News BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat

[Jirko]

Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der Gesetzestext so nun nicht durch den Bundesrat durchzukommen. Bereits am Wochenende wurde klar, dass viele Länder gegen das Gesetz stimmen wollen – nun fehlt gar die Mehrheit für das BKA-Gesetz.

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[Radde]

In meinen Augen ist das Gesetz eine Katastrophe!
Es ist ja schön und gut, wenn man den Staat schützen will, aber irgendwann gibt es einfach nichts schützenswertes mehr. Dieses Gesetz ist schon der zweite Schritt in die Richtung.
Wenn Schäuble mit seinen Überwachungsideen weiter so durchkommt haben wir irgendwann ein System wie in der DDR.
Ich hoffe es kommt nie so weit und das Gesetz tritt nie in Kraft.


(das ist eine persönliche Meinung)

 

[AboveUsOnlySky]

Wie kann man ein Gesetz, über dessen Tragweite sich trefflich streiten lässt, so unvorbereitet in die zuständigen Kammern geben ? Oder besser - der Weg in diese Kammern ist ja schon voller Stolpersteine.

Das war bereits nach der CSU-Katastrophe in Bayern absehbar. Mit den Liberalen im Freistaat ist so ein Gesetz nämlich auch nicht zu machen. Da hat ein Ministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Das gibt einen Eintrag ins Klassenbuch. "Schäuble hat wiederholt keine Hausaufgaben mit in die Schule gebracht."

 

[FredKune]

Ebenso dürfte die Sicherstellung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erneut auf dem Prüfstand stehen: Im Bundestag wurde dieser Aspekt als ausreichend abgesichert angesehen, wenn ein Datenschutzbeauftragter die gesammelten Daten sichtet. Eine richterliche Überprüfung ist nur in letzter Konsequenz vorgesehen.

Das Problem daran ist nicht, dass "ein Datenschutzbeauftragter die gesammtelten Daten sichtet", sondern dass dieser Datenschutzbeauftragte vom BKA selbst stammt. Und man kann sich ja vorstellen wie das läuft: Drei gut befreundete BKA-Kollegen machen einen auf Bundestrojaner und Kollege 3 spielt den Datenschutzbeauftragten; der die Daten "zur Kontrolle" dann auf seine private externe Festplatte kopiert, um diese zu Hause zu "sichten".

 

[Vanadis]

Wenns durchkommt, wird Kriegszustand herrschen, was hab ich Glück, dass ich etwas weiter südlich wohne.

 

[Lajiola]

Eine sehr gute Nachricht für diesen Morgen..

 

[w33bey]

freut mich, dass es noch vernünftige leute gibt in unseren parlamenten.
hoffen wir also, dass schäuble bis zur bundestagswahl nicht noch einen kreativen nachmittag erlebt, indem er sich irgendwas zusammenspinnt im grunde wars bestimmt gut gemeint

 

[stoneeh]

unsere grundrechte werden immer weiter ausgehebelt. das gesetz soll nicht mal in abgeänderter fassung verabschiedet werden - es darf gar nicht verabschiedet werden

 

[flappes]

Tja absolut logisch!

Man fordert mit dem Gesetz ein Maximum, welches man eh nicht genehmigt bekommt.
Der Vermittlungsausschuss ermittelt dann den Kompromiss mit dem alle einverstanden sind und das wird dann komischerweise das Gesetz sein, welches man ursprünglich eh erreichen wollte.

 

[Quzy]

Bezüglich Vermittlungsauschuss: Man könnte die Hoffnung haben, dass wenn der fertig ist, in Hessen schon wieder gewählt worden ist, und dort eine Koalitionsregierung mit FDP oder den Grünen (oder auch der Linkspartei ... wers glaubt) an der Macht ist. Das würde den Status im Bundesrat noch weiter in Richtung Ablehnung verschieben...

 

[Mindcrawler]

Genau flappes
Das war schon immer so, dass zuerst völlig überzogene Forderungen gestellt wurden.
Dann gab es einen großen Aufschrei von den "Anderen" und dann kam die Forderung / Gesetzt in abgewandelter Form durch.
Und auch wenn ich den Bundesrolli nicht ausstehen kann, blöd ist er sicher nicht.
Er weiß was er macht und fordert.
Auf die abgewandelte Form kann Schäuble oder zukünftige Parteien wunderbar aufbauen.
Und egal wer gewählt wird, keiner wird das Gesetzt je wieder abschaffen

 

[wazzup]

Man könnte sich nun freuen - aber ich fürchte es ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

 

[mickyb]

Hier wird mal wieder das Grundgesetz mit Füssen getreten
Wenigstens kommt es so nicht durch

 

[SonaN]

Es ist ja schön und gut, wenn man den Staat schützen will, aber irgendwann gibt es einfach nichts schützenswertes mehr.

Nicht der Staat ist zu schützen. Die staatliche Einrichtung ist da um das Volk zu führen und vor sich selbst zu schützen. Und nun müssen wir uns vor dem Staat schützen.
Der Staat bedarf keines Schutzes.

 

[Idleking]

Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der Gesetzestext so nun nicht durch den Bundesrat durchzukommen. Bereits am Wochenende wurde klar, dass viele Länder gegen das Gesetz stimmen wollen – nun fehlt gar die Mehrheit für das BKA-Gesetz. mehr...

Na Gott sei Dank ist dieser Kelch der nächsten Stufe einer Totalüberwachung fürs Erste an uns vorbeigerollt.

 

[chinamaschiene]

sehr schön wenn das gesetz weggeboujnct wird. es ist eine schweinerei gesetze gegen dasvolk zu machen. schön das es nen bundesrat gibt. hoffentlich ändern die nicht nur nen paar kommas und pressen es dann durch!

 

[Inamori]

Leider wird das nicht das letzte Gesetz sein, die Menschenrechte zu beschneiden. Es werden weitere versuche geben und wir müssen dagegen immer wieder ankämpfen. Sonst machen diese sog. Volksvertreter das was ihnen so einfällt.

Terror und Kommunismus, das sind alles nur schein Argumente die immer wieder angesprochen werden. Kann sein das wir irgendwann mal einen Kofferbomber haben der sein Ziel wirklich auch erreicht. Das heißt aber nicht, das wir deshalb alle unsere Menschenrechte über Board werfen müssen. Wenn wir das machen, erst dann haben solche menschen ihre Ziele erreicht.

Wir sollten uns auch nicht vom Angst kontrollieren lassen. Angst, das sind ihre Waffen. Damit wollen sie die Bevölkerung Kontrollieren oder der versuch wird unternommen damit Gesetzte durch zu bringen die unter normalen umständen sehr viel aufmerksamkeit auf sich gezogen hätte. Natürlich spielt die Industrie mit (lobby). Wenn in diesem Land Gesetzte von der Industrie kommen die in Regierungsgebäuden sitzen. Darf man natürlich nicht erwarten das sie die Rechte der Menschen hier in Deutschland stärken und dadurch ihre eigene Interessen nicht verfolgen können.

Teilweise haben wir all dieser Überwachungswahn auch dem Lobbyisten zu verdanken. Das schlimme an der sSache ist, das unsere Politiker, die wir gewählt haben und unsere Interessen vertretten sollen da mitmachen.


MfG

 

[tonictrinker]

@Inamori

Terror und Kommunismus, das sind alles nur schein Argumente

...sind nicht gleichzusetzen. Bitte verhältnismäßig bleiben. Es hat nämlich per Definition auch nie Kommunismus gegeben.

 

[chinamaschiene]

hmm... mir fehlt keine wirklich kommunsitische regierung ein (china zähle ich zu den kapitalisten mal auch wenn man darüber jetzt diskutieren kann ) was kein terror gemacht hat... UDSSR, Nordkorea, (DDR) und selbst die Nationalsozialisten waren ja wohl kaum kapitalistisch ausgerichtet

 

[Big_M°]

Ich will euch ja nicht die Freude verderben, aber der BKA-Irrsinn ist noch längst nicht vom Tisch.
Denn sollte das Gesetz im Bundesrat nicht durchkommen, dann folgt erstmal ein Vermittlungsausschuss. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass da lediglich ein oder zwei Punkte minimal angepasst werden. Einfach Irrsinn. Ich hoffe wirklich, dass wir nie wieder eine große Koalition haben werden; wo das hinführt durften wir ja die letzten 3 Jahre live miterleben.
Nach dem Studium werde ich jedenfalls versuchen im Ausland unterzukommen, sofern nächstes Jahr nicht alles zusammenbricht....