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SammelthreadDiskussionen rund um den Rundfunkbeitrag
Für die Doktor-Arbeit werden doch auch Rahmenbedingungen geschaffen. Weiterhin wird es nur eine Empfehlung sein, dass die GEZ Gebühr Verfassungswidrig ist. Es ist eine anwaltliche Meinung die weder falsch noch richtig ist. Über die Verfassungsmäßigkeit selbst entscheiden nur die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Nur diese können mittels Urteil über die Verfassungsmäßigkeit bestimmen. Ihre Doktorarbeit ist damit noch lange nicht falsch - man muss seine Meinung nur begründen können -> dass ist wichtig.
Bei jedem Nachbarschaftsstreit findest du ja auch Anwälte die jeweils die eine Partei vertreten und der Meinung sind, dass ihre Mandanten im Recht sind ...
Auch in der Mathematik erhält man nicht 0 Punkte, nur weil das Ergebnis falsch ist.
Die Zwischenlösungen geben auch Punkte, der Rechenweg natürlich auch.
So ist es in der Doktorarbeit eben auch. Solange alles soweit stimmt und nur die Schlussfolgerung am Ende falsch ist, gibt es da keine 5 drauf.
Zumal die Schlussfolgerung nicht falsch sein muss. Gerade bei den Gesetzen ist vieles Auslegungs-/Interpretationssache.
Würde dieses (unrechtmäßige) Gesetz nicht kippen, dürfte ihre Promotionsarbeit mit der Note 5 oder 6 bewertet werden, da sie eine falsche Schlußfolgerung zieht, die laut allen Richtern die ein gegenteiliges Urteil fällen, nicht stimmt.
Erstens funktioniert Wissenschaft so nicht und zweitens hätte z.B. Helmut Kohls Dissertation dann niemals abgenommen werden dürfen. Nicht bei einer so deskriptiven Arbeit. Es gibt jedenfalls viele Gründe für die Beurteilung einer Doktorarbeit. Realitätsnähe ist dabei seltenst ein Kriterium.
exoplanet schrieb:
Ich kenne den Anwalt, er ist in meinem Schachverein und mein Mannschaftsführer.
Er zahlt nichts und rät mir auch nichts zu zahlen. Erst wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid kommen sollte, soll ich ihm diesen vorlegen, dann muss man reagieren. Bisher kam nichts.
Jo, wenn Dich das alles nichts kostet, kannst Du das schon machen, d.h. den Rechtsweg ausnutzen. Wenn Du Glück hast, wird Dein Haushalt vergessen. Wenn Du Pech hast, musst Du auf einen Schlag alle Beiträge nachzahlen - irgendwann. Eine Rechtsgrundlage für die Verweigerung sehe ich allerdings nicht und auch die Chance, dass der Rundfunkbeitrag komplett abgeschafft wird, sehe ich als nicht existent an. Da ist eher eine Reform wahrscheinlich, die bestehende Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht erlöschen lässt.
Bei jedem Nachbarschaftsstreit findest du ja auch Anwälte die jeweils die eine Partei vertreten und der Meinung sind, dass ihre Mandanten im Recht sind ...
Genau. Entweder Nachbar X oder Nachbar Y ist im Recht. Wie in der Mathematik auch. Entweder das Ergebnis (in der Rechtswissenschaft: Urteil) ist richtig oder eben falsch. Es ist einfacher als man glaubt.
Wobei Fehlurteile nicht auszuschließen sind und leider ab und an vorkommen.
Das aber bisher jede Klage gegen die GEZ-Gebühr abgewiesen wurde ist schon sehr merkwürdig.
Die Doktorarbeit der Hübschen wäre dann somit wertlos. Gut, vielleicht hat sie den Titel schon bekommen, dann kann man das
nicht mehr rückgängig machen (sofern sie nicht anderweitig abgeschrieben/kopiert hat).
Genau. Entweder Nachbar X oder Nachbar Y ist im Recht. Wie in der Mathematik auch. Entweder das Ergebnis (in der Rechtswissenschaft: Urteil) ist richtig oder eben falsch. Es ist einfacher als man glaubt.
So einfach ist es weder in der Mathematik, noch bei der Doktorarbeit.
Denn bei beidem zählen auch die Zwischenschritte (Rechenweg bspw).
Und bei den Gesetzen gibt es immer noch sehr viel Interpretationsspielraum. Die Schlussfolgerung muss somit nicht falsch sein, auch wenn Gerichte anders urteilen, solange es entsprechend untermauert ist.
Die Doktorarbeit ist dann auch nicht wertlos.
Das ist schon richtig. Nur die neue GEZ-Gebühr entbehrt ja jeglicher Rechtsgrundlage, insofern wundert es mich,
dass bisher alle Richter die Machenschaften der Bundesregierung durchwinken.
Man muss kein Jurist sein um zu sehen, dass hier gegen die Verfassung eine Steuer erhoben wird.
Die GEZ-Gebühr ist hier kein Einzelfall.
Stichwort ALG-II, Anti-Rauchergesetze, Überzogener Jugendschutz (FSK, USK), Maßlos übertriebene Zensur...usw..., ist aber ein anderes Thema.
Deutsche Bürger, die definitiv nicht Fernsehen und kein Radio haben werden zur Kasse gebeten.
Leistungen die nicht in Anspruch genommen werden, und Leute trotzdem zahlen müssen.
Hier ist was faul.
Mir kommt es so vor, als ob die Regierung machen kann was sie will. Man kann sich nicht dagegen wehren
denn alles wird spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht als "rechtens" bestätigt.
Auch wenn Du wahrscheinlich wieder nicht einmal versuchst zu verstehen, um was es hier eigentlich geht, versuche ich es dennoch mit ein paar Richtigstellungen:
exoplanet schrieb:
Das ist schon richtig. Nur die neue GEZ-Gebühr entbehrt ja jeglicher Rechtsgrundlage
Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen und selbst in der von Dir immer wieder genannten aber noch immer offensichtlich nicht gelesenen Doktorarbeit wird nicht der Rundfunkbeitrag an sich angezweifelt, sondern die Ausgestaltung der Erhebung.
exoplanet schrieb:
dass bisher alle Richter die Machenschaften der Bundesregierung durchwinken.
Meine Güte, Du hast Dich noch nicht einmal mit den einfachsten Grundlagen beschäftigt. Die Bundesregierung hat mit der Reform der Rundfunkbeitrags und der momentanen Rechtlage nichts zu tun!
exoplanet schrieb:
Man muss kein Jurist sein um zu sehen, dass hier gegen die Verfassung eine Steuer erhoben wird.
An dieser Aussage sieht man, dass Wissen durchaus helfen könnte. Oder erkläre doch einmal, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer sein soll und inwiefern er "gegen die Verfassung" erhoben wird!
exoplanet schrieb:
Mir kommt es so vor, als ob die Regierung machen kann was sie will.
Wie gesagt, die Bundesregierung macht hier gar nichts, Rundfunk ist Ländersache. Aber was will man erwarten, das ist übelstes Stammtischniveau ohne den Anflug einer Bereitschaft, sich mit der Sache inhaltlich auseinander zu setzen.
Die Ausgestaltung der Erhebung gehört ebenso zum Thema "GEZ-Gebühr".
Bürger die diese Leistung (Fernsehen, Radio) nicht in Anspruch nehmen, werden gezwungen zu zahlen oder sollen gezwungen werden.
Das ist der Hauptkritikpunkt.
Da hast du Recht. Richtig. Wenn das Bundesländersache ist, warum gibt es dann kein einziges Bundesland das auf die GEZ-Gebühr verzichtet?
Es ist eine Steuer weil das Geld für andere Zwecke verwendet wird, Quelle: Die hübsche Doktorantin aus dem Video. Und Leute die dieses Leistungsangebot nicht nutzen, trotzdem monatlich Geld abdrücken müssen. Das nennt man dann Steuer. Was zahlen ohne einen Gegenwert zu erhalten. Ist doch sehr einfach. Da frage ich mich warum solche Gerichtsverfahren sich über Monate (manchmal Jahre) hinziehen. Bei mir würde das 1-2 Tage dauern, bei ganz komplizierten Fällen maximal 1 Woche. Wenn ich Richter wäre dauert kein Verfahren länger als 1 Woche!
Nein. Du hast geschrieben "die neue GEZ-Gebühr entbehrt ja jeglicher Rechtsgrundlage" und das ist falsch. Für den Rundfunkbeitrag gibt es Rechtsgrundlagen, der Beitrag wird auch von der Doktorantin nicht in Frage gestellt.
exoplanet schrieb:
Bürger die diese Leistung (Fernsehen, Radio) nicht in Anspruch nehmen, werden gezwungen zu zahlen oder sollen gezwungen werden.
Das ist der Hauptkritikpunkt.
Weil der Rundfunkstaatsvertrag ein durch die Bundesländer verabschiedetes Regelwerk ist, das für alle Bundesländer gilt. Falls Du das grundlegende Werk lesen willst:
Die "hübsche Doktorantin" hat so einen Unsinn sicher nicht verzapft. Denn das ist NICHT die Definition einer Steuer. Und noch verrückter wird diese Pseudo-Definition, weil sie überhaupt nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat. Denn dieser wird per se für das erhoben, für das er danach verwendet wird. Und das alleine ist übrigens einer der Gründe, warum es KEINE Steuer ist, denn:
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet
Und Leute die dieses Leistungsangebot nicht nutzen, trotzdem monatlich Geld abdrücken müssen. Das nennt man dann Steuer. Was zahlen ohne einen Gegenwert zu erhalten. Ist doch sehr einfach.
Ist es offensichtlich nicht, weil Du a) weder die Eigenschaft einer Steuer beschrieben, noch b) verstanden hast, wie der Rundfunkbeitrag definiert ist und c) offenbar nicht einmal das von Dir verlinkte Video mit der "hübschen Doktorantin" angesehen hast. Denn alleine in dem Video beschreibt sie den ihr wichtigen Sachverhalt völlig anders. Ganz zu schweigen von ihrer Doktorarbeit, die ich Dir verlinkt habe.
exoplanet schrieb:
Da frage ich mich warum solche Gerichtsverfahren sich über Monate (manchmal Jahre) hinziehen. Bei mir würde das 1-2 Tage dauern, ...
Weil Recht eben keine Mathematik ist. Ganz zu schweigen vom Sachverhalt, den man als Gericht erst einmal evaluieren muss. Kurze Prozesse gab es in der Geschichte übrigens immer wieder, vor allem in Diktaturen und anderen Unrechtsstaaten.
Bei der Hübschen heißt es: "Der Rundfunkbeitrag (ich nenne es ausnahmsweise so) ist verfassungswidrig."
Das reicht im Prinzip schon aus um sich in seiner persönlichen Auffassung bestätigt zu fühlen.
Danke für den Link, das ist mir zurzeit zuviel zum lesen (auch wenn es sicher sinnvoll wäre wenn man sich mit diesem Thema befaßt, gebe es zu).
Hast du denn die Doktorarbeit von der Hübschen gelesen?
Das Thema heißt: Diskussionen rund um die GEZ-Gebühr.
Also, ich bin strikt gegen die neue GEZ-Gebühr (Rundfunksteuer). Niemand soll fürs Fernsehschauen oder Radio hören Geld zahlen.
Da dies alle Bundesländer nicht wollen und offenbar jeder Minister für die neue GEZ ist, merkwürdigerweise ALLE, denn alle Ministerpräsidenten müssen ihre Unterschrift unter den Staatsvertrag setzen, sonst ist der nicht gültig, wäre der nächste (logische) Schritt nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die auch Fernsehen und/oder Radio nutzen.
Die Bundesländer, wenn sie wenigstens ehrlich wären, sollten sagen, wir brauchen Geld und erheben eine Steuer XY, da viele Länder hochverschuldet sind. Das mit der Rundfunksteuer ist doch nur ein Deckmantel weil Knete in die Kasse muss. Denke da stimmst mir zu.
Welche persönliche Auffassung? Ohne Kenntnisse über die Rechtsgrundlagen kannst Du doch gar nicht beurteilen, ob etwas verfassungsmäßig ist oder nicht. Du kannst den Rundfunkbeitrag doof finden, aber ihn aus persönlichen Gründen einfach so als verfassungswidrig zu bezeichnen ist ebenso unsinnig, wie Würstchen als Verwandte von Äpfeln zu deklarieren. Einfach weil man das persönlich so auffasst.
exoplanet schrieb:
Hast du denn die Doktorarbeit von der Hübschen gelesen?
Das ist eine merkwürdige Begründung für Deine Ablehnung. Ich bin ja auch gegen die Rundfunkgebühr in der jetzigen Form. Aber irgendwie muss doch das "Fernsehschauen und Radiohören" immer bezahlt werden. Ob nun durch die Kabelanschlußgebühr, Gebühren für IP-TV, Pay-TV-Gebühren oder was auch immer. Wie stellst Du Dir die Finanzierung von TV und Radio vor?
exoplanet schrieb:
... wäre der nächste (logische) Schritt nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die auch Fernsehen und/oder Radio nutzen.
Ich bin verwirrt. Hast Du nicht gerade erst geschrieben, dass niemand für TV und Radio Geld zahlen sollte?
exoplanet schrieb:
Die Bundesländer, wenn sie wenigstens ehrlich wären, sollten sagen, wir brauchen Geld und erheben eine Steuer XY, da viele Länder hochverschuldet sind. Das mit der Rundfunksteuer ist doch nur ein Deckmantel weil Knete in die Kasse muss. Denke da stimmst mir zu.
Oh nein, wie könnte ich!? Wie gesagt wird der Rundfunkbeitrag für die Finanzierung des ÖR erhoben. Das Geld wird nicht anderweitig verwendet, weshalb kein Land damit seine Schulden tilgen kann. Deshalb legen die Rundfunkanstalten auch Rechenschaftsberichte ab, in denen die Verwendung des Rundfunkbeitrags aufgeschüsselt wird. In diesem Thread sind auch bereits ein paar Jahresabschlüsse verlinkt worden. Du kannst also nachlesen, was mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen passiert. Wenn Du willst.
Dieser Martin Gerasch ist aber ein seltsamer Kauz. Wie kann er sich denn über seine eigene Pflicht, Rundfunkbeiträge bezahlen zu müssen nur deshalb aufregen, weil seine Nachbarn das noch nicht tun? Ob andere etwas tun oder nicht ficht doch seine persönlichen Pflichten nicht an. Ich empfinde es als Zeichen einer mangelnden Identitätsbildung, wenn man bei eigenen Problemen wie ein Kind auf andere zeigt. Meine Mutter pflegte in solchen Momenten immer zu sagen, ihr sei egal was andere tun oder nicht tun, hier gehe es um mich. Recht hatte sie.
Woher wissen die denn wo ich wohne? Wo haben die denn meine Adresse her??
Eher dann illegal besorgt.
Ich habe mich nämlich bei der GEZ-Einzugszentrale nie gemeldet.
Stichwort Datenschutz.
Wie wäre es die Kläger gehen zum europäischen Gerichtshof. Das wäre dann das erste Mal,
dass einer Klage stattgegeben wird und diese auch durchkommt.
Ein Urteil könnte dann so aussehen: Das neue Rundfunkgebührengesetz in Deutschland steht nicht im Einklang
europäischer Richtlinien!
Schaut euch mal im Ausland um, wieviele Länder GEZ-Gebühren verlangen. Ich habe das jetzt nicht 100-prozentig im Kopf, aber ich glaube Deutschland steht da allein auf weiter Flur mit ihrer Fernseh- und Rundfunkgebühr.
Nur mal so als Vorschlag die vorhaben Klage zu erheben, auf nach Den Haag, ich glaube die Fuzzys haben dort ihren Sitz. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dann diese "neue" Gebühr eine kräftige Ohrfeige vom europäischen Gerichtshof bekommt!
Ergänzung ()
Deliberation schrieb:
Das ist Deine Antwort auf was genau?
Welche persönliche Auffassung? Ohne Kenntnisse über die Rechtsgrundlagen kannst Du doch gar nicht beurteilen, ob etwas verfassungsmäßig ist oder nicht. Du kannst den Rundfunkbeitrag doof finden, aber ihn aus persönlichen Gründen einfach so als verfassungswidrig zu bezeichnen ist ebenso unsinnig, wie Würstchen als Verwandte von Äpfeln zu deklarieren. Einfach weil man das persönlich so auffasst.
Der Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr!) ist verfassungswidrig weil sie wohl gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ob es verfassungsmäßig ist oder nicht, kann ich zwar nicht kompetent beurteilen aber mit Sicherheit die Hübsche Doktorantin die sich mit diesem Thema wissenschaftlich auseinandergesetzt hat! Ihr kann man schon eine gewisse Fachkenntnis zuschreiben. Sie hat nur das wiedergegeben, was ich mir schon seit Anfang der 90-er Jahre gedacht habe. Und ich musste nicht extra eine Dissertation dafür anfertigen.
Deliberation schrieb:
Hä? Welches Thema? Das hier nennt sich "Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag"...
Thema: Diskussionen rund um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag ist nur ein anderes Wort dafür, ebenso wie Bundesanstalt für Arbeit, das jetzt Bundesagentur für Arbeit heißt. Oder Fachhochschule, das jetzt nur noch Hochschule heißen soll.)
Letztes Beispiel:
Früher Vordiplom, jetzt Bachelor, das jetzt als anerkannter Hochschulabschluß gilt. Früher Diplom, jetzt Master. Das man einfach den Namen ändert und sonst (fast) nichts, macht für mich wenig Sinn. Deswegen bleibe ich meist beim alten Namen.
Deliberation schrieb:
Das ist eine merkwürdige Begründung für Deine Ablehnung. Ich bin ja auch gegen die Rundfunkgebühr in der jetzigen Form. Aber irgendwie muss doch das "Fernsehschauen und Radiohören" immer bezahlt werden. Ob nun durch die Kabelanschlußgebühr, Gebühren für IP-TV, Pay-TV-Gebühren oder was auch immer. Wie stellst Du Dir die Finanzierung von TV und Radio vor?
Es ist ja so, die meisten Leute zahlen ja schon indirekt eine Fernseh/Radiogebühr. Entweder über die Miete, wo diese Gebühr mit inbegriffen ist und auch extra aufgeführt wird beim Mietvertrag, oder über Kabelfernsehgebühr, z.B. Kabel Deutschland, wo sogar der Mieter keine Wahl hat.
Das Staatsfernsehen (ARD, ZDF, Die Dritten) werden mit Zuschüßen vom Staat nur so überhäuft, dem Staatsfernsehsendern (ARD, ZDF, Dritte) quillt das Geld nur so raus was die an Staatsgeldern bekommen, hinzu kommen die immens hohen Werbeeinnahmen. Günther Jauch hat einen Stundenlohn (umgerechnet) von 4600 Euro die Stunde, und das nur am Sonntag abend! RTL nicht hinzugerechnet. Zum Teil finanziert durch den deutschen Bürger, und zwar alle. Auch die Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und sozial Schwachen. Keine Ausnahmeregelung. Ah doch, ich glaube die Behies sind befreit.
Deliberation schrieb:
Ich bin verwirrt. Hast Du nicht gerade erst geschrieben, dass niemand für TV und Radio Geld zahlen sollte?
Das stimmt, hatte das nicht richtig ausformuliert. Ich meinte, wenn Rundfunkgebühren, ich bin strikt dagegen, wie ausführlich oben formuliert warum, dann bitteschön nur diejenigen, die auch diese Leistung wirklich in Anspruch nehmen. Arbeitslose und sozial schwächer gestellte Personen sind, oder werden freigestellt. Das wäre so eine Art Kompromiss wo ich noch irgendwo Verständnis hätte und mit zwei Augen zudrücken das akzeptieren könnte.
Deliberation schrieb:
Oh nein, wie könnte ich!? Wie gesagt wird der Rundfunkbeitrag für die Finanzierung des ÖR erhoben. Das Geld wird nicht anderweitig verwendet, weshalb kein Land damit seine Schulden tilgen kann. Deshalb legen die Rundfunkanstalten auch Rechenschaftsberichte ab, in denen die Verwendung des Rundfunkbeitrags aufgeschüsselt wird. In diesem Thread sind auch bereits ein paar Jahresabschlüsse verlinkt worden. Du kannst also nachlesen, was mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen passiert. Wenn Du willst.
Nachtrag: Es heißt (für mich) immer noch Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Eine schlichte Namensänderung wo sich sonst an dem Beamtenapparat nichts bewegt macht keinen Sinn.
Ebenso: Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt, Vordiplom, Diplom, Magister usw....
Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Über die mögliche Kollision des deutschen Rundfunkrechts mit Europarecht darfst du dich gerne umfassender äußern. Klingt spannend.
In Den Haag befinden sich der Internationale Gerichtshof als auch der Internationale Strafgerichtshof. In Straßburg hättest du dann noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dranbleiben mein Freund!
Schaut euch mal im Ausland um, wieviele Länder GEZ-Gebühren verlangen. Ich habe das jetzt nicht 100-prozentig im Kopf, aber ich glaube Deutschland steht da allein auf weiter Flur mit ihrer Fernseh- und Rundfunkgebühr.
Das wurde in diesem Thread schon duzendfach besprochen, die Daten kommen u.a. direkt vom Einwohnermeldeamt. Ebenfalls wurde besprochen, dass diese Auskunft nach aktueller Auffassung rechtskonform und damit nicht illegal ist.
exoplanet schrieb:
Wie wäre es die Kläger gehen zum europäischen Gerichtshof. Das wäre dann das erste Mal,
dass einer Klage stattgegeben wird und diese auch durchkommt.
Schaut euch mal im Ausland um, wieviele Länder GEZ-Gebühren verlangen. Ich habe das jetzt nicht 100-prozentig im Kopf, aber ich glaube Deutschland steht da allein auf weiter Flur mit ihrer Fernseh- und Rundfunkgebühr.
Dieser Satz ist in sich logisch, liefert aber keine Erkenntnisse. Er gleich dem Satz: ein blaues Licht leuchtet blau.
exoplanet schrieb:
Ob es verfassungsmäßig ist oder nicht, kann ich zwar nicht kompetent beurteilen aber mit Sicherheit die Hübsche Doktorantin die sich mit diesem Thema wissenschaftlich auseinandergesetzt hat!
Nein, das ist nicht nur ein anderes Wort für die selbe Sache. Erstens gibt es die GEZ nicht mehr und zweitens ist die Einführung des Rundfunkbeitrags eine Reform, die instiutionelle und verfahrenstechnische Änderungen mit sich gebracht haben. Hättest Du Dich nur ein klein wenig mit dem Thema beschäftigt, wüsstest Du, dass es genau diese Änderungen sind, welche die Doktorantin als verfassungswidrig ansieht.
exoplanet schrieb:
Früher Vordiplom, jetzt Bachelor, das jetzt als anerkannter Hochschulabschluß gilt. Früher Diplom, jetzt Master. Das man einfach den Namen ändert und sonst (fast) nichts, macht für mich wenig Sinn. Deswegen bleibe ich meist beim alten Namen.
Wieder ein Thema, mit dem Du Dich nullkommagarnicht beschäftigt hast, über das Du Dir aber eine Meinung erlaubst. Leider ist diese, wie so gerne bei dieser Art der Diskussion, komplett falsch. Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist eine der weitreichendsten Strukturänderungen der deutschen Hochschulen gewesen. Hier wurde inhaltlich so viel umgestaltet, dass es viele Jahre benötigt hat, die entsprechenden Änderungen durchzuführen. Module, Leistungspunkte, Modulhandbücher etc., das alles gab es früher gar nicht.
exoplanet schrieb:
Es ist ja so, die meisten Leute zahlen ja schon indirekt eine Fernseh/Radiogebühr. Entweder über die Miete, ...
Ja, die Summen sind in der Tat erschreckend hoch. Für mich ist das größte Problem, dass sich so schwer ein freier Markt entwickeln kann. Nach und nach kommen Zeitungsredaktionen unter Druck, werden aufgekauft oder geschlossen. Und der mächtigste Player am Markt ist der ÖR mit seinem breiten Angebot in allen Kanälen.
exoplanet schrieb:
Das stimmt, hatte das nicht richtig ausformuliert. Ich meinte, wenn Rundfunkgebühren, ich bin strikt dagegen, wie ausführlich oben formuliert warum, dann bitteschön nur diejenigen, die auch diese Leistung wirklich in Anspruch nehmen. Arbeitslose und sozial schwächer gestellte Personen sind, oder werden freigestellt...
Deine schöne Doktorantin macht einen anderen Vorschlag. Sie schlägt eine Finanzierung über eine Verbrauchssteuer vor. D.h. je mehr jemand konsumiert, desto mehr beteiligt sich dieser an der Rundfunksteuer (dann wäre es eine Steuer). Das hat zur Folge, dass Personen mit weniger Geld zum Ausgeben anteilig weniger, Personen mit mehr Geld mehr belastet werden. Also eine gesellschaftlich gerechte Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers.
Das ist für mich auch eines der Hauptprobleme an dieser "Abgabe". Es ist defakto eine Steuer, wird aber nicht so genannt. Wäre es eine Steuer, müssten die sich wenigstens darum kloppen, wieviel sie davon abbgekommen, da Steuern ja nicht Zweckgebunden sind und so wenigstens zur Konsolidierung des Haushalts beitragen könnte.
Das wäre dann aber wie gesagt eine zu enge Verzahnung zwischen Politik und der Finanzierung des ÖR. Da stellt sich dann die Frage, ob wir so etwas dann noch benötigen. Denn Parteienfernsehen sollen dann gefälligst auch die Parteien selbst finanzieren.
