Bericht Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung

[Hellness]

Danke für den Artikel! Sehr interessant!!

 

[hrafnagaldr]

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Verbot öffnet Internet-Kriminellen Tür und Tor. Das hat mir auch einer von der Polizei bestätigt. Die Polizei kommt überhaupt nicht mehr mit und ist praktisch machtlos.

Abgesehen davon, dass die VDS in dem Fall auch nix gebracht hätte wäre eine Art Internetführerschein für solche Fälle evtl. sinnvoller. Einfach so werden selten jmd. mehrere hundert Euro abgebucht.
Und ich bezahle schon seit Jahren per Lastschrift und Kreditkarte im Internet.

Und selbst wenn wird dafür die Polizei auch nicht in Nigeria oder sonstwo tätig werden, wenn das Geld dort auf einem Konto landet und von dort aus Betrug stattfindet.
Mich würde ja die genaue Geschichte interessieren und wie die VDS deiner Meinung nach da geholfen hätte...

 

[Yuki]

Ein Volk, welches seine Freiheit zu Gunsten seiner Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.

-Benjamin Franklin

 

[Forum-Fraggle]

Das Grundgesetz wurde vom Volk bisher nicht zu einer Verfassung verabschiedet. Dennoch ist es in ihrer Form einer vollwertigen Verfassung gleich. Meiner Meinung nach ist es recht Banane wie man es nennt. Wir haben ja auch kein Bundesgrundgesetzgericht sondern ein Bundesverfassungsgericht.

Unser Grundgesetzt ist defakto unsere Verfassung auch wenn es streng nach Definition keine ist.

Ein Grundgesetz ist nach Völkerrecht ein temporäres Mittel um für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist, nach Völkerrecht, nach Wiederherstellung der Souveränität durch eine Verfassung durch Abstimmung zu ersetzen. Dies ist im Grundgesetz verankert, jedoch nach der Einheit einfach gestrichen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hieß auch vor der Einheit so, ist also kein Beleg für eine Verfassung. Es ist auch nicht irrelevant, weil das Grundgesetz nach Völkerrecht seine Berechtigung verlor, da aber die Bundesregierung auf dem GG beruht, sind Entscheidungen nicht legitimiert, so auch die Abstimmung über die EU-Verfassung. Damit enthalten sind eben jene im Artikel erwähnten Auflagen zur VDS seitens der EU. Es ist bei Weitem keine Kleinigkeit.
Denn andersherum kann dies nur bedeuten, daß mit der Einheit eben keine Souveränität hergestellt wurde, was z.B. bei den CIA Flügen mit vermeintlichen Terroristen über deutschem Hoheitsgebiet erkennbar ist: Flughoheit hat das jeweilige Land, alle Flüge müssen genehmigt werden. Nur, selbst auf parlamentarische Rückfrage konnten keine Angaben über die Anzahl der Flüge gemacht werden, weil dies unbekannt war. Wo ist da die Souveränität?
Man muß dies im Gesamtkontext sehen, dann ist es eben keine Namensgebung, keine Unbedeutsamkeit, sondern etwas entscheidendes. z.B. das starke Drängen nach der EU-Verfassung kann auch darauf beruhen, daß wir eben keine Verfassung haben.
Natürlich könnte das GG einfach zu einer Verfassung werden, dagegen spricht nichts. Entscheidend ist aber, daß wenigenstens in einer Vollversammlung darüber entschieden werden müßte, was nicht geschah.

 

[Dey]

Mal auf einfachstem Niveau kommuniziert, dann wirds hoffentlich auch verstanden.
Dem Konto deiner Freundin nutzt die VDS so viel, wie die Überwachungskameras auf den Bahnsteigen genutzt haben. Weg ist weg und tot ist tot. Genutzt hat es nur den Verkäufern/Installateuren/Herstellern der entsprechendem Hard/Software.

Nein, das stimmt nicht. Solche "Einrichtungen" bewirken, dass einige potentielle Kriminelle den Ball flach halten bzw. zumindest flacher halten.

Oder andersherum. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung hat bewirkt, dass die Polizei massiv mehr Internetkriminalität verzeichnet und nicht dagegen vorgehen kann. Man kann sich das nicht schön reden, indem man behauptet, dass es gegen Kriminialität nichts bezwecken würde. Allein die Tatsache, dass die Internerkriminalität zugenommen hat, spricht nämlich dafür.

Ergänzung (6. Oktober 2011)

Abgesehen davon, dass die VDS in dem Fall auch nix gebracht hätte wäre eine Art Internetführerschein für solche Fälle evtl. sinnvoller. Einfach so werden selten jmd. mehrere hundert Euro abgebucht.
Und ich bezahle schon seit Jahren per Lastschrift und Kreditkarte im Internet.

Und selbst wenn wird dafür die Polizei auch nicht in Nigeria oder sonstwo tätig werden, wenn das Geld dort auf einem Konto landet und von dort aus Betrug stattfindet.
Mich würde ja die genaue Geschichte interessieren und wie die VDS deiner Meinung nach da geholfen hätte...

Da hast du vollkommen Recht. Für das Internet sollte man genauso einen Führerschein benötigen wie fürs Autofahren. Aber als eine zusätzliche Maßname kann selbst dann die Vorratsdatenspeicherung hilfreich sein.

An die User, die sie ablehnen: Versucht doch mal zu definieren, inwieweit eure Privatsphäre dadurch eingeschränkt hat wird. Ihr hinterlässt nicht mehr als einen "virtuellen Fingerabdruck", der erst dann näher untersucht wird, wenn ihr durch irgendeine Form von Delikt aufgefallen seid.

 

[Mighty X]

An die User, die sie ablehnen: Versucht doch mal zu definieren, inwieweit eure Privatsphäre dadurch eingeschränkt hat wird. Ihr hinterlässt nicht mehr als einen "virtuellen Fingerabdruck", der erst dann näher untersucht wird, wenn ihr durch irgendeine Form von Delikt aufgefallen seid.

Es geht um eine gefühlte Freiheitseinschränkung. Auch vor Kameras in der ganzen Stadt müsste ich mich theoretisch nicht verstecken, da ich nichts zu verbergen habe oder einen Delikt begehen möchte.

Hier geht es aber auch um den möglichen Missbrauch der Daten. Keine Datei die irgendwo gespeichert ist, ist zu 100% sicher wie uns die Vergangenheit mehrfach lehrte. Und was genau mit den Daten passiert oder ob wirklich nur die im Gesetz verankerten Daten gesichert werden kannst auch du mir nicht versichern. Stasi 2.0 was anders ist das nicht.

Und wie schon gesagt wurde in verschiedenen Untersuchungen festgestellt das diese Speicherung null Wirkung auf Straftatsaufklärung haben. Am Ende kostet sie nur Geld und das wars. Wozu sollte sie also eingeführt werden? Weil durch sie ein Mädchen innerhalb von 50 Jahren eventuell gerettet werden kann?
Gesetze sollten nicht nach Emotionen geschaffen werden, sondern aus logischen Konsequenzen ohne gegen im Grundgesetz stehende Rechte zu verstoßen.

 

[ITX]

Ihr hinterlässt nicht mehr als einen "virtuellen Fingerabdruck", der erst dann näher untersucht wird, wenn ihr durch irgendeine Form von Delikt aufgefallen seid.

Was wiederum nur solange seine Gültigkeit hat, wie die gesammelten Daten sicher aufgehoben sind. Das Daten aber nie sicher sind ist uns ja in diesem Jahr zigfach klar gemacht worden.

Von missbrauchten Daten und den geweckten Begehrlichkeiten mal ganz abgesehen.

 

[Antonio-Montana]

Nein, das stimmt nicht. Solche "Einrichtungen" bewirken, dass einige potentielle Kriminelle den Ball flach halten bzw. zumindest flacher halten.

Da stimme ich dir teilweise zu, Kameras, so niedrigauflösend sie auch sind, erhöhen die Hemmschwelle für Schläger einmal loszulegen. Dass die VDS Internetkriminalität (was ein enorm breit gefasster Begriff ist!) allein schon durch ihre Esitenz eindämmt, ist Kokolores. Früher hat man Filesharing betrieben, trotz VDS, es wurde soooo oft abgemahnt aber die Masse hatte nicht wirklich gelernt, jetzt gibt es Filehoster, bei denen man als Downloader nahezu sicher ist, und als Uploader je nachdem auch. Wieso also würde die VDS hierbei irgendetwas eindämmen? Wenn du richtige Kriminalität wie Kreditkartenbetrug meinst, denkst du diejenigen wissen nicht wie man einen VPN benutzt? Genauso bei Terroristen, aus einfach Mitteln ne hochkomplexe Bombe bauen aber keinen VPN installiert bekommen, aaaaahja.


Oder andersherum. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung hat bewirkt, dass die Polizei massiv mehr Internetkriminalität verzeichnet und nicht dagegen vorgehen kann. Man kann sich das nicht schön reden, indem man behauptet, dass es gegen Kriminialität nichts bezwecken würde. Allein die Tatsache, dass die Internerkriminalität zugenommen hat, spricht nämlich dafür.

Quelle!!! Hast du nicht? Musst du jetzt wohl aber suchen... sowas kann man nicht einfach behaupten.

Ergänzung (6. Oktober 2011)

An die User, die sie ablehnen: Versucht doch mal zu definieren, inwieweit eure Privatsphäre dadurch eingeschränkt hat wird. Ihr hinterlässt nicht mehr als einen "virtuellen Fingerabdruck", der erst dann näher untersucht wird, wenn ihr durch irgendeine Form von Delikt aufgefallen seid.

Um erst einmal bei deiner Metapher zu bleiben: wird jeder deiner Fingerbadrücke im Aldi, in der Bank, im Sexshop und im Puff aufgenommen und gespeichert, sodass man sieht welches Regal/Produkte du berührt hast, welche Sexpsielzeuge du gekauft hast und welches Bett im Bordell du angefasst hast?
Wäre dir das nicht eventuell ein bisschen unangenehm, dass solche Daten gesammelt werden? Auch wenn diese (offiziell zumindest) nur genutzt werden, wenn du die Nutte geschlagen hast oder die Kidneybohnen im Aldi hast fallen lassen?
Und jetzt komm nicht von wegen ich geh in keinen Sexshop, es gibt zich andere Beispiele.

- einmal Daten über mich gesammelt, lassen sich diese sehr leicht missbrauchen, siehe Abmahnwahn, ein Missbrauch durch die Musik/Filmindustrie (wenn man den Grund bedenkt weshalb die VDS durchgeboxt wurde)
- ich habe nichts getan, meine Spuren im Internet werden aber trotzdem gesammelt, siehe Fingerabdruck sammeln von den letzten 6 Monaten zB an Orten wo ich war, obwohl ich nichts getan habe
- BKA Beamte hätten vermutlich Zugriff, ohne großartige Bemühungen zu haben, was meine Privatsphäre verletzt
- einmal ein Gesetz da, lässt es sich sehr schwer wieder entfernen!
- hohe Kosten für Provider, sollten lieber in die Netze investiert werden
- sollte ich mal mit meiner Karre ein Auto gerammt haben und Fahrerflucht begehen, ist das zwar eine Straftat, das sieht wohl jeder ein, gestattet wird sein wird es dann aber sicherlich, die letzten Standorte meines Handys (Mobilfunkzelle) anzuschauen, ob ich zu der ZEit gesurft habe etc um mir Beweise an den Hals zu hängen für die Straftat, hierbei werden aber auch andere Infos eingesehen, dies ist wieder eine Verletzung meiner Privatsphäre

Natürlich, ich wäre sofort dafür, dass bei einem wirklich begründeten Verdacht bei einem Mord zB oder einer Entführung, solche Daten eingesehen werden, aber hier müsste wirklich eine dicke dicke fette Grenze gezogen werden, ab wann eine Straftat stark genug ist für soetwas, wenn denn alle Daten verdachtsunabhängig gespeichert werden.
Das ist aber kaum möglich, Missbrauch ist da quasi vorprogrammiert.

Meine persönliche Meinung: bei Verdacht von mittel bis schweren Straftaten darf kurzfristig gespeichert werden, sollte sich der VErdacht nicht verdichten oder bewahrheiten, muss aufgehört werden und die Daten gelöscht werden. Dies muss aber unter Aufsicht geschehen und abgesegnet werden, und nicht unter Kollegen im Cafe. Wer das dann macht? Ka irgendeine neue Abteilung.

Toni

 

[Benjamin_L]

Hier steht genug warum man dagegen sein muss, wenn man normal denkt:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/

 

[Voronwe]

Wie können die gleichen Leute, die eine Grundrechtecharta schreiben und dort das hier schreiben:

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Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

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dann wieder für eine verdachtsunabhängige Speicherung von Personenbezogenen Daten, und als solche betrachte ich Verbindungsdaten auf jeden Fall, sein?

Zunächst einmal: Ich bin mit deutschem Recht nicht sonderlich vertraut; gewisse Dinge ergeben sich aber bereits aus der einzelnen Norm. Somit:

1. Inwieweit reine Verbindungsdaten als Personenbezogene Daten zu klassifizieren sind, liegt mbMn eben nicht so eindeutig auf der Hand. ZB gibt die Aufzeichnung darüber, dass IP X mit der IP Y kommuniziert hat, noch genau Null Aufschluss darüber, welche Personen dahinter aktiv waren. Der Anschlussinhaber ist da bestenfalls ein Anhaltspunkt, ein Indiz, kein Beweis, könnte man sagen.

2. (bezieht sich jetzt auf deine Hervorhebungen) "Treu und Glauben für festgelegte Zwecke" ist eine typische Blabla-Gummiball-Formulierung. Ein halbwegs versierter Jurist biegt so ziemlich jede Handlung so hin, dass sie "in Treu und Glauben" vollzogen wurde (vgl hier auch den Terminus "Gerechtigkeit"...).

3. (Bezug wie vorher) Den Teil nach "mit Einwilligung der betroffenen Person" sollte man in der ganzen Euphorie vll nicht überlesen/auslassen: Eine gesetzlich geregelte legitimierte Grundlage hat eine Regierung recht schnell bei der Hand...


Alles in allem ist die RL dennoch unter aller Sau, um es mal ganz unverblümt zu sagen. Wer tatsächlich glaubt, mit solchen Generalverurteilungen auch nur eine einzige Terrorhandlung unterbinden zu könne, irrt gewaltig. So viele Mauern, Zäune und Tretminen können wir im Garten der Demokratie gar nicht aufziehen bzw legen, dass irgendwelche Extremisten nicht doch eine Hintertür finden würden, uns zu schaden.

Oder, um es mit den Worten Benjamin Franklins zu sagen: Wer Grundfreiheiten aufgibt, um sich in kurzfristiger Sicherheit zu wiegen, wird am Ende beides verlieren

Also: Quo vadis, Europa?


PS: Wie so oft liest man auch hier leider allzu oft, von "die in Brüssel" und "die EU soll/mach/darf nicht" etc. Vielleicht ist es einfach nur Unwissen, aber: Die Legislative der EU ist de facto (immer noch) der Rat . Und das sind bitte die Staats- und Regierungschefs, bzw die Minister, und niemand sonst....

 

[HighTech-Freak]

Wer will dieses Europa noch? Zahlen zahlen zahlen, Rechte beschneiden, Souveränität abgeben.
Der gemeine Wähler könnte ja noch randalieren, das will man unterbinden.

Das hat es schön auf den Punkt gebracht!

Ein guter Artikel, Danke!

Seh ich auch so! Vorallem nicht zu langatmig... Kurz & bündig -so soll das sein!

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Verbot öffnet Internet-Kriminellen Tür und Tor. Das hat mir auch einer von der Polizei bestätigt. Die Polizei kommt überhaupt nicht mehr mit und ist praktisch machtlos.

Nein, nein, nein! DU bist (und das meine ich nicht böse oder beleidigend) das typische "Opfer" von Propraganda und Fehlinformation! Wenn deiner Freundin unrechtmäßig Geld abgebucht wurde liegt das (wie so oft) an dem VOLKOMMEN VERALTETEN Bankensystem. Einziehungsaufträge ohne Autorisierungscodes/TANs/Passwort. Überweisung/Checks und Abbuchungen (wenn überhaupt) nur mit Unterschrift. Das ist ein System des 19. Jahrunderts! Hier liegt der Fehler bei den Banken und beim Staat der hier nicht neue Gesetze (Sicherheitsvorschriften für Transaktionen) erlässt. Das Internet wäre so leicht zu sichern... Nur niemand tut etwas. Logisch, bringt ja keine neuen Steuern... und vor der hauptsächlich dahergeredeten Bedrohung des Terrorismus schützt es auch nicht. Damit ist es für unsere Politiker ein uninteressantes Thema.
Vorratsdatenspeicherung hätte deine Freundin übrigens auch nicht geschützt!

Letztlich wird ohne hin kaum etwas über die Persönlichkeit des Einzelnen gespeichert und die Daten werden nur im Notfall herangezogen.

Natürlich. Ich erspare mir an dieser Stelle jegliches Argument. Die unendlichen Weiten des Internets liefern Dir genug Antworten, warum man es NIE zulassen sollte, dass jemand mehr Daten als nötig erhält.
Das hat uns auch bereits die Vergangenheit oft genug gelehrt.

@Voronwe: "Inwieweit reine Verbindungsdaten als Personenbezogene Daten zu klassifizieren sind [...]" Einfache Antwort: Wenn jemand shice mit dem Anschluss macht ist wer Schuld: Der Anschlussinhaber -esseiden er kann das Gegenteil belegen!
Insofern fällt die IP in die "personenbezogene Daten". Wäre die IP lt. diesem Gesetz "nicht personenbezogen", müsste man auch das Gesetz mit der Haftung nochmal neu überdenken...
Sich hier einfach die Rosinen rauspicken is nicht! ^^

MfG, Thomas

 

[Hoot]

@High-Tech-Freak:
exakt!

Und selbst eine Speicherung von IP-Adressen garantiert keine Überführung von Verbrechern... habe hierzu erst neulich einen Bericht gelesen, in dem es um eine "ähnliche Sache" (also Verbrechen in der digitalen Welt und heranziehen digitaler Spuren) ging, wo mal ein paar kapitale Fehlschläge der Firmen und Justiz aufgezeigt wurden, da diese auf die IPs beharrten, weil nach deren Ansicht der Beschuldigte Inhaber der IP an besagtem Tag war... Problem hierbei war: Die IPs wurden minutengenau gespeichert und nicht Sekunden-genau, was in diesem Fall den Unterschied ausmachte...
Das fängt alles bei "kleinen" Vergehen wie einem Download an und endet beim Thema Kinder-P*** (Verdammte Perverse!) und anderen schwerwiegendsten Verbrechen, wo durch kleinste Ungenauigkeiten, wirklich schwerste Verläufe für unschuldige Personen enstehen, da diese, warum auch immer, selbige IP hatten oder einfach nur den Bruchteil einer Sekunde zu früh/zu spät dran waren...

Selbst, wenn jemand Inhaber einer IP zu einer bestimmten Zeit war, heißt es nicht, dass er jenes begangen hat, da es genug Möglichkeiten gibt Straftaten über andere IPs zu begehen (man in the middle und co)...

Der einzige, der bei solchen Datenmengen den kürzesten zieht, ist der normale Bürger, da die Leute, welche man versucht einzudämmen, schlau genug sind, sich Mittel und Wege zu suchen, eben dieser Problematik aus dem Weg zu gehen.

Das Problem ist wohl mal wieder, dass die Politik versucht Dinge zu beschließen, in die sie aufgrund mangelnder Kenntnisse - das Internet ist mittlerweile schlichtweg mehr als eine Ansammlung von Seiten und ein Chat => es ist eine komplette eigene Welt, die anderen Gesetzmäßigkeiten gehorcht als die reale, freilich ohne von diesen zu entbinden! - nicht einsieht, sich jedoch gleichzeitig von Organisationen, welche auch UMSETZBARE Konzepte abliefern, nicht beraten lässt, da hierfür wohl auch kein wirkliches Interesse besteht.

Eine weitere Sache ist auch die, dass die Justiz mittlerweile schlichtweg mit der Masse an Gesetzen, die auch in die digitale Welt transferiert werden müssen, überfordert ist.
Man beachte nur die heftigsten Verstöße vieler Community-Portale in puncto Persönlichkeitsrecht oder die Einschränkungen in Form z.B. vieler AGBs, welche Nutzer hinnehmen müssen, sich jedoch gleichzeitig sicher sind, dass diese nicht "ganz legal" sein dürften (aktuell wohl der "Origin-Skandal", da dieses Programm mehr als nur benötigte Daten ausliest), da man wohl oftmals, wenn man nicht aufpasst, seinen Erstgeborenen mitabgeben darf...

 

[Morhaith]

*hust*... nur um das mal grad einzuwerfen:

die VDS soll ja nach definition der Terrorbekämpfung dienen, und einzig zu diesem zweck gespeichert werden.


die befürworter der VDS im volk sehen vorteile bei der verbrechensbekämpfung, wie z.b. betrug, urheberrechtsverletzungen usw. bis hin zu diesen (hier zitiere ich mal "Hoot") "Verdammten Perversen".

das problem an der sache ist, das zur aufklärung solcher delikte die gesammelten daten garnicht benutzt werden dürfen, und vor keinem gericht als gültiges beweismittel gelten dürfen.

und genau da beisst sich die katze in den schwanz

 

[HighTech-Freak]

@hoot: Sollte man aber noch etwas anmerken:
Solange es NAT-Gateways gibt (sprich nur eine Public IP für viele User (und das können zwischen einem und hunderte sein)) ist das System defacto nutzlos. Aber dafür gäbe es Astaro, dass alles fein mitloggt. :/
Die andere Seite ist die mit IPv6: Hier wird dem Kunden ein ganzes Subnet geroutet und jeder Teilnehmer bekommt eine eigene öfffentliche IP. Das ansich wäre schonmal wesentlich näher an dem, was sich die Politiker ausmahlen (vorallem weil die IPv6-Adressen bekanntlich auch mit der MAC zusammenhängen, aber das is ja auch wieder so eine Sache mit der Einmaligkeit der MAC-Adresse -speziell dann wenn man sie ändert ^^). Dummerweise steht dann am Papier erst wieder nur der Name des Kunden/Besitzers des Subnetzes und nicht der eigentlichen IP. Sprich man benötigt erst wieder sowas wie Astaro (oder halt irgendeinen anderen mitloggenden Router).

IPv6 wird aber eh noch ein Spaß, wenn jedes Gerät von außen erreichbar ist. Ein Paradies für Hacker/Botnetze... Die NAT-Gateways mit rudimentärer Firewall haben wenigstens etwas Schutz geboten (keine eingehenden Verbindnungen möglich). Bleibt zu hoffen, dass die "IPv6-Router für Jedermann" mit einer intelligenten Firewall ausgestattet werden.

Letzltich steht aber eins fest: Die Beweisfähigkeit und der praktische Nutzen liegen weit unter dem, was man der Öffentlichkeit weis machen will. In dem Sinne kann ich nur sagen: Wer seine Freiheit zu Gunsten der Sicherheit hergibt, wird am Ende beides verlieren. (Speziell deswegen, da in diesem Fall die Sicherheit praktisch nicht verbessert wird).

MfG, Thomas

 

[smoe82]

Wir haben nur ein Grundgesetz, keine Verfassung.(...)

Das stimmt nicht. Diese Behauptung wird besonders von Leuten im Munde geführt, denen gelinde gesagt nichts am GG liegt. Daher sollte man sich das gut überlegen, ob man diese Behauptung weiter tragen will.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (...) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.(...)

Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel ) geworden. Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an(...)

Und noch ein Hinweis: Die Tatsache, dass sich "das deutsche Volk" bisher keine neue Verfassung gegeben hat (ob durch Volksentscheid oder Parlament ist dabei eh nebensächlich), bestätigt das Grundgesetz als durch das Volk legitimierte Verfassung. "Keine Antwort ist auch eine Antwort", nämlich dass das GG durch das Volk als Verfassung akzeptiert wird.

Eigentlich eine ganz klare Sache.

 

[badfallenangel]

Also der EU zu liebe sollen wir nun gegen unsere Verfassung verstoßen? Die ticken doch nicht mehr richtig

...

In der Tat, super Artikel

Dann lies dir niemals die Solange II Entscheidung durch. Denn grds. gibts das seit 1986 nicht mehr, das die EU nicht gegen GG verstoßen könnte...

btw vor kurzem hatten wir ne EU-Reform, da wurden dem eu parlament (als einziges gewähltes organ) etwas mehr Rechte zugesprochen. Trotzdem hat unser BVerfG richtig erkannt, dass hier ein Demokratiedefizit nach wie vor herrscht, was sich auf die folgenden Urteile ausschlägt. Auch sehr lesenswert.

Meine persönliche Meinung: bei Verdacht von mittel bis schweren Straftaten darf kurzfristig gespeichert werden, sollte sich der VErdacht nicht verdichten oder bewahrheiten, muss aufgehört werden und die Daten gelöscht werden. Dies muss aber unter Aufsicht geschehen und abgesegnet werden, und nicht unter Kollegen im Cafe. Wer das dann macht? Ka irgendeine neue Abteilung.

Toni

Sowas gibts schon, nennt sich technische Überwachung und steht unter einem Richtervorbehalt (um gottes willen, bitte keine neue Abteilung von dummbratzen, die über Vitamin B zu zu viel macht und A13 besoldung kommen....). Wofür also die "rückwirkend nutzbare" VDS? Damit Privatunternehmen gegen mich, mithilfe von Steuergeldern, vorgehen können? Nein danke.

Kurze Ausführung, wie Unternehmen sowas nutzen: Unternehmen A hat einen Verdacht gegen dich (z.B. Aktuelles mögliches Szenario: Origin findet Deamon Tools bei dir), also Anzeige an StA, die ermittelt dann deine Daten, stellt das Verfahren aber mangels Beweisen ein. A bekommt jedoch einen Bescheid über die Einstellung gegen dich und.... deine Daten! --> Sprich deine Steuern arbeiten gegen dich und für irgendwelche Unternehmen. Cool, was?

edit @ Smoe: Er hat Recht, das GG ist keine Verfassung, es wurde uns nach '45 aufgezwungen. Lies dir mal 146 GG durch (http://dejure.org/gesetze/GG/146.html). D.h. nicht, dass das GG kein gutes Konstrukt ist. Es ist aber nunmal keine Verfassung

 

[Atkatla]

Der Artikel ist eine gute, einfache Zusammenfassung des bisherigen Verlaufes. Die Antwort der Fragestellung aber "Warum ist das geheim?" steht schon im Antwortbrief, wenn auch sehr allgemein gehalten. Man befürchtet außenpolitische Verwerfungen mit anderen Mitgliedsstaaten. Ob diese Befürchtungen nun berechtigt sind und was man nun genau befürchtet, ist unklar, denn wenn wir es wissen, wissen es auch die Mitgliedsstaaten. Die These hier im Forum, man wolle damit das Thema VDS unter den Tisch kehren, ist aber komplett unlogisch, denn das Thema ist bereits so oder so bereits offen am kochen. Schließlich bringen doch die eigenen Politiker das immer wieder auf den Tisch!

Ein Grundgesetz ist nach Völkerrecht ein temporäres Mittel um für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist, nach Völkerrecht, nach Wiederherstellung der Souveränität durch eine Verfassung durch Abstimmung zu ersetzen. Dies ist im Grundgesetz verankert, jedoch nach der Einheit einfach gestrichen wurde.

Wenn die Volksvertreter der Streichung vornehmen und das GG damit als Verfassung installiert wird, ist das doch kein Problem. Volksvertreter stimmen zumeist über Verfassungen ab, nicht das Volk. Großbritannien hat keine eigentliche Verfassung, sondern Gesetze, die als Verfassungsrecht genutzt werden. Ist Großbritannien jetzt etwa auch ohne Souveränität?

Denn andersherum kann dies nur bedeuten, daß mit der Einheit eben keine Souveränität hergestellt wurde, was z.B. bei den CIA Flügen mit vermeintlichen Terroristen über deutschem Hoheitsgebiet erkennbar ist: Flughoheit hat das jeweilige Land, alle Flüge müssen genehmigt werden. Nur, selbst auf parlamentarische Rückfrage konnten keine Angaben über die Anzahl der Flüge gemacht werden, weil dies unbekannt war. Wo ist da die Souveränität?

Man muss halt auch sagen, dass es manchmal eben auch gut ist, dass nicht die Bevölkerung über alles abstimmt, wenn Wähler solche viel zu eiligen und weitgefassten Schlußfolgerungen ziehen, wie dieses Beispiel zeigt.

Die Souveränität soll nicht existent sein, weil Aufzeichungen gelöscht wurden? Zudem diese Beobachtung ja auch jedem Land seine Souveränität absprechen würde, das bilaterale Abkommen für geheimdienstliche Aktivitäten hat. Sag das mal nem Franzosen , dass sein Land nicht souverän ist, nur weil auch dort das Parlament nicht unmittelbar(!) uneingeschränkten Zugriff auf geheime Informationen hat.

 

[CompiB]

Ich hoffe wir fliegen deshalb aus der EU.

Aber da sieht man mal was alleine schon bei solch einem Thema alles vertuscht wird. Ich möchte nicht wissen (wobei eigentlich schon ) was da insgesamt hinter den Kulissen so abgeht. Ich glaube wenn das alles ans Tageslicht kommen würde....

 

[Dario]

Ich denke der Terrorismus ist nur ein Vorwand um an unsere Daten zu kommen. Das kann man ruhig mal auch so sagen. Ich hatte vor einiger Zeit mal Besuch von der Polizei vor der Tür stehen, die wegen angeblicher Ruhestörung da waren.

Sie baten mich, meinen Ausweis zu zeigen, ich hab also die Wohnungstür angelehnt, bin ins Wohnzimmer um das Teil zu holen und plötzlich waren die dann in meiner Wohnung ! Auf Nachfrage meinte die Exikutive dann: ich könnte ja auch los rennen und mit einer Waffe zurück kommen. Das wäre lediglich Selbstschutz.

Das ist der Weg, wie es in unserem Staat also läuft ! Erst kommt die Vorratsdatenspeicherung wegen der Terrorgefahr und nachher sind diese wegen eines kleinen Verdachts auf deinem Rechner.

Der Staat muß endlich mal lernen, daß Gesetze für das Volk gemacht werden sollten und nicht um den Arsch Amerikas zu retten, weil die es nicht schaffen andere Völker nach deren eigenen Regeln leben zu lassen, weil sie Rohstoffgeil sind und diese Länder leichtfertig angreifen ! Mal von dem Mist, den Israel im nahen Osten verzapft und für den wir alle den Kopf hin halten, abgesehen.

Ehrlich, ich seh Terror auch von uns ausgehen !

 

[SeeD]

Wer das ganze realistisch betrachtet und sich auch nur annähernd das Datenvolumen des Deutschen Staates an 1 Tag vor Augen führen kann, der weiss, dass es keine Möglichkeit gibt mit diesen Daten präventiv tätig zu werden.


Wenn es heute schon die Datenspeicherung gäbe, und ich würde hier Ankündigen, dass ich morgen von einer beliebigen Deutschen IP aus das Angriffsziel sowie meine genauen Pläne für einen Terroranschlag veröffentliche, wäre es m.E. nach dennoch nicht Möglich den Angriff zu vereiteln, selbst wenn er 2 Wochen in der Zukunft liegt, einfach weil das Datenvolumen zu hoch ist um es konkret danach zu durchsuchen. Das alles natürlich unter der Annahme, dass niemand neutrales das Packet findet und die Behörden darauf aufmerksam macht.

Im Klartext: Datenspeicherung hilft nur um nachträglich Leute mit Schmutz zu bewerfen oder wenn das Verbrechen schon begangen wurde. Das mag bei kleineren Betrügereien helfen, aber die Twin Tower werden damit auch nicht im Nachhinein wieder aufgebaut oder irgendwelche Jugendlichen auf einer Insel wiederbelebt. Und genau dass sind die Punkte wo Politiker immer meinen, dass es helfen würde zur Prävention und so blabla.

bye