Zur Aufrechterhaltung der „letzten Diktatur Europas“?

Weißrussland filtert und beschränkt Internet im Land

In dem autoritär regierten Staat Weißrussland wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vordergründig die Nutzung des nationalen Teils des Internets stärken soll und dabei das Ansurfen ausländischer Webseiten für einen Teil der Bevölkerung massiv beschränkt.

Demnach müssen alle Unternehmen und als Geschäftsleute agierende Weißrussen in Kürze lokale Internetdienste nutzen. Das bedeutet konkret, dass nur noch solche Dienste (Webseiten, E-Mail-Server etc.) genutzt werden dürfen, die in Weißrussland registriert und zugelassen sind. Das Abrufen ausländischer Websites, der E-Mail-Verkehr über ausländische Server sowie Transaktionen über Domains, die im Ausland registriert sind, soll verboten werden. Dieser Schritt gilt auch für Unternehmen und Geschäftsleute, die bereits entsprechende Dienste, die nicht komplett in Weißrussland angelegt wurden, betreiben. Eine Zuwiderhandlung gegen das bereits ab dem 06. Januar geltende Gesetz wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu 125 US-Dollar (rund 100 Euro) belegt.

Während die volle Härte des Gesetzes vor allem den Teil der Bevölkerung trifft, der über das Internet handelt, werden sich auch Privatpersonen einem hohen Maß an Kontrolle gegenübergestellt sehen. So gilt für Privatpersonen ein Zwang zur persönlicher Datenspeicherung auf Vorrat. Sie müssen detailliert vorweisen können, welche Personen einen Internetanschluss nutzen, alle Verbindungen über den Anschluss für mindestens ein Jahr aufzeichnen und den Behörden alle Geräte benennen, die ins Internet gehen können. Zur Kontrolle der Angaben sowie der Durchsetzung möglicher Sanktionen – im Zweifel droht auch eine Internetsperre – sind Polizei, Geheimdienst und die weißrussische Steuerbehörde befugt.

Um das Kontrollpaket aus Sicht der quasi-diktatorischen Regierung komplett zu machen, werden auch den Providern umfangreiche Vorschriften gemacht. Auch sie müssen ihre komplette Netzinfrastruktur offenlegen und jedes beteiligte Gerät ausweisen sowie alle Geräte benennen, die sich über ihre Netze ins Internet einwählen können (Computer, Mobiltelefone etc.). Auch wird den Providern auferlegt, „gefährliche“ Webseiten zu filtern. Darunter sollen etwa solche mit pornographischem oder extremistischem Inhalt fallen – eine entsprechende Liste wird von den weißrussischen Behörden gepflegt.

Weißrussland wird seit 1994 von Alexander Lukaschenko regiert, der zuletzt 2010 wiedergewählt wurde. Mehrere Institutionen zur Wahlbeobachtung sprachen dabei von Manipulationen und Wahlbetrug, was die Regierung in Weißrussland mit der geheimdienstlichen Durchsuchung von Menschensrechtsorganisationen sowie nicht-staatlichen Medien quittierte. Nationale Proteste wurden bekämpft und Oppositionelle festgenommen. Die neuerliche Stärkung des „nationalen Segments des Internets“ kann daher nur als weiteres Kontrollorgan der autoritären Regierung verstanden werden.

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