EU-Kommission: Strategie für digitale Zukunft in Europa vorgestellt

Die EU-Kommission hat nun die offizielle Strategie vorgestellt, um die digitale Wirtschaft in Europa auf Vordermann zu bringen. Die Liste umfasst Themen wie das Ende des Geoblockings, vereinfachter Online-Handel, ein modernes Urheberrecht sowie der Kampf gegen die amerikanischen Internetriesen.

Grundsätzlich lautet das Ziel der EU-Kommission: Die europäische Digitalwirtschaft muss aufholen. Zu groß ist der Rückstand auf die USA und China, lautet das Credo. So sagte heute etwa der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: „Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen.“ Und die aktuelle Strategie soll nun der Grundstein für diesen Wandel sein. Die Ankündigung ist ambitioniert, doch ein großes Projekt enthält die Strategie nicht. Stattdessen hat die EU-Kommission 16 Maßnahmen vorgestellt, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen, um den digitalen Binnenmarkt zu vereinheitlichen.

Dazu zählt etwa das Ende des Geoblockings – zumindest wenn es in „ungerechtfertigter“ Weise erfolgt. Angesichts dieser Einschränkung ist also unklar, ob diese Regelung künftig Streaming-Dienste, Live-Übertragungen von Sportereignissen oder Video-Plattformen wie YouTube gilt. Oettinger hatte zuletzt bereits angekündigt, dass etwa bei Filmen die nationalen Lizenz-Systeme weiterhin bestehen sollen. Und die EU-Kommission nennt in der Strategie als Beispiel auch nur Online-Autovermietungen, bei denen Nutzer je nach Standort unterschiedliche Preise zahlen sollen.

Modernes Urheberrecht muss warten

Daher wird das zwischen den einzelnen EU-Staaten zerstückelte Lizenzsystem vermutlich erst angefasst, wenn das Urheberrecht modernisiert wird. So heißt es zumindest in der vage formulierten Ankündigung, dass der Zugriff auf erworbene Filme, Musik-Stücke oder Artikel überall in Europa möglich sein soll. Unklar ist aber noch, wie strikt die Vorgaben ausfallen und welche Maßnahmen die Kommission plant, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Allzu konkret sind die Pläne allerdings auch dabei nicht, die entsprechenden Beschlüsse sollen jedoch noch bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

Ähnlich sieht es in puncto Datenschutz aus. Die EU-Kommission verspricht zwar einen besseren Schutz von persönlichen Daten, doch die entsprechende Reform wird vermutlich erst Ende des Jahres kommen. Gleichzeitig soll aber auch der „freie Datenfluss“ innerhalb von Europa gefördert werden. Dies soll neue Geschäftsmodelle ermöglichen, die auf die Auswertung von Daten basieren und bislang an rechtlichen Vorgaben gescheitert sind.

Vereinfacht werden soll hingegen der Online-Handel, indem innerhalb von Europa ein einheitliches Regelwerk geschaffen wird. Gleichzeitig sollen auch die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.

Konkurrenzkampf gegen Google und Konsorten

Einen entscheiden Teil in der Strategie der EU-Kommission stellt zudem der Umgang mit den großen amerikanischen Internetfirmen wie Google, Facebook und Amazon dar – auch wenn diese nicht direkt genannt werden. So heißt es lediglich, dass die Rolle von Online-Plattformen analysiert werden soll. Die EU-Kommission will dafür unter anderem etwa die mangelnde Transparenz bei den Suchergebnissen und Nutzung von Daten untersuchen. Außerdem soll in diesem Kontext geprüft, wie am besten gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.

Letztlich verfolgen all diese Maßnahmen das Ziel, „paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups“ zu ermöglichen, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete. Allerdings bestehen Zweifel, ob die nun angekündigten Pläne für einen großen Sprung ausreichen. So kritisiert etwa der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen, dass die Kommission sich zu stark auf wirtschaftliche Fördermaßnahmen konzentriert. Das reiche jedoch nicht aus, wenn die Kommission die EU als „Weltführer in der Informations- und Kommunikationstechnologie“ etablieren möchte.