Warum dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein?

Da ich mich immer wieder mal frage, ob man einen Staat wie Deutschland nicht auch komplett mit Zweckgebundenen Steuern betreiben könnte, habe ich mal ein wenig recherchiert.

Nun lese ich da aber sogar, dass Steuern gar nicht zweckgeunden sein dürfen, sondern dass es bewusst so ist, dass alles erstmal in einen großen Topf geworden wird.

Mich würden die Hintergründe brennend interessieren, warum man das anscheinend bewusst so organisiert hat.

Wäre es nicht viel besser umgekehrt? Vor allem transaparenter? Hat jemand Infos?

Gebühren und Beiträge sind zweckgebunden.

Steuern sind eine Abgabe ohne direkte Gegenleistung des Staates und können damit schonmal gar nicht zweckgebunden sein. Das ist wohl historisch so entstanden.

Praktische Gründe hat das auch.. aber mir fällt gerade keiner ein. Geschichte der Besteuerung ist schon etwas änger her. o_O

ka, denke so ists einfacher defizite durch andere einnahmen auszugleichen. ausserdem wärs irgendwie komisch, wenns für alles und jeden ne extra steuer gäbe; da wär die liste der abgaben verdammt lang, auch wenn sich jede einzelne abgabe nur auf ein paar euro beschränken würde ....

Jeder vereinnahmte Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer oder der Kfz-Steuer speist. Und einmal angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das "überschüssige" Geld loszuwerden.

http://www.bpb.de/publikationen/W7FHMD,1,0,Grunds%E4tze_der_Steuerpolitik.html

Also mir fällt da als erstes dazu ein, dass man dadurch wesentlich flexibler ist. D.h. man kann jedes Jahr neu entscheiden, wo und wie die Mittel eingesetzt werden und muss hier nicht Gesetzte über den Haufen werfen.
--> z.B. in Krisenzeiten

1) Woran willst du dann Steuern wie Mineralöl-, Mehrwert- oder Tabaksteuer binden? Das wird ja zwangsweise sehr beliebig. Und wie oft willst du das aktualisieren?

2) Das ist aufgrund schwankender Einnahmen wahrscheinlich kaum durchführbar. Und wenn Geld fehlt, zb in der Rentenkasse, dann kann man nicht einfach mal so die Ausgaben kürzen können. Sonst stehen 30 Millionen Rentner in Berlin und protestieren, dann geht ja garnichts mehr.

Gründe sind unter anderem:


1. Wie schon erwähnt ist der Haushalt flexibler.
2. Steuerpflichtige können die Steuerzahlung nicht verweigern, weil sie nicht mit dem Zweck einverstanden sind. (Bsp. Ausgaben für Militär)
3. Zweckbindung ist insbesondere dadurch schwierig, da ca. 2/3 des Haushalts durch ESt, KSt und USt eingenommen werden.

@Jace
Jepp, genau das habe ich auch gelesen.

@Olunixus
Naja, also man könnte ja immernoch zusammenfassen. Also z.B. Straßen und Ampeln usw. mit einem gemeinsamen Etat. Ob man da am Ende wirklich mehr einzelne Steuern hätte, als es ohnehin der Fall ist?

@Tekkno
Ja das stimmt, es gäbe eine nie gekannte Dynamik. Aber gibt es da keine bereits existierenden Werkzeuge, um sowas abzudämpfen? Also zumindest so, dass nicht z.B. die Spritpreise wegen der Steuern täglich wie wild schwanken?
Eigentlich müsste man doch den Geldbedarf sehr gut errechnen können im Informationszeitalter. Und bauen sich Überschüsse auf, könnte man die Steuer doch ganz langsam senken.

@funkyfunk
Aber es ist extrem unübersichtlich.

@F_GX
Also sowas wie eine pauschale Mehrwertsteuer könnte man dann vermutlich gar nicht mehr halten. Statt eine Mineralölsteuer hätte man halt eine Steuer die für Straßen, Ampeln usw. benutzt wird.
Für Dinge wie Alkohol und Tabak könnte man eine Steuer machen, die in das Gesundheitssystem fliesst, inkl. Prävention usw.

Aber hier hätte man dann in der Tat das Problem, dass man z.B. die gleiche Steuer auf Tabak wie auf Alkohol zahlt, aber die Höhe je nach Produkt unterschiedlich sein müsste. Also wenn Tabak nach wissenschaftlichen Kenntnisse mehr Schäden verursacht, müsste die Gesundheitssteuer auf Tabak vielleicht 40%, auf Alkohol vielleicht aber nur 30% sein. Das wäre natürlich auch etwas chaotisch.

das problem wäre, dass dann manche teile des bundeshaushaltes bei dem derzeitigen steuersystem kein geld kriegen würden. ne bildungsteuer gibts nicht, deswegen würde auch das bildungsystem kein geld kriegen. wenn man für jede ausgabe eine bestimmte steuer einführen würde würde glaub ich jeder durchdrehen bei sovielen verschiedenen steuern^^ und mit nicht zweckgebundenen steuern (anders is es ja eh nich erlaubt->geschichte) ist man viel flexibler und kann auch geld dafür ausgeben wo man auf keinen fall direkte einnahmen haben wird, es anders aber nicht möglich sein wird das zu bezahlen (wieder zum beispiel bildung)

Wo ist überhaupt dein Problem mit den Steuern?

Transparenz ist Schwachsinnig, denn auf den Seiten des BMF kann man jederzeit einsehen wieviele Steuern eingenommen wurden und wo wieviel ausgegeben wird.

@Jace

Naja, mich stört vor allem die Willkür, mit der etwa die Ökosteuer auf meinem Sprit die Renten finanziert. Ich finde prinzipiell einen direkten Bezug plausibler. Aber mir ist natürlich klar, dass es sicher seine Gründe hat, dass es ist wie es ist, und nicht genau andersherum. Da ist ja jetzt auch schon so einiges zusammen gekommen, was tatsächlich diverse Probleme aufzeigt.

Vor allem das mit der Bildung hatte ich ehrlich gesagt gar nicht bedacht. Hmm.

Was gibt es denn sonst noch so für Entwürfe von Steuersystemen? Gibt es Länder, in denen es ganz anders läuft - und gut funktioniert? Womöglich auch plausibler und einfacher aufgebaute Steuersysteme?

Das ist ein Denkfehler. Warum stören sich alle Leute, dass die Ökosteuer erhoben wurde um Renten zu stopfen.. aber niemand stört es dass die Tabaksteuer für alles Mögliche ausgegeben wird?
Genau.. weil man selber nicht raucht.
Meine Güte.. es sind halt Steuern. Da geht es nicht um Gerechtigkeit, dass jeder das bekommt was er reingibt, sondern allenfalls um Umverteilung (und das im Prinzip eigentlich auch nur bei der Einkommensteuer).

Apropos.. Noch seltsamer ist aber, dass man sich nicht daran stört, dass Einkommensteuer erhoben wird.. die wird ja für jeden Scheiß ausgegeben, ohne dass das eigene Einkommen davon was hat.



Ich glaube in den USA gibt es einige zweckgebundene Steuern. Das sind aber immer kleine Steuern, deren Aufkommen völlig unbedeutend sind.
Das wäre so, als würde man die Hundesteuer, die die Gemeinden in Deutschland einnehmen direkt benutzen um Hundeparks zu pflegen und Leute einzustellen, die Kacke wegräumen.

@Jace

Doch doch, das stört mich auch. Die Ökosteuer war nur ein Beispiel, mit dem sich wohl die meisten Leute identifizieren können.

Und ich finde, dass man Ungerechtigkeiten mittelfristig zu beseitigen versuchen sollte, wenn man sie denn eindeutig identifiziert hat.

Was wäre denn mit einem System, in dem man alles Essentielle weiterhin aus einem Topf betreibt, aber eben solche Dinge entkoppelt, wie du am Beispiel der Hundesteuer dargestellt hast?

Also Dinge wie Öko- und Hundesteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer... das sollte man doch durchaus entkoppeln können, oder? (Wenn man es zu Abgaben erklärt sollte das doch auch juristisch gehen.)

Zum Thema Amerika weiss ich nur, dass manche Gemeinden u.a. über das Busget ihrer Polizei abstimmen dürfen. Das ist natürlich dann wieder ein anderer Ansatz, bei dem man sich zwar aus einem großen Topf bedient, aber über die jeweiligen Rationen abstimmen lässt. (Gefällt mir allerdings auch sehr gut.)

Wie macht es eigentlich die Schweiz?

Ungerechtigkeit? Erklär mir mal die Ungerechtigkeit... ich seh sie nicht.

Das wundert mich, weil du es doch eben selbst erwähnt hast. Zeile 4-5 oben.

Meinst du den Satz "es geht nicht um Gerechtigkeit"?
Das bedeutet nicht, dass Steuern ungerecht sind. Sie haben einfach nicht das Ziel Gerechtigkeit zu erfüllen.

Wobei ich mit meiner Frage eher meine, dass du unter Gerechtigkeit verstehst, dass jeder das rausbekommt, was er reinzahlt. Das ist aber nicht unbedingt Gerechtigkeit für mich. Denn analog müsste man direkt jegliche sozialen Leistungen streichen und einen Einkommensteuertarif für alle einführen. Denn warum soll jemand mit hohem Einkommen viel zahlen, wenn er letztendlich nicht mehr von Straßen, Laternen und sonstigem profitiert wie jemand der wenig verdient?

Ich finde es muss durchaus nachvollziehbar sein, was ich für mein Geld für eine Leistung erhalte.

Das muss natürlich nicht heissen, dass man sein Geld 1:1 "wieder herausbekommt". Das bekomme ich bei meiner KFZ-Versicherung vermutlich auch nicht, aber ich weiss was ich dafür zahle und ich weiss welche Sicherheit mir dafür gewährt wird und warum ich für Auto A soviel zahle und für Auto B hingegen soviel.

Eine Nachvollziehbarkeit, die ich gerecht finde und ja, die ich mir in einem Steuersystem wünschen würde.

Wenn das Volk das Steuersystem nicht verstehen kann, finde ich das undemokratisch.

Insgesamt verstehe ich dich zwar, aber ich kann die Argumente an sich nicht nach vollziehen.

Die typischen Steuern, die immer wieder diskutiert werden.. ich sage mal das sind:

Tabaksteuer, Brantwein, Bier, Energiesteuer, etc.
Wo fehlt es da an Transparenz oder Nachvollziehbarkeit? Das sind normale Verbrauchsteuern die sich komplett nicht unterscheiden von anderen Verbrauchsteuern wie Kaffee oder so. Und da meckert niemand.

Es ist einfach ein gewisser Unwille vorhanden, diese Steuern zu zahlen. Vor allem bei KFZ und Energiesteuer, wo alle drauf rumhacken. Angetrieben von einer großartigen Vereinigung namens ADAC, die an sich super ist (ich hab schon so oft dne Pannendienst nutzen müssen), aber beim Thema Steuern völligen Overkill betreibt.
Ich hab immer das Gefühl der ADAC prangert jedes Quartal an, dass die Autofahrer insgesamt mehr Energiesteuer und KFZ Steuer zahlen, als für die Straßen ausgegeben werde.
Meine Meinung.. WAYNE? Jeder der sich interessiert ,kann (wie ich oben geschrieben hab) nachschauen wo und wieviel Geld ausgeben wird. Es tut nur keiner, und hauptsache immer meckern.
Wenn man mal davon absieht, dass der Staat sehr verschwenderisch mit Geld umgeht - bei sowas könnt ich auch kotzen - dann wird das Geld doch sinnvoll verwendet. Ich verstehe nicht wie jemand sagen kann "ich finde es scheiße, dass die Energiesteuer die ich beim Tanken bezahle, für Renten draufgeht". Das Geld geht doch in den großen TOpf, wo auch Schulen, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, etc finanziert werden. Du siehst doch überall auf der STraße was du für dein Geld bekommst. Und es kümmert dich auch nicht wo das Geld der Mehrwertsteuer "genau hinfließt."

Eine Ungerechtigkeit sehe ich höchstens bei der Einkommensteuer. Aber das ist eh ein Dilemma. Vereinfachung des Steuersystems bedeutet immer, dass sich irgendwelche Menschen ungerecht behandelt fühlen.
Und versucht man das System gerechter zu machen, wird es komplizierter..


Rein theoretisch kann man natürlich das Steuersystem umändern und alles Mögliche mit Einzelsteuern finanzieren.
Aber ich verspreche dir, es macht dich auf keinen Fall glücklicher, wenn von deinem Gehalt
- Polizeisteuer
- Straßensteuer
- Feuerwehrsteuer
- Krankenhaussteuer
- Straßenreinigungsteuer
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abgezogen wird. Einige Menschen fühlen sich dann besser, weil sie direkt sehen wo wieviel GEld hinfließt (und ich betone nochmal, das knan man auch so, wenn man sich informiert), andererseits müssen sie ingesamt mehr Steuern zahlen, weil die Verwaltung soviel kostet.

Jace schrieb:

...
Ich hab immer das Gefühl der ADAC prangert jedes Quartal an, dass die Autofahrer insgesamt mehr Energiesteuer und KFZ Steuer zahlen, als für die Straßen ausgegeben werde.
...
Das Geld geht doch in den großen TOpf, wo auch Schulen, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, etc finanziert werden.
...

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Vielleicht stört es Herrn Branntwein, Dr. Marlboro und den ADAC (...), daß ihre "Klientel" so viel mehr in eben diesen Topf geben sollen. Vielleicht stellt man sich die Frage, warum soll "klein Fritzchen" der als Pendler mit dem eigenen Auto abends von der Arbeit kommt, ein "Feierabend-Bierchen" trinkt - einen Schnaps dazu - und eine Zigarette raucht, dafür in den "großen Topf" bezahlen, während "Lieschen Müller" mit dem Fahrrad fährt/fahren kann (oder gar zu Fuß zur Arbeit kann), zum abend lieber einen Saft trinkt und eine Packung Chips mampft, dafür nicht extra zur Kasse gebeten wird - obwohl auch für sie "Schulen, Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser, etc finanziert werden".
Vielleicht fragt man sich das dort - man weiß es nicht.

Viele Grüße

Klein Fritzchen sollte vllt näher an seinen Wohnort ziehen. Fahrrad fahren ist auch gut für die Umwelt, aber dann muss er die viel günstigeren Wohnungen in der Peripherie aufgeben und die Preise in der Stadt bezahlen.. Ebenso sollte Herr Branntwein mal auf den Schnaps verzichten und so seine Leber schonen. Belastet die Krankenkassen später auch weniger, wenn er keine Leberzirrhose hat.


Ingesamt bin ich natürlich auch gegen Verbrauchsteuern. Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht. Der Ökonom in mir ist gegen die Marktverzerrung und der Konsument gegen die höheren Preise.. Aber entweder sind die Steuern unmerklich. z.B denke ich gar nicht an die Branntweinsteuer oder Kaffeesteuer.. also juckts mich auch nicht.. oder ich kaufe ganz bewusst Zigaretten, obwohl ich weiß dass die Hälfte an den Fiskus geht. Bin ich wohl selbst Schuld.
Man spricht ja nicht umsonst von Lenkungsteuern.