News SPD fordert neue Gesetze für Trojaner-Einsatz

Andy · 14. November 2011

Die SPD fordert präzisere Gesetze für den Einsatz der Staatstrojaner und will eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. In der Strafprozessordnung (StPO) sei eine klare Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nötig, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann.

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derMutant · 14. November 2011

Na hoffentlich kommt auch bald ein Gesetz raus welches uns Trojaner ala Origin vom Leib hält.

Den Staatstrojaner, sofern er nur mit richterlichem Beschluss eingesetzt werden darf, sehe ich bei weitem unkritischer!

marcol1979 · 14. November 2011

Den Staatstrojaner, sofern er nur mit richterlichem Beschluss eingesetzt werden darf, sehe ich bei weitem unkritischer!

In der DDR war von Oben aus auch alles legitimiert.
Von daher hat sowas in einem sogenannten Rechtsstaat mit Freiheit und Demokratie nichts zu suchen!

ELMOKO · 14. November 2011

man man da war ja die stasi nichts gegen was die heute alles zurüberwachung haben/ wollen/fordern.
SPD ihr hab en schuss. auch was solls die ganzen leute in bundestag haben voll einen an der waffel. schäme mich echt en Deutscher zu sein.

Turrican101 · 14. November 2011

Tja wenn was illegal ist, dann müssen halt die Gesetze geändert werden, damits nicht mehr illegal ist und die Politiker bekommen was sie wollen.

Wesir · 14. November 2011

@Turrican101 du sagst es und das schlimme ist, dass sie damit sogar noch durchkommen.

Ycon · 14. November 2011

Falsch (@ SPD), die Gesetze müssen ganz und gar nicht präzise sein.
Ein kategorisches Verbot ist überhaupt nicht präzise, sondern allgemein. Da hat die SPD wohl das ein oder andere nicht genau verstanden.

@ Turrican:
Tja, heutzutage scheint es wohl "cool" zu sein, den Berlusconi zu machen. Im Gegensatz zum besagten Herren werden unsere Hampelmänner aber wohl eher nicht einen beträchtlichen Teil des Restes ihrer Leben damit verbringen müssen, von Gerichtssaal zu Gerichtssaal zu fahren.

tarrabas · 14. November 2011

man braucht dringend ein neue gesetz? haben die komplett den verstand verloren?

das geltende BVG wurde gebrochen.

man will also etwas, das vorher schon nicht klappte, nun durch dasselbe lösen? so dumm kann doch keiner sein.

wenn man mit verfassungsbruch durchgelassen wird, wird das in zukunft nur noch schlimmer werden. alles andere ist reine augenwischerei.

greez

QUAD4 · 14. November 2011

mit anderen worten, die basteln jetzt an einem gesetzt womit das grundgesetzt legal ausgehebelt werden darf. dann kann sich ja keiner mehr beschwerden da alles rechtens läuft

...dreckige MAFIA!!!

Staubwedel · 14. November 2011

Wetten, das NPD und die Dönermorde als Argument für noch mehr Überwachung herhalten müssen?

Killermuecke · 14. November 2011

Wenn sich Blinde über Farbe streiten...

Rach78 · 14. November 2011

In der DDR war von Oben aus auch alles legitimiert.
Von daher hat sowas in einem sogenannten Rechtsstaat mit Freiheit und Demokratie nichts zu suchen!

öhm ne Hausdurchung geht auch nur mit richterlichen Beschluss. Hat so etwas deiner Meinung nach in einem "sogenannten Rechtsstatt mit Freiheit und Demokratie" dann ebenfalls nichts zu suchen?

Müsste ja dann auch verboten werden.

Man muss halt bei dem Thema gucken wo man genau die Grenze zieht. Auf der einen Seite kann es halt nicht sein dass unschuldige überwacht werden, auf der anderen Seite kann es aber ebenso wenig sein dass den Ermittlern die Hände gebunden sind.

Man kann jetzt ebenso darüber streiten ob Folter erlaubt werden sollte bei einem Täter wenn hierdurch Menschenleben gerettet werden können.

Kein einfaches Thema von daher. Einfach stumpf alles zu verbieten kann aber auch nicht die Lösung sein.

Den Staatstrojaner, sofern er nur mit richterlichem Beschluss eingesetzt werden darf, sehe ich bei weitem unkritischer!

Seh es genauso. WENN wirklich ein begründeter Verdacht besteht sollte so etwas schon möglich sein. Verdächtige dürfen ja ebenso befragt werden, niemand würde auf die Idee kommen all sowas zu verbieten, denn dann kann irgendwann gar nichts mehr aufgeklärt werden, außer ein Verbrechen wurde rein zufällig auf Video aufgenommen und fällt der Polizei in die Hände.

Selbst dann kämen sicher auch einige daher die dann sagen: Moment mal Datenschutz, dem Täter war nicht bewusst dass er aufgenommen wurde!

MrChiLLouT · 14. November 2011

geil

Bald ist es legal beim Nachbarn einzubrechen, im Verdacht er sei ein Terrorist. Und dann mal zur Sicherheit den PC und Fernseher mitnehmen. Man weiß ja nie

MasterWinne · 14. November 2011

welche "experten" beraten da?
*verschwörungsteheoriemodus an*

die leute in den dunklen schneideranzügen die steuererklärungen, nutzungsverhalten für werbebomben, private abrechnungen und vermögensverteilung, urheberechtsverletzungen ect. einsehen wollen um noch mehr kohle aus den menschen quetschen zu können,

*verschwörungsteheoriemodus aus*

oder wirklich leute die ahnung davon haben und sich keinen eigennutzen / profit davon versprechen?

ich denke damit ist die frage schonmal geklärt. außerdem sind die terror´s ja auch so blöde und erstellen ihre terrorpläne am internet pc, versenden ihre absprachen unverschlüsselt übers netz.

jeder weiss was ein PC ist (=personalcomputer /persönlicher/privater computer), wisst ihr auch was ein TC ist? (=terrorcomputer, sprich wie dann jeder pc der dann umbenannt werden müsste, da ja keiner mehr privat/persönlich ist).

letztenendes ist es quasi wie immer, der gläserne und hörige bürger für die macht. es sind millionen für die persönliche freiheit und die erschaffung von grundgesetzen gestorben. dem bürger werden diese freiheiten stück für stück entzogen und die opfer waren immer mehr umsonst. wenn das so weitergeht, wird es bald wieder neue fordern. der enstehungsgrund des "wahren" terror´s ist das übel. aber das wäre je gegen die macht.

Hellbend · 14. November 2011

Alter Schwede!

Die SPD fordert präzisere Gesetze für den Einsatz der Staatstrojaner und will eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.

Dieses auf Stimmenfang gehen ist ja echt sowas von zum

Ist ja alles nur noch eine Frage von wenigen Monaten oder Wochen, bis uns Steinbrück und die SPD als der wahre Heiland verkauft wird.
Spätestens wenn das gelaufen ist, wird man sich an Dinge, wie das hier, nicht mehr erinnern und uns vollmundig die Stasi2.0 unterjubeln

Ab jetzt kann es mit Meldungen, dieser Art, von Parteien die ihre Fahne in den Wind hängen, nur noch schlecht werden.
Außerdem könnte man wenigstens den Hintern in der Hose haben und dem Kind auch den passenden Namen geben!
Von wegen Staatstrojaner - EU-Trojaner triffts ja wohl eher

Hovac · 14. November 2011

Wozu das Gesetz ändern, hält sich doch eh STRAFLOS keiner mehr drann und nennt das eine andere Auffassung (CSU).
Es interessiert nicht einmal mehr das in zwei EU Staaten die demokratisch gewählte Regierung von ein paar Bilderberger-Bankern geputscht worden ist, also wozu für eine solche Gesetzesänderung die Arbeitskraft von anderen Menschen verschwenden.

sommerwiewinter · 14. November 2011

derMutant schrieb:
Na hoffentlich kommt auch bald ein Gesetz raus welches uns Trojaner ala Origin vom Leib hält.

Hab ich mir auch gedacht... aber vielleicht hätten den Staatstrojaner einfach mit BF3 bundeln sollen... da hätten die sogar drauf schreiben können, was die Leute da installieren und sie hätten es installiert

Da hätte man sich die Gesetzesanpassung sparen können

Black Lion · 14. November 2011

„grundrechtsschonendere Alternativen“ - netter Neusprech-Euphemismus, der im Grunde nur aussagt dass auch die Grünen dem Überwachungsstaat zustimmen. Warum nicht gleich mit Union und SPD ne Einheitspartei gründen, vertreten ja alle dieselben volksfeindlichen Meinungen.

Hätte auch schon den passenden Namen: SED 2.0, analog zur Stasi 2.0

gokkel · 14. November 2011

tarrabas schrieb:
man braucht dringend ein neue gesetz? haben die komplett den verstand verloren?

das geltende BVG wurde gebrochen.

man will also etwas, das vorher schon nicht klappte, nun durch dasselbe lösen? so dumm kann doch keiner sein.

wenn man mit verfassungsbruch durchgelassen wird, wird das in zukunft nur noch schlimmer werden. alles andere ist reine augenwischerei.

greez

Die Verfassung wird doch schon lange mit Füßen getreten. Siehe u.A. Wahlrecht (Frist für ein neues Gesetz schon lange abgelaufen, nichts geschehen bisher).

tarrabas · 14. November 2011

@Killagokkel

Die Verfassung wird doch schon lange mit Füßen getreten. Siehe u.A. Wahlrecht (Frist für ein neues Gesetz schon lange abgelaufen, nichts geschehen bisher).

stimmt schon, ist aber noch immer schwer fassbar für mich. irgendwie hoffe ich noch immer, das der mündige bürger bei euch, endlich das zepter ergreift. ihr habt kluge köpfe bei euch, warum diese nichts zu sagen haben, ist mir schleierhaft.

greez

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