Bundesfamilienministerin regt Online-Notruf an

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Einrichtung eines Internet-Notrufs angeregt, der es auch im Internet erlauben soll, im Zweifelsfall schnell Meldung an die Behörden machen zu können. Auf diese Weise sollen sich etwa Ankündigungen von Amokläufen direkt melden lassen.

Die Forderung fällt in den Zeitraum nach dem Amoklauf von Winnenden, ist mit diesem allein aber nicht zu erklären. So steht mittlerweile fest, dass sich der Täter der jüngsten Bluttat nicht im Vornherein zu seinem Vorhaben bekannte, wie vor einigen Tagen noch fälschlicherweise von offizieller Seite behauptet wurde. Von der Leyen begründet ihre Forderung dennoch damit, dass sich vor derartigen Taten oft Vorboten im Netz fänden. Diese würden vornehmlich von Gleichaltrigen erkannt werden. Gerade Kinder und Jugendliche wüssten aber nicht immer, wie man reagieren müsse und an wen man sich wenden kann. Eine Notrufmöglichkeit im Internet – ähnlich der 110 im Festnetz – könnte hier helfen, so die Ministerin.

Auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anette Schavan, sprach sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für Konsequenzen aus, die das Internet betreffen. Ihrer Ansicht nach müsse man im Kontext des Amoklaufs handeln und Gewaltseiten im weltweiten Netz sperren. „Nach einem solchen Massaker erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit ergreifen. [...] Deshalb muss man auch prüfen, wie Gewalt befördernde Elemente im Internet eingedämmt oder blockiert werden können. Solche Vorschläge dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf Freiheit abgewiegelt werden.“ Schavan will sich hierbei an den Forderung von der Leyens orientieren, die mithilfe der Provider kinderpornografische Internetseiten unzugänglich machen will. Sie ermahnte aber auch, dass Eltern sich damit beschäftigen müssten, was ihre Kinder im Kinderzimmer spielten und sich ansähen. Den Vorstoß der Bundeskanzlerin, unangekündigte Kontrollen zur Waffenaufbewahrung einzuführen, will die Bundesministerin für Bildung und Forschung ebenfalls mittragen.

Unterdessen warnten auch einige Abgeordnete des Bundestages vor überzogenem Aktionismus vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden. Parteiübergreifend wurde der Ruf nach mehr gesellschaftlicher Verantwortung und Aufmerksamkeit für Jugendliche laut. Vertreter der Linkspartei und der Grünen forderten zudem, den Waffenbesitz strikter zu begrenzen. Petra Pau von der Linkspartei verwies etwa auf die 40 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz in Deutschland – eine Zahl, die drastisch reduziert werden müsse. Dabei gehe es nicht darum, Sportschützen und Jäger über Gebühr einzuschränken. Man könne aber auch kaum verstehen, wieso sich etwa 16 Waffen im Privatbesitz eines Schützen befinden müssen, wie es im Fall der Familie des Amokläufers von Winnenden war.