Microsoft bis 2009 unter US-Kartellaufsicht

Andreas Frischholz
20 Kommentare

Microsoft wird nach dem Beschluss eines US-Bundesgerichts bis 2009 unter der Aufsicht der US-Kartellbehörden stehen. Ursprünglich sollte das Verfahren 2007 auslaufen, jedoch soll Microsoft laut der Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Herausgabe von technischen Dokumenten über Kommunikationsprotokolle verzögert haben.

Die Verzögerungen sollen in dem Maße ausgefallen sein, sodass die klagenden Bundesstaaten keine endgültige Beurteilung über die wichtigsten Ziele abschließen konnten. Die dem Verfahren zugrunde liegende Einigung geht auf das Jahr 2002 zurück. Damals wurde dem Konzern vorgeworfen, seine marktbeherrschende Position zum Erreichen von Monopolstellungen zu missbrauchen – beispielsweise im Browser-Segment. Zwar konnte eine Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt werden, jedoch nicht im Interesse aller klagenden Bundesstaaten, die noch härtere Auflagen forderten. Zu den gestellten Auflagen zählte aber etwa die Offenlegung von Schnittstellen, um Dritthersteller nicht zu benachteiligen.

Die fortwährende Überwachung ist allerdings nicht als Sanktion zu werten. Microsofts Chefanwalt Brad Smith erklärte, dass die Redmonder den Urteilsspruch annehmen werden und weiterhin gemäß den Auflagen handeln – die Entwicklung von Windows Vista soll bereits unter Berücksichtigung der neuen Regel durchgeführt worden sein. Das Ende des Aufsichtsverfahrens ist für den 9. November 2009 vorgesehen, jedoch ist eine neuerliche Verlängerung nicht auszuschließen. Die klagenden Bundesstaaten wollten bereits mit diesem Urteilsspruch eine Laufzeit bis Ende 2012 durchsetzen.