News Vorratsdatenspeicherung-Petition im Bundestag debattiert

Ich finde es gut, dass Petitionen anscheinend in diesem Land noch etwas bewirken. Was mich viel mehr wurmt ist, dass das das Volk nach knapp 8 Jahren CDU-Schreckensherrschaft keine Petition zur Räumung des Bundestags erstellt hat, weg mit der Merkel und ihren Lakaien!
 
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Gut, dass das Thema diskutiert wird. Aber:

Wenn man keine Argumente hat schwingt man mit der Nazikeule...
 
Hoffen wir mal, dass das ganze nicht im Sande verläuft.
 
GSXArne schrieb:
Gut, dass das Thema diskutiert wird. Aber:

Wenn man keine Argumente hat schwingt man mit der Nazikeule...


Keine Argumente?
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wenn diese Pfosten in Berlin wieder etwas einführen, was über's Ziel hinausschiesst werde ich wieder mit vielen anderen Klage einreichen.


Mfg....
 
Wer sich solcher"Argumente" bedient, liegt voll auf der Linie des Regimes.

Er simuliert eine Opposition, denn das Regime hat dann immer die besseren Argumente, denn es will ja "Nazis verhindern".

Die vom Regime gewünschte Vorratsdatenspeicherung wird dadurch bestimmt nicht gestoppt.

Bestenfalls werden diese Gesetze geräuschlos zum nächsten Regierungswechsel eingeführt.

Wie üblich bei solchen gegen das Volk gerichteten Gesetzen werden diese kurz vor Ende der einen Legislaturperiode verabschiedet und in der neuen Legislaturperiode als gegeben hingenommen.
 
Bevor der Bundestag erneut über die Vorratsdatenspeicherung abstimmt, soll nach Ansicht von Steffens zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden. Die Richter in Straßburg werden darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtscharta vereinbar ist. Selbiges

Ich kann mir nicht helfen, aber ich hab immer noch den sehr faden Nachgeschmack bezüglich des Urteils für den ESM & Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht.

Seit diesem Urteil, ist jegliches Vertrauen in Rechtsprechungen von solchen Gerichten gen 0 gesunken.

Nicht ohne Grund trägt Justitia eine Augenbinde, denn somit muss sie das Elend nicht sehen, das Urteile nicht mehr nach Sachlage gefällt werden, sondern nach Interessen.
 
Wenn man als Bürger noch etwas an der Gesetzgebung ändern kann, dann nur durch großes mediales Aufsehen und einer sehr großen Gruppe von Menschen. Bei Acta hatte ich z.B das Gefühl, dass die Demonstrationen etwas gebracht haben. Durch den ganzen Lobbyismus werden leider immer seltener Gesetze für die Bürger erlassen.
 
Ich war gestern Abend mal wieder im Kino und da gab es doch tatsächlich einen FDP Spot der verdeutlichen sollte das es der FDP zu verdanken ist die Grundrechte verteidigt werden (Vorratsdatenspeicherung, ACTA,..).
Ein wenig ist dran, denn die beiden großen hätten den Mist wohl durchgewunken. Auf der anderen Seite scheint mir eher die Beharrlichkeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Grund zu sein (das der Rest mitgezogen ist war aber hilfreich).

Allerdings gibt es noch deutlichen Nachholbedarf an anderen Stellen (z.B. um den Abmahn-Anwälten das Feld deutlich einzugrenzen).
 
und nun fangen die wieder mit dem volkszähler und datensammlung an naja mfs lässt grüßen naja is bisher nix groß bei rausgekommen hoffe bleibt auch so ansonnsten würden bestimmt eh alle wieder auf die straße gehen
 
Auf das Urteil vom Europäischen Gerichtshof werde ich mich als aller letztes verlassen. Zu oft, für mich, unerklärliche Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht scheint da so langsam sogar hinterher zu ziehen (siehe ESM).
@xmarsx: Bzgl. Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ich dir nur zustimmen. Sie ist mittlerweile eine der einzigen (oder die einzige) Person, die sich für die Grundrechtscharta einsetzt, die noch was zu sagen haben. Das muss man der FDP wirklich lassen.

Ich hoffe, dass das Ganze noch weiter hoch geschaukelt wird. Die Nazikeule wurde ja schon geschwungen, jetzt fehlt noch Stasi. (kidding ;)) Ich denke aber, dass darüber noch mehr diskutiert, oder viel mehr aufgeklärt werden sollte! Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die meisten Bundestags und ratsmitglieder keine Ahnung haben.
"Denn sie wissen nicht was sie tun"
Vielleicht wird sich letztlich wirklich dagegen entschieden. Letztlich wird aber, denke Ich, sowieso wieder auf die Straße gegangen und/oder geklagt.
 
Ministerin Steffens aus NRW ? Die Ministerin mit der guten Freundin die nebenbei in der Zigarettenlobby sitzt und dann ein Bu****hit vor dem Herrn erzählt hat über elektrische Zigaretten das dort achsoviele Schadstoffe enthalten sind ? Was kann denn schlimmer sein als Cadmium, Formaldehyd, Blausäure und Ammoniak etc. pp. in normalen Zigaretten ? Also die Puppe sollte den Ball mal sehr flach halten.
 
Stimme den anderen hier zu: die Nazikeule auszupacken ist ja wohl sowas von unangebracht.
Von wegen das Regime hätte das ja auch eingeführt, wenn es zur Verfügung gestanden hätte... oh man.
Da kämpft man immer dafür, das die Nazi-Zeit in Deutschland endlich als überwunden gilt und praktisch niemand mehr lebt der Schuld hat und dann kommt wieder so ein Pfosten daher.
Gegen Vorratsdatenspeicherung, ganz klar... aber nicht mit solche Argumenten.
Sachlichkeit wäre gefragt gewesen, aber nicht sowas.

@Nightmare25
MinisterIN Steffens? Nein, Kai-Uwe. News tatsächlich lesen hilft, den Sachverhalt schnell aufzuklären.
 
Zuletzt bearbeitet:
Als ob so eine Petition irgendwas ändern würde, ist halt eine nette Beruhigung "seht her wir erhören euch".

Selbst eine Stunde Pfiffe und Schmährufe werden weggegrinst, in den Nachrichten kommt das ganze, wenn überhaupt, dann ohne Ton und mit starkem Zoom auf die ersten abgesperrten Reihen für Parteimitglieder,
so geschehen am Wochenende in Stuttgart bei Merkels OB Wahlunterstützung für INSM Gründer Turner.

Das interessiert die Entscheider null, maximal einen neuen Namen gibt es und dann der nächste Anlauf.
 
Die Überschrift ist ein wenig irreführend, denn es handelte sich dabei lediglich um den Petitionsausschuss und nicht um den Bundestag mit all seinen (an/abwesenden) Abgeordneten.

Insofern muss ich den Vorposter, der meinte Petitionen würden in diesem Land doch etwas bewirken, leider enttäuschen, denn der Petitionsausschuss hat nicht viel zu vermelden.
 
GSXArne schrieb:
Gut, dass das Thema diskutiert wird. Aber:

Wenn man keine Argumente hat schwingt man mit der Nazikeule...

Tut die Gegenseite von Morgens bis Abends ( Bezahltes Propaganda TV ) um unliebsame Mitbürger mundtot zu machen.

Allerdings nutzen Petitionen nichts. Wird früher oder später eh eingeführt, unter anderem Namen, oder während der WM.


textract schrieb:
Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die meisten Bundestags und ratsmitglieder keine Ahnung haben.

Und @Lagerhaus_Jonny,

Allesamt leiden unter einer Pluralistischen Ignoranz, gepaart mit guter Schmieren-Komödie, Bezahltes Propaganda TV und Dokumödien. Was alle Themen Betrifft.
Das Volk leidet ebenfalls daran. Dumm ist, das Volk, wie viele immer Meinen, Gewiss nicht.
Nur hat die Mehrheit, schlicht keine Zeit, sich ausgiebig mit Informationen einzudecken.
Die Flut von Informationen im Bezahltem Propaganda TV ist, ohnehin nicht Flächendeckend begreifbar, also unterwirft man sich der Propaganda und nimmt dies als das richtige an.

Unser einer, der sich damit ausgiebig Informiert hat, wird dann entsprechend "Mundtot" gemacht. So einfach ist das.


Was die ARD/ZDF und co sind, sollte sich die Gründung des Staatsfernsehens genauer Betrachten, und wie diese als Propaganda eingesetzt wurde ( z.B. 50% günstigere TV-Geräte, zum Empfang - um das Führers Wort zu "Empfangen" ) das Modell und die Zwangsabgabe wurde 1:1 von unseren ach so Öffentlich Rechtlichen übernommen. Das damalige und auch heutige Modell hat Dr. Josef Goebbels erfunden. Sagt doch alles.


GEZ- Reichsrundfunkanstalten ARD/ZDF
1. Daten und Vorgänge zur Zeit des dritten Reiches entstammen den Tagebüchern des Dr. Josef Goebbels. Auf gehts:
In hervorragender Kenntnis der Mentalität der deutschen Zipfelmütze (der Obrigkeit hündisch unterwürfig und ihren Anweisungen und Aussagen tiefgläubig und gehorsam ergeben) hat Dr. Josef Goebbels unmittelbar nach Regierungsantritt der NSDAP (1933, 30. Jan.) zusammen mit dem damals neuen Reichspropagandaministerium und dem ihm zutiefst ergebenen Reichssendeleiters Eugen Hadamovsky dieses Propagandasystem (Reichsrundfunk)- einschliesslich Gebühreneinzug- installiert und die Entwicklung des Volksempfängers befohlen. Dieser wurde im August 1933 zur Funkausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Preis des Gerätes war ca.75RM.
Das war ca. 50% des Preises eines vergleichbaren Gerätes.
Ausgleich der Kostendifferenz für die Hersteller durch Subventionen in der Form, dass das Reich die gesamte PR übernahm und (als einziges Produkt überhaupt) für den VE Ratenzahlung zuliess und absicherte.
Der Verkaufsslogan war: “Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
1936 zur Olympiade begannen die ersten gut brauchbaren Fernsehübertragungen. Ein Gerätestandard für die Empfänger war ebenfalls entwickelt. Prototypen dieser Geräte liefen u.A. in Berlin in „Fernsehstuben“ und übertrugen die olympischen Spiele.
Da ja alles schlimm war, was von den Nazis kam, hat man das Propagandainstrument (GEZ-) Reichsrundfunk wunderbarerweise (einschliesslich Gebühreneinzug) bis auf den heutigen Tag beibehalten und setzte sich so fein ins gemachte Nest.
1950 gründete man die ARD und setzte die Zwangsgebühren erneut fest (1953), 1963 startete das ZDF seinen Sendebetrieb.
Januar 1976 nahm die GEZ in Köln- Bocklemünd ihren Betrieb auf.
Der Versuch des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, privates Fernsehen zu installieren (Deutschland Fernsehen GmbH), um der damals schon linken ARD einen Gegenpol zu setzen, wurde von den „Ländern“ per Verfassungsgericht im Februar1961 verboten.
War da noch was vom Führer bei denen hängengeblieben?
Logisch, dass diese Reichsrundfunkanstalten nur das (so) zu senden und zu kommentieren haben (und hatten), wie es das Herrschende verlangt(e)! Ansonsten ist es aus mit Pfründen, siehe Eva Herrmann. (und seinerzeit Eugen Hadamovsky, der 1942 in Ungnade fiel und an der Ostfront verschwand- 1944 verlor sich seine Spur)
Mit freiem Journalismus hat das soviel zu tun, wie ein Dackel mit einem Stadtbus.
Motto: >Politiker (Führer) befiehl, wir schwatzen (schmieren)!!<
Das “Grüne” ist übrigens eines der besten Beispiele, wie man der deutschen Zipfelmütze
etwas unterjubelt: zum Beispiel, dass diese Zusammenrottung von Pädophilen für sie (die deutsche Zipfelmütze) eine wähl- und regierungsfähige, die Umwelt schützende Partei zu sein hat. Und das klappt vorzüglich, siehe Kommunalwahl Stuttgart, 2009 und NRW- Wahl 2010!!
Nebenbei: Obama musste für die Übertragung seiner Wahlreden ca.8 Mio. Dollar löhnen.
Man stelle sich das Grauen für “unsere” Politoligarchie vor, wenn sie das Gleiche tun
müsste: Für die Verbreitung des eigenen dumpfen Geschwafels auch noch selbst zahlen zu müssen. Aber dafür hat man eben die GEZ und unterwürfige Zipfelmützen (siehe oben), die das mitmachen und gezwungenermassen ihnen das Bezahlen abnehmen!!!
 
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Danke Gummert!

Es scheint doch noch Leute zu geben die mit offenen Augen durchs Leben gehen!
Es geht stark bergab, Zeit was zu ändern!
 
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