Google zieht zwei Patentklagen gegen Microsoft zurück

Nach der Einigung zwischen dem Suchmaschinen-Spezialisten Google und der Federal Trade Commission (FTC) am 2. Januar, über die wir berichteten, zeigt Google nun erste Ansätze des dort versprochenen Wohlverhaltens und zieht zwei Patentklagen gegen Microsoft zurück.

Bei den zurückgezogenen Patentklagen handelt es sich um Standard-Patente Motorolas auf die H.264 Video Compression, die Microsoft angeblich mit der Xbox verletzt habe. Microsoft hatte sich mit der Aussage verteidigt, Motorola habe exorbitant hohe Lizenzgebühren für diese Patente verlangt, die eigentlich als Standard-Patente fair nach dem FRAND-Prinzip gehandhabt werden sollten.

Damit lenkt Google jetzt genau an der Stelle ein, die von der FTC am härtesten angemahnt wurde, nämlich der Handhabung von Standard-Patenten. Google hatte in der Einigung mit der FTC zugesagt, keine weiteren Verkaufsverbote über essentielle Patente anstreben zu wollen. Die beiden jetzt beigelegten Patentklagen hatte Motorola bereits angestrengt, bevor das Unternehmen von Google gekauft wurde.

Eine weitere, zeitgleich eingereichte Patentklage gegen Microsoft, die sich zwar auch auf H.264, nicht aber auf ein Standard-Patent bezieht, bleibt weiterhin bestehen. Dave Heiner, Unternehmens-Justitiar und einer der Vize-Präsidenten bei Microsoft sagte dazu: „Wir sind sehr erfreut, dass Google endlich diese Ansprüche auf Verkaufsverbote gegen Microsoft zurückgezogen hat und hoffen, dass dies nun auch in weiteren Ländern passieren wird, gemäß der Einigung mit der FTC.“