News Anti-Terror-Richtlinie: EU-Parlament beschließt Netzsperren-Klausel

[Andy]

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Dezember 2015 hat der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIEBE) gestern Abend einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Mit dabei ist die umstrittene Netzsperren-Klausel.

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[ContractSlayer]

Die Netzsperren treffen dann leider nur die unwissenden Bürger. Die angeblichen Terroristen und Bürger mit Internet Kenntnissen setzen einfach auf verschlüsselte, anonyme, dezentrale (ohne Server auskommende) Netzwerke wie I2P, TOR, RetroShare, Gnunet usw. oder benutzen einen VPN Server. Schlussendlich ist der unwissende Bürger der Dumme. Vielleicht merkt aber irgendwann auch die Politik, dass man sich mit genügend Wissen, Kenntnissen und Mühen sich jeder Überwachung und Kontrolle entziehen kann.

https://geti2p.net/de/
http://retroshare.sourceforge.net/
https://gnunet.org/
https://www.torproject.org/
https://freenetproject.org/

 

[q3fuba]

Komplettzitat entfernt

Exakt...
Aber ich bin sicher dass es "inoffiziell" genau darum geht.
Jeder der ein "wenig" nachdenkt, weiß dass es immer wieder Wege gibt, wie unbekannt und somit nahezu "unstopable" sind!

 

[MEDIC-on-DUTY]

Irgendwie hat der Name Hohlmeier hier einen gewissen Wortwitz? mhm...
Sind jetzt eigentlich bald alle in Brüssel von Rudis geistiger Resterampe der Politik gefallen? Mir schein fast so.

Man kann hier nur noch den Kopf schütteln.

 

[zonediver]

Na, seit nicht so kritisch - ist ja alles "Neuland". Da kann man nicht erwarten, dass die Verantwortlichen "jetzt schon" wissen, wie was zu funktionieren hat - ich befürchte nur, dass die das auch in 20 Jahren noch nicht drauf haben...

 

[nato44]

Zu erwähnen ist eigentlich im Artikel noch, dass die sog. informellen Triloge quasi aus wenigen ausgewählten Entsandten der europäischen 1) Kommission, 2) Rats und 3) Parlaments besteht und diese stellvertreten. Diese bestimmen dann im Hinterzimmer über die Inhalte des Gesetzes, das danach meist nur noch abgenickt wird.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann jedoch erheblich abgekürzt werden, indem die Kompromissfindung bei der ersten oder vor der zweiten Lesung eines Gesetzesvorschlags mittels informeller Trilog-Verhandlungen vor der jeweiligen Lesung vorbereitet wird.

[...] dient das informelle Verfahren dazu, die Einberufung des mit einem höheren Zeitaufwand verbundenen formellen Verfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament zu umgehen und eine Einigung während der ersten oder (verbreitet) in der zweiten Lesung zu ermöglichen.

In der aktuellen Legislaturperiode der Europäischen Union lässt sich die Tendenz verzeichnen, Rechtsakte immer häufiger nach der ersten Lesung zu verabschieden:

• 2009–2013: 81 % aller Gesetzesentwürfe in erster Lesung beschlossen
• 2004–2009: 72 % aller Gesetzesentwürfe in erster Lesung beschlossen
• 1999–2004: 33 % aller Gesetzesentwürfe in erster Lesung beschlossen

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, hat am 26. Mai 2015 eine Untersuchung bezüglich der Transparenz von „Trilogen“ eröffnet. Darüber hat sie am 28. September 2015 im Europäischen Parlament (EP) berichtet und es wurde im EP darüber debattiert. Es wurde festgehalten, dass beim informellen Trilog, der ca. 85 % aller Gesetzgebungsverfahren betreffen würde, die Öffentlichkeit nahezu keine Informationen darüber erhalte.

Der Europäische Rat hat am 15. September 2015 eine Stellungnahme zu dieser Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten abgegeben und das Ergebnis bezweifelt und die Berechtigung der Bürgerbeauftragten, bestimmte Fragen diesbezüglich zu untersuchen.
Q: https://de.wikipedia.org/wiki/Trilog

Weiter:

[...] Medienberichte, denen zufolge Martin Schulz der EU-Bürgerbeauftragten Emily O‘Reilly in Teilen das Mandat zur Überprüfung der Triloge abgesprochen haben soll.
Q: http://www.netzwerk-ebd.de/mitteilu...tand-besorgt-ueber-schulz-haltung-zum-trilog/

Warum von diesen Trilog-Verhandlungen oft nichts in den Medien steht (sind geheime Verhandlungen & Dokumente usw.) und wenn, dann ist es schon zu spät (nämlich erst kurz vor der finalen Abstimmung gibt es öffentliche Presseinfos) - dazu gibt es hier einen netten Einblick in den zeitlichen Ablauf dieser Verhandlungen: https://netzpolitik.org/2016/naechs...die-terrorismus-richtlinie-der-eu-beschweren/

D.h. das Parlament nickt nach diesen Trilogen größtenteils nur noch die Gesetze ab, weil sie ja schon zuvor in den Trilogen durch das Dreiertreffen (durch wenige Entsandte, lobbyistisch gelenkt?) einen Kompromiss gefunden haben.

Und dass das nicht sein darf, ist denen anscheinend auch egal, s. die Zurückweisung der Europäischen Bürgerbeauftragten oben.

Und da fragen die sich noch, warum niemand Vertrauen in die EU hat und in mehreren Länder große Menschenmengen ein Verlassen der EU fordern??

 

[Dr. MaRV]

Ich bin ja der Meinung, dass das Internet niemandem gehört. Also hat auch kein Staat, keine Organisation, keine Regierung und ganz sicher auch kein Individuum das Recht dort irgendwas zu regulieren.
Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass potentielle und später auch tatsächliche Täter sich besondere Services zu Nutze gemacht haben um zu kommunizieren und ihr vorhaben nicht einfach stumpf per offener Website geplant haben.
Dürfen dann also demnächst Dienste wie Steam Chat, Playstation Network etc. blockiert werden?

 

[Hovac]

Mit jedem Gesetz dieser Art wachen 100.000 weitere Menschen auf und wenden sich gegen die EU-Diktatur. Mir kommt es wirklich so vor als würde um weitere Referenden gebettelt.

 

[PsychoPC]

Die angeblichen Terroristen und Bürger mit Internet Kenntnissen setzen einfach auf verschlüsselte, anonyme, dezentrale (ohne Server auskommende) Netzwerke wie I2P, TOR, RetroShare, Gnunet usw. oder benutzen einen VPN Server. Schlussendlich ist der unwissende Bürger der Dumme. Vielleicht merkt aber irgendwann auch die Politik, dass man sich mit genügend Wissen, Kenntnissen und Mühen sich jeder Überwachung und Kontrolle entziehen kann.

https://geti2p.net/de/
http://retroshare.sourceforge.net/
https://gnunet.org/
https://www.torproject.org/
https://freenetproject.org/

Also bitte wo sind nun jetzt Terroristen auf RetroShare & Co zu finden? Geht mit dir die Fantasie nur einfach durch?

die im EU-Parlament so wie die anderen sind einfach nur Krank sollten mal dringen ne Therapie machen

 

[MEDIC-on-DUTY]

@Dr. MaRV

Das ist aber schon etwas 80er oder? Ich glaube diese romantische Version des "Internets" ist etwas überholt. Zuviel hat sich verändert, zuviel ist hinzugekommen, zuviel wurde kommerzialisiert. Hardware steht nun einmal in irgendeinem Land mit einer Staats- und Rechtsform, ganz gleich, ob uns diese pers. gefällt oder nicht. SW ist inzwischen ständiger Begleiter in unserem Leben geworden. Regulierungen sind daher erforderlich, es kommt aber nun einmal auf die Balance an.

 

[scryed]

In der eu hocken viele abgeschobene Politiker die man im eigenen Land nicht mehr haben wollte und komischerweise haben Politiker immer Ämter die sie nie studiert oder gelernt haben , wenn ich nem Bäcker sage los Plane mir eine Konstruktion aus Metall und Bau sie ........ Das kann einfach nichts werden genausowenig wie ich die Backstube bedienen könnte ehr würde ich die auf die Grundmauern runterbrennen

 

[Schaby]

Das grundsätzliche Ziel der Richtlinie ist, die Planung von Terror-Anschlägen bereits im Vorfeld zu erschweren.

Sie wissen also, dass die da eigentlich nichts gegen machen können, sonst würde da "verhindern" stehen...

Terrorist 1 schreibt auf seine Facebook Seite: Morgen Abend 18 Uhr Autobombe vor Berliner HB.
Einen Tag später ruft Terrorist 1 Terrorist 2 an und fragt warum nichts passiert ist, naja, verdammt die haben die Seite gelöscht...

Ist zwar zynisch ohne Ende, aber wie soll ich mir das vorstellen?

 

[syntax868]

Man merkt es ist WM. Wundert mich allerdings, das dieses (überflüssige) Gesetz noch nicht durch ist, sondern bis zum Herbst braucht.

 

[Herdware]

"Es gibt keine Netzsperren. Webseiten sollten nur blockiert werden, wenn es auf die Schnelle keine andere Lösung gebe."

Dieses "Argument" habe ich schon bei Zensursulas Websperren völlig absurd gefunden.
Das ist, als würde man sagen: "Gefoltert wird nur, wenn der Verdächtige nicht vorher freiwillig genau das sagt, was wir von ihm hören wollen."
Na dann ist ja alles in Ordnung... Der Rechtsstaat ist gerettet...

In unserem deutschen Grundgesetz steht, dass keine Zensur stattfindet. (In der EU-Menschenrechtscharta sinngemäß auch.)
Da steht nichts davon, dass sie erlaubt ist, wenn man vorher ("auf die Schnelle") vergeblich was anderes versucht hat.

Ebenso ist es völlig gleichgültig, womit man die Zensur begründet. Egal ob Anti-Terror, illegale Pornographie, Jugendschutz, Urheberrechtsverletzungen oder was auch immer. Das ändert alles nichts daran, dass Zensur als Methode der Beschränkung der Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Allein schon, weil sie praktisch nicht kontrollierbar ist, denn sie findet systembedingt im Geheimen statt. Vorbei an öffentlicher, demokratischer oder auch nur juristischer Kontrolle. Es soll ja schließlich niemand wissen, was zensiert wird, weshalb z.B. die Listen mit den zensierten Inhalten ebenfalls immer der Zensur unterliegen. Missbrauch oder auch simple Irrtümer, die nicht behoben werden, sind vorprogrammiert.

Die einzige rechtsstaatliche Methode zur Beschränkung der Meinungsfreiheit ist und bleibt die Strafverfolgung. Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht, um illegale Inhalte zu verbreiten, der gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt, verurteilt und bestraft.

 

[grossernagus]

Tatsächlich wollen die gar nichts gegen Terroranschläge unternehmen. Hier bräuchte man auch gar nicht im Internet herumzudoktoren.

Eine Maßnahme wäre es endlich einmal, sogenannte Gefährder endlich aus der EU und Deutschland auszuweisen. Wie z.B. den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens.

 

[Kowa]

Dass die Terroranschläge von Paris haben etwas mit Netzsperren zu tun haben?

Das Thema wurde nur genannt, um die Dringlichkeit zu erreichen und die Folgeabschätzung zu umgehen.

Da das Thema in Deutschland regelmäßig auf Widerstand stößt, versucht die Tochter vom Josef Strauß nun den Weg über die EU zu gehen. Wir sollten umgehend aus der EU austreten. Was genau hat bei dieser Politikerin den Impuls ausgelöst, solch ein Gesetz zu fordern? Wer hat sie damit beauftragt, wer hat ihr die Vorgaben gemacht? Wurde sie dazu gezwungen, dafür bezahlt oder brennt in ihr selber die Flamme für solche Maßnahmen?

 

[grossernagus]

@ Kowa

Wer mit Ausweisungsforderungen in die rechte Ecke gedrängt wird, begibt sich halt lieber auf dieses Gebiet. Es bleibt einem ja dann nichts anderes übrig. Daran sind die Links-Grünen schuld.

 

[Tokat]

Mag sein das es überwiegend den dummen Bürger trifft, aber der dumme Bürger ist halt auch der der nach Syrien Reist, Asylantenheime Anzündet, Ausländer verprügelt, Russland als besten Staat der Welt sieht und denkt die BRD sei kein Land.

Man muss schon etwas aufräumen.

 

[SimsP]

Dieses "Argument" habe ich schon bei Zensursulas Websperren völlig absurd gefunden.
Das ist, als würde man sagen: "Gefoltert wird nur, wenn der Verdächtige nicht vorher freiwillig genau das sagt, was wir von ihm hören wollen."
Na dann ist ja alles in Ordnung... Der Rechtsstaat ist gerettet...

Die wirklilche Aussage ist eigentlich noch schlimmer, denn du hast den wichtigen nächsten Satz vergessen mit zu zitieren.

"Es gibt keine Netzsperren", sagt sie. Seiten würden nur gesperrt, wenn es in der Schnelle gar nicht anders gehe, so wie bei Kinderschänder-Seiten, auf denen in kurzer Zeit sehr viele Klicks verzeichnet würden. Dann müsse das auch ohne einen Gerichtsbeschluss gehen. Ansonsten sei sie "total für den Vorrang des Löschens vor der Blockade".

Das heißt nicht "gefoltert wird nur wenn der Verdächtige nicht vorher freiwillig sagt was wir wollen", sondern "gefoltert wird nur, wenn wir den Verdächtigen nicht vorher schon erschossen haben."

Nachdem Monika Hohlmeier, bei der der Name offensichtlich tatsächlich Program ist, nun also das bayrische Bildungswesen mit G8 & Co schon vor Jahren revolutioniert hat (sieht man ja auch die nachrückende Generation wird immer intelligenter), ist nun anscheinend die europäische Demokratie an der Reihe generalsaniert zu werden. Wer könnte das besser als sie ...

 

[DrToxic]

In der Süddeutschen Zeitung erklärte Hohlmeier: „Es gibt keine Netzsperren.“ Webseiten sollten nur blockiert werden, wenn es auf die Schnelle keine andere Lösung gebe.

Kann mit bitte jemand diese Aussage erklären, dass es keine Netzsperren gäbe? Nach derselben Logik wäre dann ja auch folgende Aussage okay:

"Es gibt keine Folter. Verdächtige sollen nur mit Elektroschocks behandelt werden, wenn es auf die Schnelle kein Geständnis gebe."