:
Die Bundeswehr soll das Recht erhalten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen.
12. Antiterrordatei:
Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden.
Stand der Umsetzung: Ende März wurde die Antiterrordatei mit insgesamt 15.000 Datensätzen in Betrieb genommen. Jetzt soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesämtern vernetzt, modernisiert werden.
13. Kronzeugenregelung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei mittleren und schweren Straftaten. Strafminderung oder Straffreiheit für Kooperation bei der Aufklärung.
Meine Meinung gleich mal vorweg: Ich lese in dem Katalog unter Punkt 9 beispielsweise, dass anonyme E-Mail-Konten verboten werden sollen. Also nichts mehr mit keshkau@gmx.de, sondern Karl-Gustav August von Knutsch mich gut bei T-Online. Soll das tatsächlich die Terrorgefahr im Land eindämmen helfen? Oder Punkt 8, die Weitergabe von Flugdaten. Was soll das bringen, wenn eine US-Behörde noch im Jahr 2030 weiß, dass ich 2007 von Düsseldorf nach New York geflogen bin, neben wem ich gesessen habe ich welche Mahlzeit ich bestellt habe? Das hätte vor ein paar Jahren nicht einmal für einen schlechten Sketch auf RTL II gereicht. Heute ist es bereits Realsatire.
floschman
14.07.2007, 13:45
Also meine Meining dazu:
1.) Finde ich völlig ok, juckt mich nicht die Bohne
2.) Geile Idee, muss nur vor missbrauch geschützt werden!
3.) wie 2.)
4.) Wenn man die Daten schon hat, warum nicht!
5.) Ganz großer mist :mad
6.) und 7.) Dafür müssten sehr präzise gesetliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann ok
8.) Die USA können uns mal! Wenn gleiches recht für alle , also alle Länder gegenseitig oder keine
9.) Leider kaum machbar, daher völlig krank
10.) mhhh, Bundeswehr im Inland, sowas gabs doch schonmal, und das ist ein wenig außer Kontroller geraten :freak -> Nein. da müsste man sich für den Fall der Fälle was anderes überlegen
11.) Ist die Frage was Notfall bedeutet! Schwer zu klären, alleine aus ethischen Gesichtpunkten. Wenn Notfall heißt, dass das Flugzeug 1000m vor einem Gebäude auf Kollisionkurs ist, sollte man das natürlich in Erwägung ziehen. Aber dann ist es wiederrum eh zu spät :freak
12. ) Dringend nötig, um mal etwas mehr organisation in die ganzen Läden zu bekommen, ist grausig, wenn man sich mal anschaut, wieviel Terroristen schon laufen gelassen wurden, nur weil die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat
13.) Kein Plan :freak :rolleyes
franeklevy
14.07.2007, 13:50
^^ supoer thread keschkau :daumen
ich mache mal grob weiter, weil diese vorgänge zwar nicht durch schäuble veranlasst wurden, aber eigentlich in die liste mit gehören.
14. aufhebung des bankengeheimnisses:
jede dazu berechtigte staatliche behörde kann bei verdacht/misstrauen die kontostammdaten abfragen, und ggf. den kontostand erfahren (trifft auch für aktien und andere kapitalanlagen zu, welche von banken veraltet werden).
15. aufehebung der ärtzlichen schweigeflicht duch die gesundheitskarte
zentrale erfassung aller biometrischen und gesundheitlichen daten auf einer chipkarte, datensicherheit laut ccc kaum gewährleistet.
16. umkehr der unschuldsvermutung bei hartz4 bedarfsgemeinschaften
beim zusammenleben mehrere person in einem haushalt wird immer von einer eheähnlichen gemeinschaft ausgegangen. ein widerspruch ist duch die unterstellte annahme defakto nicht möglich.
17. videoüberwachung von öffentlichen und privaten plätzen (inkl. personennahverkehr).
zur präventiven einschüchterung, vor allem von privat personen/firmen, installiert.
soll dabei helfen straftaten, zumindest in den beobachteten bereichen zu veringern. geplante verkopplung dieser daten mit realtime gesichtserkennungssoftware um potentielle gefährder oder verdächtige aus der masse heraus zu erkennen.
weiterhin werden diese aufnahmen zur aufklärung von straftaten benutzt.
18. RFID-tags in reisepässen
die pässe sollen dadurch fälschungssicherer werden, durch die mangelende verschlüsselung der chips, können die daten ausgelesen werden und zur erstellung kompletter bewegungsprofile genutzt werden.
grüße,
franeklevy
auch wenns ned vom schäuble ist, aber rfid kommt demnächst auch ins geld.
und der oberhammer: VORBEUGENDER lauschangriff http://www.netzeitung.de/deutschland/692770.html
ja almählich sollten die leute aufwachen und was gegen den wahnsinn tun ... aber am ende heißt es sowieso wieder : "wir haben doch nichts gewusst"
und vor allem bei DIESEN mitmenschen wundert mich garnix mehr http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576
dadurch werden solche verbrechen an der freiheit erst ermöglicht.
aber andere länder sind schon weiter - z.b. england wo noch mehr viedeokameras aufgestellt werden unter dem vorwandt mülltonnen müssten überwacht werden ( http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2007/06/16/nbins116.xml ) - und die leute glauben es ...
traurig traurig ...
-gb-
ObServer88
14.07.2007, 14:04
5.,8., 9., 10., 11. halte ich für inakzeptabel. Alle anderen Punkte von keshkau's und franeklevy's Liste halte ich im Grunde für sinnvoll.
Aber am wichtigsten wäre mir, wesentlich mehr Polizeibeamte auszubilden, einzusetzen und für deren gute Ausstattung zu sorgen.
Power On
14.07.2007, 14:19
dadurch werden solche verbrechen an der freiheit erst ermöglicht.
Wenn Du schon so einen Spruch loslassen musst, dann sollte man(n) zumindest auch Alternativen aufzeigen. Oder willst Du so weitermachen wie früher ? Das wäre traurig - denn dann hättest Du den Wandel der Zeit verschlafen !
Gruß
Stimme den vorherigen Beiträgen im Beiträge im Kern ihrer Aussage zu. Der Großteil der Punkte dieser Liste ist nicht verkehrt und wird für alle gesetzestreuen nicht viel verändern. Doch manche Punkte wie z.B. die Onlinedurchsuchungen könnten wirklich Einschnitte ins Privatleben vieler Menschen sein. Außerdem gehen solche Maßnahmen in Richtung Präventive Maßnahmen und zuviel Prävention ist sicher nicht wünschenswert sonst droht uns am Ende wenn es ganz schlecht läuft ein Sicherheitsstaat. (Da muss dann aber wirklich vieles schieflaufen).
[ACE].:SHARK:.
14.07.2007, 14:32
sry aber das ist so langsam hier wie bei der stasi :freak
wenn man überlegt was da nicht alles gesagt wurde über die überwachung.
und was ist jetzt ? es ist noch schlimmer. der will ja auch das man leute vorbeugend töten darf.
@ Power On : hä ? wie alternativen ? einfach diesen katalog sein lassen ?!
was hat sich den im gegensatz zu früher geändert ?
ja doch es gab anschläge - die dazu dienten um kriege zu führen und teilweise recht eindeutig gefaked waren (kann dir ur das LooseChanges viedo empfehlen).
zum anderen gab es um auf deutschland zu kommen einige anschlangsversuche - aber mit der zeit scheinen auch die atentäter dümmer zu werden denn im gegensatz zu raf zeiten werden die aktuellen "bomben" teilweise garnicht brennbar ... und wie man liest war das auch teilweise fingiert um eben mehr überwachen zu können (ja ein verunsichertes volk lässt sich leichter regieren).
so und natürlich war das noch nicht alles ... neuer ausweis ? wieso ? der alte war mit abstand der sicherste und wir brauchen einen neuen ? und seit 2000 vorde kein anschlag von einem terroristen mit deutschem pass verübt - klar der ist also unsicher und wir brauchen neue ...
auch flugdatenweitergabe an amerika und so ist eine farce - klar wollen die daten die routen auch schon absichtlich viel internet traffic über ihr land um besser abhären zu können genauso wie das raketenabwehrsystem nur als grund für fette radaranlagen im osten dient ... mit spionage lässt sich derzeit viel geld verdienen und mit personenbezogenen daten auch.
ich sag ja nicht das das überwachungszeug sinnlos ist, amateure kann man da durchaus aufgreifen aber gegen terroristen ? ich glaube nicht dass die so dumm sind und ganz einfach mit dem deutschen pass durch videoüberwachte flughäfen schlendern ... alsooo da gibt es ganz andere mittel und wege - auch die onlineüberwachung hilft da kein stück weiter denn jemand der sich mit sowas auskennt weis sich dagegen zu schützen - mittels verschlüssleung, vpn oder alternativen nischenbetriebsystemen wie zeta oder so.
aber es hat große nachteile für den bürger:
nehmen wir die ärztliche schweigepflicht als beispiel.
so wenn die dann weg ist, kann die krankenkasse wissen welche krankheiten du hast - und zwar bevor du dich bei ihr versicherst. das heißt, sie kann aufgrund ihres wissens dass du vielleicht elenkprobleme hast entscheinden wieviel du zahlen sollst. somit zahlen dann die kranken leute viel mehr als die gesunden und das soziale ist plötzlich verloren gegangen.
denn das prinzip war bisher, dass die gemeinschaft auch den kranken hilft und nach dem neuen recht ständen die kranken alleine da.
genauso wüssten natürlich potenzielle arbeitgeber über deine krankheiten und stellen demnach nurnoch gesunde leute ein - daraus entsteht ein zweiklassengesellschaft wie sie im bilderbuch steht oder in anderen fällen schon zu erkennen ist.
auch könnte man durch aufgabe des bankgeheimnisses dir z.b. ein haus vermietet weil der vermieter sieht, dass du kein geld hast und vielleicht einfach deine mieten nichtmehr zahlst und dann mühsam vor gericht rausgeschmissen werden musst.
rfid haben dann auch noch ein paar besondere nachteile (ausser dem dass sie eine sehr hohe lesefehlerquote aufweisen):
man kann sie zum einen clonen und zum anderen über größere entfernung auslesen - das heißt man könnte mit einem lesegerät sehen wer in der fussgängerzone wie heißt und vor allem wenn die chips dann auch im geld sind, wieviel derjenige bei sich hat.
durch clonen kann man den chip in denem perso auslesen und dann sich selbst als du ausgeben - es muss ja nicht zwangsweise aufs foto geschaut werden.
allerdings haben die auch vorteile - die persönliche bombe, also eine bombe im türrahmen ode so die genau dann explodiert wenn der richtige personalausweis vorbeikommt.
so ... viel spaß in der welt von morgen und ja ich finde es sehr beruhigend wie aufgeschlossen manche hier gegenüber neuen technologieen sind ...
-gb-
1. Rasterfahndung:
Nein! Was "präventiv" bedeutet und die Auswirkungen hat man mal wieder gut bei den willkürlichen Hausdurchsuchungen von potenziell Verdächtigen zum G8-Gipfel erlebt. Es klappt jetzt schon nicht, warum soll es dann besser funktionieren? Generalprobe nicht bestanden. Schuljahr wiederholen.
2. Fingerabdrücke:
Missbrauch und vorallem Verwechslungen sind auch hier nie ausszuschliessen. Was ist, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war und noch dazu die Unschuldsvermutung durch ein anderes Gesetz ("Gefährder") unterhöhlt wird?
Meines Wissens gibt es doch schon eine (Gen?) Datenbank für Schwerverbrecher? Zu welchem wirklichen Zweck dann auf alle unbedarften Bürger erweitern?
3. Passbilder + Biometrische Daten
siehe 2.
Technik ist leider nicht vollkommen und zuverlässig, genauso wie Menschen und Gesetze nicht.
4. Daten aus der LKW-Maut:
Würde sich im Zustimmungsfalle konsequenterweise mit 2. und 3. beissen, daher Absage.
5. Online-Durchsuchungen:
Nein, heimlich geht garnicht, schön vorher offiziell anmelden mit richterlichen Beschluss, wie bisher bei Hausdurchsuchungen. Da dies das ganze relativieren dürfte, ist es somit überflüssig und zu verwerfen.
Wenn sie unfähig sind verschlüsselte Daten zu entschlüsseln, schlechten Tag erwischt, dann sollten sie sich gefälligst darum kümmern, dies zu erreichen. Niemand anders sollte dafür bluten müssen.
6. Telefonüberwachung:
Wieder das dehnbare Wort "präventiv". Nein. Das bisherige reicht auch hier vollends.
7. Großer Lauschangriff:
Stasi lässt grüssen. Sind Schäuble und andere Bonzen darin eingeschlossen? Andernfalls wärs heucherlischer Betrug. Alle sind gleich! Oder doch nicht?
8. Weitergabe von Flugdaten:
USA? No Way. Sind wir bei Wünsch-Dir was? Beruht das auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit? Geben die USA auch uns oder dem Iran ihre gesammelten (Flug)daten und allen anderen auf dieser Welt zum 30-jährigen Speichern, falls sie ihre freundlicherweise bereitstellen? Nein? Tja dann Abfuhr.
9. Vorratsdatenspeicherung:
Die 90 Tage Regelung reicht aus. Wenn die Behörden & co unfähig oder zu überlastet sind, innerhalb dieses Zeitraums zu agieren, sollte es nicht das Problem/Nachteil des Bürgers werden/sein. Also erstmal an den Ursachen bei sich selber ansetzen.
10. Bundeswehr im Inland:
Dito. Wir haben dafür die Polizei, welche wesentlich besser darauf ausgebildet ist, auch in Sachen Kenntnis Länder- und Bürgerrechte.
Auch hier sollten Defizite und eigenes Versagen (Abbau der Polizei) nicht auf den Rücken des Bürgers ausgetragen werden. -> Polzei besser ausstatten/aufstocken, Armee bleibt dort wo sie hingehört.
11. Flugzeugabschuss:
Leben gegen Leben aufwiegen? Angenommen ein von 5 Terroristen geenterter 300 Personen Passagierjet droht in ein
1000 Personen besetztes Bürogebäude zu knallen? Ist das Leben der 300 unschuldigen Passagiere plötzlich einen Dreck wert? Sie haben genauso ein Recht auf Leben bis zur letzten Sekunde. Was ist wenn Schäuble oder Merkel selber drinnen sitzen? ^^ Gleichheit für alle? Nix, da. Es müssen andere Lösungen dafür geben. Wozu werden die überhaupt von uns bezahlt?
12. Antiterrordatei:
siehe 2. Wer garantiert uns dann heute schon, das wir morgen nicht schon alle unter die Defintion "Terrorist" fallen? Am Ende läufts wieder auf eine nette Datensammung von allen Bürgern hinaus. Niente.
Die vorhandene konventionelle Polizeiarbeit-/ bestehenden Systeme reichen vollends. Man sollte es nur endlich effizient anwenden.
13. Kronzeugenregelung:
Von mir aus. Wer bei extremen Verbrechen singt und ggf. bereut soll Vorteile haben. Strafminderung sollte Priorität haben, totale Straffreiheit bei ganz Schweren eher nicht.
14. Aufhebung des Bankengeheimnisses:
mies, was man den Bürgern hier angetan hat. Allerdings hat man auch vorher schon viele Bankdaten bekommen, brauchst nurmal zwischendurch zb. arbeitslos zu werden, schon hast Du voraussetzend für Leistungsbezug zugestimmt. Mit der Aufhebung hat man sich auch noch den arbeitenden Rest geschnappt. Es hilft gegen Terror sehr sehr wenig, zumal dies in Ländern um uns herum weitesgehend nicht besteht. Es ist also faktisch gegen den Bürger und innere Kleinkriminalität gerichtet, gegen niemand anderen sonst.
15. Aufhebung der ärtzlichen Schweigepflicht durch die Gesundheitskarte
Nein. Gerade zentrale Daten über den Gesundheitszustand einer Person sind ein gefundenes Fressen für Missbrauch, zb. für Versicherungen sehr interessant.
16. Umkehr der Unschuldsvermutung bei Hartz4 Bedarfsgemeinschaften
Wer einem was willkürlich unterstellt, sollte es beweisen können, nicht umgekehrt! Auch Hartz-IV-Empfänger sind Menschen und freie Bürger! Wo kommen wir sonst hin?
17. videoüberwachung von öffentlichen und privaten plätzen (inkl. personennahverkehr).
Von öffentlichen Plätzen und Massenansammlungen zum Schutz vor Kriminalität meinetwegen, auch Nahverkehr. Von privaten selbstverständlich nicht. Auch nicht in öffentlichen Toiletten (also Klozellen selber). ;)
18. RFID-tags in Reisepässen
Nein. siehe vorige Punkte.
franeklevy
14.07.2007, 14:56
leider bin ich beim lesen einiger geposteter kommentare mehr als enttäuscht und erschüttert zu gleich (Weekend, ObServer88, Power On). ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen einzigen der geplanten oder bereits umgesetzten gesetzt zustimmen kann.
jeder, der sich mit der geschichte grob befasst, länder betrachtet bei denen solche oder ähnliche gesetzte bestehen, kann dies nicht in deutschland auch wollen.
die anderen schätzen die lage sehr präzise und schonungslos ein, sehr gut :daumen
auch wenn uns eingetrichtert würde, es hätte sich etwas geändert, so hat es sich doch tatsächlich kaum etwas geändert, außer, dass poltische hardliner ohne widerspruch ihre konservativen ideen verwirklichen können. swir sollten uns davon verabschieden, dass mehr sicherheit weniger terror und mehr freiheit für uns bedeutet.
wer nichts zu bergergen hat, der muss auch nicht überwacht werden - denkt mal darüber nach.
ich möchte noch auf diesen thread verweisen:
Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium? (http://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=279163)
gute nacht: deutschland
franeklevy
Hi
also ich sag mal nein zu allen Punkten.
Warum? Wenn jetzt 6 von 12 oder 7 von 14 durchgehen, dann wissen wir doch schon was demnächst auf uns zu kommt. Nämlich wieder so einer Liste mit 12 bis 14 Punkten mit noch absurderen Möglichkeiten und es gehen wieder 6 - 7 durch.
Das nennt man politische Aufweichung der Allgemeinheit.
Mir reicht es eigentlich schon bei der Durchführung der Kontenabfrage durch Politiker hinters Licht und beschissen worden zu sein. Es war ja erst ganz anders geplant, vermutlich aber nur für die Öffentlichkeit um das öffentliche Interesse klein zu halten.
Sein Überwachungsstaat nach Stasi oder Gestapo möge er sich doch bitte sonst wo ,,,,,,,,,, .
Es stellt sich mir auch gerade die Frage um welchen Wandel der Zeit es hier gehen sollte? Meine Rechte einschränken oder mich unter Generalverdacht stellen weil einige in der Wirtschaft der Meinung sind Rohstoffe aus Drittländern ausbeuten zu müssen.
Terror oder Kriminalität ist für mich keine Gefahr, die die Umsetzung eines dieser Punkte auf die Allgemeinheit rechtfertigen würde und auch keine erhöhte Sicherheit nach sich ziehen wird.
Cu
ObServer88
14.07.2007, 15:06
Wir müssen uns doch sowieso alle eingestehen, dass wir Laien sehr gerne hysterisch und polemisch auf so etwas reagieren und uns mit der Materie und dem kriminellen Sumpf gar nicht richtig auskennen und einschätzen können. Stasi, Freiheit, alles Schlagwörter aber von Sachlichkeit meilenweit entfernt. Ich bin scheiss froh keine direkte Demokratie zu haben, da die breite Masse keine Ahnung hat was gut für sie ist !
nun wir haben demokratie und du siehst wo es hingeht ... ja und ich weis nicht was du an der überwachung toll findest.
also wer glaubt nichts zu verbergen zu haben der hat ein echt langweiliges leben.
-gb-
franeklevy
14.07.2007, 15:18
^^ nun ObServer88,
ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass langsam auch die laien auf dieses thema angemessen und mit missachtung darüber reagieren. ich möchte allerdings allen hier unterstellen sie seien laien und hätten damit kaum einen bezug zum thema. ich selbst befasse mich schon länger und sehr intensiv mit dem thema, inkl. der stasi/ns-strukturen.
leider hat die aufhebung vieler akten und aufdeckung in der vergangenheit immer gezeigt, dass alle der von dir beschrieben kriminelle sumpf immer größer war, als angenommen und behauptet wurde.
bisher sind in diesem thread sehr gute argumente gegen diese maßnahmen angesprochen wurden, allerdings lässt du solche gedankengänge spürbar vermissen. stattdessen präsentierst du, durch deine eigen polemik, dass du ein laie auf diesen gebiet bist.
besonders deine meinung zur freiheitlich-demokratischen-grundordnung in deutschland ist sehr bedenklich, sorry.
grüße,
franeklevy
ObServer88
14.07.2007, 15:23
Vll. hast du dich schon etwas zu lang mit Stasi und NS beschäftigt und hast lagsam nen Realitätsverlust ;) Gute Argumente sind auf Seiten der Kriminalitätsbekämpfungs-Befürworter gefallen :P
Mal eine Frage, weil das hier wieder auffällt.
Warum sind für die meisten Telefon- und Wohnraumüberwachung OK aber sobald es um Onlinedurchsuchungen regt sich Widerstand?
Ist da irgenwo ein Unterschied den ich nicht sehen kann?
Rasterfahndung ... die hat doch schon zu RAF-Zeiten nicht funktionert.
Zu 2-9 und 12 ... Vor den riesigen Datenmengen hat schon die Stasi kapituliert aber munter weitergemacht.
Sogar die NSA hat schon zugegeben daß sie mit dem auswerten gar nicht hinterherkommen kann.
Gegen Bundeswehreinsätze im Inland ist nichts einzuwenden solange es sich nicht um politische Belange dreht.
Also quasi nur beim Kampf gegen die Natur oder im Katastrophenfall.
Zu 13 ... wenn sie einen finden..
Fehlt unter diesen Punkten nicht auch noch die 'Schutzhaft' oder ist das schon wieder vom Tisch?
Dazu passt auch diese Meldung:
http://www.n-tv.de/826898.html
Somit macht er aus dem Fehlen von sachlichen Argumenten eine persönliche Debatte!
hm - also ich bin auch mit telefon und wohnraumüberwachung nich einverstanden ...
zu den datenmengen : ja das schaffen die nie - vor allem weil im letzten jahr schon deutlich mehr leute telefonüberwacht wurden wie damals zu stasizeiten. also wir haben das stasi niveau schon deutlich überschritten.
die bundeswehreinsätze finde ich auch nicht so schlimm aber das darf die ja schon - muss halt immer für den speziellen katastrophenfall erlaubt werden. wenn man das erlauben jetzt weglässt und sagt die darf das immer, hat man eine hürde weniger, dass die auch mal politisch eingesetzt wird.
warum kann man es denn nicht mal so lassen wie es ist ? immer neue gesetze und immer mehr einschränkungen ... ja doch so sind wir.
-gb-
ObServer88
14.07.2007, 15:45
Nunja, elektronisch gespeicherte Daten und Software ist etwas ziemlich sensibles und hier ist die Angst größer Daten könnten durch die Onlinedurchsuchung der Behörden verloren gehen.
@ObServer88
Aha... dazu brauch die Bundeswehr/der Staat nicht mal eine Onlinedurchsuchung! ;)
@Peiper
Eben. Und die wenigsten haben Angst vor Verlust, wohl eher vor Missbrauch. Vor Verlust kann sich jeder selber schützen, vor Missbrauch nicht.
Desweiteren möchte ich nicht, dass jemand unerlaubt und unwissentlich meinen PC durchstöbert und das ganze sogar noch mit gesetzlicher Rückendeckung.
Das empfinde ich genauso, als wenn mir jedermann ungerlaubt in die Taschen greifen und nachschauen darf oder während meiner Abwesenheit meine Wohnung durchschnüffelt. Und ich kann nichts dagegen tun. Ein PC gehört genauso zur Privatsphäre, wie die Wohnung drumherum. Art. 13 GG: "Die Wohnung ist unverletzlich!"
Egal wer es ist und wenns der Papst persönlich wäre.
Naja und das ganze trifft uneingeschränkt auch auf die gesamte Kommunikationsüberwachung zu. Logisch.
Zu 1) Rasterfahndung
Nach dem 11. September 2001 gab es bereits eine Rasterfahndung in Deutschland, die allerdings nichts brachte. Zudem stand sie rechtlich nicht auf sicherem Boden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73430
Wir haben seit 2001 bereits einige Verschärfungen im Sicherheitsbereich erfahren. Zwar gab es in Deutschland seither keine schweren Anschläge, aber das lag wohl eher an der Unfähigkeit der Täter (Kofferbomber) als an den neuen Möglichkeiten der Behörden.
Nehmen wir einmal an, die Gesetzesvorlagen werden wie geplant verabschiedet. Aber in ein paar Jahren erleben wir trotzdem ein paar Anschläge. Wird dann erneut ein Bundesinnenminister auf den Plan treten und weitere Verschärfungen fordern, weil die bisherigen Gesetze zu lasch waren? Und wie müssten die neuen Maßnahmen dann aussehen?
Dann gäbe es vielleicht ein allgemeines Kryptografie-Verbot. Und wir müssten einen Zweitschlüssel unserer Wohnungstür bei der Polizei hinterlegen. Wer einen Flug bucht, müusste 48 Stunden vor der Abreise eine komplette Liste aller Gegenstände einreichen, die er als Gepäck mitzunehmen gedenkt. Computer müssten so ausgestattet werden, dass sie sämtliche Daten nur noch im Internet ablegen. Das BKA bekäme die alleinige Lizenz zur Vermietung von Online-Speicherplatz (sog. Terror-Cent). Der Privatbesitz von Festplatten wäre verboten. Zur Verbesserung der Erkennungsraten von öffentlichen Videokameras würde die Verwendung von Make-up untersagt werden. Hüte und Mützen dürften nicht mehr das Gesicht verdecken. Auch Sonnenbrillen wären tabu.
Das sind alles nur Spekulationen, richtig. Aber sie verdeutlichen die derzeitige Marschrichtung. Es wird behauptet, dass es nur dann mehr Sicherheit gäbe, wenn man mehr überwachen und schnüffeln würde. Aber wenn sich der Erfolg nicht einstellt, und das war z. B. bei der Rasterfahndung 2001 der Fall, dann müssen die Daumenschrauben eben weiter angezogen werden. Das passiert im Moment und das könnte uns auch in der Zukunft noch blühen.
ObServer88
14.07.2007, 16:51
Die Durchsuchungen werden ja dann auch wirklich stark beschränkt. Man will sich ja nicht selbst überfordern ^^. Die brauchen ja auch was Handfestes gegen jemanden um sowas durchzuführen. Is ja nich so das die willkürlich alle Festplatten von unbescholtenen Bürgern durchforsten und die Telefone anzapfen. Soweit darf und wird es bei uns nicht kommen.
Dafür haben wir die Judikative in diesem Fall das Verfassungsgericht (den Bundespräsi ham wer au noch ^^) und ich glaube mit unserer Gewaltenteilung sind wir da schon bewahrt.
Zur Revolution wirds schon nicht kommen müssen :D
völliger Quatsch
Rasterfahndungen gab es schon zu Zeiten der RAF in den Siebzigern
franeklevy
14.07.2007, 17:05
es geht hier nicht allein um die durchsuchungen an sich, welche warhscheinlich stark ausgebaut werden, aber trotzallem im absoulten eine sehr kleine rolle spielen werden.
viel gravierende ist die tatsache, dass trotz einschlägigen urteilen des verfassungsgerichtet, mit klaren aussagen zum datenschutz, online durchsuchungen etc. nicht beachtet werden. durch die mehrheit im bundestag wird nun einfach versucht das gg in die richtige form zu pressen.
einen generalverdacht, wie bei der vorratsdatenspeicherung, der erkennungsdienstlichen behandlung bei den ausweisen etc., all dies sind defakto maßnahmen eines diktatorisch geprägten regimes: die heutige form lässt sich imhp mit einer tomokratie am besten beschreiben.
weitere einschnitte durch das bvg halte ich für unwahrscheinlich. hat es doch im neuesten beschluss auf die klage der "linken" mit einer gewissen toleranz auf auslandseinsätze reagiert und auch wenig gegen den völkerrechtlichen angriffskrieg gegen afghanistan/irak gesagt, damit die derzeitige politik legitimiert.
durch den einsatz der bundeswehr im inneren ist allerdings die klassische gewaltenteilung aufgebhoben, da sie direkt dem oberbefehlshaber (kanzler) untersteht, die judikative hier letztenendes außen vor bleibt.
grüße,
franeklevy
@ObServer88
Bei einer Hausdurchsuchung muss jemand bei Dir an der Tür klingeln. Und selbst wenn, geht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht erst einmal gar nichts. Bei der Online-Überwachung ist das möglicherweise anders. Das Trojaner-Programm liegt irgendwann vor und ob es jemand bei Dir einschleust, solltest Du im Idealfall ohnehin nicht bemerken. Damit wäre Dein Rechner ein offenes Scheunentor. Wer legt denn die Hand ins Feuer für all die BKA-Mitarbeiter, die theoretisch Zugriff hätten?
Und von wegen, die bräuchten "was Handfestes gegen jemanden, um so was durchzuführen". Im Moment schon, aber wie lange noch? Es geht dann nämlich nicht mehr um Ermittlungen in einem konkreten Strafverfahren, sondern um Gefahrenabwehr. Und wie wir gelernt haben, gibt es in diesem Bereich keine Unschuldsvermutung.
Wenn sich die Maßnahmen erst einmal etabliert haben und eine gewisse Akzeptanz erreicht worden ist, spricht doch nichts dagegen, die Schnüffel-Rechner Tag und Nacht überall im Land laufen zu lassen, um rein präventiv nachzuschauen, ob da nicht irgendwo ein Gefährder sitzt, der die Sicherheit des Landes gefährden könnte.
Diese große Keule kommt ja nicht mit einem Schlag, sondern sukzessive. Die Lkw-Maut ist immer noch eines der besten Beispiele dafür.
ObServer88
14.07.2007, 17:14
Ich sehe den rechtschaffenden Bürger jetzt und auch durch den hier geposteten Maßnahmenmöglichkeiten-Katalog nicht negativ beeinträchtigt.
@ObServer99
Das ist Dein gutes Recht, so zu denken. Und Du kannst Dich jederzeit auf einflussreiche Mitstreiter in den Bundesministerien und im Bundestag berufen. Wahrscheinlich stellt sich für Dich dann auch die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht, oder?
Ich dagegen halte einige Punkte für total überzogen, weil ich sehr wohl Beeinträchtigungen sehe und diese höher einschätze als den vermeintlichen Zugewinn an Sicherheit, der mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll.
ObServer88
14.07.2007, 17:24
Hier wird gerade so getan als ob die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Medien verstaatlicht werden sollen. :freak ein dickes LOL
@Weekend (unter mir) :
:D Hysteriker vom Fach :D
@franeklevy:
Mich würde interessieren, ob du in der jetzigen Lage in Deutschland Vergleiche mit z.B. der DDR/ Stasi ziehen, da du dich ja wie du gesagt hast mit dem Thema auseinandersetzt?
Gab es da so ähnliche Gesetze?
@ObServer88
Wenn der rechtschaffene Bürger einfach unter Generalverdacht gestellt wird und der Staat meinen PC ausspioniert, obwohl ich einer von den rechtschaffenen Bürgern bin, finde ich meine Persönlichkeitsrechte schon irgendwo beschränkt.
@ObServer99
Das ist Dein gutes Recht, so zu denken.
Noch. Rechte können sich aber auch schnell mal ändern oder Gesetze verschärfen. Beispiele gibts bereits genug.
Wer sich bei diesen Vorhaben immernoch in Sicherheit und Unschuld wiegt, ist schlicht ignorant und/ oder naiv. Tut mir leid, aber genau das sind dann die ersten die mit aufgerissenen Augen völlig entgeistert rumjaulen, wenn sie es mal persönlich am eigenen Leibe betrifft und das wird es, sollten diese nur annhähernd so umgesetzt werden.
supastar
14.07.2007, 17:27
Man stelle sich alleine die Möglichkeiten vor, wenn das alles durchgeht. Vor allem wenn die Daten in die falschen Hände fallen.
Zudem gibt es wirklich IMMER Probleme beim erfassen und aktuell halten großer Datenmengen. Wenn du einmal (evtl wegen falscher Verdächtigung auf die Liste der Verdächtigen geschrieben worden bist, wer garantiert, ob du da auch wieder von gestrichen wirst?
Oder du kaufst bei Ebay einen Artikel eines Verdächtigen und landest in der Datenbank weil du mit ihm Geschäfte gemacht hast? Kein Mensch kann die Daten aktuell halten und menschliches Versagen tritt doch mehrmals täglich auf.
Wer diesen Gesetzen zustimmt oder sie gut heißt hat ganz einfach keine Ahnung von nichts.
Zudem werden die Verbrecher wie immer schlauer sein als das die Gesetze. Die werden sich was besseres Einfallen lassen. Oder glaubt irgendjemand das auf den PCs ein Ordner mit der Bezeichnung "Daten für Terroranschläge" leigen wird?
Wieviele Totesopfer gab es denn in Deutschland durch Anschläge? Als nächstes werden sie dann das Autofahren verbieten (zig Todesopfer jedes Jahr dadurch) oder sonstige sinnlose Aktionen bringen. Und die Leute werden wie immer laut JA, dass wollen wir so schreien, wenn man Ihnen nur weiß macht, dass es gut für sie ist...
@ObServer88
Die Kernfrage ist eine andere: Geht es das BKA etwas an, wann ich mit wem wie lange telefoniere und was ich dabei bespreche? Oder werde ich nicht vielleicht doch in meinen Grundrechten beeinträchtigt (Art. 2 GG "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit"). Vielleicht gehört es zu meiner Persönlichkeit, Witze über Politiker zu machen. Aber am Telefon mache ich dann möglicherweise keine solchen Witze mehr, weil ich befürchten muss, gerade abgehört zu werden. Ich könnte mich damit schließlich verdächtig machen.
Und würde ich noch zu einer Anti-G8-Demo gehen, wo ich doch gelesen habe, dass die Informationen, die rund um die G8-Demos gesammelt wurden, mittlerweile Bestandteil der Anti-Terror-Datei sind?
ObServer88
14.07.2007, 17:37
Gott ihr müsst ja wirklich glauben, dass die staatlichen Institutionen voll mit willkürlichen, psychisch kranken Pfuschern sind.
voll strange hier ^^
Fin.
Ganz ehrlich, ich bevorzuge lieber eine gesunde Paranoia als dass ich blauäugig ins offene Messer dieser Gesetzgebung laufe. Und dabei träume ich nicht einmal. In einem der anderen Threads (Schäuble oder BKA) gab es doch diesen schönen Heise-Link mit den Datenbanken der Anti-Terror-Datei. Zu den Bestandteilen gehörten auch folgende Datenbestände:
- Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
- Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
- Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
- Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
Auch wenn Du jetzt raus sein solltest aus der Diskussion, so frage ich trotzdem nach der Rechtfertigung, mit der die Daten vom G8-Gipfel dort aufgenommen wurden. Es gab in Rostock und Heilgendamm zwar gehörigen Zoff mit militanten Autonomen, aber waren das schon "Gefährder" bzw. "potenzielle Terroristen"?
Hier sehe ich die Probleme. Es wird mir zu sehr pauschaliert (Generalverdacht), sodass die Ermittlungen bzw. Maßnahmen fast beliebig weit gestreut werden können. Dann läuft es so wie bei der Telefonüberwachung: Person A soll nach richterlichem Beschluss überwacht werden, er tauscht aber häufiger das Handy mit seinem Kumpel B bzw. leiht es sich von ihm aus, weil sein Akku defekt ist. Als Folge wird B gleich mit abgehört. Und nicht nur er, sondern in den jeweiligen Gesprächen natürlich auch seine Gesprächspartner. Die können sich dann ihre informationelle Selbstbestimmung für diese Telefonate in die Haare schmieren, obwohl sie vielleicht gar nichts mit A zu tun haben.
Es sind nicht zuletzt diese Ausuferungsmöglichkeiten, die bedenklich sind.
Wieviele Totesopfer gab es denn in Deutschland durch Anschläge? Als nächstes werden sie dann das Autofahren verbieten (zig Todesopfer jedes Jahr dadurch) oder sonstige sinnlose Aktionen bringen. Und die Leute werden wie immer laut JA, dass wollen wir so schreien, wenn man Ihnen nur weiß macht, dass es gut für sie ist...
Keine Angst, das wird nicht kommen. Schließlich bringen die Autofahrer dem Staat schön viel Steuereinnahmen :rolleyes
Zigaretten und Alkohol gibts ja auch nur, weil sich damit gut Steuern einnehmen lassen...
Auf RP-online habe ich neues Futter gefunden.
Einge Landeskriminalämter manipulieren die Handys von Verdächtigen, um diese auch in einem vermeintlich abgeschalteten Zustand als Wanzen zu nutzen. Das ermöglicht, solange das Handy mitgeführt wird, eine totale akustische Überwachung der Umgebung. Wehe dem, der Selbstgespräche führt ...
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/digitale/handy/458549
Der gläserne Bürger mit dem Ziel der Einschränkung der Bürgerrechte.
supastar
14.07.2007, 18:53
Naund, die Software kannst du im Internet sogar frei kaufen.
http://www.nodetective.com/comersus6fe/store/comersus_listCategoriesAndProducts.asp?idCategory=7&gclid=CPD-mOHAp40CFQErlAod_Am_sg
Link bitte löschen, falls doch nicht ganz legal...
serra.avatar
14.07.2007, 19:05
klar der normale gutschaffende Bürger wird unter Generalverdacht gestellt... und die Verbercher laufen grinsend aus der Verhandung ...
Heh sicher Schäuble Beckstein und Co haben nen Knall ... aber sicher ist auch das unser Rechtssystem total überlastet ist und kleine wie große Gauner doch nur lachen ...
... optimal wärs doch wenn wir mündige Bürger hätten die das selbst entscheiden könnten,
aber die meisten sind doch auf BILD Niveau total verblödet ...
wenn sich auf Demonstrationen zB Randalierer einschleichen und die Polizei dann doch mal durchgreift, wird immer gleich geschimpft, aber anstatt as die friedliebenden Demonstranten diese einige wenige dann der Polizei ausliefert ...
... also wenn auf solchen Demonstrationen neben mir mein Kollege mal wieder blutüberströmt (von ner Radmutter aus ner Zwille) zu Boden geht, wünscht ich mir doch abundzu mal meine Dienstwaffe ziehen zu dürfen und solche Chaoten gezielt auszuschalten ...
und wie siehts den aus die ganzen wirklic großen kriminellen sind doch mittlerweilen technisch viel besser ausgestattet da hingt doch die Executive total hinterher ...
jaja Datenschutz hier Datenschutz da, aber was ihr alles an Daten mit Payback etc. freiwillig weitergebt für ein paar Punkte Ermässigung :freak
wenn dann aber einer auf Phishing reinfällt und abgezockt wird schreiens auch rum warum man die Leute ned besser davor schütz, ... ja wie denn ...
und verwitscht man wirklich mal nen Terroristen oder sonstigen Schwerverbrecher ist der doch schneller wieder draussen als man den reinbringt ...
blackiwid
14.07.2007, 19:27
@serra.avatar:
ja aber die daten geben die leute freiwillig her, was da der staat vor hat ist nicht nur per zwang sondern auch noch heimlich auf die daten zuzugreifen und das nicht nur sehr vereinzelt bei einem konkreten verdacht sondern praktisch beliebig.
Außerdem was kann mir von google oder paypal im extremfall passieren, meine daten werden anderen firmen weitergegeben und ich bekomme bischen werbung per post, nervig aber mein gott.
Beim Staat sieht das dann doch anders aus, der hat doch ganz andere mittel wenn ihm irgendwas grad nicht konkrett in den kram passt, da wird dann z.B. gegen terror ermittelt und zufällig wird dann eine "raubkopie" gefunden, oder uih da steht ne bong, hab zwar keine aber es wäre rechtlich prinzipiel nicht verwerflich, aber dann ist natürlich gleich gefahr in vollzug und schon hast du keine rechte mehr angefangen bei körperdurchsuchung (was ich nur bei schwersten verbrechten überhaupt für zulässig halt) teils in der öffentlichkeit etc.
Aber um mal auf den aktuellen stand wegen mir auch vor 2001 und den ersten terrorgesetzten nach dem 9.11 aus zu gehen.
Auch hier finde ich noch einige teils schon erwähnte (Körperdurchsuchungen von "anders" aussehenden) sachen die sehr gegen die menschenrechte gehen.
Zum beispiel gerade die auswahl der zu durchsuchenden (ob auto oder personen) ist doch ein witz.
Konkret heißt das, wer wird durchsucht, der ausländer. hmm das ist dann ein kreislauf, der ausländer fühlt sich verarscht, meint er gehört eh nicht dazu, folglich wird er kriminel. Dann stimmt die einschätzung das ausländer häufig kriminell sind natürlich und die durchsuchung eines ausländers macht sinn.
Um mal ein konkrettes Beispiel zu nennen, ich kenne 2 leute die in München studiert haben, beide sicher keien kriminellen, der eine hat kurze haare, der andere lange haare, nun sag ich euch das einer von beiden mehrmals eine körperdurchsuchung durchleben musste, der andere nicht.
Welcher der jenige war der diese kacke mitmachen musste (teils öffentlich) könnt ihr selber raten.
So und bei dieser eh schon brikären lage will man wegen wieviel terror-opfer in deutschland (dieses jahrtausend) die gesetzeslage verschärfen.
Gehen wir mal von 10 toten pro jahr aus rein spekulativ als worst case szenario für die zukunft auch wenn die jüngste vergangenheit was anderes sagt, wieviel tote kommen jedes jahr durch autos um oder durch rauchen etc, welche krassen gesetze werden den da geändert? Och die bösen warnungen? das dürfen sie in dem sektor auch.
"Selbstmordattentate sind tötlich" dagegen hab ich nix, und die kosten für die zutaten einer bombe können sie auch wegen mir erhöhen hab ich auch kein problem mit.
serra.avatar
14.07.2007, 19:42
@blackiwid: da hast du recht, aber da steckt ja auch ne Lobby dahinter die Automobileindustrie würde dir was husten wenn du da strengere Gesetze machst und beim Tabak, naja wer vedient den am der Steuer am meisten ;) ( beim Benzin natürlich auch)
ich sag ja auch Schäuble Beckstein und Co haben nen Knall ...
aber wenn man bekanntermassen Terroristen hier in Deutschland überwacht und ned dingfest machen darf ... läuft auch was schief ...
wieoft haben wir hier strafbekannte Täter angeschleppt und mussten sie dann wieder laufen lassen ...
10 Tote im Jahr " Worst Case" naja da ist jeder schon zuviel, steh mal bei ner Familie und erklär der das Ihr Ernährer gerade Opfer wurde ... und noch schlimmer schau denen dann nachjer in die Augen und versuch zu erklären warum der Täter dingfest gemacht wurde, aber kurze Zeit später von nem Rechtsverdreher wieder auf freien Fuss geboxt wurde, dann kann man weiterdiskutieren ...
Leute. macht mir bloß den Thread nicht kaputt! Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Person des Herrn Schäuble hier nicht der Gegenstand der Diskussion ist. Haltet Euch an die vorne aufgelisteten Punkte, sonste hetze ich Euch einen Mod auf den Hals, der eine Online-Durchsuchung eurer Beiträge durchführt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht :)
JulesBärle
14.07.2007, 19:47
Salut,
nicht ganz unpassend zu Herrn Schäubles Ideen
Wenn es erlaubt ist möchte den Bericht des Hessischen Rundfunkts vom 30.06.07, der über Youtube zu sehen ist hier veröffentlichen. Denn nichts braucht dieser an Absurdität kaum noch zu überbietende Skandal so sehr wie Öffentlichkeit ...
http://www.youtube.com/watch?v=CyrMMfmUAtA
http://www.youtube.com/watch?v=hvV5VRiPdp0
was wohl Herr Schäuble dazu sagt ? Eigentlich müßte er hier eingreifen
olly3052
14.07.2007, 19:59
.. sonste hetze ich Euch einen Mod auf den Hals, der eine Online-Durchsuchung eurer Beiträge durchführt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht :)
Deine Spitzeldienste brauchen wir nicht.
Außerdem habe ich sämtliche Kritker der geplanten, bzw. angedachten Gesetzesänderungen selbstredend schon lange beim BKA verpfiffen.
Leider sind die Fragen nach den realen Durchsetzbarkeiten der wirren Gedankenspiele einiger Politiker im Sommerloch durch den Themenersteller nicht erwünscht.
So also noch viel Spaß beim sinnieren über Verhältnismäßigkeit und Auswirkungen von ungelegten Eiern. Dieses von Hennen, deren Hahn gerade Urlaub macht.
Haltet Euch bitte an die Vorgaben des threaderstellers.
Gruß
olly
$co®pion
14.07.2007, 20:04
Das ist alles 100% Verfassungswidrig. Die Herrn Politiker vergessen immer, das unsere Staatsform eigentlich eine Demokratie und keine Diktatur sein sollte.
Dauert nicht mehr lange und wir werden wieder mal "befreit". Nur von wem diesmal? Mit Amerika können wir bestimmt nicht rechnen.
serra.avatar
14.07.2007, 20:05
naja sind wir wohl etwas abgechweift, aber ned so sehr das man sich allzusehr aufregen sollte ;-)
aber mal zum Threatersteller naja was erwartest du nen politisches Thema in nem Computerforum ? also wenn du dich wirklich ernsthaft darüber auslassen und diskutieren willst ... solltest vielleicht ein andres Forum wählen ... ned das Computerfreaks ned auch eine politische Meinung haben ... aber wenn man die richtigen Themen auf der richtigen
Plattform diskutiert kommt man meistens weiter ...;)
oder hast du angst das Politikforen bereits überwacht werden ?
Das ist alles 100% verfassungswidrig.
Na und? Mit einer großen Koalition im Rücken kann man die Verfassung doch an die jeweiligen Erfordernisse oder Bedürfnisse anpassen. Mit einem kleinen Hinweis auf die zentral gespeicherten Fingerabdrücke lautet Artikel 1 dann zum Beispiel: "Die Würde des Menschen wird täglich neu abgetastet."
@serra.avatar
Das Unterforum heißt immerhin "Politik und Gesellschaft". Das haben die Computerfreaks hier so entschieden bzw. gewollt. Und wenn ich mir die einzelnen Maßnahmen ansehe, erkenne ich durchaus Ansätze zum massenhaften Computereinsatz. Man kann seinen PC zwar ganz unpolitisch nutzen, aber nicht jeder ist glücklich damit, dass der Staat möglicherweise in Zukunft mit am Bildschirm sitzt.
=========================================
Aus aktuellem Anlass möchte ich unseren Bundesinnenminister auch einmal ausdrücklich loben!
Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums sollen zu den strafwürdigen Terror-Vorbereitungen unter anderem die Ausbildung in Terror-Camps, das Sammeln von Geld für Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen zählen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden - bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494449,00.html
Die hier angesprochenen Punkte halte ich durchweg für sinnvoll. Strafrechtlich gilt der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Als "anständiger Bürger" braucht man keine Anleitung zum Bombenbau, als Bombenbauer aber schon. Deshalb kann man den Besitz und den Vertrieb solcher Anleitungen aus gutem Grund unter Strafe stellen. Ähnliches gilt für andere "strafwürdige Terror-Vorbereitungen", gegen die es bisher keine Handhabe gab.
serra.avatar
14.07.2007, 21:09
sollte ja auch keine kritik sein, wollte dami nur ausdrücken das es hier halt auchmal zu Abschweifungen kommt ... mehr als halt in nem richtigen Politikforum und darum ein wirklich ernsthaft geführtes "Gespräch" da wohl besser aufgehoben wäre ;)
sicher möchte man ned das die immer mit vorm bildschirm sitzen ;) doch wer sagt dir den das dem ned so ist, mein ich kann mich noch erinnern das Schäuble auch schon zugeben musste das der bundestrojaner ned nur geplannt ist sondern bereits aktiv eingesetzt wurde ...
um aber auch was zum Thema beizutragen ohne abzuschweifen ;-)
nen Überwachungsstaat will sicher keiner, aber was spricht dagegen das Polizei etc. ihre Datenbanken zusammenlegen ? wenn dadurch Verbrecher dingfest gemacht werden, die sonst durchs Netzt geschlüpft wären weil eine Behörde keinen Zugriff auf Daten aus nem andren Bundesland haben ...
und was den Einsatz der BW auch im innern angeht st das doch Gesetzeskonform, leisten die doch sogar den Eid die BRD vor äusseren und inneren Feinden zu schützen ...
und da die polizei meistens eh chroisch unterbesetzt sind und die Soldaten da sind und auch bezahlt werden müssen, können die auch mal was sinnvolles leisten, aufjedenfall sinnvoller als im Irak zu sein ...
bei den Fingerprints im Ausweiss naja wenns sicherer macht
klar ist bei all den Sachen muss erstmal noch der Missbrauchsschutz gewährleistet werden ...
diese Trojanersache und abhören etc. sicher das muss ned sein bringt auch ned wirklich was ...
Fluzeugabschuss im Notfall naja was ist dir lieber 100 tote in nem Flugzeug oder 1000 in der City,
das das ned mehr unmöglich ist hat die Geschichte gezeigt ... ist zwar hart, aber ist so und müsste ja ned sein wenn die
Datenbanken abgeglichen wären und man Terroristen somit vorher raufiltern hätt können
edit: ausserdem hat ja jeder hier in der BRD (naja Bundesbürger muss er schon sein und alt genug) selbst in die Politik zu gehn und alles besser zu machen ...
aber die Deutschen meckern ja meistens nur ...
was ich viel schlimmer finde ist ned das man über all die Punkte nachdenkt einzuführen, sondern das das Leute tun die nur "pressegeil" sind und man sich überhaupt keine Gedanken über Missbrauchsschutz macht ...
Zum Thema Bundeswehr verweise ich auf den Thread "Bundeswehreinsatz bei Demonstrationen". Um allen Missverständnissen vorzubeugen habe ich schon dort auf die Art. 35 und Art. 87a des Grundgesetzes verwiesen, die den Einsatz im Innern regeln. Wenn Herr Schäuble mehr will (siehe Punkt 10 des Katalogs), dann bedarf es dazu einer GG-Änderung.
Es spricht erst einmal nichts dagegen, wenn z. B. Fahndungs-Datenbanken zusammengelegt werden. Und ich gebe auch gerne zu, dass die "Anti-Terror-Datei" (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995) zum ganz überwiegenden Teil Themen abdeckt, die man der Schwerkriminalität zurechnen kann.
Aber gerade deshalb ist mir nicht klar, warum Heiligendamm dort mit von der Partie ist, zumal niemand weiß, was dort alles gespeichert wird (Kamera-Aufnahmen von Demonstranten? Personalausweis-Nummern kontrollierter Personen?). Das kann man doch nicht allen Ernstes als Anti-Terror-Kampf verkaufen wollen.
franeklevy
14.07.2007, 21:50
@keshkau:
u.a. befinden sich in der anti-terror-datei diese daten:
Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
Personenidentifizierung Asylbewerber
Personenidentifizierung
Straftaten nach BtmG
Fingerabdrücke Asylantragsteller
Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
Taschendiebstahlsfahndungssystem
welche auswirkungen dies wiederrum auf no-fly/buy-listen haben dürfte, bleibt abzuwarten. wie schnell man aber bereits heute als potenzieller terrorist behandelt wird, wenn man nicht mainstream konforme meinungen äußert, finde ich sehr bedenklich.
wenn der kleine kiffer und taschendieb zusammen mit dem asysbewerber als terroristen behandelt werden, und das werden sie defakte von drittstaaten, welche wohl diesen kleinen unterschied nicht berücksichtigen, dann geht eine zusammenlegung eindeutig zuweit.
auch kann ich deine t.w. zustimmung nicht verstehen, ein rechtsstaat muss zunächst immer von der unschuld ausgehen, bis hin zur unmittelbaren gefahr. besonders beim sog. bombenbau, da hier sämtliche chemiker in diese kategorie des terrorismus fallen. selbst bei den relativ aktuellen vorfällen in london, bei denen ein paar nägel für den gartenzaun, ein kanister benzin fürs wochenende und eine gasflasche für den campingkocher ausreichten, um unter terrorverdacht zu stehen, dürfte eine verurteilung aus rechtsstaatlicher sicht fast unmöglich sein. das beliebte thema bombe, welche doch reltiv leicht zu bewerkstelligen ist, mag gefährlich klingen, zeigt aber im alltag deutlich, wie sinnfrei hier die einstufung als gefährder oder gar terrorist ist. mit ein paar üblichen haushaltsreiniger, wie sie in fast jedem haushalt vorzufinden sind, lassen sich bereits einfachst sprengsätze herstellen. ansonsten hilf die wiki (http://de.wikipedia.org/wiki/ANFO).
@oberver:
nun, wie man sehr gut an geschitlichen ereignissen sehen kann, werde diese maßnahmen wohl nicht nur rechtschaffende bürger betreffen, sonder auch kriminelle, die ordnung gefährenden oppositionelle, andersdenkende, querdenker, philosophen, politische gegner. mit diesen maßnahmen sind tür und tor geöffnet, um nun endgültig fast jeden (theoretisch) repressalion auszusetzten.
leider kann ich deinen optimismus nicht verstehen.
es gibt nunmal, besonders begründet in geschichtlichen ereignissen eine ganz bewusste trennung zwischen militär und polizei im gg. ich denke dabei an die deutsche revolution 1848/49, wo dass militär als ordnungsmacht eingesetzt wurde. gegen das paulskirchen parlament rief f. wilhelm IV den spruch aus: "gegen demokraten helfen nur soldaten[...]". nicht anders in der weimarer zeit, als gustav molke seine freikorps einsetzte um die spartakuskämpfer zu ermorden. die nazi-diktatur setzte mit der vollständigen verschmelzung der polizei mit der ss unter himmlers führung.
desweiteren wurden im gg gewollt schutzmaßnahmen vor staatlichen überwachungs-, repressionins- und willkürmaßnahmen festgelegt. diese maßnahmen sind in einer (repräsentativen) demokratie essentiell, um die wichtige rolle oppositioneller nicht zu behindern und gleichzeitig eine unterwanderung der gewaltenteilung zu unterbieten. proteste - wie beim g8-gipfel - könnten durch eine änderung der gesetzeslage dann nur der auftakt dafür sein, dass bei jedem protest/demo das militär seine prösenz zeigt,
gleichzeitig wird augenscheinlich auch außer acht gelassen, dass die innere sichereit immer in abhängigkeit von frieden und besonders von sozialer sicherheit ist. beides gebiete auf denen in den letzten jahres für fast alle bevölkerungsschichten verschlechterungen eingetreten sind. dies könnte zu spannungen führen, vor denen sich evtl. frühzeitig gechützt werden muss.
mag sein, dass man es in solchen (zu abstrakten?) zusammenhängen nicht sehen muss, aber man sollte dies nicht außer acht lassen.
besonders die beabsichtigte abkehr von der trennung zwischen innerer/äußerer sicherheit halte ich für den frontalangriff eines bürgerlich-freiheitlichen rechtsstaates demokratischer natur. nur durch die landnahme und die bildung einer starken gemeinschaft und damit verbunden die territoriale abgrenzung in zusammenhang mit der aufstellung einer gemeinschaftlichen gesellschaftlichen grundordnung - verfassung. es ist daher der staatstragende urakt, diese trennung. man gibt sich ein recht nach außen und nach innen.
terror, kann man diesen überhaupt bekämpfen?
wahrscheinlich würde wieder mehr soziale sicherheiten, weniger angstmacherei im inland und eine auf offenen und gleichen humanen werten beruhende gemeinschaft, mit mehr toleranz besonders gegenüber moslimen helfen. man könnte sich fragen ob auslandseinsätze oder tornadoeinsätze, die unterstützung ausbeuterischer firmen etc. wirklich zu einem guten image beitragen?
grüße,
franeklevy
Der Daedalus
15.07.2007, 02:33
Auf welchem Niveau hier "diskutiert" wird ist doch schon recht erschreckend.
Fangen wir bei dem unsäglichen, polemischen Threadtitel auf Bildzeitungsniveau an, gehen wir über die wüste Vermischung von angeblichen Fakten und Enden wir bei der Tatsache, dass hier über "ungelegte Eier" so diskutiert wird als wäre die Welt bereits am Abgrund.
Die Rasterfahndung ist natürlich kein Teil der "Schreckensliste" Schäubles, denn dieses Verfahren gibt es seid den 70er Jahren und es wird immer dann eingesetzt wenn es dem Zwecke einer präventiven Täterermittlung dient. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens unlängst bestätigt, dass die Anwendung dieser Fahndungsmethode im generellen keinen Bruch mit der Verfassung darstellt (wozu keinerlei Verfassungsanpassung notwendig war). Es wurde lediglich deutlich gemacht, dass dieses Verfahren nur in besonderen Situationen Anwendung finden darf.
Auch die Telefonüberwachung stellt keine "Neuerung Schäubles" dar. Auch weiterhin werden hier die selben gesetzlichen Grundlagen gelten wie vor Schäubles Zeit.
Was die online Durchsuchungen von Festplatten angeht, so haben die Gründerväter unserer Nation bereits ähnliches in der Verfassung vorgesehen. Sagten sie doch, dass eine heimliche Durchsuchung der Post in besonderen Fällen legitim sei und, dass dieses Vorgehen dem "Betroffenen" (Verdächtigen) nicht mitgeteilt werden muss.
Das in den 50er Jahren noch keiner an eine mögliche Durchsuchung von Festplatten via Internet gedacht hat, muss wohl daran liegen, dass die Technik einfach noch nicht so weit war.
In so fern wäre auch eine Anpassung der Gesetze (und Notfalls eben auch des Grundgesetztes) kein besonderer Vorgang hin zum Polizeistaat. Es wird lediglich der technischen Entwicklung Rechnung getragen. Ein üblicher Vorgang unserer Rechtssprechung der Schäuble nicht "schrecklicher" macht als andere Innenminister vor ihm.
Ich bin übrigens mal gespannt in wie fern jetzt Schäuble für die Gesetzgebung im Bezug auf die Gesundheitskarte oder die umkehr der Unschuldsvermutung bei Bedarfsgemeinschaften verantwortlich gemacht werden soll ... Das könnte der Werte Herr franeklevy ja mal näher erläutern ...
Übrigens ist die Umkehr der Beweispflicht in einigen Bereichen unserer Rechtssprechung schon seid Jahrzehnten gängige Praxis die auch durchaus ihren Sinn erfüllt.
Wenn man dann auch noch schlichtweg Lügt in dem man behauptet das Bankgeheimnis würde aufgehoben werden, dann ist dies schon ein recht dreister Weg Stimmung gegen unseren Innenminister zu machen. Wurde doch unlängst entschieden, dass eben nur die Kontodaten (Besitzer, Kontonummer, BLZ) in begründeten Fällen auf Anfrage an die Behörden weiter gegeben müssen, dass aber alle anderen Daten (Kontostände, Kontobewegung) auch weiterhin dem Bankgeheimnis unterliegen welches nicht "umgangen" werden kann.
Wenn natürlich jemand Geld vom Staat will und das Amt weis, dass es Konten gibt, dann ist es das gute Recht des Staates den Antragssteller zu bitten die Kontostände offen zu legen. Kommt der Antragssteller diesem Wunsch nicht nach, braucht er kein Geld vom Staat zu erwarten.
Gerade die Leute die gegen Missbrauch von staatlichen Mitteln und Steuerhinterziehung vorgehen wollen, sollten hier gaaaaaaannnnnnzzzzz vorsichtig mit einer Vorverurteilung des Herrn Schäuble sein.
Also diskutiert ruhig weiter so ...
Vielleicht schafft ihr es ja euch gegenseitig noch mehr von dem zu überzeugen, von dem ihr eh schon überzeugt seid ...
Als Threadersteller kann ich darauf verweisen, die Polemik des Titels der ZEIT entnommen zu haben. Das finde ich insofern nicht allzu tragisch, als dass ich in meinem ersten Beitrag auf Inhalte dieser Quelle zurückgreife.
Politik besteht nicht nur darin, über gelegte Eier zu klagen, sondern gestalterisch tätig zu sein. Der Prozess des Legens von Eiern gehört daher zum Kern politischer Arbeit. Nichts anderes macht der Bundesinnenminister, wenn er öffentlich Szenarien entwickelt und zur Diskussion stellt. So geschehen bei der Frage nach der Tötung von Terroristen.
Im Rahmen einer solchen Debatte kann man sich – wie in dem anderen Schäuble-Thread damit begnügen, die Person Schäubles anzugreifen. Das geschieht hier nicht. Auch kann man sich auf verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten konzentrieren. Aber eine Verfassung lässt sich notfalls auch ändern, gerade wenn eine große Koalition regiert.
Wichtiger ist mir daher die Frage nach der Wirksamkeit der in Betracht gezogenen Maßnahmen und die Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit.
Nehmen wir für den letzten Punkt das Beispiel des Abschusses eines entführten Flugzeuges. Da fliegt eine Maschine mit 200 Menschen an Board über das Rhein-Main-Gebiet. Die Entführer drohen damit, das Flugzeug in ein Hochhaus zu steuern. Bei einem Crash dürften alle Passagiere ihr Leben verlieren. Die könnte man ohnehin nicht retten. Nun geht es noch um die Menschenleben in den ausgewählten Hochhaus. Um sie zu retten, könnte man das Flugzeug vom Himmel holen. Das ist die Idee. Aber dass ich auf einer Grillparty und als völlig Unbeteiligter von herabfallenden Flugzeugteilen erschlagen werde, die ohne staatlichen Eingriff nicht auf mich herabgeprasselt wären, steht vielleicht nicht auf der Rechnung Schäubles und verletzt trotzdem mein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Auch solche Szenarien sind ungelegte Eier. Dennoch stehen diese Gedankenspiele am Anfang eines Gesetzesentwurfes bzw. am Anfang einer Beratung, wenn über ein Gesetz entschieden wird. Daran kann ich nichts Verwerfliches erkennen.
Zum Thema Rasterfahndung verweise ich auf meine Quellenangabe. Diese Maßnahme ist an zwar sich nicht neu. Allerdings haben die Behörden damit über die Stränge geschlagen, weshalb das BVerfG insbesondere die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt hat. Eine Ausweitung würde eine Änderung des GG voraussetzen.
Ähnliches gilt für die Telefonüberwachung. Die Maßnahme existiert und wird angewendet. Bedenklich ist die stetige Ausweitung (ein Zuwachs von 24 % von 2004 auf 2005), weil hier immerhin das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird. Ein besonderes Augenmerk gilt auch hier der Absicht, die präventive Überwachung auszudehnen.
Der Vergleich des Öffnens von Briefen und Online-Durchsuchungen hinkt gewaltig. Bei einem Brief wird nur der jeweilige Brief zum Gegenstand der Untersuchung. Bei einer Online-Durchsuchung landen auch offensichtliche Liebesbriefe im Visier der Ermittler, die selbst bei Hausdurchsuchungen nicht gelesen werden dürfen. Von allen anderen Kritikpunkten einmal abgesehen, die im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner angeführt werden.
Der stärkste Tobak an der Sache ist der Grund für all diese Maßnahmen. Terrorverdacht und Terroranschläge. Mich würde interessieren, wie groß die Gefahr tatsächlich ist. Ich halte die Wahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Opfer eines solchen zu werden für sehr gering.
Richtig, aus dem Bundesinnenministerium wird fortlaufend die Terrorgefahr beschworen, die man mit Hilfe der neuen gesetzlichen Regelungen eindämmen will.
Stern vom 22. Juni 2007: „Bedrohung wie vorm 11. September"
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die aktuellen Terrorhinweise in Deutschland mit der Lage im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 verglichen. Er habe sich an die Situation im damaligen Frühsommer erinnert gefühlt, "wo es auch diffuse Bedrohungshinweise gab, die sich dann ja auch im September aktualisiert haben", sagte Hanning.
Netzeitung vom 28.01.2006: Schäuble warnt vor «schmutzigen Bomben»
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland einer Bedrohung durch so genannte schmutzige Bomben ausgesetzt. Deren Bau sei eine realistische Option, sagte Schäuble, der sich auf Erkenntnisse von Geheimdiensten berief, der «Welt am Sonntag». Zugleich versuche der Anführer von Al Qaeda im Irak, Abu Mussab al Zarqawi, mehr Einfluss auf gewaltbereite Islamisten in Europa zu nehmen.
Das sind die Zielvorgaben, an denen sich die Ideen und Vorschläge messen lassen müssen.
serra.avatar
15.07.2007, 10:31
das wir in Deutschland bisher keine richtigen Anschläge hatten, heisst ned das die Gefahr ne da ist ... klar da wir hier die Terroristenn an unseren Unis ausbilden und sie sich hierher leicht wegen unseren Asylwesens zurückziehen können ... passiert hier wohl ned viel, man beisst ned die Hand die einem füttert ...
wenn die Gesetze geändert werden sollen wird geschimpft, wenn doch nen Anschlag kommt wird geschimpft warum man uns ned beschützt hat ...
immer dasselbe ... man geht in die Politik und machts besser ... da könnt ihr was bewegen ... ehm nee ja eher doch ned fehlt ja an Überzeugungskraft und Charisma :freak
Ixch: Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering. Es gab schon immer Terror und wird es auch immer geben. Der Terror ist auch nicht stärker geworden in letzter Zeit. Warum versuchen die uns das weis zu machen?
Ich finde Schäuble gefährlicher als jeder Terrorist für Deutschland!
Warum stoppt den keiner? Wie kann so jemand an so eine Stelle kommen?
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/
Entschuldigung.
Zum Thema Online-Durchsuchungen: Totaler Schwachsinn, da sie die "grossen Fische" damit sowieso nicht kriegen können und nur kleine erwischen (wenn überhaupt). Und dafür solche krassen Privatsphäre-Eingriffe zu tolerieren geht zu weit.
Vorratsdatenspeicherung:
Genauso dumm, sieht man auch auf zahlreichen Seiten, etwa:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Gründe: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
Moin
Zu " Bankgeheimnis" gibt es in Deutschland eh nicht. Zitat ausLexikon der Rechtsirrrtümer"Das viel beworbene >Bankgeheimnis< ist im Grunde nichts weiter als eine vertragliche Verplichtung der Bank gegenüber ihren Kunden, sene Daten vertraulich zu behandeln.Diese Zusage steht in den algm Geschätsbedingungen Ver Verletzungen kann man von dee Bank Schdensersatz einklagen usw usw
Doggi"
Zum Bankgeheimnis siehe die kritische Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, in der verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden.
Hier ist die Quelle: http://www.anwaltverein.de/03/05/2005/08-05.pdf
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Ich möchte einen Kritikpunkt nachschieben. Auf rp-online steht, wie Schäuble seinen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen möchte:
Zugleich widersprach Schäuble der Kritik, er wolle immer neue Anti-Terror-Gesetze einführen, um beispielsweise Handy- und Internetnutung durch so genannte Gefährder einzuschränken. Die Möglichkeiten dazu seien bereits im Aufenthaltsrecht geregelt, betonte der CDU-Politiker. Es sei geltendes Recht, dass Menschen, die ausgewiesen sind, aber nicht abgeschoben werden können, Einschränkungen hinnehmen müssten.
Das klingt alles schön und gut- Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Hier wird uns nämlich vorgegaukelt, die Gefährder seien (ausnahmslos) nach Deutschland eingereiste Ausländer, denen man mit dem Ausländerrecht vielleicht nicht beikommen könne (vgl. "Abschiebung (Recht)" auf Wikipedia).
Leider widerspricht das den Erkenntnissen, die man aus den jüngsten Anschlägen in England gewonnen hat. Der Guardian beruft sich auf britische Antiterrorkämpfer, die auch "britische Staatsbürger" in die "Verschwörung" verwickelt sehen. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Auch hier haben viele Migranten (u. a. ) die deutsche Staatsbürgerschaft. Gemäß Art. 116 GG kann diese ausnahmslos nicht entzogen werden.
Das bedeutet, man kann sehr wohl jemanden als „Gefährder“ einstufen, auf den das Aufenthaltsrecht überhaupt nicht anwendbar ist, weil diese Person deutscher Staatsbürger ist. Deshalb braucht Herr Schäuble auch neue Gesetze, um die oben genannten „Einschränkungen“ notfalls auf 80 Mio. Menschen anwenden zu können. Sein Hinweis auf das Aufenthaltsrecht ist somit wieder einmal „missverständlich“, um nicht zu sagen irreführend.
Dieses Problem erkannte die CDU bereits im September 2005: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=589023
Die CDU will ehemaligen Ausländern, die eingebürgert wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, wenn diese «bestimmte, gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verfehlungen begangen haben».
Dies forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Heribert Rech (CDU).
Er begründete dies damit, dass viele «terroristische Gefährder» bereits einen deutschen Pass besitzen würden, um Beschränkungen durch das Ausländerrecht zu umgehen.
Es gäbe dann Deutsche erster und zweiter Klasse.