Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung

[Andy]

Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist gestern abgelaufen und EU-Innenkommissarin Malmström droht nun mit einer Fortsetzung des Strafverfahrens, sollte Deutschland nicht einlenken.

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[El_Sheepy]

Na dann zahlen wir einfach die Strafe und lassen die von Ihrer Welt träumen wo es Vorratsdatenspeicherung gibt.

Dann wird man weningstens im Internet nicht pauschal als Verbrecher behandelt, im gegensatz zu den anderen 500 sachen wo man direkt als Verbrecher eingestuft wird.

[Weltenspinner]

Oh nein, wir werden durch Unsere Wirtschaftsverbände vom
Grundrecht des Generalverdachts ausgeschlossen. ;_;

Dennoch steckt in Unserer Wirtschaft, wie gehabt, eine Menge
kriminelle Energie. Ist verboten? Strafe? Aha. Nein, wir kommen
am besten Weg, wenn wir Uns nicht ans Gesetz halten.
Ich finde das in diesem Fall natürlich gut.

[DunklerRabe]

Zu der Strafe muss es auch erstmal kommen...
Die dazu zu überwindenden Hürden sind höher als "Zahlt das jetzt mal!". Und selbst wenn, wer interessiert sich denn auf dem Level bitte für ein paar Millionen Euro?!

Viel frecher finde ich, dass die Frau es sich herausnimmt die Formulierung "Mindeststandards für Grundrechte in der EU wie Privatsphäre und Datenschutz" in diesem Kontext zu verwenden. Völlig merkbefreit und realitätsfern.

[wertzuiop123]

Verstehe ich da etwas falsch? Wenn es umgesetzt wird, muss ja die Umsetzung UND die Strafe (weil es ja Umgesetzt wird) bezahlt werden?

[Lost_Byte]

der Bürger bei einer solchen Auslegung der Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für Grundrechte in der EU wie Privatsphäre und Datenschutz vorenthalten

kann mir mal einer erklären, in wie fern die nicht Einführung der Vorratsdatenspeicherung dafür sorgen würde, dass Privatsphäre und Datenschutz nicht gewährleistet sind?

@wertzuiop123: Wenn es umgesetzt wird, muss die Umsetzung bezahlt werden(mehrere Hundert Millionen Euro). Wenn es nicht umgesetzt wird muss die Strafe gezahlt werden (~30 Millionen Euro)

[wertzuiop123]

Achso, war kurz neben mir XD Wir reden ja von der EU, die es allen aufzwingen will

[maksim]

Das dicke Ende kommt ja erst noch:" Daher plädierten die Verbände bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, erst die für den Sommer erwartete Neureglung der EU-Richtlinie abzuschließen, bevor Deutschland ein neues Gesetz verabschieden muss."

Auf der Zunge zergehen sollte man sich die Begründung:"Des Weiteren bekomme der Bürger bei einer solchen Auslegung der Richtlinie [die freie Wahl der Umsetzung] gemeinsame Mindeststandards für Grundrechte in der EU wie Privatsphäre und Datenschutz vorenthalten, so Malmström."


Das Mindestmaß einer Privatsphäre und Datenschutz wird also dadurch definiert in welchem Umfang, staatlich sanktioniert, Privatsphäre und Datenschutz verletzt werden kann anstelle diese zu schützen?

Ich liebe die Spielart neuzeitlicher westlicher "Demokratien"und "Rechtssaaten" mit all ihren Legitimationsversuchen.

[dMopp]

Man kann es nicht oft genug sagen: Strafzahlung? Kein Problem. Dann verrechnen wir das mit den freiwilligen EU Abgaben und ziehen noch ein paar "Strafmillionen" zusätzlich ab ...

[Herdware]

Hemmnisse im Binnenmarkt?

Was soll man sich darunter vorstellen? Dass Internetnutzer z.B. in Frankreich oder Polen nicht mehr über ihre nationalen Provider, die die teure VDS praktizieren müssen, ins Netz gehen, sondern zu einem günstigeren deutschen Zugangsprovider wechseln, der von der VDS befreit ist?

Schön wärs ja, wenn so eine Wahlfreiheit technisch überhaupt möglich wäre.

Deshalb kann es doch zu gar keinen Verzerrungen im Wettbewerb kommen, auch wenn die VDS nicht EU-weit eingeführt wird.

Sollte es dadurch aber doch auf irgendeine andere Art zu Hemnissen des Binnemarktes kommen, dann wäre die einzig praktikable und verfassungskonforme Lösung, die VDS europaweit abzuschaffen. Man kann doch niemanden dazu zwingen, etwas einzuführen, das erwiesenermaßen unnötig, unnütz, schädlich und verfassungswidrig ist, nur um europaweit einen einheitlich schlechten Zustand herzustellen.

[Guest83]

Na dann zahlen wir einfach die Strafe und lassen die von Ihrer Welt träumen wo es Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Die"? Wie oft denn noch, die EU ist kein außerirdischer Overlord, das sind Entscheidungen aller EU-Staaten. Deutschland wollte die Vorratsdatenspeicherung und hat sie deshalb auf EU-Ebene beschlossen. Oder hat der deutsche Innenminister im EU-Rat ein Veto eingelegt? Hätte Deutschland nicht zugestimmt, würde es keine EU-weite Vorratsdatenspeicherung geben.

[Silverbreaker]

Ich schreib der guten Dame mal ne Mail...

[Lost_Byte]

@Guest83: Nein. Die CDU wollte die Vorratsdatenspeicherung. Die Diätenerhöhungen der Politiker (,die ich nicht unbedingt ungerechtfertigt finde,) kommen auch regelmäßig, aber ich glaube kaum, dass das der Wunsch des deutschen Volkes ist.

[Guest83]

@Guest83: Nein. Die CDU wollte die Vorratsdatenspeicherung. Die Diätenerhöhungen der Politiker (,die ich nicht unbedingt ungerechtfertigt finde,) kommen auch regelmäßig, aber ich glaube kaum, dass das der Wunsch des deutschen Volkes ist.

Dann muss die Bevölkerung eben andere Parteien und Politiker wählen.

Ich schreib der guten Dame mal ne Mail...

Die Dame macht nichts anderes als ihren Job, nämlich die von den Mitgliedsländern beschlossene EU-Gesetze umzusetzen und auf deren Einhaltung zu pochen. Es wäre sinnvoller eine Mail an die deutschen Politiker zu schreiben, die in Brüssel für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Malmström hat nicht die Macht so ein Gesetz zu beschließen, das waren schon die Innenminister der EU-Staaten und darunter auch der Deutsche.

[Rob83]

Wozu die ganze EU, wenn eh jeder drauf scheißt...
Hätten wir mal unsere Deutsche Mark behalten, dann hätte jeder genug Geld um zu kaufen statt zu kopieren.
Was die hier machen löst das Problem nicht im geringsten, da nur Auswirkungen behandelt werden und nicht das Problem selbst.

Genauso wie mit den Niedriglöhnen. Wir wissen alle warum es sie gibt: weil sich Reiche immer mehr Kohle hinter die Backen schieben und von endlosem Wachstum träumen, ohne zu bedenken dass es kein endloses Geld gibt. Dann wird die Kaufkraft der Leute ignoriert (Niedriglohn), von der am Ende Firmenuntergänge bestimmt werden. Anstatt die Löhne zu erhöhen und damit die Zukunft der Firmen zu retten, wird die Suppe umgerührt und die Steuern erhöht - so kassieren Firmen doppelt wenn sie vor der Pleite stehen und Hilfe vom Staat erbetteln. Für den Arbeiter bedeutet dies, er verliert immer mehr und mehr, weil keiner die Regeln einhält.

Trotzdem rührt man immer weiter um anstatt sie neu zu kochen, obwohl das System so gar nicht funktionieren kann. Das Kartellamt pennt auch und lässt immer mehr Megakonzerne zu, die alles Andere verdrängen. Arm und reich bildet sich, bis die Armen kein Bock mehr haben und wieder alles abreißen wie so oft in der Geschichte.

Kurzum:
Das System ist scheiße. Und die Politik ignoriert alles, denn die sind nicht blöde als dass sie es nicht selbst wüssten. Genau deswegen probiere ich jetzt mal die Piraten aus, mal sehen wie hoch die CDU springen kann wenn man Druck macht.

[noskill]

Dann muss die Bevölkerung eben andere Parteien und Politiker wählen.

Unerheblich, der ganze Machtapparat der EU ist so aufgebaut, dass der Bürger so weit wie möglich von den Machtstrukturen entfernt ist und keinen Einfluss mehr ausüben kann.
Je größer die Strukturen, desto weniger Demokratie ist im Endeffekt möglich.
Es ist eine Frechheit, dass die EU den deutschen Bürgern aufgezwungen wird und sich immer mehr in unsere Innenpolitik einmischt.
Wir sind ein souveräner Staat mit einem eigenen Grundgesetz sollte man meinen, aber im Endeffekt sind wir nur noch Teil der über die Jahre gefestigten Herrschaftsstruktur der Lobbyis und deren Günstlingen in der Politik.

[TrueAzrael]

Schon eigenartig, setzt man die Voratsdatenspeicherung um, wird jeder Bürger als Rechtsbrecher angesehen. Setzt man sie nicht um ist jeder Bürger im Prinzip ein Rechtsbrecher, da man als Staat ein Recht gebrochen hat. Eigenartig diese Welt.

@noskill: Ziel der EU ist es wohl einen Gegenpol zu den USA zu schaffen und über kurz oder lang wird es kein Deutschland, Frankreich, Österreich usw. mehr geben sondern nur noch die USE (United States of Europe).

[_schaTTen_]

Naja, immerhin etwas gutes, wenn auch aus den falschen Gründen. Ich kann mir auch keinen Grund vorstellen, für den die Vorratsdatenspeicherung notwendig wäre. Ich bin mehr ein Anhänger der Theorie:
"Ein Volk, das seine Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren." (Thomas Jefferson, 3. US Präsident)

[Guest83]

Hätten wir mal unsere Deutsche Mark behalten, dann hätte jeder genug Geld um zu kaufen statt zu kopieren.

Ach, zu D-Mark-Zeiten gab es keine armen Menschen in Deutschland? Und es gab keine Inflation? Tatsächlich stagnieren (bzw. sinken) die Reallöhne der Mittelschicht und somit auch die Kaufkraft seit Mitte der 1980er-Jahre.

Genauso wie mit den Niedriglöhnen. Wir wissen alle warum es sie gibt: weil sich Reiche immer mehr Kohle hinter die Backen schieben und von endlosem Wachstum träumen, ohne zu bedenken dass es kein endloses Geld gibt

Umgekehrt, es gibt endlos viel Geld, nur eben nicht endlos viel Wirtschaftswachstum, weil die Bevölkerung nicht endlos wächst, die Tage nicht immer länger werden, die Rohstoffe nicht immer mehr werden, usw. Das ist ja einer der Hauptgründe für die aktuelle Situation, dass sich die Geldmenge in den letzten Jahren und Jahrzehnten vervielfacht hat, während die tatsächliche Wirtschaftsleistung, die sich an Naturgesetze halten muss, viel langsamer gewachsen ist.

Es ist eine Frechheit, dass die EU den deutschen Bürgern aufgezwungen wird und sich immer mehr in unsere Innenpolitik einmischt.

Wie oft denn noch? Es wird nichts aufgezwungen, Deutschland hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Deutschland wollte sie. Hätte es keine EU gegeben, wäre sie eben als nationales Gesetz eingeführt worden.

[Tinpoint]

Ein Problem der EU ist das wir da Jahrzehntelang Leute hingeschickt haben die hier keiner mehr haben wollte und ich gehe mal davon aus das dass in anderen Ländern genauso war selbst Schuld