Google: Doch keine Einigung im US-Kartellrechtsverfahren?

Andreas Frischholz
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Anfang dieser Woche sah es für Google so aus, als könne man zumindest in den USA das Kartellrechtsverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei der Suchmaschine noch in diesem Jahr beilegen. Nun scheint sich das Verfahren doch noch bis in das kommende Jahr hinein zu ziehen, meldet die New York Times.

Dies ist besonders unangenehm für Google, da der aktuell vorliegende Kompromiss mit der US-Handelskommission FTC (Federal Trade Commission) nochmals aufgedröselt wird. Nun drohen dem Konzern schärfere Auflagen oder sogar eine offizielle Klage, bei der Google im Falle einer Verurteilung mit empfindlichen Strafen rechnen müsste. Im Mittelpunkt steht erneut der zentrale Vorwurf, Google missbrauche seine dominante Marktstellung im Suchmaschinengeschäft, um eigene Angebote und Dienste zu bevorzugen.

Verlängert wurde das Verfahren offenbar, weil einigen Vertretern der FTC die Zugeständnisse nicht weit genug gingen, heißt es aus dem Umfeld der US-Handelskommission. Zudem zeigt sich die Spitze der Behörde verärgert, dass der Eindruck entstanden sei, die FTC sei in den Verhandlungen mit Google zu nachgiebig – insbesondere im Vergleich mit den europäischen Wettbewerbshütern. Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verkündete zuletzt, Google habe nun bis Januar Zeit, der EU-Kommission einen detaillierten Kompromissvorschlag vorzulegen, um einen Kartellrechtsverfahren zu entgehen.