Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Zensur im Internet! Pro&Kontra?
Ist es Sinnvoll wen man im Internet Zensur betreibt? Oder bewirkt man da eher das gegenteil und macht es erst recht intressanter?
Hier mal ein auszug von der Chaos Computer Club E.V Webseite über Internet Zensur
Warum Netzsperren schlecht sind
Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, keine besondere Behinderung dar.
"Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen." , sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.
Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl. Kinderpornos sind weltweit illegal. Wo immer solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.
Grundsätzlich können die Netzsperren als unzureichend eingestuft werden. Der Zugang wird erschwert, aber nicht vollends verhindert. Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die Änderung des DNS umgehen.
In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!
http://www.ccc.de/censorship/?language=de
Was meint ihr dazu? Ich bin auch der Meinung das wen man nur Radikal Zensiert es nichts bringt sondern eher das gegenteil bewirkt man macht es Intressanter da man ja das Problem so nicht bekämpft sondern das man einfach den Vorhang zuzieht und hinter der Bühne läuft das Programm weiter womöglich noch schlimmer als vorher?!
Argumente wie "auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich" klingen schwach. Nehmen wir einmal an, das bestehende Bücherverbot für Hitlers "Mein Kampf" sei weiterhin sinnvoll. Welchen Sinn würde es machen, dieses Verbot beizubehalten, wenn man den Inhalt gleichzeitig als PDF-Datei herunterladen könnte? Denn anders als die erwähnte Kinderpornografie ist rechtsradikales Gedankengut nicht überall auf der Welt verboten.
geistig schwache, beeinflussbare Personen von entsprechenden Medien fernzuhalten ist kein plausibler Grund diese Medien generell zu verbieten.
Benjamin_L
28.08.2007, 09:50
Meiner Meinung nach ist Zensur völlig inakzeptabel, egal um was es sich handelt, denn wer entscheidet was richtig und falsch ist? Der für mich richtige Weg wäre umfassende Aufklärung der Bevölkerung, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann.
Osiris_da_Masta
28.08.2007, 09:53
Hmm also bei der Beantwortung solcher Fragen tue ich mich eigentlich schwer.
Letztendlich sind die Sperren auch nur für die Menschen gedacht die direkt auf solche Seiten gehen und nicht auf die die sich darauf verirren und ob diese ihre Ansichten ändern nur weil sie nicht direkt auf ihre Lieblingsseite kommen halte ich eher für unwahrscheinlich.
Naja und die meisten leicht zu beeinflussenden Menschen werden wohl erst mal von der direkten Umgebung und nicht vom Internet geprägt.
@keshkau
Da das Internet nunmal weltweit und international ist, bringt eine Zensur des deutschen (de) Internets relativ wenig. Genausowenig, wie man sich auch in anderen Ländern "Mein Kampf" und sonstiges "Nazigut" beschaffen kann. Wobei ich "Mein Kampf" nichtmal verbieten würde, zeigt dieses Werk doch sehr gut die kranke Persönlichkeit des Diktators auf. Und wer es tatsächlich lesen will kann es auch jetzt immernoch.
Was jeder daraus für sich entnimmt, ist Interpretationssache, wie bei anderen Büchern, auch religösen nicht anders. ;)
Eine Zensur rundet die Sache natürlich ab, zur Beruhigung des Gewissens, der Moral und der Vollständigkeit zu unseren Gesetzen halber, mehr kann sie jedoch nicht bewirken. Dafür müsste man das Internet auf nationale Ebne einschränken. Aber wer will schon chinesische Methoden?
Überhaupt sollte man an den Ursachen ansetzen, die nunmal im Kopf beginnen, und nicht die Symptome unterdrücken und in den Untergrund verdrängen. Denn dort sind diese nicht ungefährlicher.
Mir geht es weniger um die Frage, was es nützt, sondern vielmehr um die gesetzlichen Hürden. Wenn Nazipropaganda (z. B. Volksverhetzung) verboten sein soll, dann kann sich der Gesetzgeber nicht darauf beschränken, einzelne Medien ins Visier zu nehmen (Buch nein, Plakat ja - Theater ja, Internet nein). Denn das Verbot zielt allein auf den Inhalt ab.
Hier geht es nicht um die Zensur von Meinungsfreiheit, sondern um das Strafrecht. Volksverhetzung und Kinderpornografie sind nämlich keine Frage der persönlichen Meinung, sondern Verbrechen.
Wobei Nazipropaganda bereits jetzt auch im deutschen Internet verboten ist, wie vieles vieles andere ja bekanntlich und auch neuerlich auch. Dir geht es ums Prinzip, ist mir schon klar.
Internationale Seiten uns vorzuenthalten halte ich dennoch für den falschen Weg. Und da muss ich dem CCC recht geben. Es ist schlicht nicht möglich, und speziell bei Kinderpornografie nichtmal nötig, da dies in so gut wie jedem Land geahndet wird. Also sollte man sich endlich mal um andere Wege zur Lösung bemühen.
Wehret den Anfängen, das gilt nicht nur für Nazis, sondern genauso auch für die Meinungsfreiheit in unzähligen anderen Belangen (Stichwort Überwachungsstaat).
Adam_Smith
28.08.2007, 10:37
Wenn Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten aus dem Ausland in unser Land eingeführt werden, dann werden diese auch beschlagnahmt. Die Zensur findet (völlig zurecht) dort bereits statt.
Ich halte es für durchaus legitim dies auch auf das Internet zu übertragen. Dies soll in erster Linie der Abschreckung dienen.
Wenn auf einmal die Youtube Angebote in Deutschland offline wären, dann würden sich die Herren bei google gaaanz schnell überlegen wie sie denn sicher stellen können, dass in Deutschland verbotene Inhalte nicht auf ihrer Plattform verbreitet werden.
Das Problem bei solchen Global Playern wie Google oder Youtube ist, dass Deutschland nicht das einzige Land ist, was an diese seine Forderungen stellt. Hier keine Nazis, dort keine unverhüllten Frauen oder religöse Themen etc. Im ungünstigsten Falle wandern sie ab bzw. lassen sich hier erst garnicht nieder. Oder wir sehen nur noch, was wir sehen dürfen, weltweit kompatibel.
Man kann oft nicht verhindern, dass illegale Inhalte ins Netz gestellt werden, etwa weil die Provider im Ausland sitzen. Und hier liegt zugleich das Kernproblem. Die Schlussfolgerung daraus muss aber nicht sein, diese Inhalte für alle verfügbar zu halten, nur weil sie ohnehin schon irgendwo im Netz stehen. Ebenso gut kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass illegale Inhalte im Netz nichts zu suchen haben und deshalb nach Möglichkeit gar nicht erst zugänglich gemacht werden.
Wenn es dagegen um unliebsame Äußerungen geht (z. B. regierungskritische Beiträge), hätten manche Leute sicher auch gern eine Zensur zur Hand. Aber da gibt es immer noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die man als Bürger möglicherweise immer neu wieder erstreiten muss.
@keshkau
Was schlägst du denn vor? Alle Inhalte in google und anderen Suchmaschinen stärker zu filtern?
Wenn man sich überlegt was google eigentlich ist, nämlich nichts anderes wie eine grosse zentrale Datenbank und Linksammlung, nicht mehr und nicht weniger. Die haben noch lange nicht das Web gepachtet.
Und wenn man mal kurz nachdenkt, wie Linkverweise von Seite zu Seite funktionieren, bringen solche Zensuren rein garnichts, ausser meine besagten Punkte (Vollständigkeit halber usw.). Es ist einfach eine Unmöglichkeit, ausser man kontrolliert wirklich jede einzelne Seite des weltweiten Internets oder kappt ausländische Seiten oder lässt nur noch vorabkontrollierte durch, was wohl nicht im Sinne des Erfinders wäre. ;)
schmidmi
28.08.2007, 11:09
Immer wieder bemerkenswert finde ich wenn bei solchen Diskussionen direkt auf KiPo und Rechtsradikalismus eingegangen wird. Von den vielen Sachen die mit verboten und zensiert werden redet selten jemand. Natürlich macht es Sinn gegen bestimmte Inhalte vorzugehen. Aber nicht indem man sie versteckt.
Adam_Smith
28.08.2007, 11:12
Im aktuell Diskutierten Fall wäre die Abschaltung des gesamten Youtube Netzwerkes in Deutschland beispielsweise ein Weg der durchaus gangbar (und in meinen Augen auch mit unserer Grundordnung vereinbar) wäre.
Wenn ein Importeur für Medien immer wieder gegen die in unserem Land geltenden Gesetzte verstößt, dann wird ihm auch irgendwann der Laden dicht gemacht. Völlig zurecht!
Nichts anderes sollte bei Youtube gelten.
Und was die von keshkau angesprochene Zensierung "regierungskritischer" Meinungen angeht, so gibt es in unserer Verfassung entsprechende Vorgaben die uns Bürger vor dieser Art der Zensur schützen. Wie bereits gesagt würde müssen wir natürlich auch immer wieder mit einem wachsamen Auge hinschauen und gegebenen Falls für dieses Recht kämpfen. Dazu sind uns alle notwendigen Mittel gegeben.
Osiris_da_Masta
28.08.2007, 11:26
Naja ich für meinen Teil sehe aber nicht ein warum man die Meinung von den Menschen schützen sollte, die wenn es nach deren Leitung geht sowieso nur EINE Meinung als richtig angesehen wird.
Regierungskritisch ist in dem Falle weniger das Problem als Verfassungskritisch...
Im aktuell Diskutierten Fall wäre die Abschaltung des gesamten Youtube Netzwerkes in Deutschland beispielsweise ein Weg der durchaus gangbar (und in meinen Augen auch mit unserer Grundordnung vereinbar) wäre.
Na und? Dann kommt der nächste, das nächste mal garantiert nicht in/aus Deutschland.
Vom ungeheuren Aufwand und Kosten der Kontrollen mal abgesehen, was ist mit Usegroups und internen Seiten? Man kann es nie kontrollieren. Man kann es höchstens nur komplett verbieten. Ansonsten belügt man sich selbst. Nur wollen wir das? Wo fängt es an, wo führt es hin?
Und zu der Sache mit dem wachsamen Auge, nun da brauche ich nicht viel dazu zu sagen.
Das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der Durchsetzung ganz anderer Gesetze und mit unserer Mentalität. Was ich nicht weiss (oder mich nicht betrifft), macht mich nicht heiss.
Danach wird immer mit grossen Augen ganz verdutzt geglotzt.
Kurz und gut, was illegal ist, ist es auch jetzt bereits im Netz und wird auch entsprechend geahndet. Eine totale Zensur, Sperrung und Vorenthaltung aller potentiellen Inhalte erübrigt sich und ist der falsche Weg. Leider wissen ja gut die Hälfte unserer politischen oder justiziaren Entscheidungsträger nichtmal, was ein Browser ist, haben aber die Macht darüber zu entscheiden. :freak
Landknecht
28.08.2007, 12:49
Jetzt mal angenommen das Internet wäre soweit und konsequent zensiert, und man hätte keine Chance mehr auf Kinder-Porno Seiten zu kommen...ist das ja einerseits sicher super, nur auf der anderen Seite, kann man ja nicht mehr erfahren wer so illegales Zeug betreibt bzw ankuckt etc. sprich diesen Abschaum erwischt man so nicht mehr.
Btw Zensur ist nur eine Abwandlung von Diktatur (meine Meinung)
Rasemann
28.08.2007, 13:04
Bzg. KiPo: In Holland z.B sind Nacktaufnahmen zum Zwecke der Zurschaustellung ab 17 erlaubt.
Bei uns nicht.
Ein Besucher der Seite www.sweet????????.??? macht sich somit schuldig.
Oder?
So wie ein Libyer sich praktisch selbst steinig, wenn er bei www.heineken.com vorbeischaut. :-)
Darf ein Deutscher eigentlich auf www.kkk.com vorbeischauen?
Wie also das Internet zensieren?
Gilt besuchen der HP eigentlich schon als strafbar?
Oder erst das AKTIVE herunterladen von Inhalten?
Weis ich gar nicht einmal!
Ich bin gefragt worden, was ich vorschlage. Tja, wenn das so einfach wäre, hätte man sicher längst eine Lösung realisiert. Wir stehen doch vor folgendem Problem: In Deutschland ist es beispielsweise strafbar, gegen Juden zu hetzen, denn das verstößt bereits gegen Art. 1 GG (Menschenwürde). Im Iran dagegen kann der amtierende Präsident unter dem Beifall seiner Zuhörer die Vernichtung Israels fordern.
Aber nur weil diese Äußerungen im Ausland keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen (von der Immunität des Amtsträgers einmal abgesehen), werden sie deshalb hierzulande nicht schon salonfähig, sondern bleiben weiterhin verboten. Wäre dem nicht so, könnte man nämlich so gut wie alle Gesetze aushebeln (Wenn ich im anderen Land eine kopiergeschützte DVD kopieren kann, darf muss ich das hier auch können dürfen usw.). Das ist der falsche Weg, der lediglich zur Aufweichung aller Verbote und ins Chaos führen würde.
Das Internet zeigt leider, wie hilflos die einzelnen Staaten mittlerweile sind. In Deutschland haben wir zwar eine ziemlich restriktive Jugendschutzgesetzgebung (Alkohol, Tabak, FSK, USK, Gaststättenverordnung usw.). Aber das ist natürlich ein Witz, wenn jedes Kind im Internet-Café oder vom Kinderzimmer aus in Sekundenschnelle auf „dicke-titten.de“ oder so landen kann. Ins Kino lässt man die Kinder nicht, weil der Film erst ab 16 Jahren freigegeben ist. Aber auf dem heimischen Monitor flackern unentwegt inidizierte Filme. Das ist heute doch schon Realität und eigentlich ein Skandal.
Ich denke, dass die Völkergemeinschaft gefordert ist, weltumspannend verbindliche Regelungen zu vereinbaren. Nur scheint das leider nahezu unmöglich zu sein, solange es Länder gibt, in denen man Menschen als Nationalhelden feiert, die bei uns als Terroristen gesucht werden. Oder wer will die Staaten der Arabischen Liga auffordern, judenfeindliche Webseiten in ihren Ländern zu sperren?
Wenn ich in Deutschland einen indizierten Film wie Starship Troopers kaufen möchte, muss ich mich ausweisen, bevor mir der Versandhandel die DVD schickt. Warum, so frage ich mich, setzen andere Länder ihre Jugendlichen solchen (und anderen) Inhalten aus und kümmern sich einen Dreck um den Jugendschutz? Da ist doch ganz offensichtlich der Wurm drin.
Das weltweite Internet erfordert weltweit gültige und damit mehr oder weniger einheitliche Strategien. Solange es die nicht gibt, werden die dunkeln Ecken des Internets weiterhin ungestört wuchern. Und die einzelnen Staaten werden versuchen, sich mit unwirksamen Verboten zu schützen.
Adam_Smith
28.08.2007, 16:41
Das wäre sicher der beste aller Wege und sicher auch der einzige, der wirklich effektiv wäre.
Dennoch möchte ich auf die Anmerkungen zu der von mir gesagten, zugegebenermaßen Provokanten, Aussage eingehen.
Na und? Dann kommt der nächste, das nächste mal garantiert nicht in/aus Deutschland.
Vom ungeheuren Aufwand und Kosten der Kontrollen mal abgesehen, was ist mit Usegroups und internen Seiten? Man kann es nie kontrollieren. Man kann es höchstens nur komplett verbieten. Ansonsten belügt man sich selbst. Nur wollen wir das? Wo fängt es an, wo führt es hin?
Ich sprach nicht von Kontrollen mit großem Aufwand. Mir ging es hier konkret um einen Fall wo die Rechtsverletzung bereits angezeigt wurde. Die Sperrung dieser Seite wäre also mit recht geringem Aufwand realisierbar.
Es geht mir hier in der ersten Linie um eine klare Stellungnahme und nicht darum jegliche Rechtswidrigen Medien vollkommen zu sperren. Wie du sagtest ist dies nicht möglich und wird es auch nie sein.
Doch es ist auch nicht möglich jeden Mord zu verhindern und trotzdem wird bei einem angezeigten Mord alles in Gang gesetzt um die Täter im nachhinein zu verfolgen.
Ebenso ist es im hier vorliegenden Fall. Youtube (mittlerweile google) setzt mit diesem Portal viel Geld um und dies nun mal auch mit deutschen Usern. Ein teil dieses Umsatzes wird erzielt weil in Deutschland verbotene Medien gezeigt werden.
Jetzt können sich die Betreiber dieser Seite hinter dem kanadischen Recht verstecken und somit quasi jedes hier geltende Gesetz aushebeln...
Sollten wir da tatenlos zusehen?
Wenn auf einem ähnlichen Portal wie Youtube, dessen Server im Iran stehen und welches über eine ähnliche Popularität verfügt, mit Mordaufrufen gegen alle westlichen Staatsbürger Geld verdient werden würde, sollten wir dann tatenlos zuschauen?
So lange wir nun mal keine internationalen Rechtsvorschriften auf die im Internet verbreiteten Medien gibt, gilt es unsere eigenen Werte zu verteidigen! Und dann ist eben die Zensur keine Zensur mehr, sondern sie ist ein Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft (wohlgemerkt nicht zum Schutze der Regierenden).
Meiner Meinung nach bringen diese ganzen Verbote/Zensuren nur unheil über uns. Gerade in letzter Zeit stark zu beobachten. Wir werden komplett zum Überwachungsstaat. Sehr viel will man mittlerweile der Bevölkerung vorschreiben anstatt sie umfangreich aufzuklären, sodass der gesunde Menschenverstand siegt. Rauchverbot, Flatsaufen, killerspiele ... man könnte grad so weitermachen. Wo endet die ganze Geschichte ? in 30 Jahren muss ich dann meine Chipsatzkarte einstecken damit die Klospülung funktioniert -> Kinder dürfen nicht allein auf die Toilette :-)
Dann kannst Du ja der Entwicklung freien Lauf lassen. Wenn Dein Nachbar auf seiner Website anfängt über Dich und Deine Angehörigen herzuziehen (Beleidigung, Verleumdung usw), musst Du aber auch ruhig bleiben, ohne gleich nach Verboten zu rufen.
Rasemann
28.08.2007, 17:08
"Die dunklen Ecken des Internet" sind wohl 90% "des Internet"........
Serverfarmen formatieren und neustarten das Ganze!
Jo dann zeig ich ihn an wie mans vor 20 Jahren auch gemacht hat. Wo liegt das Problem ? Ob das auf einer Internetseite steht oder jmd. hinter deinem Rücken rumerzählt kommt im Endefekt aufs gleiche raus. Ich versteh nicht wirklich was du mit deiner Aussage rüberbringen willst.
Es sollte einfach generell mit mehr gesundem Menschenverstand an die Sache rangegangen werden anstatt immer gleich nach VERBOT zu schreien.
Adam_Smith
28.08.2007, 17:10
Zumal diese Entwicklung nun mal keine neue ist, wie ja so gerne behauptet wird.
"Hardware Medien" (Bücher, CD's, Kassetten, ...) mit in Deutschland verbotenen Inhalten wurden schon vor Jahrzehnten beim Import beschlagnahmt und irgendwann vernichtet.
Eine Indizierung von Teilen des Internetangebotes ist somit keine neue Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat sondern lediglich die Anpassung bisher geltenden Rechtes an die technische Entwicklung.
/edit:
Jo dann zeig ich ihn an wie mans vor 20 Jahren auch gemacht hat. Wo liegt das Problem ? Ob das auf einer Internetseite steht oder jmd. hinter deinem Rücken rumerzählt kommt im Endefekt aufs gleiche raus.
Und wenn du vor 20 Jahren aus verlässlicher Quelle mitbekommen hättest, dass dein Nachbar dich hinter deinem Rücken verunglimpft, dann konntest du ein Gericht anrufen um diese Verleumdung unterbinden zu lassen und deinen Nachbarn zu bestrafen (bis zu zwei Jahren, bei einer Verleumdung vor einer öffentlichen Versammlung oder in schriftlicher Form mit bis zu 5 Jahren Gefängnis vgl. § 187 StGB),
Es ist also durchaus angemessen, wenn dem Opfer einer Verleumdung ein ähnliches Recht auch bei im Internet veröffentlichten Verleumdungen zusteht. Und wenn der Täter nun einmal im Ausland sitzt und dort aufgrund der dort geltenden Rechtslage nicht belangt werden kann, dann hat das Opfer wenigstens ein Anrecht darauf, dass unser Staat das maximale Tut um es zu schützen. Also die Unterbindung der Veröffentlichung der Verleumdung.
@Purple
Du beantwortest Deine Frage im Grunde schon selbst. Was im realen Leben verboten ist, muss auch im Internet verboten sein. Darum geht es. Um ein Beispiel von oben aufzugreifen: Der Staat kann schlecht das Knacken eines DVD-Kopierschutzes verbieten, ohne gleichzeitig darauf zu achten, dass die entsprechende Software von den Download-Servern verschwindet. Daher sind bestimmte Kopierprogramme verboten.
Wenn hier von Zensur gesprochen wird, dann sollten wir darauf achten, wovon wir reden. Für mich bezieht sich Zensur immer auf Meinungsäußerungen. Wer einen persönlichen Standpunkt vertreten will, soll dies im realen und im virtuellen Leben ungehindert tun dürfen. Hier lehne ich Zensur also strikt ab.
Wer aber darauf abzielt, Gesetze zu brechen - sei es in den schon angesprochenen Fällen der Volksverhetzung oder der Kinderpornografie -, begeht eine Straftat. Und in diesen Fällen sollte der Arm des Gesetzes durchgreifen können. Das hat dann aber nichts mit Zensur zu tun.
Egal wie ihr es nun nenne wollt, ob Zensur, Einschränkung oder Verbot, es nimmt sich am Ende nichts. Ich weiss gar nicht was ihr eigentlich noch wollt?
ES IST IM DEUTSCHEN INTERNET BEREITS VERBOTEN!
Was ihr wollt ist zu dieser Tatsache das fremdsprachige/ausländische Internet zusätzlich zu kappen bzw. diese Informationen Deutschen eben nicht mehr zugänglich machen, sie zu filtern.
DAS führt eindeutig zu weit.
Denn wenn jemand real ins Ausland geht, um sich dort mit entsprechendem Material vorort zu versorgen ist das auch nicht illegal, solange wie es im Ausland bleibt, eben dort wo es legal ist. Eingreifen könnte man, wenn es auf hiesigen Festplatten gepeichert wird. Solange wie es aber im Internet bleibt, sehe ich da keinen Handlungsbedarf. Es ist wie gesagt auch garnicht möglich.
PS:
Wollt ihr auch demnächst den Satellitenempfang ausländischer Kanäle stören?
Kartoffel200
28.08.2007, 18:16
Zensur ist immer schlecht für eine Demokratie. Wie soll man sich unabhängig bilden können. Eine Prüfung aller sachen ist eigentlich in einer Demokratischen Gesellschaft Pflicht. Woher weiß ich das die Tagesschau die Wahrheit sagt?? Ich mach das Internet auf und gucke nach z.B was andere Medien sagen. Warum ist mein Kampf verboten nur weil Hitler es geschrieben hat?. Zugänglich ist es nur Rechten und Historikern. Diese machen Dokus beziehen sich z.B. in der Theorie des Lebensraums im Osten auf Mein Kampf, aber kein normal sterblicher kann dies nachprüfen.
Warum ist ein Eisregen Album als Ethnisch desorientierend eingestuft worden und darf nicht vertrieben werden?? Weil es einigen von der BPJM nicht gefallen hat, aber die Begründungen sind im Indizierungsbericht echt fadenscheinig.
Die Nazizeit ist vorbei und die DDR gibt es auch nicht mehr also auch weg mit der Zensur ich dachte die Bundesrepublik ist frei ehrlich gesagt finde ich das nicht frei genug.
Adam_Smith
28.08.2007, 18:31
Es geht hier nicht um Meinungen sondern um Straftatbestände! Die Anwendung des Begriffes "Zensur" widerspricht also der Definition dieses Begriffes.
@Relict:
ES IST IM DEUTSCHEN INTERNET BEREITS VERBOTEN!
Normale Schreibweise hätte auch gereicht.
Und genau weil es in Deutschland verboten ist, sollte es auch verboten sein in unserem Land damit Geld zu verdienen. Wenn aber Deutsche User sich durch Youtube klicken um sich diese Videos anzuschauen, dann passiert genau das!
Was ihr wollt ist zu dieser Tatsache das fremdsprachige/ausländische Internet zusätzlich zu kappen bzw. diese Informationen Deutschen eben nicht mehr zugänglich machen, sie zu filtern.
DAS führt eindeutig zu weit.
Was führt daran zu weit? Bis jetzt hast du kein Argument geliefert, welches uns deutlich machen soll in wie fern die Sperrung bestimmter rechtswidriger Inhalte nicht mit unseren Grundwerten vereinbar wäre.
Denn wenn jemand real ins Ausland geht, um sich dort mit entsprechendem Material vorort zu versorgen ist das auch nicht illegal, solange wie es im Ausland bleibt, eben dort wo es legal ist.
Genau er kann sich das Material im Ausland anschauen, es aber weder nach Deutschland importieren noch die Inhalte in Deutschland verbreiten noch es irgendjemandem hier zugänglich machen..
Aber genau das passiert im Internet. Es ist in Deutschland jederzeit verfügbar. Auf unserem Staatsgebiet dürfen ganz offiziell die hier geltenden Gesetze gebrochen werden ohne das wirklich etwas dagegen unternommen werden kann.
Eingreifen könnte man, wenn es auf hiesigen Festplatten gepeichert wird. Solange wie es aber im Internet bleibt, sehe ich da keinen Handlungsbedarf. Es ist wie gesagt auch garnicht möglich.
Hui hier irrst du aber gaaannnnzz gewaltig. Bereits zu dem Zeitpunkt wo du bei Youtube das entsprechende Video anklickst und es abspielen willst werden die Inhalte auf den temporären Speicher deines Computers geladen.
Warum sollte es legitim sein, wenn etwas rechtswidriges "nur im Internet" geschieht?
@Kartoffel200
Die Nazizeit ist vorbei und die DDR gibt es auch nicht mehr also auch weg mit der Zensur ich dachte die Bundesrepublik ist frei ehrlich gesagt finde ich das nicht frei genug.
Ok ... also wenn ich mich mal kurz in die Niederlande begebe und dann von dort aus fleißig die Aussage verbreite, dass du ein pädophiler Massenmörder seist und dies mit gefälschten Belegen untermauere, dann ist das OK für dich? Freie Meinungsäußerung?
Also müsste man Quasi alles verbieten wo User ihre freie Meinung Äussern können verbieten. Tauschbörsen müssten Quasi vom Provider technisch unterbunden werden, sämtliche seiten sind in einen Index gelistet die nicht freigegeben sind. Foren&Chats dürften nurnoch so sein das einer die Kommentare freigibt nachdem er sie gelesen hat. Und E-Mail wird technisch überwacht das blos nix illegales Verbreitet wird.
serra.avatar
28.08.2007, 18:50
Fakt ist doch das die ganzen angesprochenen Sachen bei uns bereits verboten sind, also muss man da auch nix verschärfen, sondern nur mal die bereits geltenden Gesetze anwenden ...
Und das Internet zensieren zu wollen ist Schwachsinn pur, schon aufgrund seines Aufbaus ist das unmöglich ...
und zu was zuviel Regelementierung führt sieht man beim Thema Kopierschutz ... es ist illegal in Deutschland von geschützen CD/DVD´s Kopien zu machen und entsprechende Porgramme sind verboten ...allerdings muss ich mit jeder CD/DVD Rohling, Brenner, PC, Drucker, Scanner etc Kopierabgaben bezahlen ... --> ich muss also für etwas Löhnen was ich aber gar nicht darf ... das ist schizo²
Hitler hat auch nach und nach angefangen die Meinungsfreiheit und die Grundrechte abzuschaffen ... was ist da jetzt anders zu den Vorhaben unsere jetztigen Politiker ? das die nicht rechts sind ? das ergebnis ist daselbe ...
Was führt daran zu weit? Bis jetzt hast du kein Argument geliefert, welches uns deutlich machen soll in wie fern die Sperrung bestimmter rechtswidriger Inhalte nicht mit unseren Grundwerten vereinbar wäre.
Doch habe ich, es ist eben im deutschen Internet verboten und Besitz oder Veröffentlichung strafbar. Das muss reichen! Da müssen keine erweiterten Verbote her.
Was auf ausländischen Servern im Ausland passiert, geht uns mal deutlich ausgesprochen einen Dreck an.
Wir können freundlich bitten oder mit dem Ausland zusammenarbeiten, mehr nicht.
Darum habe ichs auch extra gross geschrieben, weil Du es scheinbar immer noch nicht ganz verstanden hast, worauf ich eigentlich hinaus wollte.
Das Internet ist nunmal (auch) international. Der einzige Unterschied ist, das ich nicht ins Ausland fahren muss, um an die gewünschten Informationen im Ausland zu kommen, sondern dank Kommunikation erweiterte Möglichkeiten bestehen. Dennoch bleiben die Informationen quasi im Ausland auf diesen Servern. Es ist nicht unser Hoheitsgebiet.
Was Du willst ist den Zugriff selbiger Informationen unterbinden und das ist für mich das gleiche wie Deutsche im Ausland zu überwachen und zu beschneiden.
Ich sehe da auch einen Unterschied ggü. Brief- und Postpakete abzufangen und zu kontrollieren.
Hui hier irrst du aber gaaannnnzz gewaltig. Bereits zu dem Zeitpunkt wo du bei Youtube das entsprechende Video anklickst und es abspielen willst werden die Inhalte auf den temporären Speicher deines Computers geladen.
Es ist auch in D nicht verboten urheberrechtlich geschütztes Material in den Cache zu befördern, weil es nunmal unumgänglich, sprich technisch notwendig ist! Verboten ist die Nutzung und Verbreitung.
Und wenn ich bei Youtube klicke und es somit abrufe/verwerte ists doch bereits strafbar und kann geahndet werden, wir haben doch schon die gesetzlichen Grundlagen, brauchen also keine weiteren Einschnitte, sprich den Empfang verbieten.
Ist ja schlimmer wie in den Anfangszeiten in der DDR, wo Westfernsehen unter Strafe verboten war. :freak
Kartoffel200
28.08.2007, 19:15
Wenn man abhängig ist von einen kleinen Kreis der sagt das verbiete ich und das verbiete ich nicht empfinde ich das als Diktatorisch.
Ne Pumpgun kann ich mir nicht aus dem Internet laden, die ist hier auch zu recht für normale Menschen verboten. Informationen Lieder und Gedanken rechter Linker und ach was weiß ich nicht welcher Art kann man doch lesen hören etc. Viele Menschen reden blaaaa Nazis blaa und wissen echt wenig über NPD und co. Warum sagen sie es dann wenn sie eigentlich keine Ahnung haben?? Menschen die ohne Ahnung über was reden deren Aussagen sind nix wert.
Wenn man sich über jedes Thema frei informieren könnte wäre es schön. Jeder könnte z.B. auf rechte seiten ohne das die nur einen kleinen Kreis von rechten zugänglich wären und gucken was die treiben, so lange sie keinen Verletzen oder so halt alles das was Zensiert wird, müssten die leute mitkriegen und würden sich einen eigene Meinung bilden. Wir regen uns über China und deren Zensur auf aber wir haben selber eine. Entweder keine oder man sagt einfach offen so demokratisch ist die BRD nicht!
Mein Lieblingsland in sachen Freiheit ist Schweden. Da muss man sich mal mit dem Land und dessen Strukturen auseinandersetzen und man erkennt hier viele Defiziete.
Ja aber wen man die NPD verbietet ist das keine Demokratie mehr, wenn das Volk will soll es NPD wählen.
Als nächstes werden die Grünen verboten weil sie Graß legaliseren wollen. Dan gibts bald nurnoch eine Partei wie in China
serra.avatar
28.08.2007, 19:27
das ist ja was viele nicht kapieren: Rechte und Linke Extreme gehören genauso zu einer Demokratie ... ihr Gedankengut sollen sie verbreiten können solange sie keine Gesetze brechen ... diese zu verbieten bedeutet der Demokratie abschwören ... aber dieser verbieten, verbieten virus ist ja unter Politiker ziemlich infektiös ...
Adam_Smith
28.08.2007, 19:28
Das muss reichen! Da müssen keine erweiterten Verbote her.
Das es nicht reicht, zeigt das Beispiel Youtube.
Was auf ausländischen Servern im Ausland passiert, geht uns mal deutlich ausgesprochen einen Dreck an.
Wir können freundlich bitten oder mit dem Ausland zusammenarbeiten, mehr nicht.
Die Chinesen machen es uns vor ... es ist ein leichtes den Zugang zu Seiten wie "Youtube" für alle Kunden Deutscher Provider zu sperren.
Man ist also nicht auf die Hilfe des Auslandes angewiesen sondern kann im eigenen Land gegen Rechtsverletzungen aktiv werden.
Dennoch bleiben die Informationen quasi im Ausland auf diesen Servern. Es ist nicht unser Hoheitsgebiet.
Falsch! Zum Zeitpunkt des Konsums in unserem Land wird aus dem Problemen des Auslandes unser Inlandsproblem.
Daran wirst du nichts drehen können. Sobald du hier in Deutschland diese Medien konsumierst (auf welchem Wege auch immer) bewegst du dich im Bereich des deutschen Strafrechtes.
Was Du willst ist den Zugriff selbiger Informationen unterbinden und das ist für mich das gleiche wie Deutsche im Ausland zu überwachen und zu beschneiden.
Ich sehe da auch einen Unterschied ggü. Brief- und Postpakete abzufangen und zu kontrollieren.
Schade das du da nicht zu differenzieren scheinst. Deine Meinung, kann ich nichts dran ändern.
Ich kann nur nochmal darauf hinweisen dass es etwas völlig anderes ist ob der Konsum im Ausland statt findet oder in Zugriffsbereich unserer Rechtssprechung.
Den Vergleich zu dem Brief- und Postgeheimnis kann ich nun nicht verstehen. Allerdings möchte ich auch hier darauf hinweisen, dass es durchaus legitim wäre die Post zu kontrollieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Post rechtswidrige Inhalte enthält.
Es ist auch in D nicht verboten urheberrechtlich geschütztes Material in den Cache zu befördern, weil es nunmal unumgänglich, sprich technisch notwendig ist! Verboten ist die Nutzung und Verbreitung.
Worum geht es hier? Sprechen wir hier von urheberrechtlich geschütztem Material? Nein tun wir nicht. Es in den Cache zu laden ist übrigens ebenso illegal wie das runterladen urheberrechtlich geschützten Materials.
Aber hier geht es um Straftatbestände (!) und nicht um Urheberrechtsverletzungen. Es geht um den Konsum von z.B. volksverhetzenden Medien oder auch Kinderpornographie. Und hier ist die Gesetzgebung nun einmal eindeutig:
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[...]
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
Du siehst selbst mit dem Klick auf "Play" begibst du dich sehr schnell in einen Bereich in dem du eine strafrechtlich relevante Handlung begehst...
Man sollte vorsichtig sein mit der "Im Internet ist doch alles erlaubt" Einstellung!
@ Adam
Zitat:
Falsch! Zum Zeitpunkt des Konsums in unserem Land wird aus dem Problemen des Auslandes unser Inlandsproblem.
Daran wirst du nichts drehen können. Sobald du hier in Deutschland diese Medien konsumierst (auf welchem Wege auch immer) bewegst du dich im Bereich des deutschen Strafrechtes.
--------------------------------------
Eben nicht da der Server ja in den USA steht und der Konsum ist niemals Strafbar nur der Besizt und die Verbreitung wie beim Kiffen
Dan wäre ja auch zb wen einer ne CD sich aus dem Internet runtergeladen hat und sie auf einer Party abspielt alle Gäste potenzielle Straftäter
serra.avatar
28.08.2007, 19:49
@adam: dasist in Deutschland schon verboten und strafbar da muss ich nicht noch mehr verbieten ...
naja zensieren wir das Netz dann gibt es keine kinderpornografie oder Nazis mehr --> sehr einfach, nur zu einfach, nur weil dus in Deutschland nicht mehr aufrufen kannst werden trotzdem weltweit kinder missbraucht und in deutschen Städten Ausländer verprügelt ...
einzig die dumme Bevölkerung wird damit weiterhin dumm gehalten ... und wer nur annähernd von Netzttopographien ne Ahnung hat holt sich trotzdem was er will ...
das kinderschänder wegen guter führung wieder rauskommen das sollte man verbieten und die Psychologen und Richter die das veranlassen gleich mit einsperren ...
@Adam_Smith
Tja Deinen Paragraphen kennich, wovon rede ich eigentlich die ganze Zeit?
Es ist und war schon immer verboten, basta. Ein totales Zugriffsverbot auf ausländische Server und Angebote ist daher garnicht mehr notwendig und führt viel zu weit.
Genausoweit wie biometrische Datenerfassung, Vorratdatenspeicherung und Bundestrojaner. Es geht auch nachwievor mit herkömmlichen bewährten Mitteln.
Ich sehe hier eine sehr grosse Gefahr hin zum totalitärem Überwachungs- und Kontrollsystem. Schäuble lässt grüssen und klatscht Dir bestimmt Beifall. Dann nennt es aber bitte auch nicht mehr Demokratie. Vorallem nicht, wenn die (in?) offiziell verhasste Partei des zu verbietenden Gedankengutes völlig legitim im eigenen Land zu Wahl steht. Das ist heuchlerisch, gelinde gesagt.
Bringen tut es zudem garnichts, man kann nicht unterbinden, was nicht zu unterbinden ist. Auch Chinesen gelangen übrigens an Informationen, wenn sie denn wollen, genauso wie man in der DDR Westfernsehen heimlich gucken konnte. Auch wenn der Staat alles dagegen unternommen hat. Die Problematik ist also keineswegs eine Neuerfindung. Und das schlimmste, die Bonzen selber waren die schlimmsten mit dem Missbrauch.
Hinterher ist man immer schlauer. Ich pers. hab solch ein System schon durch und weiss wie "schön" es ist, hab keine Bock vom Regen in die Traufe zu kommen. Dafür bin ich damals sicher nicht auf die Strasse gegangen. Ich möchte bitte selber über meine persönliche Bildung entscheiden dürfen, mir ein eigenes, unabhängiges Bild von der Welt machen dürfen.
Niemand wird gezwungen sich allen Schund im Web anschauen zu müssen, zumal ja das bestehende Strafrecht stets dabei im Nacken sitzt. Und für Kinder gibt es Kinderschutzsoftware und immernoch Eltern. Nicht immer Staat oder Gesellschaft vorschieben zur eigenen Problembewältigung.
PS:
Urheberrechtsverletzungen sind inzwischen Straftatbestände ! Vllt. sollteste zur Abwechslung auch mal paar andere Paragraphen im gleichen Buch wälzen. ;)
...wird auch mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren geahndet.
@Smockil
In #36 wurde der § 184b StGB bereits zitiert. Danach ist im Fall von Kinderpornografie bereits der Versuch der Beschaffung strafbar. Sobald ein entsprechendes Bild auf dem heimischen Monitor zu sehen ist, hat man den Straftatbestand erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, wo der Server steht.
http://www.e-anwalt.de/kinderpornografie.htm
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html
Wie schon gesagt es ist nicht verboten sich was anzuschauen nur der Besitzt und die Verbreitung bzw. Herstellung
@keshkau
Ja wen du es dir runterlädst ist es Strafbar (besitzt) wen du dir aber einen Stream anschaust (konsum) besitzt du es nicht oder?
Adam_Smith
28.08.2007, 20:02
Rede ich gegen eine Wand?
Bevor ich nochmal alles durchkaue, was ich bereits mehrfach geschrieben habe, fordere ich euch auf meine vorhergehenden Beiträge genau durchzulesen!
Die letzten Beiträge eurerseits hätten sich dann allesamt bereits erledigt!
@Relict:
Ich spreche von konkreten Fällen! Youtube ist einer und es ist hier keine Rede von "Totaler Kontrolle" oder ähnlichem.
Es ist Fakt das bei Youtube Medien verfügbar gemacht werden die nach deutschem Recht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ebenso ist es Fakt, dass die Verbreitung und vor allem der Konsum auf unserem Hoheitsgebiet statt findet.
Das du hier jetzt wieder mit allgemeinen Phrasen vom Überwachungsstaat ankommst zeigt mir, dass du nicht einmal ansatzweise verstanden zu haben scheinst, was ich in den vergangenen Beiträgen sehr deutlich dargelegt habe!
Also bitte nimm dir die Zeit und verfolge meinen Argumentationsstrang noch einmal von Anfang bis Ende! Und dann gehe konkret darauf ein! Sonst drehen wir uns im Kreis!
/edit:
Wie schon gesagt es ist nicht verboten sich was anzuschauen nur der Besitzt und die Verbreitung bzw. Herstellung
Das ist schlichtweg falsch!
Zum einen ist bisher die Rechtssprechung hier sehr eindeutig. Wenn du auf entsprechende Seiten Klickst begehst du eine Straftat sobald die ersten Bilder auf deinem Bildschirm erscheint.
Zum anderen befinden sich die Daten zu dem Zeitpunkt wo sie in deinen Temporären Speicher geladen werden in deinem Besitz. Wenn schon Klugscheißen, dann richtig!
Nenn mir mal einen § wo der Konsum strafbar ist ich hab eher das gefühl ihr kapiert nicht was besitzt und konsum bedeutet
DiamondDog
28.08.2007, 20:09
Benjamin_L
hat es auf den Punkt gebracht:
"Meiner Meinung nach ist Zensur völlig inakzeptabel, egal um was es sich handelt, denn wer entscheidet was richtig und falsch ist? Der für mich richtige Weg wäre umfassende Aufklärung der Bevölkerung, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann."
mehr braucht man dazu nicht sagen!
@keshkau
...daher spielt es auch keine Rolle mehr, den Zugriff generell zu unterbinden, es ist ja auch so bereits strafbar. Daher sollte man sich besser anderen wirklich ungelösten Problemen widmen, die weitaus dringlicher sind.
Es ist Fakt das bei Youtube Medien verfügbar gemacht werden die nach deutschem Recht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ebenso ist es Fakt, dass die Verbreitung und vor allem der Konsum auf unserem Hoheitsgebiet statt findet.
Das ist aber nicht das Problem von Youtube, sondern der Nutzer im jeweiligen Land. Der Server steht nicht unserem Hoheitsgebiet, es sind deutschsprachige Inhalte, nicht mehr und nicht weniger. Der Zugriff ist frei, genauso wie Du auch hinfahren könntest, um die Infos direkt abzurufen und sogar zu nutzen. Was danach in dem jeweiligen Land geschieht, wo dies nicht erwünscht ist, ist eine ganz andere Sache.
Dann geht die Nutzer an und verfolgt diese ggf. strafrechtlich, wenn ihrs nötig habt, doch aber nicht Youtube.
@Smockil
Die Erklärung müsste in einem meiner Links stehen. Während Du Dir die Seiten anschaust, befinden sich die Bilder im RAM Deines PC. Damit bist Du bereits in Besitz der Daten. Das ist nicht so wie im Kino, wo Du tatsächlich nur zuschaust und der Film an Dir vorüberzieht. Denk allein mal an die Möglichkeit, ein Speicherabbild zu erstellen. Es kommt ja nicht darauf an, dass Du das machst und Dir Kopien erstellst. Denn nicht erst der Besitz ist strafbar, sondern schon der Versuch der Beschafftung (§ 184b StGB).
Jetzt kann man zwar argumentieren, dass man auf verbotene Inhalte grundstäzlich keinen Einfluss hat, sofern sie auf ausländischen Servern gespeichert sind. Aber nehmen wir noch einmal das bereits angeführte Beispiel der Volksverhetzung (weil die Kinderpornografie mittlerweile weltweit unter Strafe steht) oder den Zugriff auf Filmmaterial, das nach unsereren Gesetzen für Jugendliche nicht geeignet ist.
Soll der Gesetzgeber es dabei belassen, dass sich auch Kinder im Internet Gewaltvideos und Pornos ansehen, nur weil die Server zufällig im Ausland stehen? Oder müsste er nicht schon von Amts wegen (Jugendschutz) dafür sorgen, dass der Zugriff verhindert wird? Ob das durch Verbote von Webseiten oder durch die Pflicht zur Installation von Filtersoftware oder sonstwie geschieht, ist eine andere Frage. Zuvor geht es ja noch um die Frage, ob derartige Eingriffe gerechtfertigt oder vielleicht sogar notwendig sind.
Ganz einfach ich sitze in der Gruppe wo gekifft wird (es ist nicht meines) einer reicht mir den Joint weiter ich ziehe dran und geb ihn wieder weiter, hab ich mich dabei Strafbar gemacht?
Nenn mir einen konkreten § wo mir der Konsum ausdrücklich Verboten ist nicht der besitzt!
@Keshkau
Und wen ich versehntlich auf einen falschen Link klicke hab ich mich sofort Strafbar gemacht denk lieber mal nach was du da schreibst
Adam_Smith
28.08.2007, 20:22
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen! Wir sprechen von dem Straftatbestand der Besitzverschaffung kinderpornographischer Medien und nicht von einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bitte bleibt beim Thema!
Und wen ich versehntlich auf einen falschen Link klicke hab ich mich sofort Strafbar gemacht denk lieber mal nach was du da schreibst
Solltest du glaubhaft machen können, dass du beim Klick auf die Seite nicht wusstest, was dich dort erwartet, dann wird das Gericht dies entsprechend berücksichten. Schließlich setzt der Versuch der Besitzverschaffung eine Absicht voraus.
Benjamin_L
hat es auf den Punkt gebracht:
"Meiner Meinung nach ist Zensur völlig inakzeptabel, egal um was es sich handelt, denn wer entscheidet was richtig und falsch ist? Der für mich richtige Weg wäre umfassende Aufklärung der Bevölkerung, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann."
Zum Glück gibt es Gesetze die Regeln was richtig und was falsch ist!
Wenn ich der Meinung bin, dass es richtig ist dich und deine Familie in schärfster Form zu beleidigen und in aller Welt schlecht zu machen, dann wirst du vielleicht auch endlich erkennen, dass dieser Zustand der "Zensur" wohl zum Wohle aller ist!
@Smockil
Kinderpornografisches Material liegt - weil es weltweit verboten ist - nun einmal nicht "offen" im Internet herum (Wir erinnern uns an den Skandal bei Second Life). Deshalb muss man schon lange gezielt danach suchen, bevor man es findet. Und sollte jemand doch "rein zufällig" darauf stoßen, kann er immer noch die Polizei informieren, so wie es in dem ersten meiner beiden Links beschrieben wird.
Zum Joint siehe Art. 1, 8 und 19a-c. Nur Art. 19b rettet Dich hier. Aber das mit unserem Internet-Thema wenig zu tun: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/812.121.de.pdf
Wie soll das Gericht den nachweisen das verbotener Inhalt in meinen Speicher liegt? Erzähl bitte keinen Stuss von dem du keine Ahnung hast? Ich denke mal nicht das du Anwalt bist ich hatte schon eine Gerichtsverhandlung bzgl Konsum und Besitz (in meinen Fall Gras) und selbst der Richter war meiner Ansicht (ich hab mich in diesen Fall selber vertreten) und er sagte mir ins Gesicht das Konsum nicht gleich besitzt ist. Nach Rücksprache mit anderen Anwälten die ich dazu befragt habe wurde mir auch gesagt das der Besitzt erst zustande kommt wen ich es Besitze und nicht wen ich es mal in der Hand halte.
Und ein Satz hat mir auch ein Anwalt gesagt
Was nicht ausdrücklich im Gesetzt verboten ist ist nicht Strafbar es müsste schon im § drin stehen das der Konsum Strafbar ist aber wo fängt Konsum an und wo hört er auf?
Wir reden hier nicht über den Verbrauch geringer Haschischmengen, deren Konsum im Gesetz geregelt ist. Die dort verwendeten Begriffe Konsum und Besitz unterscheiden sich zudem deutlich von denen, die im Computerrecht gelten. Über die Erfüllung des Straftatbestands im Bereich der Kinderpornos schreibe ich jetzt aber nichts mehr, das habe ich hier bereits mehrfach getan. Diesbezüglich habe ich den Kaffee auf.
Nur eines noch: Wenn man §184b StGB auf Betäubungsmittel anwenden könnte, dann dürftest Du Dir den Joint Deines Nachbarn nicht einmal ansehen, sondern müsstest ihn sofort anzeigen.
@keshkau
Ok. bleiben wir doch mal bei eurem beliebten Totschlags-Allerweltsargument KiPo:
Gerade bei diesem Thema muss gar keine Zugriffsbeschränkung eingeführt werden, da es ja wie Du selber sagst sogut wie überall, weltweit verboten ist. Auch dort wo zb. Google oder Youtube-Server stehen.
Wozu also noch extra den Zugriff von Staatseiten unterbinden? Doppelt hält besser oder was?
Die meisten Ermittlungserfolge kommen übrigens durch ganz andere Wege zu stande und die wenigen, welche über Online-Abruf/ -Kontakt aufgedeckt wurden, würde man sich zudem damit selber der Möglichkeiten berauben.
Bei anderer Propaganda oder Freizügigkeit jeglicher Colleur sieht die Sache anders aus. Die ist eben nicht in jedem Land verboten, dort ein ganz legitimes Angebot, eine Selbstverständlichkeit, nur bei uns zufällig strafrechtlich verboten, wie in anderen Ländern vieles andere eben auch, was bei uns wiederum nicht verboten ist. Da würden hier wiederum viele aufschreien bei für uns völlig belanglosen Dingen und mit der Demokratie-Keule winken. :freak
Und schon drehen wir uns im Kreis. Wurde ja alles schon hier im thread aufgezählt. Vielleicht sollten wir etwas internationaler und offener werden? Dann könnten wir uns solche Debatten und Umstände von vornherein sparen. Alle reden doch dauernd von Globalisierung, und hier auf einmal nicht? Komisch.
Und wie gesagt die Eltern tragen auch ihre Verantwortung, auch bei Gewaltspielen und Pornos und natürlich auch beim Internetzugriff ihrer Zöglinge. Nach staatlichen Verboten zu schreiben ist nur Zeichen von eigenem Versagen. Hier hilft kein Staat, hier hilft nur noch ne Nanny und/oder der Psychologe. ;)
Notwendig ist staatlicher Eingriff daher nicht, nur als allerletztes Mittel, wenn ALLE anderen Unternehmungen versagten. Nur soweit sind wir ja noch lange nicht. Im Gegenteil, wir haben ja noch nichtmal richtig angefangen.
Ja das ändert aber nichts daran das der Konsum nicht ausdrücklich verboten ist lediglich der Besitz (ist in beiden fällen gleich)
So nach Rücksprache mit einem Anwalt (Allgemeinrecht) ist es Strafbar wen ich danach suche und in den Besitzt kommen will durch herunterladen, das unwissentliche Herunterladen ist nicht Strafbar (in den Ramspeicher) da das aber eh nicht relervant ist da man es eh nicht nachweisen kann. Im Fall von Youtube ist das ansehen nicht Strabar da du nicht im Besitzt bist und es auch nicht Online gestellt hast bzw. weiterverbreitest.
Für mich ist das Thema bzgl Konsum und Besitzt hiermit auch gegessen ;)
Achja und als ich ihn auf Youtube angesprochen habe bzgl der Anzeigendrohung hat er das lachen angefangen und gemeint das Youtube gegen kein Gesetzt versösst da sie nach US Amerikanischen recht handeln und es würden sich eher (er meinte bevor Google sich strafbar macht) die Provider sich strfbar machen da sie je den Zugang zu solchen Inhalten erst möglich machen. Er meint dazu das es nicht mehr ist als PR
die Provider sich strafbar machen da sie je den Zugang zu solchen Inhalten erst möglich machen. Er meint dazu das es nicht mehr ist als PR
Darum geht es doch aber gerade einigen Kandidaten hier. Die wollen am liebsten den Zugriff aus Deutschland darauf total unterbinden, nicht Youtube ansich verbieten. Klar weil sie es ja auch nicht können. Nunja den Zugriff unterbinden ja eigentlich auch nicht. Also doch nur viel heisse Luft um nichts.
"... und es war Sommer" :evillol
Punkt 1: Kiinderpornografie
Hier greift meine Forderung nach einem internationalen Standard, wonach jeder Staat vor der eigenen Haustür für Ordnung sorgen muss. Wenn derartige Inhalte überall verboten sind, sollten sie auch überall verfolgt werden. Ob das in allen Ländern dieser Welt (z. B. aus Kostengründen) gemacht wird, ist eine andere Frage.
Punkt 2: Volksverhetzung
Was in Deutschland verboten ist, kann im Ausland erlaubt sein (inkl. der Verwendung sog,. Nazi-Symbole). Wenn die Amerikaner oder die Iraner kein Problem mit bestimmten Schriften, Aufrufen oder Symbolen haben, gibt es in ihren Ländern kein Problem. Aber deutsche Gesetze werden nun einmal für die Menschen gemacht, die in Deutschland leben. Sie sichern den Jugendschutz oder den Schutz vor Volksverhetzung. Sonst käme in Deutschland womöglich noch jemand auf die Idee, Werbung für Gaskammern zu machen und dabei auf sechs Millionen zufriedene Kunden zu verweisen. Aber das will hier niemand. Wenn solche Inhalte auf ausländischen Servern angeboten werden, ist das mitunter auch ein Problem der deutschen Behörden. Denn einerseits besteht für in Deutschland lebende Personen die Möglichkeit darauf zuzugreifen und andererseits umgehen manche Anbieter durch eine Verlagerung ins Ausland einfach nur die hiesigen Gesetze, um trotz Verbot doch noch auf die Bildschirme in Deutschland zu gelangen.
Dabei haben die Gesetze in Deutschland den Zweck, die Bevölkerung vor solchen Inhalten zu schützen (alternativ: Schutz der Minderjährigen vor Pornografie, Gewaltverherrlichung usw.) Ich frage mich, ob der Staat solche Praktiken einfach so hinnehmen kann/darf. Denn ohne Zweifel ermöglicht der Staat eine Infrastruktur (Computernutzung, Telefonleitungen, DSL), die eine Umgehung des Jugendschutzes kinderleicht macht. Der sorgsam installierte Jugendschutz ist dahin und nun sollen die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kids die richtigen Webseiten ansteuern. Ich halte das für nicht ausreichend.
Wenn also beispielsweise ein problematisches Video bei Youtube auftaucht, sollten die Behörden vielleicht doch daran arbeiten, dass der Inhalt von Deutschland aus nicht abrufbar ist. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der mir auch noch verhältnismäßig erscheint.
Und 1-2-3 wird es Server an der grenze geben die Per W-Lan mit denen über der grenze verbunden sind und dan ist die zensur wiederum fürn arsch.
Dan treffen sich Phädos und Nazis in Chats und tauschen dort ihre Datein aus. Ist eigentlich Sinnlos und kostet nur Geld
--------------------------
@keshkau
Ja aber was darf die Behörde dan alles Verbieten? Das ist dan ein Überwachungstaat zumindest der Anfang welches Problem wird dadurch gelöst? Das hundertausende vieleicht noch Beamte das web dursuchen nach Illegalen Inhalten und sie dan sperren? Ist ja nicht nur Youtube und wie sollen die das Sperren?
Es steht doch alles im Gesetz, was konkret verboten ist. Danach sucht die Polizei auf der Straße und danach sucht sie (auch jetzt schon ) im Internet. Wenn man auf rechtswidrige Inhalte stößt, die in Deutschland verboten sind, sollte man sich diese nicht ohne Weiteres beschaffen können. Denn das würde ein Verbot im Inland unterlaufen (siehe Kopiersoftware).
Die deutschen Behörden können da allein herzlich wenig ausrichten. Aber das gilt auch für die Bekämpfung der Drogenkartelle und der Mafia. Trotzdem legt man deshalb nicht gleich die Hande in den Schoß. Das eigentliche Ziel sind - wie bereits beschrieben - international gültige Vereinbarungen und Standards.
Punkt 6.1: http://www.bka.de/profil/faq/fragen01.html#7
"Sollten Sie diese Seite mit Ihrem Internetbrowser aufgerufen haben, so löschen Sie bitte den Inhalt des Cachespeichers ... Dort werden möglicherweise die Inhalte der aufgerufenen Internetseiten über das Ende der Internetsitzung hinaus gespeichert, so dass Sie sich rechtlich gesehen im Besitz von Kinderpornografie befinden."
Adam_Smith
28.08.2007, 22:30
@Smockil:
Und 1-2-3 wird es Server an der grenze geben die Per W-Lan mit denen über der grenze verbunden sind und dan ist die zensur wiederum fürn arsch.
Wenn dem so wäre, so hätte man sofort eine rechtliche Handhabe gegen die Betreiber dieser Server. Die Strafen könnten mitunter so hoch sein (längere Gefängnisstrafen) das diese als Abschreckung ausreichen. Es gibt übrigens schon die dafür relevanten Gesetze ... ich habe sie hier bereits gequoted.
Weiterhin geht es um das, was keshkau in seinem Beitrag ja bereits sagte (auch ich habe dies schon mehrfach erwähnt, scheinbar wollt ihr es nicht lesen):
Der Staat kann nicht alles verbotene auch wirklich unterbinden. Aber er ist verpflichtet jeder angezeigten Straftat nachzugehen. Dies dient unser aller Schutz!
Es muss ein Zeichen gesetzt werden im Hinblick auf die rechtliche Handhabe im Internet. Das Thema wurde mittlerweile schon viel zu lange vor sich her geschoben! Denn auch im Internet ist nicht alles egal. Und die Aussage "die Server stehen im Ausland" sollte uns nicht daran hindern unsere eigenen Werte zu schützen.
Sorry, aber ich kann nicht verstehen wie man die Wertevorstellungen unserer Gesellschaft (die wir uns hart erarbeitet haben (!) ) so einfach aufgeben kann...
Ich meine ich bin auch gegen Kinderporno und gegen Rechte Propaganda aber da ich in einen "freien" Land lebe sollte einer der eine rechte Meinung vertritt sie auch frei kundtun genau wie ich meine meinung frei Kundtun will. Wenn die NPD gewählt wird wird sie gewählt wer in der Geschichte aufgepasst hat wurde es ja manchen (vielen) aufgezwungen an das zu glauben sowas muss unterbunden werden. Wen damit angefangen wird im Internet Zensur zu betreiben wo hört diese Zensur auf? Bewirkt überhaupt was diese Zensur?
Nächstes Problem:
Wenn man damit anfängt bestimmte Server zu sperren wird es wieder andere wege geben an solches Zeug zu kommen man müsste Quasi jeden Austausch mit dem Ausland verbieten den man kann auf sehr vielen wegen solches zeug austauschen.
Per ICQ, E-Mail, Chatrooms, Geschlossene verschlüsselte Netzwerke, Tauschbörsen, Mailinglisten das alles müsste dan auch unterbunden werden.
Eine bekannte von mir war auf der Waldorfschule weist du was sie mir erzählt (auch in einen buch gezeigt) worden ist was ihr da beigebracht wurde? Das farbige Untermenschen sind wieso regt sich da keiner auf?
Oh man, ich will garnicht lesen was hier geschrieben wurde:-(
Ich selber bin Informatiker und keine min 1mio Weg eine mir bekannte Nutzergruppe vorbei an allen etablierten Kontrollen zu informieren. Ich könnte also Kinderficker ebenso wie Raubkopierer und Nazis unterstützen.
Tue ich aber nicht!
Denn ich halte es für falsch!
Meine persönliche Rechtsauffassung und Moral verbietet mir bestimmte Dinge!
Und genau darauf muss man raus!
Wenn einfach nur genügend Leute mit Verstand und Moral dafür sorgen das z.B. Kinderficker und rechtsextreme Lursche keinen Boden finden dann brauchts keine neuen Gesetze und Verbote.
Jeder der en bissel nachdenken kann stellt fest das die Verantworung bei sowas nicht bei den Politikern sind bei jedem selbst liegt!
Ich liebe Deutschlang und bin stolz ein Deutscher zu sein. Denn mein Land ist frei und ich kann frei meine Meinung äußern. Ich habe keinen Bock das meine heutzutage akzeptierte und willkommene Meinung morgen als Staatsfeindlich aufgefasst und unter Strafe gestellt wird.
greetz
Nils
Adam_Smith
29.08.2007, 08:39
Ich meine ich bin auch gegen Kinderporno und gegen Rechte Propaganda aber da ich in einen "freien" Land lebe sollte einer der eine rechte Meinung vertritt sie auch frei kundtun genau wie ich meine meinung frei Kundtun will.
Eine "rechte" Meinung zu haben, verbietet dir keiner! Es verbietet dir auch keiner die Meinung zu vertreten, dass man Zuwanderung stoppen und hier lebende Ausländer abschieben sollte.
Es geht hier um Volksverhetzung! Das ist in der Regel etwas, was mit der Herabsetzung von Menschen anderer Religion, Herkunft, Hautfarbe, ... einher geht. Das ist keine Meinung, sondern es ist schlichtweg eine Beleidigung.
Wenn jemand sagt, dass dunkelhäutige generell dumm sind, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Ich dachte wir wären in unserer Gesellschaft so weit, dass dies mittlerweile der Großteil der Menschen verstanden hat.
Wenn man damit anfängt bestimmte Server zu sperren wird es wieder andere wege geben an solches Zeug zu kommen man müsste Quasi jeden Austausch mit dem Ausland verbieten den man kann auf sehr vielen wegen solches zeug austauschen.
Per ICQ, E-Mail, Chatrooms, Geschlossene verschlüsselte Netzwerke, Tauschbörsen, Mailinglisten das alles müsste dan auch unterbunden werden.
Du hast es nach X Beiträgen von mir immer noch nicht verstanden?!
Jetzt noch mal ganz klar und deutlich:
Es geht nicht um den Versuch sämtliche rechtswidrigen Inhalte zu sperren! Es geht darum angezeigte rechtswidrige Inhalte zu sperren sofern der "Betreiber" der jeweiligen Internetseite sich nicht dazu bereit erklärt dies selbst zu tun.
Beispiel Youtube:
Der Zentralrat der Juden zeigt an, dass auf dieser Seite Volksverhetzendes Material veröffentlicht wird.
Die deutschen Gerichte prüfen dies und erkennen auch eben das. Es wird der Betreiber von Youtube gebeten die Veröffentlichung dieser Datein auf seinen Servern zu unterlassen.
Er weigert sich.
Also wird die Seite für das deutsche Internet komplett gesperrt.
Eine bekannte von mir war auf der Waldorfschule weist du was sie mir erzählt (auch in einen buch gezeigt) worden ist was ihr da beigebracht wurde? Das farbige Untermenschen sind wieso regt sich da keiner auf?
Hat sie das angezeigt?
Es wird der Betreiber von Youtube gebeten die Veröffentlichung dieser Datein auf seinen Servern zu unterlassen.
Er weigert sich.
Also wird die Seite für das deutsche Internet komplett gesperrt.
Dagegen stehen aber jede Menge Paragraphen. Deutsche vom Zugang zu Youtube komplett auszuschliessen wird alleine schon daher nicht funktionieren können. Erstens können andere Internetnutzer/Youtube-Nutzer nicht dafür und würden mit bestraft und in ihrer Freiheit beschnitten, schikaniert und gegängelt
und zweitens könnte man nach Deiner Auffassung auch genausogut gleich das gesamte Internet sperren, weil dort ja jede Menge rechtwidriger Inhalte und Beleidigungen (das dt. Abmahnwesen lässt wellenartig grüssen!) vertreten sind, was dem Deutschen Volke (und in diesem Falle nur diesem) angeblich schadet. ;)
Ich würde dem Zentralrat empfehlen sich direkt an Youtube oder das jeweilige Land zu wenden und das mit denen zu klären. Der dt. Staat kann ihn dabei gerne unterstützen, aber auf keinen Falle mit derart drastsichen und negativen Konsequenzen am gesamten Volk. Wir sind nunmal nicht bei Wünsch-Dir-Was für einzelne.
Der Zentralrat hat auch jederzeit die Möglichkeit zu klagen, vllt. Gerichtsstand Serverstandort? Was sagen bzw. tun denn überhaupt die Betroffenen Volksgruppen in diesen Ländern? Sehen die das etwa lockerer, als der dt. Zentralrat? Ich glaubs ja fast nicht.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, solche Forderungen gehen daher eindeutig viel zu weit. Zumal sie ja unrealisierbar sind.
Also sollte man sich um ander Möglichkeiten zur Klärung des Problems und Mißstandsbeseitigung bemühen.
Adam_Smith
29.08.2007, 10:45
Ich würde dem Zentralrat empfehlen sich direkt an Youtube oder das jeweilige Land zu wenden und das mit denen zu klären. Der dt. Staat kann ihn dabei gerne unterstützen, aber auf keinen Falle mit derart drastsichen und negativen Konsequenzen am gesamten Volk. Wir sind nunmal nicht bei Wünsch-Dir-Was für einzelne.
Der Zentralrat hat auch jederzeit die Möglichkeit zu klagen, vllt. Gerichtsstand Serverstandort? Was sagen bzw. tun denn überhaupt die Betroffenen Volksgruppen in diesen Ländern? Sehen die das etwa lockerer, als der dt. Zentralrat? Ich glaubs ja fast nicht.
Man man man ... der komplette Absatz deines Beitrags hätte sich erledigt, wenn du dich informiert hättest ...
1.) Der Zentralrat hat Youtube mehrfach darauf hingewiesen, was da auf ihren Servern schlummert. Youtube hat dagegen nichts unternommen.
2.) "Wünsch-Dir-Was für Einzelne" ... so kann man den Minderheitenschutz natürlich auch nennen. Damit begibst du dich aber auf eine Schiene die der NPD ebenbürtig ist.
Und das alles unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung?!
3.) Der Gerichtsstand von Youtube ist Kanada. Dort stellt die Verbreitung von Volksverhetzenden Medien keinen Straftatbestand dar. Darauf wurde schon mehrfach hingewiesen, auch hier im Thread.
Dagegen stehen aber jede Menge Paragraphen.
Ich glaub gar nicht mal, dass es so viele sind... bin kein Rechtsexperte aber du wirst mich ja sicher aufklären können, wenn du dir da so sicher bist.
Ferner besteht noch immer die Möglichkeit durch eine politische Initiative eine Gesetzesänderung zu erwirken ...
Erstens können andere Internetnutzer/Youtube-Nutzer nicht dafür und würden mit bestraft und in ihrer Freiheit beschnitten, schikaniert und gegängelt
Nun einfache parallele zur bisher geltenden Rechtssprechung:
Wenn in einem 1000 Seiten starken Buch eine Seite mit volksverhetzendem Inhalt ist, so wird das ganze Buch aus den Regalen genommen. Wer auf den anderen 999 Seiten nur den restlichen Inhalt lesen wollte wird auch in seiner "Freiheit beschnitten".
Es ist eben auch notwendig Opfer zu bringen um unsere Demokratie zu schützen. Man kann es nie allen recht machen. Allerdings gebietet allein schon das Grundgesetz, dass der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität vor allen anderen Grundrechten hat!
Der Zentralrat hat Youtube mehrfach darauf hingewiesen, was da auf ihren Servern schlummert. Youtube hat dagegen nichts unternommen.
Dann müssen sie sich eben weiter oder besser bemühen, auf diplomatischem o.ä. Wege.
Und morgen kommt der nächste, wegen was anderem oder wie?
Wenn wir wegen jedem strafrechtlich relevanten Shice im Ausland die Zugriffe sofort kappen würden, hätten wir viel zu tun und bald kein Internet mehr, sondern eher dann ein deutsches ganz intimes und kontrolliertes Intranet.
Mit der NPD habe ich sicher nichts tun, doch Minderheitenschutz heisst nicht zugleich die Mehrheit dafür büßen zu lassen und derartige Geschütze aufzufahren. Warum nicht gleich die kanadischen Diplomaten und Botschafter ausweisen und alle Beziehungen abbrechen? Mit einem Land was sowas zulässt wollen wir doch nichts zu tun haben, oder? Das wäre wenigstens konsequent und nicht heuchlerisch!
Am besten doch gleich ne Mauer um Deutschland hochziehen. Dann habt ihr genau den behüteten und sauberen Nationalstaat, den ihr an den Rechten doch ständig verteufelt und stattdessen nach Globalisierung schreit. *Ironie*
Wer will hier wen vor was eigentlich schützen? Vielleicht sollte man die Deutschen nicht dauernd mit gesteigerter Paranoia an allen Ecken ständig behüten und beschützen wollen, sondern zur Abwechslung auch mal alle anderen Grundwerte achten. Wehret den Anfängen!
Wie auch immer. Es ist nicht notwenig derartige Opfer zu bringen, die bringen wir an vielen anderen Stellen ja nun wirklich schon genug.
Wer nicht selber davon betroffen ist glaubt garnicht, was in den letzten Jahren einem Internetnutzer/ oder Anbieter in diesem System schon alles zugemutet wird! Aber irgendwann erreichts jeden und es reicht auch jeden. Mir schon länger.
Diese Nazi-Propaganda gibts zudem auch schon seit Anbeginn des öffentlichen Internets, ja der Kommunikation ansich, genauso wie allen anderen Schund. Jetzt nach Jahrzehnten auf einmal wird Trara darum gemacht? Gäbe es diesen Aufriß (unwillkürliche Werbung hierfür) nicht, die wenigsten - auch ich - hätten davon jemals erfahren. Ganz einfach, weil mich solche Angebote garnicht tangieren oder interessieren, Youtube ansich allerdings schon.
Es ist schlicht unverhältnismäßig, den Zugang auf ausländische Angebote für Deutsche zu verhindern. Das ist nicht nur lächerlich, sondern peinlich, befremdlich und nicht zuletzt auch schädlich.
Es MUSS andere Wege geben! Man wird sich doch einigen können. Andere klagen und appellieren auch jahrelang. Das hier ginge eindeutig zuweit.
Ich kann dem Zentralrat nur empfehlen, derartige Vorhaben nicht zu unterstützen! Wahrscheinlich sind die Forderungen einiger hier auch weitaus verschärfter, als die des Zentralrates selber. Moralapostel und selbsternannte Berufene mit erhobenem Zeigefinger scheinen wirklich nie auszusterben.
Ich kann die Aufregung durchaus verstehen. Aber die Argumentation krankt doch an einer markanten Stelle. Wenn man es so halten würde, wie von Relict beschrieben, dann hieße das im Umkehrschluss: Man hat meinetwegen einen einzigen Staat auf der Erde, der z. B. Kinderpornografie (oder ein beliebiges anderes Verbrechen) nicht unter Strafe stellt. Dann werden sämtliche einschlägigen Server eben dort aufgestellt und die User in der übrigen Welt greifen munter auf die Inhalte zu. - Jetzt kommt natürlich der Einwand, dass die Suche nach derartigen Inhalten usw. in Deutschland verboten ist. Aber dann nehmen wir eben die Auschwitzlüge, den Aufruf zum Völkermord, die Gewaltverherrlichung, die Verabredung von Straftaten, die Versendung von Phishing-Mails oder was auch immer.
Nur weil diese Dinge im Ausland abgewickelt werden, lässt man das auf sich beruhen? Ich finde, da kann man kaum mit dem Recht auf Informationsfreiheit argumentieren.
Man lässt es doch garnicht auf sich beruhen. Die Nutzung ist wie gesagt in Deutschland seit langer Zeit gesetzlich verboten und kann strafrechtlich geahndet werden (und wird es auch in vielen Fällen), der Zentralrat versucht zudem eine Klärung mit dem Anbieter.
Das ist euch aber alles noch nicht genug, Ihr wollt mehr, ihr wollt alles, ohne Rücksicht auf Verluste - das ist der Punkt !
PS:
Ausserdem, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, werden wir uns alle noch umgucken. Dann kann man jeden Zugriff, jede Mail und jeden Anruf für lange Zeit loggen und folglich auch verfolgen.
Adam_Smith
29.08.2007, 17:24
Und du willst deine sogenannte Freiheit, ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei ist dir gelinde gesagt scheiß egal was diese Freiheit andere Menschen kostet so lange du dein geliebtes Internet frei und unbeeinflusst nutzen kannst.
Erst wenn jemand gegen dich zetern würde oder wenn über Ausländische Server fleißig zur Vernichtung von dir oder Deinesgleichen aufgerufen werden würde, dann würdest du vielleicht endlich merken, dass es eben nicht so einfach getan ist mit einem "der Server steht in einem anderen Land, da können wir nichts machen"...
Und du hast mir noch immer nicht gesagt warum man nicht gegen eine Seite wie Youtube vorgehen sollte, eben mit aller Macht die wir als Deutsche haben... Der technische Aufwand? Weil man dann das ganze Internet durchforsten müsste?
Sorry das sind alles keine Argumente. Und selbst wenn Stück für Stück tausende von Seiten für deutsche User sperren würde, weil immer wieder Verstöße gegen unsere Gesetze vorliegen, dann wäre es den Aufwand wert! Denn es sollte, auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, unser ureigenes Interesse sein unsere Wertevorstellungen die in den Gesetzen unseres Landes verfasst sind zu schützen!
Wenn aus dem Nachbarland jemand mit Raketen auf uns schießt hätte niemand ein Problem damit, wenn wir dagegen mit aller Macht vorgehen.
Wenn ein Importeur verfassungsfeindliche Schriften aus dem Ausland nach Deutschland importiert, dann hat niemand ein Problem damit, wenn dies unterbunden wird.
Aber wenn über das Internet verfassungsfeindliche Medien nach Deutschland importiert werden, dann ist es auf einmal eine große Ungerechtigkeit, wenn dagegen vorgegangen wird?
Bitte mache mir mal deutlich wie du diesen Bruch in der Logik rechtfertigen willst? Nur weil die Medien nur als Datenstrang und nicht als "Hardware" vorliegen?!
Es ist egal ob ein paar Nullen und Einsen über die Grenze transportiert werden oder ob es CD's / Bücher / Videos sind. Einzig und allein der Inhalt ist entscheidend!
@keshkau:
Es gibt ein solches "Land". Es nennt / nannte Sealand (http://de.wikipedia.org/wiki/Sealand). Im Grunde war es eine Zeit lang nichts als eine große im Wasser stehende Serverfarm. Was meinst denn du, warum jemand Interesse haben könnte seine Daten ausgerechtet auf einem Server in Sealand zu lagern. Wohl nicht weil dort die Erreichbarkeit der Server oder auch die Anbindung eben dieser besonders gut war...
Und von einem solchen Land, lieber Relict, sollen wir also alle unsere Gesetze aushebeln lassen? Schon mal dran gedacht, dass du bei solchen "Ländern" keinen Erfolg hast mit Diplomatie?
@Adam_Smith
Wir drehen uns im Kreis. Weder Du noch ich werden eine Lösung herbeirufen können.
Und du willst deine sogenannte Freiheit, ohne Rücksicht auf Verluste.
...
Und selbst wenn Stück für Stück tausende von Seiten für deutsche User sperren würde, weil immer wieder Verstöße gegen unsere Gesetze vorliegen, dann wäre es den Aufwand wert!
Kontrollfreak? Du willst doch hingegen die totale Kontrolle, genauso ohne Rücksicht auf Verluste. Welche Verluste wiegen denn nun mehr?
Und nein mir ist es nicht egal, nur ich bin völlig zufrieden mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen. Die halte ich für völlig verhältnissmäßig.
Für mich ist es nicht diesen Aufwand und die Konsequenzen wert und wird es auch nie sein. Selbst wenn alle im Ausland gegen mich hetzen würden. Es bleibt das Ausland. Also habe ich dann ein Problem mit diesem Ausland, nicht unserem und würde mich auch an dieses Land wenden, dort (re-) agieren.
Ich würde nichtmal auf die Idee kommen hier nach Verboten für Mitbürger zu schreien. Denn hier ist ja die Nutzung und Verbreitung sowieso verboten. Dort würde selbst auch mit Zugriffsschutz weiter gegene mich gehetzt werden. Ich will das Problem aber nicht nur verdrängen (für andere unsichtbar machen) ich will es beseitigen ! Schliesslich will ich mich nicht selber belügen.
Für mich ist es das gleiche, als wenn deutsche Touris in Massen ihre Treffen/ -kontakte im Ausland durchführen würden (was sie ja auch nicht selten tun). Verbiete ich dann auch die Ausreise, damit sie kein unliebsames Gedankengut zurückbringen? Ach ja ich vergass, die Gedanken sind frei. Geistiges Eigentum geniesst bei uns einen sehr hohen Stellenwert. *Ironie*
Das was Du hier forderst (kontrolliertes und gefiltertes Intranet) erinnert mich an ganz andere Zeiten und Länder. Wir haben hier gerade einen entsprechenden China-Thread, vllt. wär genau das die ideale (End-) Lösung für Dich und alle Probleme, nur so als Tipp?
Adam_Smith
29.08.2007, 18:41
Wir würden uns weit weniger im Kreis drehen, wenn du wirklich auf meine Aussagen eingehen würdest anstatt das heraus zu lesen, was du heraus lesen willst.
Ich habe nirgendwo etwas von totaler Kontrolle gesagt! Ich sprach davon, dass gegen angezeigte Medien vorgegangen wird! Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit staatlicher Kontrolle zu tun!
Welche Verluste wiegen denn nun mehr?
Was verlierst du, wenn dir der Zugang zu Medien gesperrt wird, welche in Deutschland nun mal verboten sind?
Für mich ist es nicht diesen Aufwand und die Konsequenzen wert und wird es auch nie sein.
Welcher Aufwand?
Also habe ich dann ein Problem mit diesem Ausland, nicht unserem und würde mich auch an dieses Land wenden, dort (re-) agieren.
Und wie?
Ach ja ich vergass, die Gedanken sind frei. Geistiges Eigentum geniesst bei uns einen sehr hohen Stellenwert. *Ironie*
Und wieder interpretierst du etwas in meine Aussagen hinein, was ich nicht einmal unterschwellig gesagt oder impliziert habe.
Die Gedanken sind frei und das werden sie auch immer bleiben!
Doch Medien sind dazu geeignet, dass sie die Gedanken des Menschen beeinflussen. Und wenn nun mal ein Medium vorhanden ist, dass geeignet ist die Gedanken des konsumierenden dahingehend zu beeinflussen, dass er z.B. denkt, dass alle Juden schlechte Menschen seien, dann müssen wir dagegen vorgehen. Nicht nur um diese Person vor sich selbst, sondern vor allem um unsere Gesellschaft vor der Verbreitung derartiger Gedanken zu hindern.
All diene Vergleiche mit Reisen ins Ausland ziehen nicht, weist du warum?
Bei Reisen ins Ausland findet der Konsum und damit dann auch ggf. die Beeinflussung im Ausland statt und nicht hier!
Wenn du aber an deinem heimischen PC auf Youtube ein Video konsumierst, welches derartigen Inhalt hat, dann findet der Konsum und die Beeinflussung im Inland statt.
Und wir hätten durchaus genügend Möglichkeiten um dagegen vor zu gehen. Und nur weil wir nicht jeden Weg der Verbreitung unterbinden können, heißt es nicht, dass wir nicht alles tun sollten um es wenigstens zu versuchen!
So funktioniert die Strafverfolgung! Sie soll in erster Line zeigen, dass der Staat nicht tatenlos zuschaut, wenn jemand das Recht bricht.
Und wenn wir den Zugang zu Youtube für alle Deutschen sperren würden, dann würde Youtube innerhalb kürzester Zeit eine Möglichkeit entwickeln die in Deutschland verbotenen Inhalte zu filtern oder sie gänzlich von der Plattform zu entfernen. Denn das sind auch nur Kapitalisten und die können auf den deutschen Markt nicht verzichten.
Das was Du hier forderst (kontrolliertes und gefiltertes Intranet) erinnert mich an ganz andere Zeiten und Länder. Wir haben hier gerade einen entsprechenden China-Thread, vllt. wär genau das die ideale (End-) Lösung für Dich und alle Probleme, nur so als Tipp?
Das du meine Forderungen mit der Praxis in China vergleichst, zeigt das du nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wirklich verstanden hast, was ich hier jetzt mehr als ausführlich beschrieben hab.
Ich bin es leid mit jemandem zu diskutieren der sich nicht die Mühe macht (machen will?!) sich mit meinen Argumenten wirklich auseinander zu setzen!
Nun stellen wir die Diskussion doch einmal auf sichere Beine. Dazu werfe ich einen Blick in das Strafgesetzbuch. Es beginnt mit § 3: „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.“ Dieser Paragraf reicht allerdings nicht aus. Denn in § 9 heißt es zum „Ort der Tat“:
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.
Mit anderen Worten: Sobald der Täter oder Teilnehmer der Tat von deutschem Staatsgebiet aus handelt oder wenn der tatbestandliche Erfolg in Deutschland eingetreten ist, gilt eine Straftat als in Deutschland begangen. Das nennt man das Ubiquitätsprinzip.
Hinzu kommen Paragrafen, die den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts auf Taten ausdehnen, die im Ausland begangen werden. Somit machen sich z. B. auch Ausländer strafbar, die zwar im Ausland sitzen, aber von Servern in Deutschland Software herunterladen, die nach deutschem Recht illegal ist.
http://dejure.org/gesetze/StGB/4.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/5.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/6.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/7.html
Die bereits lang und breit diskutierte Verbreitung von Pornografie ist für das Ausland bereits mit § 6 Absatz 6 abgedeckt, steht aber auch in § 184 StGB. In § 130 geht es um Volksverhetzung und in § 284 um unerlaubtes Glücksspiel.
Die Frage, ob Volksverhetzung oder unerlaubtes Glücksspiel als sog. „abstrakte Gefährdungsdelikte“ ebenfalls unter den oben genannten § 9 fallen, wurde vom BGH positiv beantwortet („Auschwitz-Urteil“):
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20184/00
Der BHG begründet seine Entscheidung wie folgt: Dem § 9 StGB liegt der Gedanke zugrunde, dass dass bei einer Tathandlung im Ausland immer dann deutsches Strafrecht Anwendung findet, wenn es im Inland zu einer Schädigung von Rechtsgütern bzw. zu deren Gefährdung kommt. In dem konkreten Urteil ging es um eine australische Website, auf der unter anderem die Judenverfolgung im Dritten Reich geleugnet wurde.
„Danach reicht bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt die bloße Möglichkeit eines Abrufs aus Deutschland aus.“
Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit staatlicher Kontrolle zu tun!
Ach nein? Wer übt denn dann sonst die Kontrolle und Macht aus? Sag jetzt nicht das Volk.
Aber sag es mir, wie Du denn dann so ein Zugangsverbot bezeichnen würdest? Freiwillige Selbstkontrolle? ^^
Was verlierst du, wenn dir der Zugang zu Medien gesperrt wird, welche in Deutschland nun mal verboten sind?
Youtube ist aber nicht in Deutschland verboten. Mit diesem Verbot würde ich es aber verlieren. Nicht das ich es persönlich unbedingt brauche, aber viele nutzen es nunmal ganz gern. Nur als Beispiel. An anderen Stellen würde ich sicher weitaus mehr verlieren. Nämlich die internationalen/ weltweiten Meinungen und Informationen für meine Meinungsbildung. Zu allem gehören nunmal immer 2 Seiten und genau aus 2 Seiten bilde ich stets meine Meinung und wäge anschliessend ab. Die Videos dort sind mir übrigens nicht neu. Sowas wurde mir damals in der DDR-Schule fast täglich hoch und runtergebeten. Vllt wäre das auch hier mal ein guter Ansatz. Denn im Gegensatz zu heutigen "unbefleckten?" Jugendlichen, sehe ich derartige Propaganda mit ganz anderen aufgeklärten und abgeklärten Augen, im Gegenteil, ich mag sowas nichtmal mehr sehen, habe es mir übersehen und satt. Das Thema NS-Zeit steht mir schon lange bis über den Kopf.
Die Gedanken sind frei und das werden sie auch immer bleiben!
Doch Medien sind dazu geeignet, dass sie die Gedanken des Menschen beeinflussen. Und wenn nun mal ein Medium vorhanden ist, dass geeignet ist die Gedanken des konsumierenden dahingehend zu beeinflussen, dass er z.B. denkt, dass alle Juden schlechte Menschen seien, dann müssen wir dagegen vorgehen. Nicht nur um diese Person vor sich selbst, sondern vor allem um unsere Gesellschaft vor der Verbreitung derartiger Gedanken zu hindern.
Das könnte man von allen Medien behaupten. Je nach Ansicht, pers. Erfahrung usw. usf.
Auch bei uns gibt es jede Menge dazu geeignete Medien. "Medienverblödet" ist Dir sicher ein Begriff. ;)
Völlig neutrale Berichterstattung kann es garnicht geben. Da Menschen niemals neutral sein können, weder Leser noch Journalisten. Im Gegenteil, umso neutraler, umso mehr Interpretationsspielraum wird gegeben.
So funktioniert die Strafverfolgung! Sie soll in erster Line zeigen, dass der Staat nicht tatenlos zuschaut, wenn jemand das Recht bricht.
Das kann der Staat genausogut auch durch Diplomatie im Ausland beweisen, genauso wie die vorhandenen Gesetze auszuschöpfen und konsequent anzuwenden. So funktioniert die Strafverfolgung! Neue Bedarf es dazu in den allermeisten Fällen eben nicht.
Aber in der Beziehung kannst Du Dir ja dann mit Schäubles Vorstellungen die Hand reichen, oder würdest Du dann doch nicht soweit gehen, vllt. weil das Dich dann auch mal selber betreffen/einschränken könnte?
Aber so fängt es erfahrungsgemäß eben immer an, erst ganz harmlos, ganz legitim, ganz nachvollziehbar. Das ist meine große Befürchtung dabei und die ist nicht völlig haltlos und aus der Luft gegriffen, ausser man ist blind oder naiv.
Und wenn wir den Zugang zu Youtube für alle Deutschen sperren würden, dann würde Youtube innerhalb kürzester Zeit eine Möglichkeit entwickeln die in Deutschland verbotenen Inhalte zu filtern oder sie gänzlich von der Plattform zu entfernen. Denn das sind auch nur Kapitalisten und die können auf den deutschen Markt nicht verzichten.
Das kann durchaus möglich sein. Nur aufgrund wager Vermutungen und Schätzungen würde ich als Staat solche Schnellschüsse grosser Tragweite nicht gerade verabschieden wollen. Es wäre nachwievor der ganz falsche Weg. Weil hier der Pokereinsatz das deutsche Volk selber wäre. Das darf es nicht sein.
Edit:
@Keshkau
Das Landgericht konnte bei den Internet-Fällen weder feststellen, daß der Angeklagte von sich aus Online-Anschlußinhaber in Deutschland oder anderswo angewählt hätte, um ihnen die genannten Webseiten zu übermitteln (zu "pushen"), noch daß - außer dem ermittelnden Polizeibeamten - Internetnutzer in Deutschland die homepage des Adelaide Institutes angewählt hatten.
...
Durch das von vornherein beabsichtigte öffentliche Zugänglichmachen dieser die Menschenwürde verletzenden Beleidigungen und Verunglimpfungen habe der Angeklagte zugleich auch die Gefahr begründet, daß dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Seine ins Internet gestellten Artikel seien geeignet gewesen, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssicherheit insbesondere der jüdischen Mitbürger empfindlich zu stören. Abs. 13
Das erfülle zwar den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Aber lediglich im Fall II.2 (offener Brief) könne eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung erfolgen. Nur hier läge eine Inlandstat vor, für die deutsches Strafrecht gelte. Für die Internet-Fälle (II.1 und II.3) gelte das deutsche Strafrecht indessen nicht, soweit es die Volksverhetzung betrifft (§ 3 StGB). Insoweit sei kein inländischer Ort der Tat (§ 9 StGB) gegeben, denn gehandelt (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB) habe der Angeklagte nur in Australien, und einen zum Tatbestand gehörenden Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alt. StGB) könne es bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wie der Volksverhetzung nicht geben. Auch sonst (§§ 5 bis 7 StGB) gelte das deutsche Strafrecht nicht.
Als Schlussfolgerung müsste man also Youtube oder den Autor dieses eingestellten Materials wegen Volksverhetzung verklagen und alle, die darauf zugegriffen haben. Von Zugriffssperrung der australischen Webseite oder deren Verbot habe ich jedoch nichts heraus gelesen, Du?
Du zitierst die Begründung des Landgerichts (Punkt A. III. 2). Aber hier geht es um ein BGH-Urteil. Der Fall landete zum einen beim BGH, weil der Angeklagte eine Verfahrensrüge anstrebte, womit er auch Erfolg hatte. Zum anderen ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Unter der Rubrik "Gründe" wird angeführt, dass die Staatsanwaltschaft auch in den anderen Fällen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung anstrebt.
Weiter unten in Deinem Link, unter "D. Die Revision der Staatsanwaltschaft" wird der Erfolg der Revision angeführt: "...auch für die in den Internet-Fällen II.1 und II.3 tateinheitlich begangene Volksverhetzung gilt das deutsche Strafrecht..."
@keshkau
Ja gut, das ändert aber immer noch nichts an dem Umstand, dass nicht der Zugriff aus Deutschland auf das Material ansich verboten bzw. unterbunden wurde, sondern die Täter geahndet und verurteilt wurden. Das finde ich dann auch völlig angemessen. Wir haben ja gesetzliche Regelungen, jeder weiss dass, wobei Unwissenheit bei uns ja bekanntlich nicht vor Strafe schützt. Aber eine Straftat muss immernoch nachgewiesen werden und nicht Minority-Report und 1984 gespielt werden. Das brauchen wir nicht und haben es auch garnicht nötig.
Soviel Schutz und Fürsorge ist mir dann doch des Guten zuviel. Danke nein, ich bin selbst mündig und aufgeklärt genug. ;)
Selbstverständlich werden immer nur die Täter verfolgt bzw. nach §§ 7-10 Telemediengesetz womöglich noch die Diensteanbieter (Content- und andere Formen von Providing):
http://dejure.org/gesetze/TMG/7.html
http://dejure.org/gesetze/TMG/8.html
http://dejure.org/gesetze/TMG/9.html
http://dejure.org/gesetze/TMG/10.html
Inwieweit sich User strafbar machen, haben wir ja bereits geklärt. Es gibt auch keine Pauschalverurteilung. Jeder Vorwurf, z. B. des Verstoßes gegen § 130 StGB, muss wie üblich über den Klageweg über ein Gerichtsurteil untermauert werden. Hier gilt das übliche Prozedere.
In den neulich disktutierten Fällen bei Youtube war die Sachlage allerdings eindeutig, weil das dort abrufbare Videomaterial in Deutschland bereits längst verboten war.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502093,00.html
Edit: Mittlerweile scheinen die Inhalte nicht mehr abrufbar zu sein. Aber das war zuvor anders und ich denke, darum ging es in dieser Diskussion. Die Bemühungen, die Inhalte aus Deutschland nicht länger abrufbar zu machen, fallen nach meinem Verständnis nicht unter den Begriff der Zensur, sondern waren aus strafrechtlichen Gründen (sogar von Amts wegen) notwendig.
@keshkau
Ja das Material ist in Deutschland verboten, der Zugriff darauf auf kommunikativem Wege aber gerade strittig. Nicht unumstrittener der gänzliche Zugriffsschutz auf die komplette Seite (youtube) von deutschen Servern aus.
In meinem Link ganz unten auch recht interessant - Man äussert lediglich Bedenken. Aber die habe ich an anderen Stellen auch. ^^
5. Es kann offen bleiben, ob der Angeklagte auch im Inland gehandelt haben könnte (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB), wenn ein inländischer Internet-Nutzer die Seiten auf dem australischen Server aufgerufen und damit die Dateien nach Deutschland "heruntergeladen" hätte. Der Senat hätte allerdings Bedenken, eine auch bis ins Inland wirkende Handlung darin zu sehen, daß der Angeklagte sich eines ihm zuzurechnenden Werkzeugs (der Rechner einschließlich der Proxy-Server, Datenleitungen und der Übertragungssoftware des Internets) zur - physikalischen - "Beförderung" der Dateien ins Inland bedient hätte. Eine Übertragung des im Zusammenhang mit der Versendung eines Briefes (vgl. dazu Gribbohm aaO § 9 Rdn. 39) entwickelten Handlungsbegriffes (zu Rundfunk- und Fernsehübertragungen siehe auch KG NJW 1999, 3500) auf die Datenübertragung des Internets liegt eher fern.
Um es mal nach meinem Verständnis zu erklären gibt es eben doch einen Unterschied, ob ich (Täter) Daten sende (Brief, TV, Radio) oder für andere auf Abruf nur bereithalte, wohlgemerkt ganz legal im Ausland.
Adam_Smith
29.08.2007, 21:29
Ja den Unterschied gibt es. Deswegen wäre es von Seiten des Gesetzgebers durchaus angebracht auf diese Unterschiede einzugehen und das Internet in der Gesetzgebung entsprechend zu würdigen.
Für den Teilnehmer, der die Daten im Inland abruft, gilt auf jeden Fall § 9 Absatz 2 („Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.“).
Für den Angeklagten (Täter) „kann es offen bleiben, ob er auch im Inland gehandelt haben könnte“. Ist damit nun gemeint, dass dies keine Rolle spielt und (für das Strafmaß) unerheblich ist oder geht es um die Frage, ob die strafbare Handlung (zum Abruf bereithalten) „bis ins Inland wirkt“?
Wenn ich mir die übrigen Teile der Urteilsbegründung ansehe, muss ich sagen, dass der BGH dem Angeklagten einen gehörigen Einlauf verpasst hat. Die (theoretische) Möglichkeit, dass seine Handlung nicht bis in Inland gewirkt haben könnte, hat ihn nicht retten können. Insofern tendiere ich dazu, dass es tatsächlich „offen bleiben“ kann, weil es für die Verurteilung irrelevant ist.
@Adam_Smith
"würdigen" ist genau der richtige Begriff. ;)
Das fehlt tatsächlich noch in unserer Rechtssprechung/Gesetzgebung. Bisher alles viel zu schwammig und folglich je nach Ziel auslegbar.
@keshkau
Wenn dass grundsätzlich irrelevant für die übrige Veruteilung wäre, hätte man es dennoch nicht so umfassend, aber schwammig infrage stellend begründet und lediglich nur Bedenken geäussert. Ich vermute stark, man hat es hier nur der Vollständigkeit halber angeschnitten, weil es eben noch keine gültige Rechtsprechung dazu gibt und man sich durch diese Formulierung galant aus dem Schneider (und der folglichen Belastung damit) gezogen hat. ;)
Das Urteil wurde bereits im Jahr 2000 gesprochen. Und wir sehen am Beispiel des Telemediengesetzes, das ja noch ganz frisch ist, wie lange es dauert, bis die Gesetzgebung an die veränderte Lebenswirklichkeit angepast wird.
Für den vorliegenden Fall war die vom BGH angesprochene Frage deshalb nicht relevant, weil man eine Tat im Inland gar nicht hätte nachweisen können. Daher wurde auch der Konjunktiv bemüht. Es war allerdings sicher ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich der Gesetzgeber in solchen Detailfragen doch bitte einen Kopf machen sollte.
BessenOlli
11.09.2007, 05:26
Ist es Sinnvoll wen man im Internet Zensur betreibt?
Nein. Zensur ist immer Mist. So einfach ist das.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
(Voltaire)
Es geht hier um Volksverhetzung! Das ist in der Regel etwas, was mit der Herabsetzung von Menschen anderer Religion [...] ... einher geht. Das ist keine Meinung, sondern es ist schlichtweg eine Beleidigung.
Na dann sage ich besser nicht mehr, welche Religionen ich geringschätze. Das verrate ich erst wieder, wenn ich da bin, wo ich das darf. Da, wo die Meinungsfreiheit, nicht die Menschenwürde, and erster Stelle steht. Im Gegenzug dürft ihr eines Tages dann dort auf meiner Beerdigung auf dem Bürgersteig lauthals gegen mich wettern. Und den Medien totalen Unsinn über mich erzählen, solange niemand beweisen kann, dass ihr es nicht besser wisst. ;)
Notiz für mich: Meine Meinung zur Religion erklären. *g*
PS: Ich erlaube hiermit jedem die Beleidigung meiner Hautfarbe, meines Glaubens und meines kulturellen Hintergrundes und schwöre feierlich, niemanden anzuzeigen.
Mal abgesehen davon das eine Zensur im Internet sicher nicht sinnvoll wäre, weil es eine Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, kann ich mir auch nicht vorstellen wer die Zensur einführen und überwachen sollte.
Dazu müssten bei einem weltumspannenden Medium alle aber auch wirklich alle Staaten daran teilnehmen und das ist utopischer als Star Trek.
@OMaOle
Es gibt in D über 90000 Anwälte. z.Z. mahnen und klagen nicht mal 1% davon die Normalbürger im Internet ganz legal mit teils horrenden Summen ab und nutzen zur Rechere sogar eigens eingerichtete Firmen, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als das Web zu durchstöbern nach diversen Rechtsdelikten, auch jetzt bereits nach Illegalem, Beleidigungen, Verletzung der Impressunmspflicht und und und.
Kannst Du Dir nur im entferntesten vorstellen, was passiert, wenn Du denen noch ein weiteres (lukratives) Gesetz in den Schoß legst?