Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

Noxiel schrieb:
  • Hessischer Rundfunk 30 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und 5 Vertreter des Landtages.
  • Bayrischer Rundfunk 47 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und 12 Vertreter des Landtages.
  • MDR Rundfunkrat 43 Mitglieder / 3 Vertreter der Landesregierungen und 9 Vertreter der Landtage.
  • NDR Rundfunkrat 58 Mitglieder / 11 Mitglieder der Landesparlamente
  • Radio Bremen 32 Mitglieder / maximal 12 Mitglieder (derzeit 7 Mitglieder) der Landesparlamente.
  • Rundfunk Berlin Brandenburg 30 Mitglieder / 7 Vertreter der Landtage (brauchen nicht dem Landtag angehören)
  • Saarländischer Rundfunk 34 Mitglieder / 1 Vertreter der Landesregierung und je 1 Vertreter der Fraktionen des Landtages
  • SWR 74 Mitglieder / 12 Vertreter der Landtage
  • Deutsche Welle 17 Mitglieder / je 2 Mitglieder vom Bundestag/Bundesrat und 3 Mitglieder der Bundesregierung

Und jetzt erkläre mir nochmal, wie diese Gruppe, die ja nun doch zum Querschnitt der deutschen Gesellschaft zählt und deren Aufgaben und Rechte klar geregelt sind, derart Einfluss auf die tägliche Berichterstattung nehmen sollen, dass hier von Vorteilnahme gesprochen werden kann.

Kombinieren wir das doch nochmal mit dem ersten Satz von Wikipedia wofür der Rundfunkrat da ist.

Der Rundfunkrat ist bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium.

Und du siehst weiterhin kein Problem dass jeweils 20% der Mitglieder Teil der Regierung sind und somit selbstverständlich auch vollkommen neutral sind und keinerlei Einfluss auf das eventuell negativ produzierte Material über die eigene Regierung haben? :rolleyes:
Und nein ich habe dafür keine Fakten aber mein gesunder Menschenverstand veranlasst mich einfach dem Ganzen kritisch gegenüber zu stehen. ;)

Ich will zwar nicht auf das Personen bezogene bashing aufspringen aber das wirklich amüsante an deinen ganzen Auslegungen ist diese absurde Anzahl von vollkommen fehl platzierten Fremdwörtern.
Ganz nach dem Motto wenn ich in jedem zweiten Satz ein Fremdwort verwende welches im normalen Sprachgebrauch keinerlei Verwendung findet dann muss ich dadurch deutlich schlauer wirken.
Du wärst eventuell echt gut unterwegs in Politikerkreisen. :D
Sorry aber für ein Forum in meinen Augen völlig fehl am platz, hat mir aber einiges schmunzeln gebracht beim lesen.

Zum Topic:
Achja und übrigens, das Vorlegen einer Abmeldung reicht in der Regel um auch nachträglich die Gebühren zu stornieren.
Liegt aber kein schriftliches Dokument vor was klar beweist das ich keinen Wohnsitz hatte, dann wird es schwer.
 
Zuletzt bearbeitet:
crashbandicot schrieb:
  • Europäische Richtlinie 2007/65/EG -> Rundfunk unterliegt dem Wettbewerbsrecht
  • Laut Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG müssen unbestellte Dienstleistungen (Verweis auf 89/552/EWG) nicht angenommen, geschweige denn bezahlt werden.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk - wie der Kläger meint - nach der Richtlinie 2007/65/EG (Fernsehrichtlinie) den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts unterliegt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ist nicht ersichtlich, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen eine konkrete Norm der Fernsehrichtlinie verstoßen würde. Auch der Antragsteller hat keine konkrete Norm aus dieser Richtlinie genannt, die seiner Auffassung nach verletzt sei. Im Übrigen besteht zwischen dem Wettbewerbsrecht und der vom Antragsteller aufgestellten Behauptung, dass er nicht verpflichtet sei, eine von ihm nicht gewünschte Dienstleistung zu bezahlen, keinerlei Sachzusammenhang. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die Fernsehtätigkeit eine Dienstleistung i. S. d. Art. 57 AEUV sei, so wird nicht klar, welche Rechtsfolgen der Antragsteller aus dieser Feststellung ableiten will. Abgesehen davon setzt die Anwendbarkeit des Art. 57 AEUV einen sogenannten „grenzüberschreitenden Sachverhalt“ voraus. Dieser liegt offensichtlich nicht vor, so dass Art. 57 AEUV schon gar keine Anwendung findet.

Auch der Verweis des Antragstellers, dass nach der EU-Richtlinie 97/7/EG niemand gezwungen werden dürfe, unbestellte Leistungen zu bezahlen, ist unbehelflich. Denn ein EU-Bürger kann sich nur dann auf eine Richtlinie berufen, wenn der Mitgliedstaat diese nicht innerhalb der jeweiligen Frist ins nationale Recht umgesetzt hat. Dies ist vorliegend jedoch geschehen. Der deutsche Gesetzgeber hat den Inhalt dieser Richtlinie durch § 241a BGB ins nationale Recht übertragen. Insoweit kann sich der Antragsteller schon gar nicht unmittelbar auf die Richtlinie 97/7/EG berufen. Im Übrigen betrifft die Problematik der unbestellten Leistungen das Zivilrecht. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitragsrecht wird hierdurch nicht tangiert.
http://www.gesetze-bayern.de/Conten...N-56495?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

crashbandicot schrieb:
  • Europäische Richtlinie 89/552/EWG -> Rundfunk ist eine Dienstleistung
  • Laut Artikel 102 der Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen verboten, ebenso die Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; sowie der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingungen, dass die Vertragspartner Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsgebrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
  • Laut Richtlinie 2014/104/EU hat jeder Bürger Anspruch auf Schadensersatz wenn der nationale Staat die Bestimmungen der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verletzt.
Artikel 102 AEUV
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
https://dejure.org/gesetze/AEUV/102.html

Wo gefährdet der ÖRR den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und inwieweit ist der Beitragsservice ein Unternehmen? Denn Art. 102 AEUV gilt nur für Unternehmen.


crashbandicot schrieb:
Nur mal so auf die Schnelle.
DAS merkt man allerdings.....
 
eRacoon schrieb:
Kombinieren wir das doch nochmal mit dem ersten Satz von Wikipedia wofür der Rundfunkrat da ist.
Und du siehst weiterhin kein Problem dass jeweils 20% der Mitglieder Teil der Regierung sind und somit selbstverständlich auch vollkommen neutral sind und keinerlei Einfluss auf das eventuell negativ produzierte Material über die eigene Regierung haben? :rolleyes:
1. Teil der Regierung sind meist nur ein bis vier Personen der Rundfunkräte, die anderen kommen aus den Landtagen (also durchaus auch Opposition) oder werden durch den Landtag bestimmt, das wiederum müssen keine Politiker sein.
2. An dich die gleiche Frage, warum ist ein Politiker per se weniger neutral als das Mitglied vom BUND oder Deutschen Gewerkschaftsbund?
3. Vielleicht mal mehr als die Überschrift bei Wikipedia lesen.
Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung, diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.
Der Rundfunkrat kann nicht vor der Ausstrahlung einer Sendung tätig werden.

eRacoon schrieb:
Und nein ich habe dafür keine Fakten aber mein gesunder Menschenverstand veranlasst mich einfach dem Ganzen kritisch gegenüber zu stehen. ;)
Der gesunde Menschenverstand hat zum Beispiel vor einigen Jahrzehnten Frauen das aktive Wahlrecht verwehrt, Kinderarbeit erlaubt, Homosexuelle strafrechtlich verfolgen lassen oder Bücher verbrennen lassen. Soviel dazu.... ;)
"Der gesunde Menschenverstand ist die am besten verteilte Sache in der ganzen Welt, denn ein jeder fühlt sich damit angemessen ausgestattet. So pflegen sich auch jene, die sonst in allen Dingen sehr schwierig zufrieden zu stellen sind, von diesem nicht mehr zu wünschen als sie bereits haben"

eRacoon schrieb:
Ich will zwar nicht auf das Personen bezogene bashing aufspringen aber das wirklich amüsante an deinen ganzen Auslegungen ist diese absurde Anzahl von vollkommen fehl platzierten Fremdwörtern.
Ganz nach dem Motto wenn ich in jedem zweiten Satz ein Fremdwort verwende welches im normalen Sprachgebrauch keinerlei Verwendung findet dann muss ich dadurch deutlich schlauer wirken.
Tipp am Rande. Vielleicht öfter mal einen Duden zur Hand nehmen und ein "Wort des Tages" lernen. Das hilft ungemein, Sprache als das zu begreifen was sie ist: Ein Mittel zur Kommunikation. Dann musst du in Zukunft auch nicht befürchten, dich an der Klippe der sprachlichen Einfalt wiederzufinden.....
Anstatt also auf mich zu schimpfen, warum ich "Fremdwörter" nutze, stell dir vielleicht eher die Frage warum du sie nicht (mehr) kennst.

eRacoon schrieb:
Du wärst eventuell echt gut unterwegs in Politikerkreisen. :D
Sorry aber für ein Forum in meinen Augen völlig fehl am platz, hat mir aber einiges schmunzeln gebracht beim lesen.
Fehlende Groß- und Kleinschreibung ist in meinen Augen absolut Fehl am Platz, aber dafür würde ich dich in aller Regel nicht kritisieren. Zumindest dann nicht wenn ich noch etwas inhaltlich zu Thema beizutragen hätte. Just sayin....


EDIT:
@crashbandicout
Bei wem soll das bitte funktioniert haben? Mir ist niemand bekannt.... dir?
 
wow dir ist echt nicht zu helfen... ich schließe mich Tandeki an und hätte gern ebenfalls eine ignore Funktion. ;)

Noxiel schrieb:
Tipp am Rande. Vielleicht öfter mal einen Duden zur Hand nehmen und ein "Wort des Tages" lernen. Das hilft ungemein, Sprache als das zu begreifen was sie ist: Ein Mittel zur Kommunikation. Dann musst du in Zukunft auch nicht befürchten, dich an der Klippe der sprachlichen Einfalt wiederzufinden.....

Sorry ich kann aber bei einer Sache einfach nicht widerstehen... musst auch gar nicht drauf antworten will es dir nur mal mit auf den Weg geben.
Und du bist der Meinung dass eine unnötig eingezogene Ebene an Komplexität als "Mittel zur Kommunikation" hilfreich ist?
Sprachliche Einfalt wie du sie nennst, ist der schnellste Weg um mit seinen Mitmenschen klar zu kommunizieren.
Die Deutsche Sprache ist eh schon teilweise so absurd komplex für Leute die sie lernen müssen, da muss man nicht noch mit sowas um die Ecke kommen.
Wer die Schönheit der deutschen Sprache ausnutzen will und sich frei entfalten will der kann ja gerne Gedichte schreiben aber in einem Forum ist es einfach Unfug sich so geschwollen auszudrücken. :rolleyes:
 
Noxiel schrieb:
@crashbandicout
Bei wem soll das bitte funktioniert haben? Mir ist niemand bekannt.... dir?

Bei mir. Bin seit knapp 10 Jahren raus aus der GEZ. Durch meinen letzten Umzug vor ~2 Jahren bin ich leider wieder auf deren Radar aufgetaucht. Die ersten Schreiben kann man noch getrost ignorieren, als dann die Festsetzungsbescheide kamen habe ich mich mit den EU Richtlinien und Artikeln gewehrt, seitdem ist Ruhe.
 
eRacoon schrieb:
Und du bist der Meinung dass eine unnötig eingezogene Ebene an Komplexität als "Mittel zur Kommunikation" hilfreich ist?
Sprachliche Einfalt wie du sie nennst, ist der schnellste Weg um mit seinen Mitmenschen klar zu kommunizieren.
Ich bin ja der Meinung, Sprache lebt von Verständlichkeit, nicht durch Vereinfachung. Aber das mag jeder anders sehen.....

eRacoon schrieb:
Die Deutsche Sprache ist eh schon teilweise so absurd komplex für Leute die sie lernen müssen, da muss man nicht noch mit sowas um die Ecke kommen.
Wer die Schönheit der deutschen Sprache ausnutzen will und sich frei entfalten will der kann ja gerne Gedichte schreiben aber in einem Forum ist es einfach Unfug sich so geschwollen auszudrücken. :rolleyes:
Na ein Glück, dass du nicht festlegst, ab wann jemand geschwollen daher redet. *phew*

crashbandicot schrieb:
Bei mir. Bin seit knapp 10 Jahren raus aus der GEZ. Durch meinen letzten Umzug vor ~2 Jahren bin ich leider wieder auf deren Radar aufgetaucht. Die ersten Schreiben kann man noch getrost ignorieren, als dann die Festsetzungsbescheide kamen habe ich mich mit den EU Richtlinien und Artikeln gewehrt, seitdem ist Ruhe.
Es besteht schon ein Unterschied zwischen "durch das Raster fallen" und sich erfolgreich wehren....
 
crashbandicot schrieb:
Inwiefern bezahle ich denn für die Polizeidienstleistung? Zu den beiden anderen "Vergleichen" - das passt nicht. Straßen und soziale Leistungen werden über eine Steuer bezahlt. Ist die GEZ Abgabe eine Steuer? Nein? Warum eigentlich nicht?

Ui, da stellst Du aber Fragen, die hier im Thread gefühlt 100x diskutiert wurden.

Nur soviel dazu: wie Straßen und soziale Leistungen werden auch Polizisten bezahlt. Nicht mit Luft und Liebe, sondern mit Geld. Und Geld für solche öffentlichen Leistungen kommt normalerweise aus Steuermitteln, die wiederum von den Bürgern eines Landes, einer Gemeinde usw. gezahlt werden. Du hast diese Leistungen genau so wenig bestellt wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei dem einen Teil stört Dich das, bei dem anderen nicht - warum?

Und man finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht aus Steuergeldern, damit er politisch unabhängig bleibt.

crashbandicot schrieb:
PS: Ob und wie ich die einzelnen Artikel sehe ist vollkommen unwichtig. Wichtig ist das man bei Nennung dieser Artikel aus dem Teufelkreis der Zwangsanmeldung und -zahlung rauskommt.

Na und damit irgend jemand nachvollziehen kann, warum Du denkst, dass Du mit der Nennung dieser Artikel aus dem "Teufelkreis der Zwangsanmeldung und -zahlung" herauskommst, solltest Du eben erläutern, ob und wie Du die einzelnen Artikel in diesem Zusammenhang siehst. Sonst ist das genauso sinnvoll, als wenn ich sage: Artikel 78 EU, damit werde ich Bundeskanzler. Ich sag aber nicht, warum. ;)
 
Noxiel schrieb:
Es besteht schon ein Unterschied zwischen "durch das Raster fallen" und sich erfolgreich wehren....

8 Jahre lang bin ich durchs Raster gefallen (nach meiner Abmeldung) und seit 2 Jahren wehre ich mich erfolgreich.
 
Die Forderungen bestehen (Verjährungsfristen außer Acht gelassen) aber weiterhin gegen dich. Das ist nach meinem Verständnis kein erfolgreichen wehren, sondern aufschieben.
 
Tandeki schrieb:
Problem Bestätigung: wenn ich weiß, dass ich am 31.12.2017 nach Bangkok umziehe, dann melde ich mich vor dem 31.12.2017 beim Beitragsservice ab und beantworte die Frage "Die vollständige Aufgabe der Wohnung/en erfolgt zum"mit "31.12.2017" aus. Wenn ich das z.B. im Juli mache, bleiben doch noch immer Monate, in denen die Bestätigung mir an meine deutsche Wohnadresse geschickt werden kann. Wo ist daher hier ein Problem?
Problem ist, das dies Weltfremd ist. Beim Einwohnermeldeamt meldet man sich auch hinterher ab. Bei der Krankenkasse meldet man sich hinterher ab. Kurz überall hinterher.

Aber sei es drum: Man braucht für die GEZ die Abmeldung vom Einwohnermeldeamt. Die ja an sich nicht ausreicht ...

Eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist frühestens eine Woche vorher möglich. Also richtig, im best Möglichen Fall ist es also möglich. Wenn man ultra Brav ist und sein Leben nach den Ämtern ausrichtet. Halt stopp, dazu müsste auch die GEZ innerhalb der Woche antworten. Kannst du vergessen.

Also bitte bleib realistisch, eine Woche ist nichts.


Problem Abmeldung beim Einwohnermeldeamt: wie die GEZ kauft auch der Beitragsservice Adressdaten aus allen Quellen auf, auch vom Einwohnermeldeamt. Dass das Einwohnermeldeamt hier ein Geschäft mit unseren Adressen macht, ist schlimm genug. Denn es besteht ja schließlich eine Meldepflicht. Der Beitragsservice ist aber keine Behörde, auch wenn sie sich gerne so aufführen.
Beim Umzug innerhalb Deutschland funktionierts doch. Das ist eher eine faule Ausrede. Wenn der Beitragsservice keine Behörde ist, sollte er auch etwas flexibler sein. Doch da die Abgabe faktisch eine Strafsteuer ist, müsste man sich dort im Quasi Amt auch mal bewegen.

Noxiel schrieb:
Siehe oben. Vor allem wirkt dein Verhältnis arg beliebig. Warum nicht ein Politiker auf 10.000 Personen oder gleich 100.000?
Ich kenne das exakte Verhältnis in der Bevölkerung nicht, aber die Zusammensetzung im Rat ist offensichtlich weit von jenem entfernt. Damit bist du in der Beweispflicht, zu sagen das NGOs und Politiker die ideale Zusammensetzung sind. Möglichst noch Politiker, die nebenbei im Staatsministerium Chef sind.

Sie ist nicht neutraler oder befangener als die Entsendung eines anderen Mitglieds des Rundfunkrates. Du müsstest belegen warum ausgerechnet Politiker weniger neutral sind als ein Mitglied des BUND oder Zentralrat der Juden.
Falsch. Ich habe bereits geschrieben, das NGOs nicht Neutral sind. Und damit bin ich wieder zu den Politikern gekommen, weil das dich offenbar mehr interessiert hat. Bist du also auch der Auffassung, das NGOs Neutral sind? Dann haben wir hier wirklich ein Problem.

eRacoon schrieb:
Und du siehst weiterhin kein Problem dass jeweils 20% der Mitglieder Teil der Regierung sind und somit selbstverständlich auch vollkommen neutral sind und keinerlei Einfluss auf das eventuell negativ produzierte Material über die eigene Regierung haben? :rolleyes:
Für ihn sind offensichtlich 20% der Bevölkerung Politiker. Und wenn Abgeordnete als Zweitjob noch im Rundfunkrat sitzen, ist das voll normal.
 
Zuletzt bearbeitet:
Unyu schrieb:
Ich kenne das exakte Verhältnis in der Bevölkerung nicht, aber die Zusammensetzung im Rat ist offensichtlich weit von jenem entfernt. Damit bist du in der Beweispflicht, zu sagen das NGOs und Politiker die ideale Zusammensetzung sind. Möglichst noch Politiker, die nebenbei im Staatsministerium Chef sind.
Wer wäre denn in deinen Augen die ideale Besetzung eines Rundfunkrates, wenn Politiker als gewählte Vertreter der Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen deine Kriterien offensichtlich nicht erfüllen?
Denn meiner Meinung nach hast du mit diesen Organisationen den größten Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung vertreten.

Unyu schrieb:
Falsch. Ich habe bereits geschrieben, das NGOs nicht Neutral sind. Und damit bin ich wieder zu den Politikern gekommen, weil das dich offenbar mehr interessiert hat. Bist du also auch der Auffassung, das NGOs Neutral sind? Dann haben wir hier wirklich ein Problem.
Niemand ist neutral. Weder du, noch ich, noch ein Politiker oder ein Mitglied einer x-beliebigen Nichtregierungsorganisation. Die Frage ist doch die, warum bist du der Überzeugung das besagte Gruppen am wenigsten neutral sind. So wird doch ein Schuh draus.

Unyu schrieb:
Für ihn sind offensichtlich 20% der Bevölkerung Politiker. Und wenn Abgeordnete als Zweitjob noch im Rundfunkrat sitzen, ist das voll normal.
Politiker genießen zumindest die größte Legitimation als gewählte Vertreter, der sich politisch engagierten Bevölkerung.
 
Noxiel schrieb:
Niemand ist neutral. Weder du, noch ich, noch ein Politiker oder ein Mitglied einer x-beliebigen Nichtregierungsorganisation. Die Frage ist doch die, warum bist du der Überzeugung das besagte Gruppen am wenigsten neutral sind. So wird doch ein Schuh draus.
Ich würde zumindest nicht die Interessen einer anderen Organisation vertreten, sondern die eigene Überzeugung. Das ist ein gigantischer Unterschied! Handeln nach besten Wissen und Gewissen vs Handeln nach Vorgaben bzw. Handeln im Interesse des Arbeitgebers, also der NGO. Also bitte, ich kann nicht Verkäufer bei Lidl sein, wenn mich nebenbei Aldi bezahlt.

Wer wäre denn in deinen Augen die ideale Besetzung eines Rundfunkrates, wenn Politiker als gewählte Vertreter der Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen deine Kriterien offensichtlich nicht erfüllen?
Zunächst muss man wie immer die Frage stellen, braucht es überhaupt einen Rundfunkrat? Kosten Nutzen Abwägung. Braucht es staatliche Berichterstattung über staatliche Entscheidungsprozesse?

Wenn man dazu ja sagt, gilt es eben jene Frage zu ergründen. Du erwartest sicher nicht jetzt um 23:30 von mir eine exakte Aufschlüsselung, wie ich die Welt in dem Fall 100% Wasserdicht verbessere. Ich sage nur was scheisse läuft, das ist der erste Schritt in der Verbesserung. Wenn man nicht weiss, wo das Problem ist, löst man es nie.
Aber nur mal so als Ansatz: Die Entsendung durch die Regierung ist weit entfernt von Neutralität. Jeder privater Verlag ist neutraler, denn er muss Leser für sich gewinnen. Die Leser haben an der Kasse die Möglichkeit zu entscheiden.

Politiker genießen zumindest die größte Legitimation als gewählte Vertreter, der sich politisch engagierten Bevölkerung.
Du vergisst wieder mal die Gewaltenteilung. Gerichte sind z.B. getrennt von der Regierung oder sollten es sein. Ich sehe in der Gewaltenteilung auch die Notwendigkeit neutraler Medien. Gleichzeitig im Auftrag der Regierung zu arbeiten, wie mein beliebiges Beispiel ein oder zwei Seiten vorher, und dann noch für die Medien, ist unglaublich.Wer wäre denn in deinen Augen die ideale Besetzung eines Rundfunkrates, wenn Politiker als gewählte Vertreter der Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen deine Kriterien offensichtlich nicht erfüllen?
Denn meiner Meinung nach hast du mit diesen Organisationen den größten Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung vertreten.
 
Zunächst muss man wie immer die Frage stellen, braucht es überhaupt einen Rundfunkrat? Kosten Nutzen Abwägung. Braucht es staatliche Berichterstattung über staatliche Entscheidungsprozesse?

Ich empfehle dir eine Runde Geschichtsunterricht zum Thema wie sich der ÖR entwickelt hat.

http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

Ich würde zumindest nicht die Interessen einer anderen Organisation vertreten, sondern die eigene Überzeugung.

Du bist also Privatier und hast keine finanziellen Verpflichtungen die es dir erlauben ausschließlich deinen eigenen Überzeugungen zu vertreten?

Nehmen wir mal als Beispiel von Noxiel den SWR.

SWR 74 Mitglieder / 12 Vertreter der Landtage

Dort sitzen also 74 Leute drin die zufällig alle die selben politischen Interessen verfolgen und täglich den Redakteuren des SWR diktieren worüber sie berichten dürfen oder wie sie berichten dürfen? Die sind auch alle immer gleicher Meinung, da vermutlich von der BRD GmbH bezahlt.

Oder mal eine ganz verwegene Theorie: Die 74 Mitglieder (aus allen gesellschaftlichen Gruppen) kontrollieren ob der SWR seine durch das Grundgesetz definierten Aufgaben, nämlich „Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leistet.

Immerhin dient der ÖR der Allgemeinheit und wird von dieser finanziert. Also sollte er doch auch von diese kontrolliert werden.

Nein, ich bin mir sicher. Diese Theorie ist natürlich zu weit hergeholt.

Du vergisst wieder mal die Gewaltenteilung.

Ja, ich bin mir sicher, dass alle Rundfunkanstalten politisch unterwandert sind quasi gleichgeschaltet.

Aber dann gibt es noch die Privaten Medien. Was ist eigentlich mit denen? Oder Whistleblower?

Meinst du nicht, dass irgendein idealistischer Journalist frisch aus dem Studium die Klappe aufgemacht hätte wenn er beim ÖR nicht frei arbeiten könnte?

Oder wäre Deutschland auf Platz 16 der Weltweiten Liste von Reporter ohne Grenzen wenn der ÖR kontrolliert von der Politik wäre?

Als Vergleich: Russland: Patz 148 und die Türkei: Platz 151

Meiner Meinung nach konstruierst du eine Verschwörungstheorie. Zumal diese Problematik schon 2009 erkannt wurde und das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat.

http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html

Rundfunkaufseher sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und allein der Öffentlichkeit verpflichtet sein.

Und Politiker gehören nun mal ebenso zur Mitte der Gesellschaft.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist bequem das ins Lächerliche zu ziehen und Verschwörungen zu unterstellen, damit der Gegner verstummt. Dabei st das Problem doch so offensichtlich, das es schmerzt.

Auch wenn Räte von BUND und der Stahlindustrie zusammen sitzen, haben die natürlich nicht die gleiche Meinung. Du folgerst automatisch, das es nur Schwarz Weiss gäbe. Das Problem ist doch, das selbst wenn deren Meinung abweicht, so ist es noch lange nicht die gesellschaftliche Mitte, diese Leute haben Arbeitgeber ausserhalb des Rates.

Und Politiker gehören nun mal ebenso zur Mitte der Gesellschaft.
Nochmal, das erklärt keine 12 Abgeordnete bei 74 Mitgliedern. Du tust so, als ob die Gesellschaft nur aus Politikern bestünde. Es wird mal Zeit, das du erklärst warum genau in solchem sensiblen Bereichen überhaupt ein einziger Abgeordneter von der Regierung entsandt wird. Es geht hier um die Überwachung der Regierungsarbeit, sich selbst zu überwachen ist Zwecklos.

Meiner Meinung nach konstruierst du eine Verschwörungstheorie. Zumal diese Problematik schon 2009 erkannt wurde und das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat.

http://www.tagesspiegel.de/medien/u...oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html
Damit gibts du mir sogar Recht. "Zu grosser Einfluss". Die Politik dürfte gar keinen Einfluss haben. Nun hat sie aber Einfluss und der ist sogar noch zu weit ausgebaut.

Dazu braucht man auch nicht Geschichtbücher mit Nazivergleichen anzuschauen, gesunder Menschenverstand genügt. Kontrolleur und Akteur dürfen nicht aus der selben Hand fressen. Wenn man ein Fahrzeug konstruiert, muss die Sicherheit von einer völlig unabhängigen Person kontrolliert werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Würdest du meine Links lesen dann hättest du dir die Hälfte deines Textes sparen können.

Das Urteil der Richter lässt sich allerdings auch als Bestätigung für den bisherigen Kontrollkurs des Senders lesen: Schließlich dürfen politische Funktionäre, insbesondere aus der Exekutive, in den Gremien verbleiben. Das Gericht formuliert lediglich die Forderung nach einer "hinreichenden" Staatsferne.

Das Problem ist doch, das selbst wenn deren Meinung abweicht, so ist es noch lange nicht die gesellschaftliche Mitte, diese Leute haben Arbeitgeber ausserhalb des Rates.

Richtig, die Leute haben alle unterschiedliche Arbeitgeber und repräsentieren die gesellschaftliche Mitte. Jetzt schau dir mal die Menge der unterschiedlichen Arbeitgeber und der damit verbundenen Meinungsvielfalt an.

http://www.swr.de/unternehmen/gremien/mitgliederliste-landesrundfunkrat-bw-swr/-/id=12338976/did=13696816/nid=12338976/1svme85/index.html

Viele repräsentierten unterschiedlichen Politik, Branchenverbänden, Religionen, Kirchen oder Vereinen. Meiner Meinung nach kommen die Personen dort aus der gesellschaftlichen Mitte.
 
Unyu schrieb:
Problem ist, das dies Weltfremd ist. Beim Einwohnermeldeamt meldet man sich auch hinterher ab.

Nur bei Inlandsumzügen und auch erst seit der Gesetzesvereinfachung, die Abmeldungen nicht mehr notwendig macht. Eine Anmeldung macht man dann für gewöhnlich natürlich erst dann, wenn man am neuen Wohnort angekommen ist.

Unyu schrieb:
Bei der Krankenkasse meldet man sich hinterher ab. Kurz überall hinterher.

Naja, "überall" kann man diese beiden Beispiele nicht nennen. Es gibt genügend Verpflichtungen mit Laufzeiten, um die man sich tunlichst vorher kümmern sollte. Handyverträge, Strom, Telefon etc., um auch nur ein paar Beispiele zu nennen.

Unyu schrieb:
Eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist frühestens eine Woche vorher möglich. Also richtig, im best Möglichen Fall ist es also möglich. Wenn man ultra Brav ist und sein Leben nach den Ämtern ausrichtet. Halt stopp, dazu müsste auch die GEZ innerhalb der Woche antworten. Kannst du vergessen.

Die einwöchige Frist ist mir nicht bekannt. Ich kenne nur die Vorschrift, dass man sich spätestens zwei Wochen NACH dem Wegzug ins Ausland abgemeldet haben muss. Deshalb ja auch mein Vorschlag, einfach rechtzeitig vorher zum Datum X eine Abmeldung beim Bürgeramt einzureichen.

Unyu schrieb:
Also bitte bleib realistisch, ...

Also bitte bleib freundlich, niemand haut Dich. ;)
 
Unyu schrieb:
Ich würde zumindest nicht die Interessen einer anderen Organisation vertreten, sondern die eigene Überzeugung. Das ist ein gigantischer Unterschied! Handeln nach besten Wissen und Gewissen vs Handeln nach Vorgaben bzw. Handeln im Interesse des Arbeitgebers, also der NGO. Also bitte, ich kann nicht Verkäufer bei Lidl sein, wenn mich nebenbei Aldi bezahlt.
Die Rundfunkräte sind nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Und meiner Einschätzung nach hast du immer noch nicht den Sinn hinter den Rundfunkräten verstanden. Die Rundfunkräte sollen als Repräsentanten alle relevanten politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Politiker - Achtung bewußt übertriebenes Beispiel - vertreten ihre Wähler, der BUND die Ökos und Naturschützer, der DGB alle Arbeitnehmer, die IHK alle Mittelständischen Betriebe, der Zentralrat der Juden seine Anhänger usw.
Durch die Zusammensetzung ist ein Meinungspluralismus in den Rundfunkräten gewährleistet, der dafür sorgt, dass eine Einflussnahme durch welche gesellschaftliche Gruppe auch immer minimiert wird.

Denn warum ein Politiker, deiner Meinung nach, eher dazu neigen sollte seinen Sitz im Rundfunkrat zu missbrauchen, die Erklärung bist du weiterhin schuldig geblieben.

Unyu schrieb:
Zunächst muss man wie immer die Frage stellen, braucht es überhaupt einen Rundfunkrat? Kosten Nutzen Abwägung. Braucht es staatliche Berichterstattung über staatliche Entscheidungsprozesse?
Der Rundfunk ist öffentlich-rechtlich, NICHT staatlich. Das ist ein großer Unterschied. Wir als Gesellschaft, so meine Meinung, brauchen eine unabhängige Berichterstattung über staatliche Entscheidungsprozesse und dafür einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Unyu schrieb:
Wenn man dazu ja sagt, gilt es eben jene Frage zu ergründen. Du erwartest sicher nicht jetzt um 23:30 von mir eine exakte Aufschlüsselung, wie ich die Welt in dem Fall 100% Wasserdicht verbessere. Ich sage nur was scheisse läuft, das ist der erste Schritt in der Verbesserung. Wenn man nicht weiss, wo das Problem ist, löst man es nie.
Nein, ich erwarte eine Antwort warum Politiker in deinen Augen weniger vertrauenswürdig sind als irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe.
Für dich sind Politiker in Rundfunkräten ein Problem, weil sie Politiker sind. Klassischer Zirkelschluss.

Unyu schrieb:
Aber nur mal so als Ansatz: Die Entsendung durch die Regierung ist weit entfernt von Neutralität. Jeder privater Verlag ist neutraler, denn er muss Leser für sich gewinnen. Die Leser haben an der Kasse die Möglichkeit zu entscheiden.
Die Entsendung (die ja nochmals einen kleineren Teil ausmacht) von Regierungsmitgliedern (hier sind häufig Entsendungen von Politiker aus der ersten Reihe verboten) ist doch aber ebenfalls logisch. Denn die repräsentieren schließlich die Mehrheit der Bürger, die sie bei der letzten Wahl in Regierungsverantwortung gewählt haben.

Und ob jeder private Verlag neutraler ist, weil er Leser gewinnen muss, wage ich arg zu bezweifeln. Private Verlage sind auf Werbeeinnahmen und auf Abonnements angewiesen. Dazu fällt mir folgendes ein: "Verlag XYZ, berichtet mal nicht so kritisch über den Abgasskandal, sonst schalte ich keine Anzeigen mehr bei Euch und meine Zulieferer auch nicht", oder "Ohje, was richtig Spannendes haben wir diese Woche nicht als Aufhänger, wir brauchen einen Skandal. Wir schmücken die Aussagen einfach etwas auf" oder "Unser Verlag gehört seit heute dem neuen Investor aus Rotland. Ab sofort keine kritische Berichterstattung mehr über die Vorgänge von dort".

Sind private Verlage also wirklich generell neutraler?
Ergänzung ()

Unyu schrieb:
Auch wenn Räte von BUND und der Stahlindustrie zusammen sitzen, haben die natürlich nicht die gleiche Meinung. Du folgerst automatisch, das es nur Schwarz Weiss gäbe. Das Problem ist doch, das selbst wenn deren Meinung abweicht, so ist es noch lange nicht die gesellschaftliche Mitte, diese Leute haben Arbeitgeber ausserhalb des Rates.
Wie viele Menschen mag es in der Bundesrepublik wohl geben, die finanziell komplett unabhängig sind? Und ob die dann wirklich neutral sind? Würden die nicht eher darauf bedacht sein, Berichterstattung über höhere Steuern (Reichensteuern) zu unterbinden? Die Wohlstandsituation in Deutschland zu verklären oder die Schere zwischen Arm und Reich kleinzureden?

Unyu schrieb:
Nochmal, das erklärt keine 12 Abgeordnete bei 74 Mitgliedern. Du tust so, als ob die Gesellschaft nur aus Politikern bestünde. Es wird mal Zeit, das du erklärst warum genau in solchem sensiblen Bereichen überhaupt ein einziger Abgeordneter von der Regierung entsandt wird. Es geht hier um die Überwachung der Regierungsarbeit, sich selbst zu überwachen ist Zwecklos.
Die 12 Abgeordnete stammen auch aus der Opposition. Also gerade die Gruppe von Politiker, die umso genauer auf die Regierungsarbeit schaut. Und wer wenn nicht die Opposition überwacht die Regierungsarbeit kritischer?

Unyu schrieb:
Damit gibts du mir sogar Recht. "Zu grosser Einfluss". Die Politik dürfte gar keinen Einfluss haben. Nun hat sie aber Einfluss und der ist sogar noch zu weit ausgebaut.
Bitte schaue dir nochmal die Aufgaben der Rundfunkräte an und erkläre mir dann in kurzen Worten wie "Einfluss" hier aussehen soll.

Unyu schrieb:
Dazu braucht man auch nicht Geschichtbücher mit Nazivergleichen anzuschauen, gesunder Menschenverstand genügt. Kontrolleur und Akteur dürfen nicht aus der selben Hand fressen. Wenn man ein Fahrzeug konstruiert, muss die Sicherheit von einer völlig unabhängigen Person kontrolliert werden.
Bitte bleib mir mit gesundem Menschenverstand weg.
Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keinen staatlichen. Und stammt die Qualitätssicherung bei AUDI/BMW/VW nicht auch aus dem selben Haus?
 
Lipovitan schrieb:
Richtig, die Leute haben alle unterschiedliche Arbeitgeber und repräsentieren die gesellschaftliche Mitte. Jetzt schau dir mal die Menge der unterschiedlichen Arbeitgeber und der damit verbundenen Meinungsvielfalt an.
Arbeitgeber eines Vollzeitpolitikers ist nicht das Volk. Ich erwarte von einem Vollzeitpolitiker vollen Einsatz in seiner Abgeordneten Tätigkeit.

Die gesellschaftliche Mitte besteht nicht zu 12/72 aus Politikern.

Tandeki schrieb:
Die einwöchige Frist ist mir nicht bekannt. Ich kenne nur die Vorschrift, dass man sich spätestens zwei Wochen NACH dem Wegzug ins Ausland abgemeldet haben muss. Deshalb ja auch mein Vorschlag, einfach rechtzeitig vorher zum Datum X eine Abmeldung beim Bürgeramt einzureichen.
http://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/wohnsitz_meldung_d115.php

"Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden.

Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich. Das Melderegister wird in diesem Fall erst zum Datum des Auszugs fortgeschrieben."

Selbst wenn es in anderen Städten anders ist, das Vorgehen der arglistigen Zustellungsvereitelung seitens der GEZ ist nicht schön zu reden.

Nur bei Inlandsumzügen und auch erst seit der Gesetzesvereinfachung, die Abmeldungen nicht mehr notwendig macht. Eine Anmeldung macht man dann für gewöhnlich natürlich erst dann, wenn man am neuen Wohnort angekommen ist.
Richtig, im Inland meldet man sich nur um. Aber mir gings ums Ausland. Man meldet sich ab, erhält eine Abmeldebescheinigung und meldet sich im Ausland an. Faktisch ist die Abmeldung nichts anderes als die Umeldung. Bei der Ummeldung geschieht die Abmeldung intern und die GEZ bekommt die Daten bzw. besorgt sie sich.

Naja, "überall" kann man diese beiden Beispiele nicht nennen. Es gibt genügend Verpflichtungen mit Laufzeiten, um die man sich tunlichst vorher kümmern sollte. Handyverträge, Strom, Telefon etc., um auch nur ein paar Beispiele zu nennen.
Strom, Telefon usw. sind an die Wohnung geknüpft. Ausserdem gibts Sonderkündigungsrecht.

Noxiel schrieb:
Schöne Textwand. Ich gehe diesmal trotzdem nochmal drauf ein, mit der Hoffnung das du mal etwas weniger ausschweifend werden kannst.

Wie viele Menschen mag es in der Bundesrepublik wohl geben, die finanziell komplett unabhängig sind?
Wenn der Vollzeitarbeitgeber Rundfunkrat heisst, ist das kein Problem. Die Abhängigkeit entsteht erst durch Zweitjobs. wer z.B. nebenberuflich Staatsminister sein. Siehe oben, ich erwarte Vollzeitleistung in seiner Politiker Tätigkeit als Politiker.

Wenn wir schon befangene Räte wollen, was es bei Gerichten nicht gibt, dann auch nur mit Teilzeitlohn. Damit wird die Attraktivität schlagartig sinken.

Vorsitzende bei Parteien als Räte sind offensichtlich befangen. Oder muss ich das erklären? :rolleyes:

Die 12 Abgeordnete stammen auch aus der Opposition. Also gerade die Gruppe von Politiker, die umso genauer auf die Regierungsarbeit schaut. Und wer wenn nicht die Opposition überwacht die Regierungsarbeit kritischer?
Seit einiger Zeit fragt man sich, ob die Grünen zur Regierung oder zur Opposition gehören. Schwer zu unterscheiden, Inhalte sind gleich. Wie dem auch sei, kritisch Berichterstatten, das machen Journalisten. Ist übrigens eine Studienrichtung. Anders als Minister, die komplett universal sind, mal haben sie schwer Ahnung von Umwelt, am nächsten Tag sind sie die besten Leute in Sachen Verteidigung.

Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keinen staatlichen. Und stammt die Qualitätssicherung bei AUDI/BMW/VW nicht auch aus dem selben Haus?
Das wir kannst du streichen. Die Qualitätssicherung ist etwas anderes als die Sicherheitskontrolle. Der NCAP findet ausserhalb statt, aus gutem Grund. Intern wird nur alles mögliche getan, damit die Kontrolle gut durchlaufen werden wird. Übersetzt für die Regierung heisst das: Die Qualitätssicherung sorgt dafür, das die Gesetze sinnvoll sind, das Handeln dem Wohl des Volkes dient. Damit hinterher die Presse nichts zu kritisieren hat. - Du willst nun die Kontrolle im Haus durchführen.

Der Rundfunk ist öffentlich-rechtlich, NICHT staatlich. Das ist ein großer Unterschied. Wir als Gesellschaft, so meine Meinung, brauchen eine unabhängige Berichterstattung über staatliche Entscheidungsprozesse und dafür einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wenn dem so wäre, sollte es dir frei stehen dies zu bezahlen. Freiwillig. Gerne auch 60€ im Monat. Dafür werden andere frei gestellt, die keine freie Berichterstattung aka Tatort, Olympia und Lanz brauchen.

Denn warum ein Politiker, deiner Meinung nach, eher dazu neigen sollte seinen Sitz im Rundfunkrat zu missbrauchen, die Erklärung bist du weiterhin schuldig geblieben.
Aus welchem Hand ich fress, dessen Lied sing ich. Fress ich aus der Hand des Rundfunkrates, bin ich Neutral.

Davon ab bin ich trotzdem grundsätzlich gegen den Rat, das Programm, die 60 Sender, im Satellit auf 500 Sendeplätze verteilt, die teuren Sport-Linzenzen, Lanz und die Unmöglichkeit dem Verein zu entkommen.
Unabhängige Berichterstattung ist auch mit einem Sender möglich, aber selbst das sollte freiwillig sein! Wenn nicht, dann nennt das ehrlich Staatsrundfunk.
 
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Unyu schrieb:
Problem ist, das dies Weltfremd ist. Beim Einwohnermeldeamt meldet man sich auch hinterher ab. Bei der Krankenkasse meldet man sich hinterher ab. Kurz überall hinterher.
Wenn ich ins Ausland ziehen würde, würde ich mich vorher abmelden, sowohl beim Meldeamt, als auch bei der Krankenkasse.
Denn aus dem Ausland ist das schwierig.

Aber sei es drum: Man braucht für die GEZ die Abmeldung vom Einwohnermeldeamt. Die ja an sich nicht ausreicht ...
Und die Abmeldebescheinigung schickt man an die GEZ und meldet sich auch von der GEZ ab.
Dem Internetprovider muss ich dies ebenfalls schicken, um früher aus dem Vertrag kommen zu können.

Eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist frühestens eine Woche vorher möglich. Also richtig, im best Möglichen Fall ist es also möglich. Wenn man ultra Brav ist und sein Leben nach den Ämtern ausrichtet. Halt stopp, dazu müsste auch die GEZ innerhalb der Woche antworten. Kannst du vergessen.
Antworten müssen sie nicht innerhalb einer Woche. Man kann der GEZ auch gleich die neue Adresse mitteilen, dann kommt die Bestätigung dort hin. Oder man macht einen Nachsendeauftrag.

Also bitte bleib realistisch, eine Woche ist nichts.
Eine Woche ist völlig ausreichend.

Beim Umzug innerhalb Deutschland funktionierts doch. Das ist eher eine faule Ausrede. Wenn der Beitragsservice keine Behörde ist, sollte er auch etwas flexibler sein. Doch da die Abgabe faktisch eine Strafsteuer ist, müsste man sich dort im Quasi Amt auch mal bewegen.
Warum sollten sie das tun?
Ist ja nicht deren Problem, wenn jemand vergisst sich abzumelden. Ich frag mich eher, wie man auf die Idee kommt, automatisch von der GEZ abgemeldet zu werden. Strom, Internet, Krankenkasse, usw muss man ja auch alles selbst kündigen, warum sollte das bei der GEZ anders sein?
 
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