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NewsVorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach wie vor auf ihren Positionen beharren. Vorangetrieben wird die Debatte von einem Ultimatum der EU-Kommission, zusätzlich beeinflusst von Ermittlungen in der französischen Mordserie.
Is doch schlimm, dass die EU uns vorschreibt, alle Bürger unter general Verdacht zu stellen! Ich bin der Meinung man solte die Strafe auf sich nehmen und dann sehen wie es weiter geht.
tja da sagt die Schnarrenberger was. Bin weiterhin gespannt wie das weitergeht, vorallem da die Politiker ja mit unheimlicher Wut versuchen diesen vollmist durchzuboxen. Das nimmt fast lächerliche Ausmaße an, die deutlich an den Argumentationen zu sehen sind..
Mal abgesehen von ihren Äußerungen über den Wahlerfolg der Piratenpartei im Saarland ist Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das einzige Mitglied der 1% Partei FDP das noch halbwegs ernst zu nehmen ist. Daumen hoch!
Aber auch sie wird eines Tages einsehen, dass sie die letzte ihrer Art ist indem sie noch die freiheitlich-liberalen Grundsätze hoch hält, die einst die FDP ausmachten bevor sie zu einer Steuersenkungspartei für besserverdienende degenerierte...
Der Uhl erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Franzosen nichts zu tun, der ist nur wieder mal ein Beispiel, dass man Vorratsdatenspeicherung NICHT braucht.
Diese EU Heinis... Ich würde denen keinen Cent geben, bevor sie nicht mit Panzern vor der Haustür stehen.
Hey Sabine.... komm zu den Piraten, wir haben mehr gemeinsam als Du mit Guido oder der FDP-Boyband.
PS: Uhl ist die ultimative Witzfigur und der Anti-Pirat schlechthin.... bedient sich Lügen um Leute ein zu schüchtern... Er erinnert mich etwas an den cholerischen "Großkanzler Adam Sutler".
Wenn es für den Bürger von Nachteil ist wird auf die EU gepocht.
Was ist den mit der EU Richtlinie "Gleiches Geld für gleiche Arbeit"? Ach nee, da gibt es dann ja lieber Tarifverträge, die das ganze in der z.B. Zeitarbeit unterbinden.
Da wird dann lieber die eigene Suppe gekocht.
Sehe ich ähnlich.... ohne uns (DEUTSCHLAND) geht in der EU sowieso nichts...
Und die USA zahlen auch seit Jahrzehnten nix an die UN... und jucken tuts niemand.
Ich weiß echt nicht, ob man darüber, was da zur Zeit passiert lachen, oder weinen sollte. Wie Leutheusser-Schnarrenberg schon sagt: Warum zur Hölle ist man so dermaßen erpicht darauf ein Gesetz durchzusetzen, das überarbeitet werden soll? Die Dame gehört eindeutig der falschen Partei an. Die FDP ist nicht mehr das, wofür sie mal stand.
@SoilentGruen: Kann dir in allen Punkten nur Recht geben. (Der Beitrag weiter oben)
Soweit ich weiß kann uns die EU mal kreuzweise, da die Voratsdatenspeicherung generell gegen unsere Verfassung verstößt und diese immer noch höher anzusiedeln ist als die EU.
Für das VW-Gesetz wurde Deutschland zu einer Strafe von 46 Millionen Euro verurteilt, was 126.000 Euro pro Tag entspricht. Einen ähnlichen Tagessatz erwartet man auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung.
Das Geld können Sie sich dann ja aus dem EFSM, EFSF oder ESM holen. .
Nein aber ernsthaft wenn die EU Deutschland zu einem Verfassungsfeindlichen Gesetz zwingen möchte, dann soll Deutschland eben sagen, nein ist verfassungsfeindlich gibts bei uns nicht! Wenn es eine Strafe gibt wird eben nicht bezahlt.
Vor der Leutheusser-Schnarrenberger ziehe ich wirklich meinen Hut. Auch wenn ich an ihr Video zum Thema ACTA denke. Eine der wenigen, die, soweit ich es mitbekomme, noch wirklich nachdenkt bzw. nachvollziehbar handelt
Auch wenn die FDP viel Mist gebaut hat, aber diese Frau möchte ich, zum jetzigen Zeitpunkt, noch lange als Justizministerin bzw. in der Bundesregierung sehen
-keine totale grundlose bürgerüberwachung
-verbot der gewerbsmäßigen abmahnindustrie
-rückenstärkung der bürgerrechte durch die politik
-VERNÜNFTIGE UND NICHT KRIMINALISIERENDE AUFKLÄRUNG DER BÜRGER IN SACHEN MEDIEN KOMPETENZ UND EHRLICHKEIT
wie wäre es zur abwechslung mit etwas gesundem menschenverstand und der neujustierung des moralischen kompasses unserer politkaste?
Bin sowieso dafür, die EU zu demokratisieren mit einer einheitlichen Verfassung + EU-Verfassungsgericht.. Aber wenn jetz sogar unser hohes Bundesverfassugnsgericht Eingaben der Bürger ablehnen will, um sich mit den Bürgern nicht mehr beschäftigen zu müssen...
Schade das wir nicht die Eier haben mal den Euro Rettungschirm einzufrieren...
Wir sitzen am längsten Hebel in der EU, aber diese kleinen Schmarotzerstaaten haben immer noch eine große Klappe und wollen ihre Muskeln spielen lassen uns gegenüber..
Das Problem ist doch, dass die Politker hier ungeliebte Gesetze dann auf die EU abwälzen und meinen "Ja wir sind ja da unschuldig, aaaaber die böse EU befiehlt es uns..."
Wie war das mit der FDP? In Deutschland dagegen stimmen, in der EU fürs gleiche Gesetz dafür stimmen? TJa.. Zum Glück sind die aus dem Saarland-Landtag geflogen...
Soweit ich weiß kann uns die EU mal kreuzweise, da die Voratsdatenspeicherung generell gegen unsere Verfassung verstößt und diese immer noch höher anzusiedeln ist als die EU.
Andere meinen wiederum, es gäbe da einen Anwendungsvorrang von EU-Recht.^^
Schade das wir nicht die Eier haben mal den Euro Rettungschirm einzufrieren...
Wir sitzen am längsten Hebel in der EU, aber diese kleinen Schmarotzerstaaten haben immer noch eine große Klappe und wollen ihre Muskeln spielen lassen uns gegenüber..
Wenn mich nicht alles täuscht, ist Deutschland dank stagnierender Binnennachfrage sehr auf den Export angewiesen, was seine wirtschaftliche Stärke anbelangt. Unter den mengenmäßig relevanten Importeuren sind unter anderem auch die europäischen Südländer.
Bricht dieser Markt weg, geht es auch mit Deutschland bis zu einem gewissen Grad bergab. Bitte betrachte dieses Szenario also nicht so kurzsichtig.
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Was die Richtlinienumsetzung betrifft: ich wäre dafür, wenn man diese Richtlinie vorerst nicht umsetzt und sichdafür in den Unionsinstitutionen für eine adäquate Anpassung der RL engagiert. Adäquat= zumindest Wegfall des Verdachtlosigkeits-Momentes.
Wenn ich das richtig sehe wird das Verfahren dann eh ersteinmal eingestellt, bis der EuGH die Klage gegen die VDS seitens Irland entschieden hat, oder?!
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