Clement droht mit SPD Partei Austritt, Segen oder Fluch?

[hummerfisch]

Hi,

wie ihr sicherlich auch schon erfahren habt, droht Clement mit seinem Parteiaustritt, sollte die SPD mit den "Linken" zusammenarbeiten (Quelle: Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524643,00.html)). Was haltet Ihr von seiner klaren Aussage? Ich sage, soll er doch austreten, denn in meinen Augen ist er sowieso kein echter Sozialdemokrat, als Chef einer großen Leiharbeitsfirma, die in meinen Augen daran Schuld sind, das immer mehr feste Arbeitsverhältnisse in Deutschland vernichtet werden, da Leiharbeiter ja günstiger sind. Ich bin auch froh, das es inzwischen auch scharfe Kritik von der SPD-Führung wegen seiner Drohung gibt. In Teilen der SPD gilt Clement sowieso schon länger nicht mehr als echter Sozialdemokrat (Quelle: Spiegel Online).

Ich halte eine Zusammenarbeit zwischen beiden "linken" Parteien für durchaus sinnvoll und würde meiner Meinung nach auch vllt. in ein paar Jahren evtl. ein gutes Bündnis für eine Bundesregierung darstellen.

Eure Meinungen zu diesem Thema würde mich sehr interessieren und ich hoffe, das es zahlreiche sachliche Antworten geben wird.

Grüsse

hummerfisch

[Tankred]

Soll er doch austreten, das wird die SPD wohl kaum schädigen. Clement war und ist meiner Meinung nach kein Sozialdemokrat, sondern ein Kapitalist wie er im Buche steht. Das beweisen alleine schon seine Äußerungen zu den sozialen Sicherungssystemen und die "Politik der Bosse", die er mit Schröder in dessen Amtszeit voll mit vertreten hat. Neben seiner Vorstöße in Richtung Leiharbeit finde ich auch seine Tätigkeiten nach seiner Amtszeit anrüchig. So hat er sich, wieder in gewisser Ähnlichkeit zu Schröder, während seiner Amtszeit entsprechend vernetzt und unternehmerfreundliche Beschlüsse gefördert, um später in eben diesen Firmen gut bezahlte Stellen anzutreten.

Das stinkt alles zum Himmel!

PS: ich verstehe bis heute auch nicht, wie der Mann zum Superminister wurde. Das war eine "Politik der ruhigen Hand" par excellence...

[extasy]

Ja auch ich bin der Meinung das er doch gehen soll. Es gibt für ihn sicherlich genug politische Alternativen wo er sich in seinem Neoliberalismus sicherlich gut aufgehoben sehen kann.

Leider hat das zusammengehen der SPD mit der Reaktion in ihrer Geschichte eine traurige Tradizion. Angefangen vom ausgerufenen "Burgfrieden" und Bewilligung der Kriegskredite zu Anfang des ersten Weltkrieges bis hin zu der Zusammenarbeit der SPD Führung ende des Krieges mit reaktionären Kreisen bei der Niederschlagung des Aufstandes der Arbeiter und Soldaten die dann in der Ermordung der Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mündeten. Den SPD Polizeiminister Noske beauftrage Friedrich Ebert höchst persönlich sich um die Beseitigung des Problemes (Liebknecht und Luxemburg) um den Spartakusbund zu kümmern. Hier wurde ein doppeltes Spiel getrieben. Nach außen wurde der Aufstand von Seiten der SPD Führung begrüßt, hinten rum jedoch mit Hilfe der Reaktion bekämpft. Die Reaktion jedoch dankte es der SPD nicht für diese Zusammenarbeit. Für die war die SPD nur Mittel zum Zweck was schließlich dann im Hitlerfaschismus und dem Verbot und Verfolgung der Arbeiterparteien endete.

Was das mit heute zu tun hat ? Auch heute gibt sich die SPD nach außen Sozial, arbeitet aber tatkräftig an der Beseitigung sozialer Errungenschaften mit und zieht eine Koalition mit der Reaktion vor, anstatt sich mit dem natürlichen Bündnisspartner Die Linke zusammen zu tun. Sie (die SPD) ist für Wirtschaftsliberale reaktionäre Kreise nur Mittel zum Zweck um soziale Wählerschichten zu binden und neoliberal beinflusst dann zu kanalisieren. Nur eine starke Linke neben der SPD kann diesen Trend in der SPD stoppen und umkehren.

[Bongolito]

@extasy

Wer hofft, dass die SPD in Koalition mit den Linken den Arbeitern mehr Geld in der Tasche lässt, ist aber ganz schön naiv. War es doch ein Vorsitzender der Linken (damals der SPD), der den Sparerfreibetrag vor Jahren halbiert hat, um auch an die Zinseinkünfte des kleinen Mannes zu kommen.
Dieser Mann mit seinem verschmitzten Lächeln kann mich mit seinen pro-sozialen Sprüchen jedenfalls nicht überzeugen.

[SheepShaver]

Der Abgang von Clement wäre ein sehr großer Verlust für die SPD, ist er doch noch einer der wenigen Sympathieträger, die der Partei geblieben sind.
Und wer meint, dass eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken nicht einen massiven Wählerverlust nach sich ziehen würde, ist ganz schön blauäugig. Aber mir solls recht sein.

[keshkau]

Es ist kein Geheimnis, dass es bei den großen Volksparteien (SPD, CDU) durchaus Schnittmengen gibt. Und auch die FDP dümpelt irgendwo in diesen Gewässern. Der linke CDU-Flügel könnte ebenso Mitglied in der SPD sein wie der rechte Flügel der SPD in der CDU.

Und dass jemand wie Wolfgang Clement etwas gegen DIE LINKE hat, kann ich gut verstehen. Denn zur Linken gehört unter anderem auch eine Sahra Wagenknecht, die man als waschechte Kommunistin bezeichnen kann. Angesichts dieses Parteiflügels wirkt eine Koalition zwischen SPD und Linke auf Bundesebene schon suspekt. Für eine Andrea Nahles mag der Spagat nicht so gewaltig sein, für Clement schon.

[HappyMutant]

Jetzt muss ich mich doch ernsthaft fragen ob Clement jemals, aber spätestens nach seiner Ministerzeit, ein Sympathieträger war. Vielleicht für die konservative Klientel, aber die wählt ja dann doch lieber CDU oder FDP. Von daher halte ich den Verlust von Wählerpotential eher für gering. Im Gegenteil, seine Politik hat in den letzten Jahren eher noch Stimmen gekostet. Und ich weiß ehrlich nicht wie viel er noch in der Partei zu sagen hat, aber ich meine von außen betrachtet, dass seine Rücktrittsdrohung wohl nicht die Wirkung hat die er vielleicht erhofft.

Achja und @extasy: [Aufgrund massiver Themenabweichung entfernt.]

[SheepShaver]

Eben @HappyMutant, Du solltest die Prozentzahl der eher zur Mitte tendierenden SPD-Wähler nicht unterschätzen. Ich würde sogar behaupten, dass die SPD ohne diese Wähler zur Belanglosigkeit degradiert werden würde.

[Tankred]

Da hast Du recht, 33 Prozent der CDU-Wähler verorten sich selbst bei der Frage nach der Links-Rechts-Selbsteinstufung in der Mitte, was nicht wenig ist. Allerdings stehen 52,1 Prozent links davon, zur Belanglosigkeit würde die SPD daher auch ohne die Mitte nicht degradiert werden. Sonst wäre "Die Linke", "Bündnis 90 die Grünen" und die "FDP" ja auch belanglos... obwohl... ;)

[keshkau]

Dabei muss beachtet werden, was jeweils unter der "Mitte" zu verstehen ist. Siehe dazu den folgenden Absatz aus Wikipedia, der die Sachlage ganz gut beschreibt:

Im deutschsprachigen Raum hat es sich vielfach eingebürgert, den Begriff rechts ohne weitere Abstufung im Sinne von rechtsradikal oder rechtsextrem zu verwenden (vgl. etwa Rock gegen Rechts). Daher bezeichnen sich normalerweise nur radikale und extreme Gruppierungen selbst als rechts. Das bürgerlich-konservative Lager, das sich den ursprünglichen Definitionen zufolge eigentlich als rechts einordnen müsste, bevorzugt hingegen die Selbstbeschreibung Mitte. Der Ausdruck Links wird hingegen von kommunistischen und sozialistischen sowie gelegentlich auch sozialdemokratischen und grünen Parteien und Gruppierungen auch als Selbstbezeichnung verwendet.

aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum

Mit meinen Worten: Wenn die Mitte der Punkt ist, der die linke und die rechte Hälfte der Stimmen trennt, dann gibt es weder links noch recht der Mitte eine Mehrheit. Und daher erstreckt sich der Begriff der Mitte immer über den Mittelpunkt hinaus, wodurch es im gemäßigten politischen Spektrum zwangsläufig zu Überschneidungen kommt. - Es ist so gesehen ein kluger Schachzug der Konservativen, den Begriff der politischen Mitte für sich zu beanspruchen. So drängt man den Gegner (SPD) allein durch die Wortwahl aus der Mitte heraus auf die linke Seite.

[Bismark2]

Er soll doch austreten keiner zwingt ihn zu bleiben, jeder bestimmt für sich selbst. Zumm Bündniss man könnte es versuchen aber ich denke, dass man nicht voreilig handeln sollte.

[Lord Murphy]

Eben @HappyMutant, Du solltest die Prozentzahl der eher zur Mitte tendierenden SPD-Wähler nicht unterschätzen. Ich würde sogar behaupten, dass die SPD ohne diese Wähler zur Belanglosigkeit degradiert werden würde.

Und Du solltest die Prozentzahl der klassischen Klientel der SPD-Wähler und -Mitglieder - die Arbeiter - nicht unterschätzen. Schau mal die Wahlergebnisse von 2002 bis 2005 in den Bundesländern an, da fielen die roten Ministerpräsidenten der Reihe nach. Ich selbst komme aus Niedersachsen, die SPD hat seit Schröder/Gabriel überhaupt keinen Rückhalt in der Arbeitnehmerschaft mehr und ist seitdem zur Belanglosigkeit degradiert.

[hummerfisch]

Der nächste "Klopfer" von Clement:
So soll er in Hessen indirekt vor der Wahl der SPD gewarnt haben. Clement kritisierte in der "Welt am Sonntag" die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti und sagte, jeder muß abwägen, wen er in der kommenden Woche wählen werde.

Quelle: ARD Videotext

Zur Info: Clement sitzt u. a. im Aufsichtsrat von RWE Power.

Wenn er jetzt nicht aus der SPD austritt, wird er hoffentlich gegangen werden.:D

[keshkau]

Angesichts der Tatsache, dass er noch SPD-Mitglied ist, wird ihm diese Aktion in den eigenen Reihen keine neuen Freunde eingebracht haben: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/19/2459507.xml

Allerdings könnte man auch darauf verweisen, dass er bereits seit Ende November 2005 keinen Ministerposten mehr bekleidet, also streng genommen nur noch zum "einfachen Fußvolk" gehört. Trotzdem ein gefundenes Fressen für die Presse, die so etwas als "Ausrede" nicht gelten lässt.

[Napalm Death]

Reisende soll man nicht aufhalten.
wieder einer weniger von denen, was will man mehr

[Jace]

Naja.. Ypsilanti ist schon sehr sehr links.
Also ist Clements Angriff inhaltlich nicht verwunderlich.

[HappyMutant]

Ja vorallem wenn man weiß, dass er für RWE Lobbyarbeit betreibt und dafür bezahlt wird. Dann wundert einen gar nichts mehr. Ob man Energiepolitik dagegen als "Links" bezeichnen kann möchte ich mal bezweifeln. Und um mehr ging es in dem Zitat auch nicht.

Das RWE die Laufzeit vom Kernkraftwerk Biblis verlängert haben möchte (was einen Milliardenumsatz bedeutet) und dafür nur Koch zu haben ist, dass dürfte der einzige Grund sein, für solche Aussagen. Wenn Clement ehrlich wäre, würde er das auch so sagen und aus der SPD austreten, dann kann er auch befreit Lobbyarbeit betreiben. So aber ist er dank seiner Vergangenheit an ein Interview mit den konservativen Welt am Sonntag gekommen. Für die das natürlich ein gefundenes Fressen ist.

[LOSTBOYS]

Wieso ? Sie unterstüzt massiv die Rechtspolitik. Mehr Polizei, mehr Anwälte und Beamte :D

[ObServer88]

warnt in seinem Beitrag vor der Ankündigung Ypsilantis, in Hessen auf alternative Energien setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke zulassen zu wollen

Also da brauch sich Hr. Clement wirklich keine Sorgen zu machen.
Auch Ypsilanti kommt noch lange nicht ohne Kohle- und Atomstrom aus. Außer sie kauft massen an Strom im Ausland ein, was ich bezweifle.

[Adam_Smith]

Eben.
Der von der SPD geführte Wahlkampf ist nicht weniger Populistisch als es der CDU Wahlkampf mit Koch ist.

Die Kernpunkte des Wahlprogramms:

1.) Unterschriftenaktion zum Mindestlohn. Diese wird null komma nix bringen.

2.) Ausstieg aus der Kernkraft ohne den Bau neuer Kohlekraftwerke. Na woher kommt denn dann der Strom?

Clement deutet mit seinen Aussagen lediglich auf die inhaltliche Leere des SPD Wahlkampfes hin und auch eine Frau Ypsilanti wird ein Wahlversprechen nach dem anderen Brechen wenn sie in der Realität der Regierungsverantwortung angekommen ist.

Das Clement ein hoher RWE Funktionär ist, macht seine Aussage nicht weniger richtig.

[Benjamin_L]

Es ist zumindest der richtige Ansatz neue Technolgien zu fördern, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wie gut sie momentan sind ist dabei nicht wichtig, denn in Zukunft muss der Strom aus regenerativen Quellen kommen, daran besteht kein Zweifel.

Und dass er das nicht rein als Lobbyist gesagt hat, glaub ich nicht. Soll er aus der SPD austreten und Herrn Koch unterstützen, das was er macht ist einfach lächerlich.

[e-ding]

Clement passt wirklich nicht mehr in die SPD aber für Leute die ein wenig von Wirtschaft verstehen ist die Partei ein zu "weites Feld". ;)


MFG

[Adam_Smith]

Man stelle sich blos vor Clement und Steinbrück träten aus der SPD aus. Diese würde dann wohl komplett ihre Kompetenz im Wirtschaftssektor verlieren.
Die Grünen haben es ja vorgemacht ... mit Oswald Metzler ist ihnen auch einer der wenigen Kompetenten Leute im Wirtschaftssektor flöten gegangen.

@Benjamin_L:

Die Investition in die Entwicklung von Zukunftsträchtigen Energieträgern ist ein wichtiges Feld und auch die politischen Gegner der SPD engagieren sich in diesem Bereich sehr stark und weitaus zielgerichteter als die SPD es tut.

So fordert z.B. die FDP schon seid einer halben Ewigkeit, dass endlich den vier großen Stromproduzenten (RWE, E-ON, Vattenfall und EnBW) das Netz entrissen wird um endlich einen wirklich freien Strommarkt schaffen zu können. Auf diesem hätten dann nämlich wirtschaftlich sinnvolle "grüne" Energiequellen eine wirklich Chance.

Anders die SPD die mit ihrer Blockade der Fusionsforschung nicht gerade zur Entwicklung leistungsfähiger Energieträger der Zukunft beigetragen hat ...

Bleibt also am Ende, dass Ypsilantis Wahlkampf blenderrei ist und die Stimmen derer abfangen die in ihrer Panik vor dem Klimawandel oder einem atomaren GAU alles glauben was Politiker so erzählen.

Am Ende wird sich dann zeigen, dass Hessen entweder massenweise Strom aus anderen Bundesländern oder sogar aus anderen Nationen (die ja alle fleißig Kernkraftwerke an ihren Grenzen zu Deutschland bauen) importieren wird. Die alternative wäre der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken welche natürlich fließig CO2 rauspusten.
Und das ganze voll und ganz im Sinne der Umwelt ...

[keshkau]

Ich überlege gerade mal vor mich hin: Wenn ich bei RWE zu den höchsten Entscheidungsträgern gehören würde und berechtigte Sorge hätte, dass mein "Verbündeter" in der Energiepolitik, Roland Koch, mitunter einmal abgewählt werden könnte, dann wäre es doch ein guter Plan, jemand wie Wolfgang Clement mit Geld zu locken, nur damit er in einer Situation wie dieser so einen Spruch ablässt, der den politischen Gegner im (wahl-)entscheidenen Moment an die Wand drückt.

Angesichts von ein paar Mrd. Euro, um die es für RWE geht, ist das zumindest ein Gedanke, den man nicht leichtfertig unter den Tisch fallen lässen sollte, auch wenn das jetzt eine böse Unterstellung ist.

[Adam_Smith]

Jeder weiß doch, dass Wolfgang Clement bei der RWE beschäftigt ist.
Ferner hat Clement kein politisches Amt mehr inne, wem er seine Stimme gibt und wofür ist also vollkommen seine Sache und Rechenschaft ist er niemandem schuldig...

Selbst wenn er also Werbeträger der RWE ist und die RWE mit seinen Aussagen Einfluss auf die Wahl ausüben will, dann ist dies ein vollkommen legitimer Vorgang.

Und wie gesagt: Die Tatsache, dass er für die RWE tätig ist ändert nichts an der offensichtlichen Richtigkeit seiner Aussage.

[HappyMutant]

Dann soll er im Namen der RWE auftreten und nicht als SPD-Politiker. Dann würde ihn aber wohl kaum eine Zeitung abdrucken, weil es definitiv reiner Lobbyismus wäre. Zudem gibt es Unzeiten wo man sich vielleicht mal überlegen kann ob das jetzt so nötig ist. Weiterhin hat er eine Wahlempfehlung ausgesprochen und keine wirtschaftstheoretische Feststellung gemacht. Er ist als Politiker dort angetreten und da ist er immer noch SPD Mitglied und nicht RWE Sprecher.

Zudem ist es immer wieder erstaunlich, dass "von Wirtschaft etwas verstehen" immer mit "denken, reden und handeln wie die Wirtschaft" bedeutet. Am besten wie die Branche, von der ich bezahlt werde. Klar alles Zufall und er hat schon immer so gedacht. In der Regierungsverantwortung konnte er das aber noch mittragen? Dann ist er eben ein Heuchler. So oder so niemand, dem ich meine Stimme anvertrauen würde.

[Adam_Smith]

Er hat seine Äußerung als Wolfgang Clement getätigt. Dieser ist SPD Mitglied und zudem für die RWE Tätig.
Also wo liegt das Problem?

Fußt der Wahlkampf der Frau Ypsilanti auf so einem schwachen Fundament, dass sie nicht mit Kritik aus der eigenen Partei klar kommt?

/edit:

Er hat keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Er hat lediglich gesagt welche Konsequenzen die Wahlversprechen einer Frau Ypsilanti denn haben wenn sie umgesetzt werden.

Diese Äußerung hat er in der Welt am Sonntag getroffen ... Die Zeitung hat sich also bereits für ihn interessiert als das Gesagte noch nicht einmal abgedruckt war.

Unterdes scheint es für die SPD kein Problem zu sein, wenn der Altkanzler Schröder in Russland fleißig Lobby-Arbeit betreibt ...

[HappyMutant]

Das Problem liegt darin, dass er die Rollen nicht unterscheiden kann. Er spricht eben nicht als Privatperson sondern als RWE-Sprecher. Das wird nicht den Wahlkampf gefährden in Hessen, schon weil die Themen von Koch in ganz anderen Bereichen liegen. So schnell wird er die Taktik jetzt ohnehin nicht mehr ändern. Dreist ist es von Clement aber allemal und das sehen alle Medien auch so.

Schröder dagegen hat wenigstens genug Sinn dafür übrig, wann er seiner Partei nützlich ist und wann nicht. Er mag "Frau XY" nämlich auch überhaupt nicht, kann sich das aber für ein paar Wochen verkneifen. Clement ist der Partei längst selber überdrüssig, deswegen existiert der Thread doch hier. Ich glaube kaum, dass Schröders Lobbyarbeit gut geheißen wird, anderseits hat die Partei auch kein Problem damit, weil er sich im richtigen Moment populistisch äußert. Da Schröder ohnehin für einen Energieimport Lobby betreibt, wird er sich eh nie zu dem Thema kritisch äußern. :freak

Die Welt am Sonntag hat diesen Artikel oder dieses Interview deswegen aufgenommen, weil es erstens SPD-Kritik und Wahlkampf allererster Güte war und man steht nun mal der CDU und Koch sehr viel näher. Auch habe ich gesagt, man hat ihn aufgrund seiner früheren Rolle als SPD-Wirtschaftsminister diese Bühne gegeben, nicht weil er jetzt der nette RWE-Repräsentant ist. Zweitens sind die auch nicht so bekloppt und können nicht auch die Tragweite einer solchen Äußerung vorher erahnen. Wenn es keiner beachtet hätte, wäre das wohl nicht schlimm gewesen, aber dieser "Eklat" war sicherlich einkalkuliert. Wenn man schon selber titelt: "Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti" (http://www.welt.de/politik/article1571459/Clement_warnt_vor_Wahl_von_Andrea_Ypsilanti.html)

Nun ein Satz war z.b. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Und das ist ist natürlich keine Wahlempfehlung? Clement hat direkt vor Ypsilanti gewarnt.

[Adam_Smith]

Und selbst wenn der der SPD Überdrüssig ist und mit ihren politischen Zielen in Teilen so seine Probleme hat (übrigens hat er den Atomausstieg und die Abkehr von Kohle nie befürwortet) steht es ihm noch immer frei zu sagen was er will und wann er es will.

Sind wir etwa jetzt wieder in den Zeiten angekommen wo das Parteibuch darüber entscheidet was man sagen darf und was nicht?

Selbst wenn er morgen aus der Partei Austritt und zur CDU oder der FDP geht hat er noch immer das Recht den SPD Wahlkampf zu torpedieren wann und wie er es will. Er ist ein freier Bürger und als solcher hat er auch eine Meinungsfreiheit.

Wenn Frau Ypsilanti doch so sicher ist, dass ihr Weg der richtige ist, dann sollte es ihr doch ein leichtes sein die Kritik Clement's an ihren Zielen inhaltlich zu kommentieren. Hab heute nicht gelesen das sie etwas derartiges getan hat.

Hat am Ende Clement sogar Recht mit seiner Äußerung?

[HappyMutant]

Sag mal, langsam muss ich doch mal an dir zweifeln. Er kann sagen was er will, habe ich ihm nie verboten, aber dann muss er eben mit einem Parteiausschluss rechnen. Das geht in der CDU ganz genauso ab.

Die Frage ist nicht, ob er den SPD-Wahlkampf nicht torpedieren kann, wenn er aus der Partei ausgetreten ist. Das kann er gerne machen. Er kann auch sicherlich sagen was er denkt. Wenn er aber scheinbar nicht mehr mit den Parteigremien redet und sich dann offiziell in einen Wahlkampf von außen einmischt, dann ist das doch wohl ganz offen eine schädliches Verhalten gegenüber der Partei. Darum geht es. Er möchte nicht zur Partei gehören, er macht nicht mehr Politik mit ihnen, die er selber beschlossen hat, dann ist es doch wohl keine Frage ob er austreten sollte oder nicht. Nicht nur als Bestrafung sondern, weil er mit ihr ganz offensichtlich derart über Kreuz liegt, dass zwei Wochen ihm noch zuviel sind um Kritik zu äußern. Warum jetzt? Brennt es ihm so sehr unter den Nägeln? Das ist doch kein Zufall, so naiv bist auch du nicht. Das ist nun mal pures Kalkül.

"Hat er am Ende recht?" "Ja klar wenn sie darauf nicht eingeht, dann hat er natürlich recht." Wir sind doch nicht im Kindergarten hier. Solche Suggestivfragen sind doch unnötig. Und seit wann gibt es nur ein falsch und ein richtig, da dachte ich sind wir auch schon lange drüber weg im PuG. Es gibt immer Aspekte, die Risiken bergen und es gibt Argumente von beiden Seiten die Beachtung bedürfen. Es geht hier im Thread um die Art und Weise, um das wie, wo, wann und vorallem warum.

Und wieso Frau Ypsilanti? Ganz offenbar weil sie von linken Parteiflügel kommt und weil Biblis in Hessen liegt. Ich mein diese Energiepolitik hat er mit beschlossen, diese Politik vertritt die Gesamtpartei. Aber nicht etwa Gabriel ist das Ziel. Auch nicht Niedersachsen ist das Ziel. Eindeutig Hessen, eindeutig Ypsilanti.

Und das findest du nicht merkwürdig, parteischädigend, im Sinne von RWE? Natürlich geht Politik auch nach dem Parteibuch, gerade im Wahlkampf. Jetzt tu bitte nicht so als seist du überrascht davon. Sonst muss ich mich ganz ernsthaft fragen warum sich Frau Merkel erst gegen härtere Strafen ausspricht und dann im Zuge des Hessen-Wahlkampfes dafür.

[Adam_Smith]

Und wenn er mit keiner anderen Partei eine ausreichende Schnittmenge findet? Dann bleibt er halt bei der SPD.

Die Energiepolitik ist ein kleiner Teil des Spektrums an politischen Themenfeldern. In diesem Bereich stimmt er nicht mit Ypsilantis Politik überein, das hat er zum Ausdruck gebracht und gesagt, dass man sich genau überlegen wollte ob man als Wähler bereit ist die Folgen der Politik Ypsilantis zu tragen.

Natürlich hat er mit diesen Aussagen die Interessen der RWE vertreten. Und natürlich hat er sie bewusst jetzt kurz vor der Wahl getroffen.
Und jetzt? Wenn die SPD ihn nicht haben will soll sie ein Ausschlussverfahren einleiten aber so lange hat er, wie jeder andere Mensch auch, das gute Recht zu sagen was er will und wann er will und trotzdem noch weiter Mitglied dieser Partei zu sein.

Meine Eltern sind auch Mitglied in einer Partei. Dennoch haben sie mehr als einmal zu einer Landtagswahl in anderen als meinem Heimatbundesland gesagt: "Bei dieser Landtagswahl würden wir niemals den Politiker der Partei wählen."

Warum? Weil es auch innerhalb einer Partei X verschiende Ausrichtungen gibt und man muss nicht mit jeder Richtung der Partei in der man ist überein stimmen.

Nur weil er früher mal Minister war soll er nun schweigen wenn ihm etwas nicht passt?

Ich mein diese Energiepolitik hat er mit beschlossen, diese Politik vertritt die Gesamtpartei.

Nein hat er nicht! Er hat als Minister unter Schröder die Agenda 2010 beschlossen und sich mit eingebracht. Nun kritisiert er die Abkehr von den Reformen.
Er hat den Ausstieg aus der Kernenergie auch in seinen Zeiten als Minister niemals befürwortet.

Natürlich geht Politik auch nach dem Parteibuch, gerade im Wahlkampf.

Mag vielleicht bei dir so zu sein ...
So weit ich informiert bin ist ein Politiker in erster Linie seinem eigenen Gewissen verpflichtet und sollte keine Marionette der Partei sein. "Die Partei hat Recht" sind Aussagen die wir noch aus anderen Staatsformen als unserer Demokratie kennen.

Und gerade weil er nicht mehr politisch Aktiv ist, ist er seinem Parteibuch noch weniger verpflichtet.

Das er seine Reputation (als ehemaliger Minister) nutzt um sich Gehör zu verschaffen ist sein gutes Recht. Es wäre wirklich schlimm wenn sich Leute die die Chance haben ihre Ansichten an die Öffentlichkeit zu tragen den Mund von einer höhreren "Institution" verbieten lassen...

"Hat er am Ende recht". Das ist doch wohl jetzt Polemik vom allerfeinsten. "Ja klar wenn sie darauf nicht eingeht, dann hat er natürlich recht."

Polemisch?

Er merkt an, dass es momentan und auch mittelfristig gesehen keine Alternative zu Kern- und Kohleenergie gibt und das die Ziele Ypsilantis somit drastische Folgen für die Wirtschaft haben können.
Das eine Energieverkappung und Verteuerung für unseren Standort weitreichende negative Folgen haben würde, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, oder?

Frau Ypsilanti hat wärend ihres gesamten Wahlkampfes keine handfesten Konzepte vorgelegt wie sie denn den Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie in den nächsten 10 Jahren realisieren will. Und auch wo Clement jetzt auf diesen Aspekt hinweist kommen keine Konzepte sondern nur inhaltlose kritik an der Art wie Clement seine Kritik geäußert hat.

Somit kann man sehr wohl hinterfragen ob Clement mit seiner Kritik recht hatte.

Es gibt sehr wohl Momente wo es "richtig" und "falsch" gibt. Wenn es einfach de facto keine Alternativen zur Energieversorgung durch Kern- und Kohleenergie gibt, dann ist das so ein Moment. Von "andere Ansicht haben" kommt der Strom nämlich nicht in die Leitung.

[HappyMutant]

Okay, das hat offenbar jetzt nicht so den Sinn, wir reden aneinander vorbei. Wenn deine Eltern sich in einer bundesweiten Tageszeitung über den Landtagswahlkampf einer Parteimitgliedes ausgelassen haben, okay dann reden wir vielleicht schon vom selben.

Zum einen willst du unbedingt, dass ich ihm das Wort verbiete. Ich sage dagegen nur, dass er seine Position dazu ausgenutzt hat Lobbyismus zu betreiben, auf Kosten seiner Partei. Willkommen in der Welt der Freiheiten, solange sie niemanden anderen einschränkt. Warum sollte die Partei nicht das Recht haben darüber erbost zu sein? Warum darf man Clement nicht kritisieren, die anderen Parteimitglieder aber schon? Die sagt doch auch nur ihre Meinung. Warum wurde Hohmann eigentlich aus der CDU ausgeschlossen. Mein Gott, war doch nur seine Meinung. Und strafrechtlich wurde es nie verfolgt, also vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Wenn dem so wäre wie du sagst, dann brauchen wir keine Parteizugehörigkeit, weil ja eh doch jeder machen und sagen kann, was er will, wann es ihm passt. Wozu noch Wahlkämpfe, wenn sich dann jeder, der nicht Realpolitik macht und sich auf ein Amt bewirbt, sich dort einfach einmischen und für seine Zwecke bedienen kann? Macht das Sinn aus deiner Sicht?

Es geht doch auch ganz klar um die öffentliche Meinungsäußerung im ganz großen Stil. Und nicht um das einbringen von anderen Punkten in die Politik und in die Parteigremien. Es gibt selbstverständlich andere Strömungen in der Partei, nur deswegen lässt sich niemand in der Politik dazu herab im Wahlkampf dann noch groß dagegen zu opponieren, dafür ist Zeit genug auf den Parteitagen usw. Da werden die Grundlagen der Politik gelegt. Ja nicht mal mehr im Bundestag ist man seinem Gewissen, sondern nur seinem Parteibuch verpflichtet, von diversen Aussagen ja längst bestätigt. Fraktionsdisziplin oder so. Aber wenn Herr Clement, langjähriger Spieler in diesem Spiel sich nun entscheidet aufzubegehren, dann ist er Vorreiter für die Demokratie, obwohl er absolut nichts bewegt damit. Das ist glaube ich das erste Mal, dass ich solch eine Verteidigung für einen lupenreinen Lobbyisten gesehen habe.

Ich wusste auch nicht, dass neuerdings jeder im Kabinett nur da abstimmt, wofür er zuständig ist. Naja wieder was gelernt. Zum Glück hatte er ja nicht seit dem Ende der Schröder-Regierung, zwei Jahre Zeit sich über das Thema RWE bzw. deren Energiepolitik auszulassen. Jetzt ist wichtig, da es um die Bundesregierung geht, die die Energiepolitik im Ganzen bestimmt. Ach nein, auch nicht. Aber das schöne ist: ich nannte nicht seine Ausführungen polemisch, sondern deine. Sie geht nicht auf die Provokation ein, also hat sie nichts dazu zu sagen, ist doch klar. Ich mein, warum jetzt hier nicht direkt das Konzept vorlegen, welches bekannt ist, ohnehin nicht in Hessen gemacht wird und längst in diversen Parteiprogrammen Niederschlag gefunden hat?

Die Energiepolitik ist hier zwar nicht das Thema. Meine Fragen warum dann nicht z.b. Gabriel angesprochen wird, interessiert dich aber eh nicht im Geringsten. Und von Sofortausstieg hat niemand geredet, aber trotzdem muss man sich halt irgendwann mal um die Alternativen Gedanken machen, bevor "de facto" sämtlichen Ressourcen zur Neige gehen und damit ebenfalls teurer werden. Kann man noch so sehr auf die Kohle pochen wie Herr Clement oder auf die Atompolitik, die dummerweise auch vom Ausland abhängig ist. Oder woher kommt das Uran? Aus Deutschland jedenfalls nicht mehr. Genauso wenig wie große Teile der Steinkohle. Nur Braunkohle, davon haben wir noch genug, reicht aber leider nicht für den gesamten Strombedarf. Schöner Mist alles. Dabei klingt die Warnung doch so logisch dramatisch: Ohne Atom und Kohle, ist die industrielle Substanz gefährdet. Wenn man davon redet alternative Energieformen auszubauen, dann kommt das natürlich alles teurer. Sagt auch RWE, die die Netze für den Strom zur Verfügung stellen, an dem sie nichts verdienen.

Ich habe meine sämtlichen Standpunkte und Ansichten hier mehrmals gesagt, du ebenfalls, also führt eh zu nichts. Diese elende Rechthaberei ist halt bei so einem Thema auch den Aufwand eigentlich nicht wert.

@keshkau: Hast ja irgendwo recht. ;)

[keshkau]

Danke, dass ihr beide euch hier so "medienwirksam" gefetzt habt. Aber langsam reicht es auch, finde ich.

Eigentlich ist die Ursache für die Emporung doch ganz simpel: Denn Clement hat einen Interessenkonflikt. Er kann, was die Energiepolitik angeht, entweder nur seinem Arbeitgeber (bzw. seiner Überzeugung) treu bleiben oder aber seinen Parteifreunden in Hessen.

Nun hat er sich genötigt gefühlt, das Energiethema - ohne große Not - loszutreten. Bei der SPD ist er damit unten durch und die RWE freut sich. Er wusste natürlich vorher, wie das ausgehen würde. Folglich hat er sich lediglich in der Öffentlichkeit entschieden und damit seinen persönlichen Interessenkonflikt bereinigt. Aber natürlich hätte er das auch im stillen Kämmerlein machen können.

[Adam_Smith]

Na aber wenn er seine Interessen damit besser vertreten sieht?

Es ist doch klar, dass man bei derartigen Themen versucht sich Gehör zu verschaffen. Gerade Politiker sind doch so, dass sie ihre Überzeugnungen einer breiten Masse präsentieren wollen. Also was ist falsch daran?

Die SPD hat ja allen Grund sauer zu sein ... sollen sie ihn wegen meiner aus der Partei schmeißen. Aber Clement kann sagen was er will und wann er will und dass er sich in seinem Interessenkonflikt gegen die SPD entschieden hat und zudem möglichst öffentlichkeitswirksam versucht seine Ansichten einem breiten Puplikum zu präsentieren ist sein gutes Recht.

Und wenn er durch seinen Angriff auf den Wahlkampf Ypsilantis versucht seine Interessen zu waren, dann ist auch dies sein gutes Recht.

Jeder von uns, sofern er denn etwas politisch interessiert und engagiert ist, würde die Chance Nutzen seine Ansichten unters Volk zu bringen. Oder was machen wir hier?

Ja nicht mal mehr im Bundestag ist man seinem Gewissen, sondern nur seinem Parteibuch verpflichtet, von diversen Aussagen ja längst bestätigt. Fraktionsdisziplin oder so.

Und das findest du gut?

Ich finde es zum kotzen, wenn Politiker ihre eigene Überzeugung verraten nur um mit dem Strom der Partei zu schwimmen. Wenn die Partei meint in eine bestimmte Richtung schwimmen zu wollen, dann soll sie Überzeugen, dass dies die richtige Richtung ist.

Was passiert wenn Ypsilanti mit ihren Wahlversprechen (die im Grunde fast alle das Krasse Gegenteil von Clements Überzeugung sind) nun die Wahl in Hessen gewinnt? Die SPD bekommt natürlich einen Ruck in genau diese Richtung. Das Rezept mit dem man einen Roland Koch vom Tron gestoßen hat kann ja für die folgenden Wahlkampf nicht schlecht sein.

Wolfgang Clement sieht, dass seine Partei in die, in seinen Augen, falsche Richtung abdriftet und will etwas dagegen unternehmen. Jetzt hat er dazu das mächtigste Mittel genommen welches im verbleibt (als wenn sein Einspruch bei Parteitagen noch etwas bringen würde).
Soll er etwa nur wegen dem Parteibuch dieser, in seinen Augen falschen, Richtungsänderung tatenlos zusehen?

Das ist glaube ich das erste Mal, dass ich solch eine Verteidigung für einen lupenreinen Lobbyisten gesehen habe.

Ob du es glaubst oder nicht, Lobbyarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratie. So lange keine Interessenkonflikte durch das Ausgeübte Amt (ein Umweltminister der bei RWE angestellt ist z.B.) gibt sehe ich auch kein Problem darin, dass Interessenverbände versuchen ihre Interessen durch einen ehemaligen Minister zu vertreten.

Kann man noch so sehr auf die Kohle pochen wie Herr Clement oder auf die Atompolitik, die dummerweise auch vom Ausland abhängig ist. Oder woher kommt das Uran? Aus Deutschland jedenfalls nicht mehr.

Alles richtig und ich begrüße es wenn Parteien das Ziel haben auf längere Sicht gesehen aus der Kernkraft und der Kohleenergie auszusteigen. Nur bedeutet dies auch, dass man in die Forschung nach Alternativen (und ich mein hier nicht Off-Shore Windparks, denn die lösen das Problen nicht einmal ansatzweise) investieren muss. Die SPD hat ja durch ihre Ablehnung des ITER Projektes gezeigt wie sehr sie dies beherrscht.

Die Verlängerung der Laufzeit von Biblis ist übrigens eine Frage des Jetzt und Hier und nicht nach der Energieversorgung der Zukunft. Mit Biblis werden in den kommenden Jahren noch massiv Kernkraftwerke abgeschaltet (also auch keine Problematik von morgen, sondern durchaus eine die uns recht kurzfristig betrifft). Die Kapazitäten die man durch alternative Energiequellen aufbauen wird reichen niemals aus um dies zu kompensieren.

Also wird man Strom aus dem Ausland importieren müssen, das ist kein Geheimnis.

/edit:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE1A9E5B75F4B484FB2CE366A141CA395~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell

Eine kleine Zusammenfassung der politischen Laufbahn Clements die zeigt, dass seine aktuellen Äußerungen sehr gut in das Bild der Person passen und er eben doch seine eigenen Interessen vertritt die sich nun lediglich mit denen seines Arbeitgebers decken.