News EU-Staaten verschieben Datenschutzreform

Andy · 7. Juni 2013

Der EU-Ministerrat vertagt die Entscheidung über die EU-Datenschutzreform, deswegen wird das Mammutprojekt die Brüsseler Bürokratie in diesem Jahr vermutlich nicht mehr durchlaufen. Die Delegationen der Staaten schafften es nicht, sich zumindest bei den wichtigsten Aspekte grundsätzlich zu einigen.

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Rob83 · 7. Juni 2013

...ebenso wie Bestimmungen für Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken...

Und das kommt von dem CDU Vertreter ?
Wieder zurück zur politischen Verfolgung von staatsfeindlichen Denkweisen?

Wenn der Bürger Angst hat, dann wagt er es nicht - oder wie?

Das ist wie mit dem Impressum/DENIC.de auf persönlichen Webseiten. Entweder man macht sich dem Internet mit Adresse und Telefon bekannt und riskiert Ärger durch irgendwelche Spinner, oder man macht gar keine Webseite.

Regulierung durch Angst in dem die Anonymität beseitigt wird.
Diese Methoden sind so 1940...

TheDuffman · 7. Juni 2013

Rob83 schrieb:
Und das kommt von dem CDU Vertreter ?
Wieder zurück zur politischen Verfolgung von staatsfeindlichen Denkweisen?

Ich finde schon, dass eindeutig per Gesetz geregelt werden sollte, ob die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bezüglich Verleumdung, Volksverhetzung etc. auch in sozialen Netzwerken gelten. Es kann nicht sein, dass Gesetze immer so unscharf formuliert werden und anschließend die Gerichte die Rechtslage konkretisieren müssen.

Blutschlumpf · 7. Juni 2013

Wird imho aber langsam wirklich mal Zeit.
Datenschutz gibt es aktuell doch faktisch nicht.

Hab ich gerade selber beim Umzug gemerkt.
Gemeinschaftskonto mit der Freundin angelegt, ne Woche später kommt an Ihre alte Adresse (habe da selber nie gewohnt) Werbung für nen Kredit für mich an (Bank -> Schufa -> andere Bank).
Heute bei der Krankenkasse angerufen um mich umzumelden, die hatten die neue Adresse schon, konnten mir aber nicht einmal sagen woher die stammte.

Ich will nicht wissen wer meine Daten sonst noch bei wem einkauft oder locker-flockig tauscht.

TheDuffman · 7. Juni 2013

Blutschlumpf schrieb:
Heute bei der Krankenkasse angerufen um mich umzumelden, die hatten die neue Adresse schon, konnten mir aber nicht einmal sagen woher die stammte.

Vielleicht von deinem Arbeitgeber?

Puzzler · 7. Juni 2013

Nein die Rücken die behördlichen Meldeämter auch an Privatpersonen gegen Kleingeld heraus, legal.

etheReal · 7. Juni 2013

Das Problem an der EU ist doch, dass das eine Hinterzimmer-Lobby-"Demokratie" ist. Im Parlament werden nur vordergründig die Entscheidungen durchgepeitscht, die schon lange vorher am runden Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wurden.
So wird es auch mit dem Datenschutz laufen: was die großen Konzerne vorschlagen, wird letztendlich dem Bürger als demokratische Entscheidung verkauft werden.
Die Unstimmigkeiten bestehen zur Zeit bestimmt nur darüber, wie viel man den Bürgern einfach so unterschieben kann, ohne dass sie es merken...

Fun Fact: wäre die EU ein Staat, der sich zum Beitritt für die EU bewerben würde, dann würde er abgelehnt werden, wegen Mangel an demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger. Ist wirklich so, kein Spaß!

Sebastian1994 · 7. Juni 2013

etheReal schrieb:
Das Problem an der EU ist doch, dass das eine Hinterzimmer-Lobby-"Demokratie" ist. Im Parlament werden nur vordergründig die Entscheidungen durchgepeitscht, die schon lange vorher am runden Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden wurden.
So wird es auch mit dem Datenschutz laufen: was die großen Konzerne vorschlagen, wird letztendlich dem Bürger als demokratische Entscheidung verkauft werden.
Die Unstimmigkeiten bestehen zur Zeit bestimmt nur darüber, wie viel man den Bürgern einfach so unterschieben kann, ohne dass sie es merken...

Fun Fact: wäre die EU ein Staat, der sich zum Beitritt für die EU bewerben würde, dann würde er abgelehnt werden, wegen Mangel an demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger. Ist wirklich so, kein Spaß!

This.

Aber sind wir mal ehrlich:
Wer würde ernsthaft wollen, dass all die Mandys und Jacquelines großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben?

Natürlich kann man nichts für den eigenen Namen... die beiden von mir genannten sollen einfach nur einen bestimmten Stereotypen aufzeigen, der hier in Deutschland eindeutig zu oft vorkommt.

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