Bericht Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung

Jirko · 5. Oktober 2011

Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Seit der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur bis dato geltenden Umsetzung steht eine Neufassung hierzulande aus. Mittlerweile wurde ein EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Den Dialog mit der EU will die Bundesregierung allerdings nicht veröffentlichen. Warum?

Zum Artikel: Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung

Tidus2007 · 5. Oktober 2011

wir sollten an die EU also an die stelle wirklich alle mal briefe schreiben. Hoffe immernoch dass es nie kommt.

Ameisenmann · 5. Oktober 2011

Es gibt einen Grund warum das unter der Hand abläuft. Eine Diskussion wird somit unterbunden bzw. auf Sparflamme gehalten. Bei der aktuellen Lage zu "Europa" als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft stehen die Anzeichen auf Sturm. Wer will dieses Europa noch? Zahlen zahlen zahlen, Rechte beschneiden, Souveränität abgeben.
Der gemeine Wähler könnte ja noch randalieren, das will man unterbinden.

pampelmuse · 5. Oktober 2011

Ein guter Artikel, Danke!

j3tho · 5. Oktober 2011

Also der EU zu liebe sollen wir nun gegen unsere Verfassung verstoßen? Die ticken doch nicht mehr richtig

Ich bezweifle außerdem sehr stark, das irgend ein Anschlag durch sowas hätte verhindert werden können.

Ein guter Artikel, Danke!

In der Tat, super Artikel

DAASSI · 5. Oktober 2011

wikileaks am start?

ist aber normal, dass die behörden erstmal abblocken - nichts wirklich besonderes

Nightmare25 · 5. Oktober 2011

Sorry aber dieser hiesige Lauschangriff brennt mir schon länger im Hals, ich finde dann ist Deutschland dort angekommen wo die DDR aufgehört hat nämlich Stasi 3.0 klar das der CDU sowas genau in den Kram passt. Ich finde wir sollten stattdessen schonmal ein paar Inseln die uns gefallen aus der EU rauspicken, gehören tun die uns finanziell sowieso schon wenn ich bedenke was Deutschland an Unsummen an Geld bisher reingepumpt hat.

Exar_Kun · 5. Oktober 2011

Genau diese "Hinterzimmermentalität" der Politischen Klasse und der Verwaltungsapparate ist es, die den Bürgern des 21. Jahrhunderts zum Halse raushängt und den Piraten zu ihrer Etablierung verhilft. Ich kann nur sagen: Weiter so!

simpsonsfan · 5. Oktober 2011

Wie können die gleichen Leute, die eine Grundrechtecharta schreiben und dort das hier schreiben:

Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung
der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet
werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten
und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

dann wieder für eine verdachtsunabhängige Speicherung von Personenbezogenen Daten, und als solche betrachte ich Verbindungsdaten auf jeden Fall, sein?
Das ist doch unnötig, man kann nicht grundsätzlich jeden bespitzeln.

Weiterhin muss ich in dem Punkt Metalfreaky zustimmen, man sollte nicht wegen der EU gegen die deutsche Verfassung verstoßen.
(Kann sein irgendwann sehe ich das in einer anderen Sache anders, aber das ist jetzt irrelevant).

Cepheid · 5. Oktober 2011

Also der EU zu liebe sollen wir nun gegen unsere Verfassung verstoßen? Die ticken doch nicht mehr richtig

Ich bezweifle außerdem sehr stark, das irgend ein Anschlag durch sowas hätte verhindert werden können.

Wir haben nur ein Grundgesetz, keine Verfassung.
Aber ja, ich bezweifele auch, dass die Speicherung hilft. In Norwegen wussten sie ja anscheinend auch schon vorher von seinem Skript und den Bildern. Was ist passiert? Nichts. Und Norwegen ist ja nichtmal in der EU, also auch keine Vorratsdatenspeicherung.

Zehkul · 5. Oktober 2011

Kein Europahampelmann kann sich über die deutsche Verfassung hinwegsetzen, basta. Was die mit ihrem eigenen Müll machen ist mir wurscht, wie sie ihre eigenen Vorschriften brechen, aber unsere Verfassung wird nicht übergangen. Wäre ja noch schöner, wenn dieser undemokratische Haufen sich über Verfassungen hinwegsetzen könnte.

ITX · 5. Oktober 2011

Gut dass das Thema mal aufgegriffen wird; man liest leider viel zu wenig zu solchen Dingen. Hätte mir jedoch eine etwas kontroversere Betrachtung der Sachlage gewünscht. "Böse EU! Böse Regierung!" ist mir dann doch einfach zu platt. Andere Kolumnen und Themen arbeitet ihr doch sonst auch gründlich von allen Seiten ab.

Nicht dass ich persönlich ein gutes Haar an der Gesetzfindung lassen könnte, einem Redakteur sollte man eine Differenzierung aber durchaus zutrauen.

Ps.: Jirko bekommt aber mildernde Umstände, der schwierigen Informationslage wegen. ^^

job314403 · 5. Oktober 2011

Ein guter Artikel, Danke!

In der Tat, super Artikel

/sign

Kann ich nur zustimmen

3dfx-Tualatin · 5. Oktober 2011

Langsam aber sicher entwickelt sich die Pseudodemokratische-freiheitliche Kapitalfaschistische Europäische Union immer mehr zu einem wahren Polizeistatt und Plutokratischen Diktatur der selbsterwählten korumpierten Finanzelite!

Ich bin für den austritt aus der EU deren Wirtschaftsraum sowie der Nato und sonstiger Pakte der New World Order und für eine absolut Neutrale Volksdemokratie mit echten mitbestimmungsrecht bis ins kleinste detail ohne bevorzugte sich selbst Profilierende Bonzen...

Mr. Bush* · 5. Oktober 2011

Europa sollte sich ein Beispiel am Nicht-EU-Land Norwegen nehmen.

Man muss sich das vor Augen führen: Dort geschiet ein Anschlag, der wirklich barbarisch von Statten ging. Dennoch redet Stoltenberg in seiner Ansprache über mehr Demokratie und mehr Transparenz.
Jetzt haben wir hier diesen Haufen, der genau das Gegenteil will: Stärkere Überwachung der eigenen Bevölkerung und die Kriminalisierung des Internets, aus dem ja sowieso nur das Böse kommt.

Eigentlich brauchen Terroristen nicht weiter machen. Durch die Hysterie der Politiker zerstört sich die Verfassung eines Landes sowieso automatisch. Und damit haben die Extremisten ihr Ziel erreicht.

Ein guter Artikel, Danke!

Dem stimme ich zu, schöner Artikel.

Nikolaus117 · 5. Oktober 2011

3dfx-Tualatin schrieb:
Diktatur der selbsterwählten korumpierten Finanzelite!

Ich bin für den austritt aus der EU deren Wirtschaftsraum sowie der Nato und sonstiger Pakte der New World Order und für eine absolut Neutrale Volksdemokratie mit echten mitbestimmungsrecht bis ins kleinste detail ohne bevorzugte sich selbst Profilierende Bonzen...

bisschen übertrieben

die beste lösung wäre deine nur das die gesamte EU so wird, die Bürger entscheiden per mehrheit alles was sie wollen, das würde klappen wenn man nur wollte auch wenn sich viele mit Politik nicht beschäftigen.

es sit wirklich so das die politik macht was sie will, kein wunsch der bevölkerung wird umgesetzt. Alles wird heimlich irgendwo verhandelt. Es geht meist (immer) um Geld, Lobby, wirtschaft und viele Milliarden ...

fireblade_xx · 5. Oktober 2011

Mitbestimmungsrecht ist leider nur bis zu einem bestimmten Punkt sinnvoll umsetzbar. Sonst vertritt jeder nur seine eigene Meinung und legt alles zu seinem Vorteil aus.

Guter Artikel!

raphi1995 · 5. Oktober 2011

@Metalfreaky,

welche Verfassung meinst du?

Da fällt mir was ein...

"Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein "Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit".

Die wahren Verbrecher sitzen im Bundestag!

STEC:DOT · 5. Oktober 2011

Sarkasmus: ich bin dafür das sich die Staaten(also Bürger) gegen die amerika treuen Kontrollheinis(Regierungen/EU) zur wehr setzen KRIEG.

aber mal im ernst, wenn es so weitergeht dann Steuert die EU wirklich auf einen EU weiten Bürgerkrieg hin und ich spüre die anspannung schon in der Luft lange geht das nicht mehr so weiter

Dey · 5. Oktober 2011

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Verbot öffnet Internet-Kriminellen Tür und Tor. Das hat mir auch einer von der Polizei bestätigt. Die Polizei kommt überhaupt nicht mehr mit und ist praktisch machtlos.

Letztlich wird ohne hin kaum etwas über die Persönlichkeit des Einzelnen gespeichert und die Daten werden nur im Notfall herangezogen.

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