News Gmail: Google gewinnt Klage gegen Bundesnetzagentur vor EuGH

[CLK]

Google ist mit dem Webmail-Dienst Gmail kein Telekommunikationsanbieter wie etwa die Deutsche Telekom – das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Klingt banal, betrifft aber Bereiche wie Überwachung und Verschlüsselung sowie die Datenschutzvorgaben.

Zur News: Gmail: Google gewinnt Klage gegen Bundesnetzagentur vor EuGH

 

[latexdoll]

Erstaunlich das im Jahr 2019, das Internet auch rechtlich immer noch das neuste #Neuland in Deutschland ist.

 

[Ruff_Ryders88]

Seit Jahren​

beklagen Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone, dass Internetfirmen wie eben Google zwar Milliardengewinne erwirtschaften, die Netzbetreiber aber den Breitbandausbau stemmen müssten. ​

Ich verstehe zwar den Frust, kann die Argumentation aber nicht ganz nachvollziehen. Die Telekom und Co. haben sich entschieden ihr Geschäft in der Internet-Infrastruktur anzulegen und dort muss man dann eben Gewinne erzielen oder nicht. Es ist ja wie wenn ich ne Autobahn baue, dafür Maut verlange und mich dann später darüber aufrege, dass ein Auobauer, der auf meiner Autobahn seine Autos fahren lässt, mit dem Verkauf seiner Autos mehr Gewinne erzielt als ich mit meiner Maut.

 

[DJMadMax]

Seit Jahren beklagen Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone, dass Internetfirmen wie eben Google zwar Milliardengewinne erwirtschaften, die Netzbetreiber aber den Breitbandausbau stemmen müssten.

Natürlich! Ich bin auch der Meinung, dass KFZ-Hersteller Extra-Steuern zahlen sollte, schließlich bauen sie Autos, die auf öffentlichen Straßen fahren.

Bei aller Liebe, aber die Telekom hat sich Ende der 80er darum gerissen, das Telefonnetz privatisiert und in einer Monopolstellung übernehmen zu können und der Bund hat's dankend abgegeben (das blödeste, was Deutschland betreffend der Telekommunikation jemals gemacht hat).

Und jetzt auf einmal kommt dieser Saftladen Telekom daher und will - weil andere einfach besser wirtschaften können - nochmal ein Stück vom Kuchen abhaben.

Denen würde ich den Hahn zudrehen, bis sie nicht mehr wissen, wo Bambus-DSL anfängt und FTTH aufhört!

 

[shoKuu]

Schön das die News endlich hier ist. Hatte diese schon eingeschickt. Zur News: da frag ich mich ernsthaft was manchmal bei uns verkehrt läuft. Dennoch freut es mich das unserer Rechtssystem doch halbwegs funktioniert.

 

[Enteignet]

Ich verstehe zwar den Frust, kann die Argumentation aber nicht ganz nachvollziehen. Die Telekom und Co. haben sich entschieden ihr Geschäft in der Internet-Infrastruktur anzulegen und dort muss man dann eben Gewinne erzielen oder nicht. Es ist ja wie wenn ich ne Autobahn baue, dafür Maut verlange und mich dann später darüber aufrege, dass ein Auobauer, der auf meiner Autobahn seine Autos fahren lässt, mit dem Verkauf seiner Autos mehr Gewinne erzielt als ich mit meiner Maut.

Sehr schöner Vergleich. Und Telekom und Vodafone dürfen wenn es um Gewinne geht ganz sicher nicht meckern. Telekom Aktien kann man ja schon fast als Festgeld mit ca. 5% Zinsen bezeichnen!

 

[ger.ruler]

Ich verstehe zwar den Frust, kann die Argumentation aber nicht ganz nachvollziehen. Die Telekom und Co. haben sich entschieden ihr Geschäft in der Internet-Infrastruktur anzulegen und dort muss man dann eben Gewinne erzielen oder nicht. Es ist ja wie wenn ich ne Autobahn baue, dafür Maut verlange und mich dann später darüber aufrege, dass ein Auobauer, der auf meiner Autobahn seine Autos fahren lässt, mit dem Verkauf seiner Autos mehr Gewinne erzielt als ich mit meiner Maut.

Bitte nicht persönlich nehmen, aber dämlicher Vergleich. Es geht doch nicht darum, wer wie viel Gewinn erwirtschaftet. Auf deinen Vergleich bezogen, sind die Auto´s nur Endgeräte (wie Smartphones, PC etc.). Jetzt stell dir vor, jemand macht es sich zum Geschäftsmodell, die Autobahn samt Fahrzeuge so auszulasten, dass kaum mehr was geht. Er muss aber keine Maut bezahlen, weil weder das eine, noch das andere ihm gehört. In meinen Augen wäre es nur fair, wenn auch dieser Jemand für den Ausbau der Infrastruktur zur Kasse gebeten wird. Oder ?

Ich kann die Netzausbauer voll verstehen. Keine staatliche Förderung (soweit mir bekannt) und Dritte überlasten das Netz.

 

[TrueAzrael]

Ich verstehe zwar den Frust, kann die Argumentation aber nicht ganz nachvollziehen. Die Telekom und Co. haben sich entschieden ihr Geschäft in der Internet-Infrastruktur anzulegen und dort muss man dann eben Gewinne erzielen oder nicht. Es ist ja wie wenn ich ne Autobahn baue, dafür Maut verlange und mich dann später darüber aufrege, dass ein Auobauer, der auf meiner Autobahn seine Autos fahren lässt, mit dem Verkauf seiner Autos mehr Gewinne erzielt als ich mit meiner Maut.

Es geht da wohl eher darum, dass z.B. die Telekom beim Betreiben eines E-Mail-Dienstes ähnlich zu GMail strengeren Bedingungen unterliegt als Google, da sie eben auch Infrastruktur in Deutschland stellen. Entnehme diese Vermutung aber rein der News, hab dahingehend sonst kein tieferes Wissen.
Wenn dem so wäre würde ich mich vermutlich auch beschweren, auch wenn es vielleicht gute Gründe geben mag warum ich im einen Geschäftsfeld gegenüber der Konkurrenz benachteiligt werde nur weil ich auch in einem anderen Geschäftsfeld tätig bin.

 

[Ruff_Ryders88]

Bitte nicht persönlich nehmen, aber dämlicher Vergleich. Es geht doch nicht darum, wer wie viel Gewinn erwirtschaftet. Auf deinen Vergleich bezogen, sind die Auto´s nur Endgeräte (wie Smartphones, PC etc.). Jetzt stell dir vor, jemand macht es sich zum Geschäftsmodell, die Autobahn samt Fahrzeuge so auszulasten, dass kaum mehr was geht. Er muss aber keine Maut bezahlen, weil weder das eine, noch das andere ihm gehört. In meinen Augen wäre es nur fair, wenn auch dieser Jemand für den Ausbau der Infrastruktur zur Kasse gebeten wird. Oder ?

Ich kann die Netzausbauer voll verstehen. Keine staatliche Förderung (soweit mir bekannt) und Dritte überlasten das Netz.

Sehe ich nicht so. Was definitiv notwendig wäre, wäre eine Digitalsteuer damit die Konzerne mit ihren Steuersparmodellen nicht mehr weitkommen. Wenn das so erwirtschaftete Geld dann zur Förderung des Breitbandausbaus genommen wird, ist das ok. Unter dem Strich ist das Problem eher, dass besagte Konzerne nirgendwo wirklich Steuern bezahlen, weniger, dass sie sich an den Kosten des Breitbandausbaus beteiligen müssen.

 

[usb2_2]

Also die Begründung ist nicht wirklich nachvollziehbar. Was genau ist denn eine E-Mail dann? Nicht etwa Signale, die über ein elektronisches Kommunikationsnetz übertragen werden? Weil es Daten sind?

„da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“

 

[Timo Lock]

@TrueAzrael

In Deutschland gibt es das TKG, darin steht:

Ab 10.000 Vertragskunden sind E-Mail-Anbieter in Deutschland dazu verpflichtet, Technik zur Weitergabe von E-Mails vorzuhalten, sogenannte SINA-Boxen, dies regelt seit 2005 die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) gemäß § 88 TKG.


Jetzt wurde aber entschieden...Google muss laut dem Europäischen Gerichtshof GMail nicht als Telekommunikationsdienst anmelden und damit auch keine Abhör-Schnittstellen einbauen.

Bin gespannt wie web.de, gmx, posteo usw. reagieren...

 

[ger.ruler]

Sehe ich nicht so. Was definitiv notwendig wäre, wäre eine Digitalsteuer damit die Konzerne mit ihren Steuersparmodellen nicht mehr weitkommen. Wenn das so erwirtschaftete Geld dann zur Förderung des Breitbandausbaus genommen wird, ist das ok. Unter dem Strich ist das Problem eher, dass besagte Konzerne nirgendwo wirklich Steuern bezahlen, weniger, dass sie sich an den Kosten des Breitbandausbaus beteiligen müssen.

Ja, da hast du Recht. Ich sehe die Saat des Bösen auch eher beim Staat, da hätte einiges anders laufen müssen.

 

[Issou]

Telegram ist doch nicht gesperrt in Russland 🤣 Sie würden es gern, aber klappt nicht.

 

[xpac]

In meinen Augen wäre es nur fair, wenn auch dieser Jemand für den Ausbau der Infrastruktur zur Kasse gebeten wird. Oder ?

Ich kann die Netzausbauer voll verstehen. Keine staatliche Förderung (soweit mir bekannt) und Dritte überlasten das Netz.

Dafür bezahlt der Kunde den Netzbetreiber/Dienstanbieter. Am ende überlasten nicht Dritte(in Form von Anbietern wie Netflix etc) das Netz sondern der Kunde welcher dafür bezahlt, genau das zu tun. Das Telekom, Vodafone und Co. davon träumen von allen bezahlt zu werden ob Sender oder Empfänger ist ein alter Hut.

BTT:

Interessante Entscheidung, auch im Hinblick auf die neuen Crypto Träume der Sicherheitspolitiker weil so ist ja GMail quasi nun der Terroristen Mail-dienst Nummer eins, da keine Überwachung stattfindet. Dürfte noch interessant werden, dieses Neuland ist halt einfach so undurchsichtig.

 

[Madman1209]

Hi,

weil so ist ja GMail quasi nun der Terroristen Mail-dienst Nummer eins, da keine Überwachung stattfindet. durch nicht-amerikanische Nachrichtendienste stattfindet

FTFY

VG,
Mad

 

[ger.ruler]

Dafür bezahlt der Kunde den Netzbetreiber/Dienstanbieter. Am ende überlasten nicht Dritte(in Form von Anbietern wie Netflix etc) das Netz sondern der Kunde welcher dafür bezahlt, genau das zu tun. Das Telekom, Vodafone und Co. davon träumen von allen bezahlt zu werden ob Sender oder Empfänger ist ein alter Hut.

Das stimmt schon, aber sollte nicht jemand, der seine Dienstleistung über einen unternehmensfremden Kanal anbietet, zB. in Form von Steuern daran beteiligt werden ? Ich meine, auch einem Google sollte es von Interesse sein, seine Dienste in guter Qualität anzubieten ? Dann müssen Sie den Kanal auch irgendwie mit subventionieren ?

 

[stolperstein]

@TrueAzrael

In Deutschland gibt es das TKG, darin steht:

Ab 10.000 Vertragskunden sind E-Mail-Anbieter in Deutschland dazu verpflichtet, Technik zur Weitergabe von E-Mails vorzuhalten, sogenannte SINA-Boxen, dies regelt seit 2005 die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) gemäß § 88 TKG.


Jetzt wurde aber entschieden...Google muss laut dem Europäischen Gerichtshof GMail nicht als Telekommunikationsdienst anmelden und damit auch keine Abhör-Schnittstellen einbauen.

Bin gespannt wie web.de, gmx, posteo usw. reagieren...

Genau das Frage ich mich auch...musste Posteo nicht auch vor kurzem vor Gericht ein Schlappe hinnehmen? Im Prinzip hätte das Urteil ja dann gar keine Gewichtung weil Posteo gar nicht der TKD untersteht.


Unsere Politik ist sowas von bescheuert...und neben Klarnamenzwang wollen sie von den Messengerdiensten die Schlüssel für verschlüsselte Nachrichten haben.

Wird Zeit das sich was wandelt...aber wir sind auf den guten Weg, die alten Säcke sterben langsam aus und mit ihnen auch gewisse Volksparteien.



Viele Grüße,
stolpi

 

[nciht]

Da haben die Terroristen in der EU mit Gmail-konto, die ihre Anschläge über ne Doodle-Liste planen aber noch mal Glück gehabt.

Sorry Deutschland und EU - Ihr habt was das Internet angeht aber auch völlig andere Probleme, als Überwachung...

 

[tidus1979]

Ich versteh das alles nicht. Warum wird nicht einfach jeder Staatsbürger gezwungen, sich eine Verwaltungsapp aufs Handy zu laden, die ferngesteuert alle Rechte für das Gerät hat? So wie unternehmen sie auf diensthandys einsetzen? Dann könnte der Staat alles nach Lust und Laune abhören.

 

[Madman1209]

Hi,

wenn du sowas schreibst mach zumindest ein "/s" oder einen Smily dahinter, damit man sieht, dass es Sarkasmus sein soll

VG,
Mad