Zuckerberg und Page dementieren Kenntnis von „Prism“

Die New York Times berichtete am Wochenende detaillierter als bisher, wie Regierungsstellen mit Internet-Konzernen verhandelten, um leichteren Zugang zu Daten zu bekommen, die ihnen nach Recht und Gesetz zustehen. Indes haben Larry Page für Google und Mark Zuckerberg für Facebook Kenntnis davon noch einmal strikt dementiert.

Laut Informationen, die der Zeitung vorliegen, habe es Verhandlungen zwischen einigen Firmen und der NSA gegeben, wie die Übergabe legitimierter Daten an den Geheimdienst vereinfacht und möglicherweise automatisiert werden kann. Hierbei sei es um Daten gegangen, die die NSA nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) rechtmäßig einfordern darf. Allerdings hat der Dienst kein Recht auf direkten Zugriff auf die Daten. FISA ist streng geheim, beteiligten Personen ist es nicht gestattet, darüber zu reden oder gar Kenntnis von dessen Existenz einzugestehen.

Zur einfacheren Abwicklung von Anfragen im Rahmen von FISA hat die NSA nun versucht, die Datenübergabe per Direktzugriff oder nach dem Prinzip „Toter Briefkasten“ einzurichten. Hier sollen einige Firmen zu Zugeständnissen bereit gewesen sein, andere hätten für einen einfacheren Zugriff für die NSA sogar Firmenserver modifiziert. Solche Gespräche seien unter anderem explizit auch mit Google, Facebook und Twitter geführt worden. Twitter hat zugesagt, im gesetzlichen Rahmen Informationen zu übergeben, aber erst, nachdem ein Firmenanwalt jede Anfrage gesichtet und positiv beschieden habe. Jedes weitere Entgegenkommen hat Twitter angeblich abgelehnt. Damit bewegt sich der Kurznachrichtendienst im zulässigen rechtlichen Rahmen.

„Die US-Regierung hat keinen direkten Zugang oder eine Hintertür zu den Informationen, die auf Googles Servern gespeichert sind“, stellte Larry Page in einem Blogeintrag an die Nutzer von Google klar, und fuhr fort: „Wir übergeben Daten an die Regierung ausschließlich im gesetzlichen Rahmen.“ Weiterhin sagte er, er habe bis vor wenigen Tagen nie von einem Programm namens PRISM gehört. „Presseberichte, die behaupten, Google erlaube unreglementierten Zugang zu seinen Daten, sind schlicht falsch. Punkt.“, macht Page noch einmal unmissverständlich klar.

Der Internet-Riese geht im Netz offen mit Anfragen nach Herausgabe von Daten aus aller Welt um, indem halbjährlich im Rahmen eines Transparenzberichts dargelegt wird, wie viele Anfragen es von wo zu welchen Themen gab und wie viele davon nach rechtsanwaltlicher Prüfung positiv beschieden wurden. Anfragen im Rahmen von FISA fließen dort nicht ein, da Google diese Informationen nicht veröffentlichen darf. Page zeigte sich auch überrascht vom Umfang der bei Verizon abgefischten Millionen an Kontaktdaten. Er habe das in dieser Bandbreite nicht für möglich gehalten, so Page. Der ganze Vorfall verdeutliche einmal mehr, so Page, dass es einen transparenteren Umgang mit diesen Dingen geben müsse. „Das Ausmaß der Geheimhaltung im Umgang mit den legal zulässigen Methoden unterminiert die Freiheiten, die wir alle schätzen“, so Pages Fazit.

Auch Mark Zuckerberg nahm auf Facebook persönlich Stellung zu den Medienberichten der letzten Tage, die auch seine Firma der Zusammenarbeit mit der NSA bezichtigten. Wie Page, stellt auch er klar: „Facebook ist weder jetzt noch war es jemals Teil eines Programms, um der US- oder jedweder anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern zu geben. Wir haben niemals eine generelle Anfrage oder einen Gerichtsbescheid irgendeiner Behörde erhalten, die uns um Informationen oder Metadaten in großer Menge bittet, wie sie laut Presseberichten dem Telekommunikationsanbieter Verizon zugestellt wurden. Und wenn wir so etwas erhalten würden, würden wir uns vehement dagegen wehren. Bis gestern haben wir nie von Prism gehört.“

Auch er erklärt, Facebook prüfe jede einzelne Anfrage auf Datenherausgabe auf ihre Rechtmäßigkeit und gebe nur das gesetzlich notwendige Minimum an Daten heraus. Sein Fazit der vergangenen Tage sieht ebenfalls den Bedarf nach mehr Transparenz im Umgang mit Programmen, die unsere Sicherheit und Freiheit schützen sollen.

Das sind klare Worte, an denen sich Google und Facebook im weiteren Verlauf dieser Affäre werden messen lassen müssen. Präsident Obama hat am Wochenende Prism verteidigt und als notwendig im allgegenwärtigen Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Er stellte klar, amerikanische Bürger seien weder im In- noch im Ausland bespitzelt worden. Die Veröffentlichung der Vorfälle sieht er als Chance für eine Debatte um die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit.