USA: Niederlage für FCC und Netzneutralität

Die amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikationswege Federal Communications Commission (FCC) hat vor dem Bundes-Berufungsgericht im District of Columbia eine Niederlage im Kampf um die Durchsetzung der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten von Amerika erlitten.

Das Gericht sprach der Behörde die Autorität ab, von den Breitband-Providern eine Gleichbehandlung aller über ihre Netze laufenden Internetdaten zu verlangen und entschied damit im Sinne des klagenden Telekommunikationskonzerns Comcast. Stein des Anstoßes war eine Anordnung der FCC im August 2008, die es dem Unternehmen untersagte, die Datenübertragungen per BitTorrent zu verlangsamen.

Die FCC hat sich in den letzten Jahren als Verfechter der Netzneutralität hervor getan. Ihr aktueller Chef Julius Genachowski sieht Regelungen zur Netzneutralität als essenziell an, um Provider davon abzuhalten, bestimmte Inhalte und Dienste zu bevorzugen, was insbesondere auch für kleinere Unternehmen schädlich sein könnte.

Durch das Urteil werden neben der Netzneutralität auch die FCC-Pläne zum Ausbau des Breitband-Internets in den USA im Zuge des „National Broadband Plans“ gefährdet, zu deren Umsetzung der Behörde nun die nötige Autorität fehlen könnte.